WPS hat neuen Vorstand

Im Rahmen der nach der Durststrecke wegen Corona nun endlich wieder möglichen Mitgliederversammlung hat die Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) einen neuen Vorstand gewählt. Erster Vorsitzender ist ab sofort der 56jährige Diplomingenieur für Datentechnik, Ralf Breitenfeldt, der sich schon seit mehreren Jahren bei WPS und BI engagiert. Zum 2. Vorsitzenden wählte die Versammlung den WPS-Stadtrat und Zahnarzt Johannes Glogger. Der bisherige 1. Vorsitzende Georg Stahl, der das Amt 2019 von dem damals aus gesundheitlichen Gründen von allen Ämtern zurückgetretenen und vor zwei Wochen verstorbenen langjährigen WPS-Chef Professor Günther Picker übernommen hatte, wird in Zukunft Schatzmeister sein. Schriftführer bleibt der Chef der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel (BI) und ehemalige WPS-Stadtrat, Klaus Huber. Peter Altwickler übernimmt wie bisher die Aufgabe der Kassenprüfung. Die Versammlung billigte nach der Entlastung des bisherigen Vorstands einstimmig auch eine Satzungsänderung, derzufolge die 190 Mitgleider zählende WPS künftig keine Mitgliedsbeiträge erheben wird.

Stahl’s Rechenschafsbericht umfasste die Jahre 2019 bis 2021. Er bedauerte, dass die WPS, die den geplanten B2-Tunnel ablehnt, bei der Kommunalwahl 2020 nur noch drei der zuvor sechs Stadtratsmandate wiedererringen konnte. Er schob dies auf den im Februar 2017 von den den Tunnel befürwortenden Parteien CSU, UWG, Grünen und SPD mit Hilfe von „fünf Umfallern“ erreichten Doppelbeschluss „Tunnel bauen, Umfahrung planen“. Dabei sei in Sachen Tunnelbau bisher nicht viel passiert, die fünf Dücker, die vor Baubeginn des Tunnels hergestellt sein müssten, noch nicht einmal begonnen und teilweise noch nicht genehmigt. Die WPS verfolge inzwischen ein Fern- und ein Nahziel, zumal Starnberg inzwischen durch die neu gebaute Westumfahrung starke Entlastung erfahren habe. Fernziel sei es, diese Westumfahrung durch eine Nordumfahrung zu ergänzen, besonders dann, wenn sich herausstellen sollte, dass Bau und Genehmigung des Tunnels Probleme bereiten sollte. Denn ohne den Tunnel werde das Verkehrsaufkommen auf einer Nordumfahrung ausreichend hoch ausfallen, um deren Bau zu rechtfertigen. Deshalb sei die „überraschende Einstellung aller Planungsbemühungen im letzten Stadtrat für die WPS nicht akzeptabel“, so Stahl (siehe Umfahrung bleibt untot). Nahziel bleibe folgerichtig, den Tunnel zu verhindern, denn die WPS wolle Verkehrsentlastung für die ganze Stadt, nicht nur für die Hauptstraße.

WPS-Mitglied Willi Illguth drohte bei diesem Punkt aus der Gruppierung auszutreten, wenn diese sich weiter die Nordumfahrung auf die Fahne schreibe. Deren Bau hält er nach eigenen Worten in der heutigen Zeit für „unrealistisch“. Stahl würdigte Illguths herausragenden Einsatz für die WPS und BI in der Vergangenheit, bat ihn jedoch zu akzeptieren, dass die WPS ihre Haltung in zahlreichen Vorstandsbeschlüssen festgelegt habe und diese auch nicht ändern wolle: „Die Nordumfahrung ist immer Grundlage der Arbeit der WPS gewesen.“ Glogger gab zu Bedenken: „Warum soll man etwas aufgeben, was man viellicht irgendwann noch einmal brauchen könnte?“ Er und Stahl erinnerten an die übermäßige Belastung der Hanfelder Straße, der man anders kaum werde abhelfen können.

Im Bundestagswahlkampf habe die Gruppierung eine „Patentlösung“ zur Verkehrsentlastung der Stadt Starnberg an die hohe Politik herangetragen, die es weiter zu verfolgen gelte. Danach sollte die B2 künftig nicht mehr die Stadtdurchfahrt, sondern die Westumfahrung über die Waldkreuzung nach Gilching mit dortigem Anschluss an die A96 und weiter die A99 sein. Die Stadt könne Durchgangsverkehr dann „vergrämen“ und der Millionen Euro teure Tunnel sei so nicht mehr zu rechtfertigen.

Die Übernahme des zweiten von der BI und WPS gegen den Tunnelbau  initiierten Bürgerbegehrens durch den Stadtrat und die Aufhebung des Doppelbeschlusses von 2017 hat laut Stahl im März 2019 das Versprechen des Stadtrates beinhaltet, „umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung einzuleiten.“ Tatsächlich sei jedoch Ziel der Tunnelfreunde gewesen, den Tunnel fortzuführen, die Nordumfahrung aber fallen zu lassen. „Die List und Spitzfindigkeit der zahlreichen Juristen unter den Tunnelfreunden ist kaum zu überbieten“, so Stahl. Es werde nichts anderes übrig bleiben, als das Zusammenwirken der drei Beschlüsse von 2017, 2019 und 2022 von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht überprüfen zu lassen.

Weiteres Kernthema sei und bleibe für die WPS die Stadtplanung und damit vorangig die Seeanbindung. Gespannt sei man auf den inzwischen überfälligen Bericht von Bürgermeister Patrick Janik zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Bahn und Stadt in Sachen Erneuerung des Seebahnhofs samt der dazu gehörigen Kostenaufteilung. Stahl würdigte besonders den jahrelangen Einsatz von WPS-Stadtrat Maximilian Ardelt bei diesem Thema. Ardelt war aus gesundheitlichen Gründen verhindert, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Dem Erhalt historischer Bauten wie dem Bayerischen Hof, von stadteigenen Grünflächen, Einsatz für Brandschutz und Feuerwehr fühle sich die WPS nach wie vor sehr verpflichtet, schloss Stahl seinen Rechenschaftsbericht.