FDP mit neuer Doppelspitze

Im Starnberger FDP-Ortsverband wird vieles anders. Das ist das Ergebnis der erneut durchgeführten Mitgliederversammlung am gestrigen Abend im Strandhouse (siehe Neuwahlen bei Starnberger FDP). Die Homepage ist heute schon nicht mehr zugänglich.

Die 34 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder haben dem bisherigen Vorstand Marc Fiedler die neue Doppelspitze, bestehend aus Fiedlers Stadtratskollegin Anke Henninger und dem langjährigen FDP-Mitglied Stefan W. Zeil, vorgezogen. Fiedler unterlag Zeil knapp (16:18). Henninger erhielt im folgenden Wahlgang ohne Gegenkandidat 18 von 32 gültig abgegebenen Stimmen. Zeil und sie hatten zuvor ihre gemeinsame Bewerbung um den Ortsvorsitz angemeldet und sich sowie ihre Ziele vorgestellt. Zu ihren drei Stellvertretern wurden Anka Schuler, Dietrich von Witzleben und Julian Fetoski gewählt. Schatzmeister ist ab sofort Viggo von Wietersheim. Drei Beisitzer verstärken das Vorstandsteam: Jasmin Dufford, Philipp Morgenstern und Christian Finke. Als Kassenprüfer wurden bestimmt Daniel Reuter vom Bezirksverband Oberbayern der FDP sowie Andreas Henninger. Stellvertreter können erst nachgewählt werden, wenn sich Kandidaten bereit erklärt haben, dieses Amt zu übernehmen.

Die Atmosphäre zu Beginn der Versammlung war aufgeladen. Zur Erinnerung: Fiedler, der bei der Kommunalwahl 2020 auch Bürgermeisterkandidat der Liberalen gewesen war, hatte nach seinem Einzug in den Stadtrat und seiner Wahl zum Ortsvorsitzenden zahlreiche, vor allem altgediente FDP-Mitglieder vor den Kopf gestoßen. Ohne die Dinge mit ihnen diskutiert zu haben, änderte er zuvor lange Jahre von seinen Vorgängern eingenommene Positionen zu wichtigen politischen Starnberger Projekten wie B2-Tunnel oder Seeanbindung, schloss sich bei Abstimmungen immer öfter vor allem der UWG-Fraktion um Otto Gaßner und Bürgermeister Patrick Janik an. Hinzu kam das Fehlen fast jeglicher Kommunikation mit den Mitgliedern des Ortsverbandes, die sich schlichtweg nicht mehr darüber informiert fühlten, welche Entscheidungen und warum die FDP- Vertreter diese im Stadtrat in ihrem Namen fällten. Henniger beklagte im diesjährigen Februar ebenfalls, dass sie von Fiedler nicht über den Inhalt der regelmäßig stattfindenen Fraktionsvorsitzendenbesprechungen beim Bürgermeister informiert und ihre Arbeit im Stadtrat dadurch erschwert wurde. Das Fass zum Überlaufen hatte nach ihren Worten der Umstand gebracht, dass Fiedler parteiinterne Informationen aus dem Schiedsgerichtsverfahren offenbar an parteiferne Stadträte weitergegeben habe. Das Schiedsgerichtsverfahren war angestrengt worden, um zu erreichen die Mitgliederversammlung vom 15. November 2021 nach Ladungsfehlern wiederholen zu können (siehe FDP-Stadträte gehen getrennte Wege). Fiedler musste sich gestern Fragen gefallen lassen, ob er sich im Schiedsgerichtsverfahren von einem Rechtsanwalt, der Mitglied einer anderen Stadtratsfraktion war, habe vertreten lassen? Seinen Worten nach „eine ziemliche Unterstellung“. Er habe dazu „keine detaillierten Gespräche“ geführt. Ob es einen Beschluss des Ortsvorstandes zur rechtlichen Vertretung im Verfahren gegeben habe? Wer ihn dann vertreten habe? Und ob er seinen Anwalt aus eigener Tasche bezahlt habe? Was Fiedler bejahte, den Namen seines Anwalts aber für sich behielt. Er verneinte auch vermutete Absichten, sich nach verlorener Vorstandswahl einer anderen Stadtratsgruppierung anschließen zu wollen: „Ich bin sehr glücklich in der FDP“, so sein Statement.

