Salonorchester am 30. Mai 2022

Nach dem Motto „Einsteigen bitte!“ spielt das Salonorchester „Haste Töne?“ der Musikschule Starnberg, unter der Leitung von Bernd von Hösslin, am Montag, den 30.05.2022, ab 18 Uhr am Starnberger Kulturbahnhof. „Die Gäste dürfen sich bei diesem Open-Air-Event auf Schlager-Hits aus den Roaring Twenties bis hinein in die Roaring Gegenwart freuen“, kündigt Nicolai Baehr, der Tenor des Salonorchesters, an. Eine Anmeldung zum Konzert ist nicht erforderlich, der Eintritt ist frei.
Das Salonorchester ist auch stets auf der Suche nach ambitionierten Mitspielern, aktuell besonders im Bereich Klavier/Keyboard/Hammond-Orgel. Interessierte können sich gerne per E-Mail bei der Musikschule Starnberg melden unter contakt(at)musikschule-starnberg.de .

Gitarrenkonzert

Am Freitag, 27. Mai 2022 um 19 Uhr gibt der international gefragte Gitarrenvirtuose Friedemann Wuttke ein Konzert im Orlando-Saal der Musikschule Starnberg. Auf dem mit „Aufbruch“ betitelten Programm stehen romantische und impressionistische Kompositionen aus der Blütezeit der klassischen Gitarre. Werke des Italieners Ferdinando Carulli und des Spaniers Fernando Sor sorgten in den europäischen Konzerthäusern des 19. Jahrhunderts durch ihre virtuosen Anforderungen und vollendete Satzform für Begeisterung, während die Kompositionen des Brasilianers Heitor Villa-Lobos mit ihren unerhörten Klangfarben und spieltechnischen Innovationen die klassische Gitarre in die musikalische Moderne des 20. Jahrhunderts überführten.
Karten sind im Vorverkauf im Musikschulbüro oder an der Abendkasse erhältlich. Eintritt: 15 Euro, ermäßigt 8 Euro.

Musikschule macht mehr Angebote

Nach dem Beschluss des bayerischen Kabinetts vom 4. Juni 2021 ist den Musikschulen ab 7. Juni 2021 eine umfassende Öffnung ohne Personenbeschränkung und Facheinschränkung erlaubt, sofern die 7- Tage-Inzidenz innerhalb von sieben Tagen den Wert von 100 nicht überschritten hat.
Die städtische Musikschule Starnberg kann daher ihren Betrieb ab Montag, 7. Juni schrittweise auch für alle Gruppenunterrichte und Ensembles wieder öffnen.
Es freut die Musikschule sehr, dass sie endlich wieder alle Gruppenformate anbieten darf. Es ist aber auch eine organisatorische Herausforderung mit kurzer Anlaufzeit. Daher bittet die Musikschule um Geduld und Verständnis, wenn nicht jeder Gruppenstart sofort möglich ist. Übergangsweise kann es notwendig sein, noch eine Woche mit dem Start zu warten, bis alle Teilnehmer*innen der Gruppen verständigt und alle Fragen zu den Hygienemaßnahmen und den Räumlichkeiten geklärt sind.
Daher starten größere Gruppen, wie die Musikalische Früherziehung oder das Instrumentenkarussell, erst ab Montag,14. Juni 2021.
Die Musikschule bedankt sich bei allen für die Geduld und Unterstützung, die ihr während der letzten Monate entgegengebracht wurden.
Weitere Informationen auf der Homepage der Musikschule Starnberg.

Mehr als die Hälfte gegenfinanzieren

Weil der Projektaussschuss Bahnhof See laut Geschäftsordnung des Stadtrates keine verbindlichen Beschlüsse fassen darf, musste sich nun nochmals der Stadtrat mit dem Thema Seeanbindung befassen (siehe Seeanbindung Neustart).

Josef Pfister (BMS) verlangte eine getrennte Abstimmung über die acht Punkte der Beschlussvorlage, da seine Fraktion mit der Bahn nicht mehr über die Variante 1 aus der Mediation zwischen Bahn und Stadt (2018/2019) verhandeln wolle, sondern nur noch über Variante 7. Er bat darum für zukünftige Beratungen die Kosten der Variante 7 zu eruieren. Zur Erinnerung: Bei Variante 1 liegen die künftigen Gleise und Bahnsteige, einschließlich eines Abstellgleises,  zwischen dem Rondell vor dem Bayerischen Hof und dem See und stellen somit ein Hinderniss für See- und Gebirgsblick dar. Bei Variante 7 rücken sie gegenüber ihrer heutigen Lage nur geringfügig nach Osten, so dass noch ein Zusammenhang mit dem historischen Bahnhofsgebäude erhalten bleibt. Das Abstellgleis kommt an eine nicht störende Stelle im Südwesten. In der Beschlussvorlage für den Stadtrat heißt es dazu:

„Hinsichtlich der städtebaulichen Potentiale hat die Variante 7 klare Vorteile, da bei Entfall des Wendegleises die Trassierung der Gleisanlagen und die Lage der Bahnsteige wesentlich flexibler geplant werden kann. Insbesondere die mögliche Lage der Bahnsteige in der Nähe des historischen Empfangsgebäudes, die Parallelität der Gleise zum Empfangsgebäude und der nahezu frei wählbare Abstand der Bahnsteige zum Empfangsgebäude eröffnen einen weiten Planungsspielraum. Bei dieser Variante lassen sich auch klare Vorteile hinsichtlich der immobilienwirtschaftlichen Belange erkennen, da die Bahnsteiganlagen mit einem üblicherweise hohen öffentlichen Nutzungsdruck in einem größeren Abstand zu einer hochwertigen Bebauung zu liegen kommen. Städtebauliche Konflikte könnten somit vermieden und die Attraktivität der Bauflächen gesteigert werden.“

Laut Bürgermeister Patrick Janik sind für heuer 60000 Euro für Beratung bei den Gesprächen zwischen Stadt und Bahn im Haushalt eingeplant. Erstmals seit vielen Jahren stellte sich Tim Weidner (SPD) nicht mehr in vollem Umfang hinter das Projekt Seeanbindung. Er begründete das so: „Ziel kann nur ein Ergebnis sein, das von der Mehrheit der Bürger mitgetragen wird. Das Projekt verschlingt Millionen. Geld, was wir an anderer Stelle dringend brauchen.“ Die „maßlose Forderung der Bahn von 170 Millionen Euro Schadensersatz“ berücksichtige nicht den Erhalt der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Starnberg. Da sitze genauso der Landkreis mit am Tisch (Anm.d.Red.: der bekanntlich den städtischen Haushalt zu genehmigen hat). „Ein Staatskonzern betreibt den finanziellen Ruin der Stadt. Wir müssen mit dem Bund über das ganze Thema reden“, verlangte Weidner.

Eva Pfister (BMS) nahm Bezug auf eine weitere Aussage in der Beschlussvorlage:

„Die jüngste Entwicklung der Immobilienpreise lässt trotz stark gestiegener Baupreise erwarten, dass eine Gegenfinanzierung eines großen Teiles der Baukosten durch die Verwertung frei werdender Grundstücksflächen möglich ist.“

Sie ließ sich von Stadtbaumeister Stephan Weinl bestätigen, dass als Projektkosten nach wie vor insgesamt 150 Millionen Euro zugrunde gelegt werden. Weinl bestätigte dies, auch, dass diese Kosten schon auf ein Realisierungsdatum in 2030 hochgerechnet seien. Eva Pfister erbat eine Definition, welche Grundstücke zur finanziellen Verwertung vorgesehen sind, die Weinl aber nicht gab. Vielmehr sagte er, es seien „mehr als 50 Prozent“ der Kosten durch Gegenfinanzierung abdeckbar. Die BMS-Stadträtin resümierte: „50 bis 60 Millionen – so ist das zu verstehen?“ Weinl nickte. Zum Vergleich: Unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger  waren 27,6 Millionen Euro für Grundstückserlöse (ohne Bayerischer Hof und Alte Oberschule) angesetzt worden. So steht es im Abschlussprotokoll des damaligen interfraktionellen Arbeitskreises Seeanbindung vom April 2014.

Das erinnert an  harte Auseinandersetzungen zwischen Politik und Bürgerschaft unter Pfaffinger. Die Starnberger haben sich mehrfach und deutlich dagegen ausgesprochen, dass am Seeufer durch die Schaffung von hohem neuen Baurecht eine zunehmende Abriegelung zwischen der Stadt  und ihrem See stattfindet. Hohe Grundstücksverkaufserlöse sind aber nur möglich, wenn auf den Flächen dann auch entsprechend gebaut werden darf. Wie in den Reden zur Verabschiedung des diesjährigen städtischen Haushalts zu hören, liebäugeln etliche Stadträte damit, das Tafelsilber der Stadt einzusetzen, sprich bedeutende Immobilien aus städtischem Eigentum zu verkaufen. Das könnte zum Beispiel den Bayerischen Hof und/oder die Musikschule treffen. Öffentliche Beschlüsse dazu gibt es aber noch nicht.

