Offener Brief von Zeil

Stefan W. Zeil, Mitglied im Starnberger Ortsverband der FDP und Initiator der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS „SCHÖNSTEN“ SEEBAHNHOF!, hat erneut einen offenen Brief an Bürgermeister Patrick Janik sowie die Stadträte geschrieben, den das Blog hier veröffentlicht:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janik, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

seit meinem ersten Schreiben an den, im März 2020 neugewählten, Starnberger Stadtrat ist ein Jahr vergangen.

Im Mai 2020 hatte ich Ihnen empfohlen:

1. Der Stadtrat muss zeitnah ein Verhandlungsteam benennen und Gespräche mit der Bahn aufnehmen.
2. Der Stadtrat muss mit einer Stimme sprechen. Unsere Empfehlung ist, dass er diese Petition einstimmig beschließt und auch kräftig weiter bewirbt.

3. In den Verhandlungen mit der Bahn muss, dann als Erstes eine Verständigung dahingehend erreicht werden, dass der Seebahnhof ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang noch im Jahr 2020 erhält. Diese Lösung muss natürlich so ausgestaltet sein, dass sie bis zur Fertigstellung des neuen Bahnhofs in ca. 20 Jahren trägt.

Zwischenzeitlich wurde unsere Anregung, direkte Gespräche zwischen Stadt und Bahn wieder aufzunehmen, aufgegriffen.

Konkrete Beschlüsse bzw. Aktivitäten der Stadt bzgl. einer kurzfristigen Lösung zu Dach und Barrierefreiheit sind mir allerdings nicht bekannt.

Angesichts des nach wie vor offensichtlich unbefriedigenden Zustandes unseres Starnberger “Bürklein” Seebahnhofs würde ich gerne wissen, wie diesbezüglich der Stand der Verhandlungen mit der Bahn ist?

Nachdem der Bundesgesetzgeber vorgibt (§ 8 Personenbeförderungsgesetz), dass für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen ist, und manche  Planungsverfahren in Deutschland durchaus etwas länger dauern können, fragen sich viele Bürger*innen, welche Erkenntnisse die Gespräche mit der Bahn hier bisher konkret ergeben haben?

Kürzlich wurden Teile des Starnberger Stadtrat im Zusammenhang mit der Seeanbindung als mutlos bezeichnet, als Petent hoffe ich sehr, dass Sie beim wichtigen Thema kurzfristige Lösung für unseren Seebahnhof standhaft bleiben.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Sanierung der Unterführung zwischen Ludwigstraße und Bucentaurpark, die sowieso Millionen an Steuergeld kosten wird, ist nicht nachvollziehbar, warum Sie sich als Stadträte bisher nicht für uns Bürger*innen deutlicher engagieren. Die Unterführung muss erneuert werden. Die Bahn zahlt den überwiegenden Anteil – aus Steuermitteln (!) – Förderungen kann die Stadt für ihren Anteil aus verschiedenen Fördertöpfen erhalten. Diese enge und wahrscheinlich hässlichste Unterführung Starnbergs sollte nicht einfach so wiederhergestellt werden, ohne das genau geprüft wurde was die Alternativen sind.

Wenn bereits dieses wichtige Puzzlestück für eine fahrradfreundliche Stadt unbezahlbar ist, ist wohl jede Diskussion über eine langfristige Lösung der Seeanbindung zum Scheitern verurteilt. Um so wichtiger ist demnach eine kurzfristige Lösung bzgl. Dach und Aufzug am Seebahnhof.

Im Namen der Bürger*innen, die auf Dach und Barrierefreiheit angewiesen sind – das Thema kurzfristige Barrierefreiheit des Seebahnhofs ist auf Starnbergs Spielplätzen nach meiner Erfahrung ein Dauerbrenner – appelliere ich an Sie erneut gegenüber der Bahn klare Kante zu zeigen. Auch die Coronapandemie kann keine Ausrede dafür sein, den Bahnhof weiter verrotten zu lassen.

Unser Versprechen bleibt: Wir werden bei diesem Thema nicht nachlassen.“

Mutlose Seeanbinder

Die Coronapandemie hat nicht nur Auswirkungen auf die körperliche Gesundheit der Menschen. Am Beispiel des Starnberger Stadtrates kann man beobachten, was sie zudem an der Psyche der Menschen anrichtet, auch wenn sie sich bisher gottlob gar nicht mit dem Virus infiziert  und körperliche Gesundheit eingebüßt haben. Die Lage macht ganz offensichtlich extrem mutlos.