Sowohl Fiedler als auch Henninger hatten die Zeit bis zur gestrigen Wiederholung der Mitgliederversammlung genutzt, ihre Positionen zu stärken, nicht zuletzt durch das Aufbieten neuer Ortsverbandsmitglieder aus dem jeweiligen persönlichen Bekanntenkreis. Auch dieser Umstand sorgte zu Beginn für aufgeheizte Stimmung. So erkundigte sich von Wietersheim nach der Stimmberechtigung der Neueintritte, von denen einige nicht einmal in Starnberg wohnhaft seien. „Ich habe es in 50 Jahren Mitgliedschaft nicht erlebt, dass Personen gewählt werden können, die hier nicht bekannt sind und auch noch gar nicht in Starnberg wohnen“, sagte Ehrenmitglied Rainer Hange. FDP-Kreisvorsitzende Britta Hundesrügge versicherte aber, keine der vier betroffenen Personen sei „blind“ aufgenommen worden. Alles sei nachprüfbar und von den zuständigen Orts- und Kreisverbänden der FDP abgesegnet.

Fiedlers Rechenschaftsbericht fiel zur Verwunderung einzelner Mitglieder äußerst kurz aus. Die Jahre seiner Amtszeit seien vor allem durch Corona geprägt gewesen, sagte er. Als Beispiele, wo sich die FDP im Stadtrat engagiert habe, nannte Fiedler die Zukunft des Bayerischen Hofes und des Stadtteilprojektes „Moosaik“ an der Petersbrunner Straße. Der im Rahmen der ungültigen Novemberversammlung bestimmte Schatzmeister Morgenstern begann seinen Bericht mit dem Hinweis, es werde wohl keine Entlastung des alten Vorstandes geben können, weil für die Zeit von 2019 bis Mitte 2021 keine Kassenprüfer gewählt, beziehungsweise diese „abhanden“ gekommen seien. Es gebe „Auffälligkeiten“, die noch genauer geprüft werden müssten, unter anderem Geldbeträge, die Helfern beim Plakatieren im Wahlkampf ausgehändigt worden seien, ohne dass dazu ein Vorstandsbeschluss vorliege (zwei Mal 100 Euro), sowie Falschüberweisungen wegen unleserlicher Schrift auf Überweisungsträgern. Manfred Leipold, im November 2021 gewählter Kassenprüfer, berichtete, für die Quartale IV/21 bis I/22 habe er keine Beanstandungen anzumerken. Für die anderen Zeiträume fühle er sich nicht zur Prüfung autorisiert. Der Tagesordnungspunkt „Entlastung des Vorstands“ wurde dann auch nicht aufgerufen.