Das wurde am Ende zum Thema Seeanbindung beschlossen:

Einstimmig bekennt sich der Stadtrat dazu, das Projekt Seeanbindung im Einvernehmen mit der Bahn umzusetzen, mit dem Ziel den Bahnhof See barrierefrei auszubauen  und frei werdende Flächen städtebaulich aufzuwerten. Gegen die Stimmen von BMS, WPS und Ludwig Jägerhuber (CSU) wird an dem schon gefassten Beschluss festgehalten, den Regionalzug künftig nur noch am Bahnhof Nord halten zu lassen. Acht Gegenstimmen (21:8) gab es bei der Festlegung, dass die Stadt den nicht durch Fördermittel gedeckten Restbetrag des Projektes finanzieren soll – im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit. Vorzuschalten sind dabei Gespräche mit Bahn, Bundesrepublik Deutschland und Freistaat Bayern über neue vertragliche Grundlagen, die die Finanzierung durch Fördermittel erlauben, was heute der 1987 geschlossene Vertrag zwischen Stadt und Bahn verhindert. BMS und WPS lehnten es ab, die Machbarkeit und die städtebaulichen Potentiale auf der Grundlage beider Varianten 1 und 7 zu ermitteln. Weidner (SPD) stimmte mit sieben anderen Stadträten dagegen, dass nach Festlegung der Rahmenbedingungen für eine Bebauung Sachverständige beratend über mögliche Erlöse einer immobilienwirtschaftlichen Verwertung frei werdender Grundstücke und ein Finanzierungskonzept tätig werden sollen. Ergebnisse aller dieser Schritte sind in die Bewerbung der Stadt für die Landesgartgenschau 2030 aufzunehmen (26:3). Sich hierfür zu bewerben war ein kürzlich erfolgreicher Antrag der SPD gewesen.

 

Musikschule – Keine Entscheidung

Der Bauausschuss hatte sich diese Woche auf Grund des Bürgerantrags der ehemaligen CSU-Stadträtin Hannelore Hartmann noch einmal mit der Zukunft des Musikschulgebäudes an der Mühlbergstraße zu befassen. Eine Entscheidung haben die Stadträte jedoch nicht getroffen. Bürgermeister Patrick Janik habe berichtet, es würden noch mögliche Alternativ-Standorte geprüft, war heute im Starnberger Merkur zu lesen. Auf Antrag von Eva Pfister (BMS) soll die Angelegenheit nun vor Ablauf von drei Monaten direkt dem Stadtrat vorgelegt werden.

Den Bürgerantrag hatte Hartmann im November vergangenen Jahres im Rahmen der wegen der Coronakrise digital abgehaltenen Bürgerversammlung gestellt. Die Bauverwaltung nahm in ihrer Beschlussvorlage keine eigene Haltung dazu ein. Vielmehr hieß es darin:

„Die Entscheidung, ob dem Bürgerantrag stattgegeben und damit die Verwaltung beauftragt wird, die begonnene Planung fortzuführen, obliegt der Politik.“

In Hartmanns Antrag ging es aber gar nicht so sehr um die Einrichtung der Musikschule und wo sie künftig untergebracht werden soll. Für sie stand das  1843 erbaute beeindruckende Gebäude an der Mühlbergstraße und sein Erhalt im Vordergrund. Es gibt nämlich Vorschläge seitens der Politik, dieses an Investoren zu verkaufen. Unter Denkmalschutz steht es bisher nicht, weshalb in einem solchen Fall auch ein Abriss zu befürchten wäre (siehe auch Mut und Einsatz für Musikschule nötigImmobilienspekulation mit Musikschule? und Musikschule hängt in der Luft).

Hier der Wortlaut von Hartmanns Antrag samt Begründung:

„Antrag

Das Gebäude der Musikschule an der Mühlbergstraße ist zu erhalten. Die notwendigen Sanierungen sind durchzuführen. Evtl. erforderliche Erweiterungen sind harmonisch einzufügen, wobei die Grünfläche zum großen Teil erhalten bleiben soll, da sie ein wichtiger Teil des Grünzuges Schlossberg-Maisinger Bachtal ist.

 

Begründung

In dem Gebäude wurde 1843 das erste sogenannte Distriktskrankenhaus der Stadt Starnberg untergebracht. Nach der Verlagerung des Krankenhauses an die Leutstettener Straße, wurde von Schwestern dort das erste Altersheim der Stadt Starnberg betrieben. Ab 1920 waren dort auch Schulzimmer untergebracht. Seit 1973 lehrt dort die Städtische Musikschule.

 

Das für Starnberg bedeutende historische Gebäude ist ein harmonischer Bau, der wohlproportioniert seit 122 Jahren dort steht. Starnberg hat nur noch wenige Gebäude aus seiner Vergangenheit. Neubauten entsprechen sehr häufig dem Baustil, der durchgängig in ganz Europa zu finden ist. Starnberg hatte in seiner alten Bausubstanz immer harmonische, leicht städtisch geprägte Bauten, die sich gut in die bayerische Heimat einfügten. Sie werden zunehmend ersetzt durch gesichtslose Bauten, die keiner Region mehr zugeordnet werden können.