Was haben die Fraktionen der UWG, SPD und Grünen sowie Teile der CSU  in den vergangenen 15 Jahren nicht alles an Plänen gemacht, unterstützt und für finanziell realisierbar gehalten, wenn es um die Anbindung der Starnberger Innenstadt an den Starnberger See ging. „Seeanbindung“ hieß das geflügelte Wort. Kein Planungsaufwand war zu hoch, keine Kosten wurden gescheut und alles stets für machbar propagiert. Ganz gleich wie sich die Haushaltslage der Stadt darstellte, denn die Damen und Herren der Politik waren sich sicher, dass es genug Erlöse aus dem Verkauf von Bauflächen oder städtischen Immobilien geben werde, um das alles zu bezahlen.

Um so mehr reibt man sich nun verwundert die Augen, wenn man in der Lokalpresse liest, dass die Mehrheit des Bauausschusses des Stadtrates allen ernstes dafür plädiert hat, die Unterführung unter der Bahn zwischen Ludwig-Straße und Nepomukweg von der Bahn tatsächlich in der heutigen Dimension neu errichten zu lassen. Das, wenn der Bahnbetrieb wegen des Neubaus der Bahnbrücke über die B2 für deren Aufweitung für die Zufahrten zum nördlichen Portal des Tunnels ohnehin unterbrochen werden muss, also voraussichtlich 2023 bis 2024. Kann das wirklich ihr Ernst sein?

Nicht erst seit der Diskussion über die Seeanbindung ist klar, dass, was Fußgänger- und Radverkehr angeht, die Verbindung von der Innenstadt Richtung Strandbad und Percha-Beach, also die Unterführung zwischen Ludwig-Straße und Nepomukweg der wichtigste Knotenpunkt – bisher aber auch die unerfreulichste Engstelle – ist. In allen Präsentationen zur Seeanbindung wurde das in den vergangenen Jahren mehr als deutlich hervorgehoben. Die Forderung lautete stets:

  • Bequeme Fuß- und Rad-Wegeanbindung an die östlich gelegenen Freizeitanlagen
  • platzartige Gestaltung der Vorflächen
  • Wiese an der Werft (heute ist dort der Bürgerpark)
  • Spielmöglichkeiten zwischen dem Weg an der Bahn und der Seepromenade

Die dazu gehörige Unterführung zwischen West und Ost sollte neu vier Meter breit und drei Meter hoch sein. Voraussichtlich müsste die Stadt für diesen eigenen Wunsch 30 Prozent (1,24 Millionen Euro) der Baukosten  tragen, die die Bahn gerade mit insgesamt 4,128 Millionen Euro beziffert hat. Fördermittel des Bundes könnten eventuell die Last für die Stadt noch reduzieren. Welch eine Verbesserung für diese Summe!!!

Und das wollen Teile der CSU, die UWG, die SPD und die Grünen schlicht wieder in die Schublade legen, weil sie der kleinmütigen Ansicht sind, die Stadt werde zum Bauzeitpunkt genauso wenig Geld haben wie gerade in der Krise, genauso wenig Personal im Bauamt, das es nämlich im Moment nicht für leistbar hält, sich um dieses Projekt auch noch zu kümmern. Es würde die festgelegten Prioritäten verschieben, heißt es in der Beschlussvorlage.

Was lernen wir gerade in der Coronakrise – nämlich, dass es wichtig ist, Prioritäten anzupassen, täglich neu zu entscheiden was für uns alle wichtig ist. Eva Pfister vom BMS hat den Antrag gestellt, im Gesamtstadtrat nochmals darüber zu debattieren und zuvor genau zu prüfen, in welcher Höhe staatliche Fördermittel zu erhalten sind. Schließlich gehe es um die aktuell für so wichtig gehaltene Förderung von Radwegeverbindungen.

Machen wir Starnberger den Seeanbindern Mut, jetzt gleich die großzügige Unterführung bauen zu lassen. Nichts wäre fataler, als wenn es wieder nur so ein abstoßendes Rattenloch würde, wie sich dieses in den letzten 50 Jahren darstellte.