Mitglied Stefan Engels empfand den Ortsverband an diesem Abend als „total zerstrittenen Haufen, echt komisch“ und fragte sich, ob die örtliche FDP die richtige Partei für ihn sei. Das war der Aufruf, sich mehr zusammenzureißen. Morgenstern begrüßte die von der Bundespartei neu zugelassene Möglichkeit Doppelspitzen als Orsvorstand zu wählen. Da könnten sich die zwei Gruppierungen im Starnberger Verband wiederfinden, wenn die Kandidaten ihre persönlichen Befindlichkeiten zurückstellten. Ihm schwebte als Duo jedoch das schon gescheiterte Team aus Fiedler und Henninger vor. Hans Peter Tauche fand es „nicht zwingend notwendig“, dass Vorstände zugleich Stadträte seien. Zeils Vorschlag, außer dem Doppelspitzen-Vorstand drei Stellvertreter, einen Schatzmeister und drei Beisitzer zu wählen, fand einstimmige Unterstützung. Er forderte für den Ortsverband einen organisatorischen, personellen und thematischen Neuanfang. Jedes Mitglied müsse sich wieder beteiligen können und auf offene Ohren bei der Leitung treffen. Bei Positionierungen müssten alle Mitglieder eingebunden werden, was in den letzten Jahren gefehlt habe. Er und Henniger wollten den Blick auch wieder auf überregionale Themen richten, Vertreter der großen Politik nach Starnberg einladen und den Austausch mit den Mitgliedern einmal pro Monat ermöglichen. „Die FDP muss sichtbar sein“, forderte er. Ihm sei eine lebhafte Diskussion wichtig: „Für einen klaren und sachlichen Dialog stehen Anke und ich“, betonte er in seiner Bewerberrede. Es gehe um den gebührenden Stellenwert der FDP in dieser Stadt. Henninger sagte, sie sei „leidenschaftlich gern“ Stadträtin und Gewerbereferentin und wolle offene und ehrliche Politik machen.

Zeil freute sich, dass Bürgermeister Janik der Versammlung die Ehre seiner Anwesenheit gab und erhoffte sich als Initiator der Petition pro Bahnsteigdächer und Aufzüge am Seebahnhof (siehe Petition “Dach und Aufzug…”) in der Stadtratssitzung am kommenden Montag (30. Mai 2022, ab 18.30 Uhr) endlich Auskünfte darüber, wie es in Sachen Seeanbindung zwischen Bundesbahn und Stadt Starnberg weiter gehen soll. Janik enttäuschte ihn aber, denn der Tagesorndungspunkt werde nichtöffentlich behandelt. Man sei jedoch auf einem guten Weg. Sein Lob an Fiedler und Henninger: „Die FDP muss sich mit ihrer bisherigen Arbeit nicht verstecken.“

Fazit: Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes schienen mit dem Ergebnis der Neuwahl des Vorstands am Ende ganz zufrieden und letztlich doch gewillt zu sein, Gräben zu überwinden. Das dies gelingt wird in erster Linie vom neuen Führungsduo abhängen. Viel war nicht nur bei der Kreisvorsitzenden Britta Hundesrügge die Rede davon, dass Starnberg wie früher wieder FDP-Hochburg werden müsse. Interner Streit macht eine Partei für die Wähler unattraktiv. Schon deshalb wird es darauf ankommen, eine gemeinsame Haltung zu den großen Themen der Stadtpolitik zu finden und im Stadtrat zu vertreten. „Persönliche Befindlichkeiten zurückstellen“, hatte Morgenstern gefordert. Der FDP zu wünschen wäre, dass das allen Beteiligten gelingt, auch wenn sie gestern Abend unterlegen sind.

 

Neuwahlen bei Starnberger FDP

Am kommenden Dienstag, 24. Mai 2022, 19.30 Uhr im Bayerischen Yachtclub am Nepomukweg 10-12, soll nun die bisher nicht gültige Neuwahl des FDP- Ortsvorstands unter Einhaltung der Regularien wiederholt werden. Wie berichtet hatte es bei der Versammlung im November Ladungsmängel gegeben, die eine Wiederholung angesagt erschienen ließen.

Dem Vernehmen nach könnte der bisher einzige Kandidat für den Ortsvorsitz, Stadtrat Marc Fiedler, Konkurrenz bekommen. Es soll Mitgieder geben, die mit einer künftigen Doppelspitze liebäugeln. FDP- Stadträtin Anke Henninger, die wie berichtet seit geraumer Zeit von Fiedler unabhängige Wege geht, und Stefan W. Zeil, langjähriges FDP-Mitglied und bekannt durch sein Engagement für einen Aufzug und Bahnsteigdächer am Bahnhof See mittels einer Petition, würden sich den Ortsvorsitz teilen, wenn die Mitglieder das mehrheitlich unterstützen. Man darf gespannt sein. (Siehe auch FDP-Stadträte gehen getrennte Wege)