 

 

Wir appellieren an den Stadtrat Starnberg nicht noch gesichtsloser zu machen, sondern wenigstens historische Gebäude zu erhalten, die in städtischem Besitz sind und damit dem Zugriff von Bauspekulanten entzogen, denen das Erscheinungsbild Starnbergs gleichgültig ist.“

 

Neues vom Bayerischen Hof

Wie berichtet ist das Hotel Bayerischer Hof sowie das Cafe Prinzregent und die Griechische Taverne im selben Gebäude seit dem Jahreswechsel geschlossen (siehe Bayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?). Den bisherigen Pächtern des seit 1969 der Stadt gehörenden, seit 1999 unter Denkmalschutz stehenden Hauses ist der Weiterbetrieb ihrer Unternehmen untersagt. Zumindest Nikolas Schrogl, Pächter des Hotels, will sich nicht einfach damit abfinden. Er hat beim Zimmerermeister Franz Sailer aus Sibichhausen um eine erneute Begutachtung des Bauzustands gebeten. Sailer ist auch Restaurator im Zimmererhandwerk sowie Holzschutzsachkundiger, nach eigenen Worten „mit der Spezialisierung Baudenkmalpflege“. Er kommt zu einem anderen Ergebnis als Landratsamt und der Ingenieur für Tragwerksplanung, Ernst Schilcher, der im Dezember 2020 sowie im Jahr 2011 den Bayerischen Hof begutachtet hatte. Während Schilcher von „hausgemachte Fehler beim Bau“ und im Falle von hohen Schneelasten von „Gefahr im Verzug“ sprach, kommt Sailer nun zum Ergebnis: „In dem gesamten Gebäude ist kein statischer Schadensfall zu erkennen.“ und „Der gesamte Bayerische Hof ist in einem altersbedingten sehr guten konstruktiven Bauzustand.“

Abbruchreif und einsturzgefährdet sei das historische Gebäude, hatte es am Jahresende 2020 in der Lokalpresse geheißen. Das sieht Sailer nun komplett anders. Aber er kritisiert auch die Eigentümerin Stadt Starnberg heftig für ihren Umgang mit dem Denkmal.

Hier einige Auszüge aus Sailers Stellungnahme an Schrogl:

„Die westseitige Fassade mit dem dazu gehörigen Nebengebäude (Wirtschaftsteil) zeigt mit welcher Trostlosigkeit die Eigentümder in den letzten fünfzig Jahren zu diesem städtischen Baudenkmal stehen.“

„Interessant ist, dass das Gebäude auf einem sogenannten Halbkeller fundamentiert ist, in dem die ‚Griechische Taverne‘ beherbergt ist. Der Keller ist in jahrhundertealter bewährter Bautechnick aus massivem Ziegelmauerwerk und Deckengewölbe erbaut. Mit dem östlichen Terrrassenvorbau ist eine statisch sichere Auflast gegen Grundwasser gewährleistet. Der Keller ist trocken, es sind keine Salpeterausblühungen und Setzungsrisse zu erkennen.“

„Im Gegensatz zur Außenfassade ist das gesamte Innenleben des Bauwerks in seiner höfischen, aber dennoch zurückhaltenden Gesamtausstattung ein Juwel zeitgenössischer Architektur.“

„Der historische Dachstuhl ist altersbedingt in einem guten Zustand. Die Bauholzmängel am Trauf- und Giebelvordach konnen soweit erforderlich in denkmalgerechter Handwerksarbeit instand gesetzt werden. Der Dachstuhl ist ein wesentlicher Teil dieses Baudenkmals und muss daher erhalten werden.“

„Das einsehbare Blechdach ist dicht und die jahreszeitlich bedingte Kondensatfeuchte wird schadensfrei von der Torfisolierung kompensiert. In den Dachgeschosszimmern sind keine Nässeschäden und Putzabrisse erkennbar.“

„Wegen der als stark einsturzgefährdet eingestuften  Balkendecke über einen Teil vom Prinzregenten-Cafe musste der Betrieb eingestellt werden. Dieser willkürlichen Ersatzvornahme muss ich entsprechend meiner Berufserfahrung widersprechen. Vermutlich wurden standardisierte Deckenbalken 20*24 cm mit einer Überlänge von 8 m eingebaut. Tatsache ist, die Deckenbalken sind zwar erheblich verformt, haben aber seit einhundert Jahren zu keinem Schaden geführt (statische Nulllinie). Am sanierten Deckenputz mit den Stuckornamenten sind keine Risse erkennbar.“

„Die statischen Mängel und Bauschäden, verursacht wegen der völlig veralteten Bauinstallation, sind durch den grob fahrlässigen Bauunterhalt entstanden. Hier wird das Denkmalschutzgesetz mit Füßen getreten. Sobald der Eigentümer seinen jahrzehntelangen vernachlässigten Unterhalts- und Bauentwicklungsmaßnahmen nachkommt, wäre der Fortbestand des Bayerischen Hofes für die nächste Generation gesichert.“

„Aufgrund der langjährigen statischen Irritationen halte ich es notwendig einen in der Baudenkmalpflege sachkundigen neutralen Statiker zur Klärung beizuziehen.“

 

Demgegenüber hatte Schilcher nur wenige Wochen vorher sein Urteil aus 2011 nochmals bekräftigt. Der Blechdackkonstruktion fehle eine wirksame Feuchtigkeitssperre, so dass Schwitzwasser zu Zerstörungen am Holz führte. Auch seien die Querschnittswerte der tragenden Dach- und der Deckenkonstruktionen so knapp wie nur möglich bemessen. Für Änderungen in der Beanspruchung gebe es keine Reserven mehr. Er warnte auch eindringlich vor der Gefahr, dass die Dachkonstruktion bei intensiven Schneefällen Gefahr im Verzug mit sich bringen könnte und stellte die Frage: Was kann bei einem Versagen der Dachkonstruktion passieren? Antwort gab er selbst: Der Dachstuhl breche örtlich ein und stürze nach innen. Umfassungswände könnten ausgehebelt werden, einstürzen und darunter liegende Geschosse zerstören.

 

Unterdessen haben sich die Stadtratsfraktionen von FDP, Grünen und SPD schon mit neuen Zukunftsvisionen für den Bayerischen Hof zu Wort gemeldet. Auch der ehemalige Kreisbaumeister Helmut Rauscher, Mitglied der Starnberger STAgenda 21, hat eigenhändig skizziert, wie viel Baumasse er auf den Grundstücken des historischen Hotels sowie der benachbarten Alten Oberschule (ebenfalls ein der Stadt gehörendes geschütztes Baudenkmal) für möglich hält. Die FDP plädiert für den Neubau eines 180 Betten-Hotels unter Rekonstruktion der heutigen Fassade des Bayerischen Hofes. Grüne und SPD sprechen nun eher von einem diesen zentralen Punkt der Innenstadt belebenden Konzept verschiedener Nutzungen wie Gastronomie, Volkshochschule, kleines Hotel und Versammlungsstätten für Bürger und Vereine, die SPD sogar von einem Ort für die Musikschule, deren bisheriges Gebäude an der Mühlbergstraße übrigens ebenfalls der Stadt gehört und in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt wurde. Pläne es zu sanieren stehen aktuell wieder in den Sternen. Keine der Fraktionen erwähnt, dass nur unweit entfernt vom Bayerischen Hof ein weiteres der Stadt gehörendes historisches und denkmalgeschütztes Gebäude, nämlich der Bahnhof See, darauf wartet, saniert und neuer Verwendung zugeführt zu werden. Starnberg hat ganz offensichtlich ein sehr großes Problem mit seinen historischen Bauten, was jetzt in finanziell nicht mehr so rosigen Zeiten zunehmend schwerer wiegt. Viele Bürger, das zeigen öffentliche Stellungnahmen, treibt die Sorge um, dass Stadtväter und -mütter ihre wenigen noch vorhandenen Identität stiftenden Juwelen nicht ausreichend und angemessen würdigen werden.

Präsenzuntericht eingestellt

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„In Vorbereitung auf den von der Bundesregierung beschlossenen harten Lockdown muss der Präsenzunterricht der Städtischen Musikschule Starnberg ab Mittwoch, 16.12.2020 eingestellt werden. Die Lehrkräfte werden die Schülerinnen und Schüler ab diesem Zeitpunkt per Fernunterricht betreuen.“

Viel Arbeit für Stadträte

Kaum zu glauben, dass die Starnberger Stadträte unter dem neuen Bürgermeister Patrick Janik ohne zu murren, ohne sich öffentlichkeitswirksam aufzuregen, ohne im stillen Kämmerlein ausgedachte Anträge auf Änderung der Tagesordnung und für die Verwaltung völlig überraschende neue Tagesordnungspunkte durchzusetzen, ein so anspruchsvolles und umfangreiches Sitzungprogramm absovieren, wie in der abgelaufenen Woche. Anschließen wird sich nun auch noch die Stadtratssitzung am Montag mit wiederum 25 Tagesordnungspunkte. Was wäre der Mehrheit der Räte wohl alles unter Janiks Vorgängerin eingefallen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Worum geht es am Montagabend ab 18.30 Uhr in der Schlossberghalle:

Zum Beispiel um die Zukunft der Musikschule, falls dieser Punkt nicht auch auf die Haushaltsberatungen im November  verschoben wird, wie es der Bauausschuss mit dem barrierefreien Zugang zur Söckinger Kirche Sankt Stephan getan hat.

Das Innenstadt-Verkehrskonzept nach der Inbetrienahme des Tunnels wird Thema sein, ebenso die vorerst gescheiterte Variante einen Autobahnabfahrt für die Munich International School in Buchhof, temporäre Aktionen am Bahnhofsplatz und der Umbau der Kreuzung innere Leutstettener-/Josef-Jägerhuber-/Kaiser-Wilhelm-Straße.

Von schwerwiegender Bedeutung wird die Entscheidung sein, ob die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer angehoben werden. Die Stadtregierung ist angesichts weniger sprudelnder Steuerzuflüsse auf der Suche nach mehr Einnahmemöglichkeiten. Der Hauptausschuss hat diese Woche schon mal vorgelegt: der Gewerbesteuerhebesatz soll nicht wie vorgeschlagen von 330 auf bis zu 380 Prozent verändert werden. Hier hatte ein Antrag der BMS Erfolg, die eingewandt hatte, das Verlangen höherer Gewerbesteuerzahlungen gefährde in der jetzigen wegen Corona schwierigen wirtschaftlichen Lage die Betriebe, Arbeitsplätze und führe eher zur Abwanderung von Unternehmen. Den Vorschlag für die Erhöhung hatte das Rathaus gemacht, bekam dafür aber keine Mehrheit. Nur die Grünen waren dafür.

 Anders bei der Grundsteuer. CSU, UWG, SPD, BLS, Grüne und der Bürgermeister votierten für die Erhöhung: von 300 auf 330 Prozent bei der Grundsteuer A (Landwirtschaft) und von derzeit 350 auf 385 Prozent bei der alle anderen Immobilieneigentümer betreffenden Grundsteuer B. Argumente, diese Steuererhöhung werde auf die Mieten umgelegt, konnten das nicht verhindern. Dabei gehören die Mieten in Starnberg auch so bereits zu den höchsten. Die Bürger dürfen also gespannt sein, ob der Stadtrat diese Empfehlungen des Hauptausschusses tatsächlich umsetzt.

Musikschule wieder in Betrieb

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Am 02.07.2020 informierte Erster Bürgermeister Patrick Janik die Öffentlichkeit, dass die Stadtverwaltung im Zuge der Voruntersuchungen für den geplanten Umbau Kenntnis davon erlangt hatte, dass im Gebäude der städtischen Musikschule offensichtlich erhebliche Brandschutzmängel vorlagen und die Nutzung als Musikschule überdies baurechtlich nicht genehmigt ist. Daher sah sich die Stadtverwaltung gezwungen, den Betrieb der Musikschule Starnberg vorläufig einzustellen.

Nach der Schließung des Musikschulgebäudes wurden bei einer ersten Begehung mit Vertretern der
Stadt Starnberg, des Kreisbauamtes und Sachverständigen am 6.7.2020 mehrere bauliche Maßnahmen festgelegt, die eine Wiedereröffnung der Musikschule zum neuen Schuljahr 20/21 ermöglichen sollten.

Zu den Maßnahmen gehörten neben dem Einbau von neuen Treppenhaustüren im Erdgeschoss und Obergeschoss, zusätzliche rauchdichte Abdichtungen von Türen zu den Fluren sowie der Einbau weiterer funkvernetzter Rauchmelder.
Das städtische Hochbauamt arbeitete seither mit den verantwortlichen Hausmeistern und den Mitarbeiter*innen der Musikschule mit Hochdruck an der Umsetzung dieser Maßnahmen.
Nach der abschließenden Begehung am vergangenen Mittwoch, 02.09.2020 stimmte das Kreisbauamt des Landratsamtes Starnberg zur großen Freude aller Beteiligten einer Nutzungsaufnahme zu. Der Betrieb der Musikschule ist daher wieder bedenkenlos und pünktlich zum neuen Schuljahr möglich.
„Mein großer Dank gilt dem Kreisbauamt, dem städtischen Hochbauamt, den Hausmeistern sowie den Mitarbeiter*innen der Musikschule, die durch ihr enormes Engagement in den letzten Wochen eine Wiederaufnahme des Betriebs erst möglich gemacht haben. Ganz herzlich möchte ich mich auch bei den Eltern unserer Musikschüler*innen für ihre Geduld und ihr Vertrauen in die Arbeit unserer Musikschule bedanken“, so Zweite Bürgermeisterin Angelika Kammerl.“

Haushalt: Positive Signale fehlen

Der Stadtrat hat viel zu spät, aber nun doch mit großer Mehrheit den diesjährigen Haushaltsplan gebilligt (27:2). Neun Gegenstimmen gab es für den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023, und zwar von BMS, WPS, BLS und Ursula Lauer von den Grünen. So berichtet es zumindest der Starnberger Merkur in seiner heutigen Ausgabe. Der Starnberger Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 73,5962 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 17,9197 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.

Zur Erinnerung:

Der alte Stadtrat hatte sich im Januar 2020 bereits auf die Positionen des Vermögenshaushaltes geeinigt (siehe Einigung beim Vermögenshaushalt). Das Defizit betrug hier noch 3,9 Millionen Euro. Einen Monat später stand der gesamte Haushaltsentwurf für 2020. Aber im Angesicht der Kommunalwahl, die am 15. März terminiert war, wollte die Mehrheit der Fraktionen keine Beschlüsse mehr fassen (siehe Haushaltsentwurf 2020 steht). Dies verweigerte der immer noch alte Stadtrat auch direkt nach der Wahl, obwohl, oder gerade weil die Mehrheitsfraktionen ihr seit Jahren verfolgtes Ziel, Bürgermeisterin Eva John durch einen der Ihren im Rathaus zu ersetzen, erreicht hatten (siehe Letzte Ratssitzung – unversöhnlich). John’s designierter Nachfolger Patrick Janik (UWG) setzte die Vertagung fast aller Tagesordnungspunkte durch, darunter dem des Haushaltsentwurfes für 2020. Eigentlich sollen Kommunen ihre Haushaltspläne bereits zu Beginn eines Jahres dem Landratsamt vorgelegt haben. Dem Vernehmen nach ist Starnberg von der Kreisbehörde heuer schon gemahnt worden. Doch nun ist der Plan verabschiedet. Das Landratsamt wird ihn prüfen und entscheiden, ob er genehmigungsfähig ist.

In der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt es jetzt, der Haushaltsentwurf vom Jahresanfang sei „aufgrund der infolge der Corona-Pandemie zu erwartenden Einnahmeausfälle nicht beschlossen und die Entscheidung vertagt“ worden. Bei der letzten Ratssitzung des alten Stadtrates war der vom Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder verhängte Lock-Down aber gerade erst zehn Tage alt. Söder hatte auch umgehend Hilfe für die Wirtschaft angekündigt – „Whatever it takes“ – mit allem was gebraucht werde. Der alte Starnberger Stadtrat glaubte offenbar nicht so richtig daran.

Stadtkämmerer Thomas Deller hat den Verlust an Gewerbesteuer und aus der Beteiligung an der Einkommensteuer aktuell mit 5,1 Millionen Euro in den Entwurf für 2020 eingepreist. Noch nicht berücksichtigt hat er – weil die Umsetzung noch nicht genau geregelt ist – , dass der Bund und der Freistaat die Ausfälle je zu 50 Prozent ersetzen wollen. Das relativiert das „Jammern“ der örtlichen Politik über die notwendigerweise eingeplante Kreditaufnahme der Stadt in Höhe von 6,75 Millionen Euro ganz wesentlich. Werden davon doch voraussichtlich nur 1,65 Millionen Euro tatsächlich neue städtische Schulden sein. Der Schuldenstand zum Jahresende 2019 ist mit 10,48 Millionen Euro historisch niedrig gewesen.

Keine Frage – die Stadt hat ein Haushaltsproblem. Sie kann ihre Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht mit den Einnahmen daraus decken. Knapp war das aber auch schon in der Vergangenheit öfter. Welcher Bürgermeister verkündet schon gern Gebührenerhöhungen. Lieber spricht man über Geschenke an die Bürger, wie die zahlreichen Ermäßigungen für den immer mehr ausgeweiteten Personenkreis der Ehrenamtlichen, dem die Stadträte vor der Wahl die Eintrittspreise für das neue Seebad verschafft haben. Auch bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände, Kulturschaffende und so weiter war man wie stets großzügig. Ludwig Jägerhuber (CSU) mahnte zwar jedes Mal, in schlechten Zeiten werde die Stadt den Gürtel enger schnallen müssen, beantragte jedoch nie konkrete Streichungen. Gestrichen hat der alte Stadtrat höchstens Projekte, von denen er wusste oder weiß, dass sie der ehemaligen Bürgermeisterin Eva John besonders am Herzen liegen – Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer, die Sanierung der Musikschule und so weiter. Das hat der neue Stadtrat nun fortgesetzt (siehe Immobilienspekulation mit Musikschule?). Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass das Gebäude an der Mühlbergschule nächstes Jahr in Angriff genommen wird, damit die rund eine Million Euro an staatlichen Zuschüssen für das Projekt nicht verloren gehen? Oder daran, dass die provisorisch umgestaltete Kreuzung Josef-Jägerhuber-/Leutstettener-/Kaiser-Wilhelm-Straße mit den schon zugesagten Mitteln der Städtebauförderung tatsächlich in den geplanten und bereits gebilligten Bereich mit deutlichen Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr verwirklicht wird? Oder glaubt noch jemand an die Umsetzung des STAgenda-Projektes „Lebendiges Starnberg“?

Das alles wären aber Projekte, die den Bürgern zeigen würden – hier geht etwas weiter. Die Stadt wird ihrer Verantwortung gerecht und verbessert das Umfeld. Sie sorgt dafür, dass es Aufträge für Betriebe gibt. Das würde Arbeitsplätze und Unternehmen sichern helfen, Zuversicht verbreiten, dass es trotz Corona-Krise nicht abwärts geht mit Starnberg. Jetzt wird der Einwand kommen, die neue  Stadtratsmehrheit sorge mit dem Tunnelbau und unbedingtem Einsatz für die Einigung mit der Bahn über eine Seeanbindung mit erneuerten Bahnhofsanlagen am See für eine positive Entwicklung. Wer Starnberg kennt, und die Politik seit vielen Jahren beobachtet hat, ahnt, wie lange es dauern wird, bis das in trockenen Tüchern und umgesetzt ist. Bis dahin wird es aber so laufen wie unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG): Nichts investieren, alles auf die Sparkasse tragen, auch wenn für Guthaben Strafzinsen zu zahlen sind, akzeptieren, dass städtisches Immobilien-Vermögen in immer schlechteren Zustand gerät – damit gesagt werden kann: Schaut her, wir haben Vermögen angehäuft und können uns jetzt die Seeanbindung leisten. Wie gesagt: Starnberg hat ein Einnahmenproblem – eigentlich kein Ausgabenproblem. Einnahmen (Gewerbesteuer) generiert eine Stadt aber nur, wenn sie unternehmerisches Handeln fördert, wenn sie dafür sorgt, dass sich Kunden in der Stadt sicher und wohl fühlen und deshalb hier einkaufen gehen, wenn sie dafür sorgt, dass sich auf Gewerbeflächen auch tatsächlich Gewerbebetriebe ansiedeln, und wenn sie neue Gewerbeflächen schafft, zum Beispiel in Schorn. Bei Letztgenanntem hat sich die Politik im Angesicht der Kommunalwahl ausgesprochen hasenfüßig gezeigt.

Ein Ausgabenproblem obendrein bekommt Starnberg nicht durch die Durchführung dringend nötiger Projekte, sondern durch das Verhalten des Landkreises, der in der Gewissheit, er bekomme das Geld von den Kommunen, kräftig investiert ohne die Leistungsfähigkeit der „Kühe“ zu beachten, die er melken will. Deller hat heuer die Kreisumlage, also den Betrag, den die Stadt und die Gemeinden an den Kreis abführen müssen, mit 49,35 Prozent angesetzt.

Zur Erläuterung:

„Die Landkreise erheben bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage. Sie legen damit ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden um.

Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage sind die Umlagegrundlagen. Dies sind die jeweils gültigen Steuerkraftzahlen der kreisangehörigen Gemeinden als Kennzahl ihrer eigenen Steuerstärke und 80 Prozent der im Vorjahr vom Freistaat Bayern an die kreisangehörigen Gemeinden geflossenen Schlüsselzuweisungen.

Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen festgesetzt. Sie wird bei den Umlageschuldnern in gleichen monatlichen Raten erhoben.“ (Quelle Freistaat Bayern, BayernPortal, Rechtsgrundlage Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden, Artikel 18-20))

Für 2021 rechnet der Stadtkämmerer mit einer Anhebung der Kreisumlage auf 50 Prozent, ab 2022 mit 55 Prozent. Kein Wunder also, wenn er weitere Schuldenaufnahmen um rund sieben Millionen Euro pro Jahr und für Ende 2022 einen Schuldenstand von 33,6 Millionen Euro prognostiziert. Mit ein Grund, warum neun Stadträte den Finanzplan 2021 bis 2023 abgelehnt haben.

Die CSU will die Einnahmen neben der Förderung von Gewerbe mit Grundstücksverkäufen stabilisieren, die Musikschule und das Seebad privatisieren. Bei der neuen FDP stößt sie offenbar auf offene Ohren, und die UWG wollte zu Gunsten der Seeanbindung schon immer städtisches Grundvermögen im großen Stil versilbern. Sie alle müssen sich fragen lassen, mit welchem Geld künftige Generationen Haushaltslöcher stopfen sollen, wenn das Tafelsilber ausverkauft ist. Die Antwort darauf sind sie noch schuldig. Stattdessen haben die Mehrheitsfraktionen jetzt an der Gebührenschraube gedreht – Kinderbetreuung kostet wieder etwas, für die Sauna im Seebad müssen Besucher mehr zahlen, das Parken wird teurer, die Marktgebühren für Standbetreiber steigen. Belastungen also für Bürger und Unternehmen, die allesamt bestimmt mehr unter der Coronakrise leiden als die Stadt Starnberg, der die Verluste zumindest heuer erstattet werden. Die Stadträte haben Kreativität und eine soziale Ader vermissen lassen. Sie verbreiten mit dem neuen Haushaltsplan statt Zuversicht die Angst, was wohl noch alles kommen wird. Dabei hätten sich die CSU und die zu den Freien Wählern gehörenden UWG doch am Beispiel des Ministerpräsidenten Söder und seines Wirtschaftsministers Huber Aiwanger orientieren können. Deren Botschaft war von Beginn an: Egal was da kommt, wir packen das. Im September beginnen die Beratungen für den Haushaltsplan für 2021. Eine neue Chance?