VGH hebt Wiesengrund Bebauungsplan auf

Lange hat es gedauert, bis der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (VGH) nach seiner Eilentscheidung im April vorigen Jahres jetzt über den Hauptsacheantrag von zwei Nachbarn des Einheimischenmodells „Am Wiesengrund“ entschieden hat. Dabei kam es zu einer Kehrtwende. Während der Eilantrag, die 1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Starnberg mit der Nummer 8070 („Am Wiesengrund“) aufzuheben, vor einem Jahr vom VGH noch ablehnend beschieden worden war, hat das Gericht diese Rechtsnorm vorgestern nach zeitintensiver mündlicher Beratung im Hauptsacheverfahren doch aufgehoben. Noch nicht entschieden hat der VGH über das zweite Normenkontrollverfahren, mit dem sich die Nachbarn zusätzlich gegen den Ursprungs-Bebauungsplan wenden. (Siehe auch VGH: Kein Baustopp Am Wiesengrund)

Aus dem Rathaus hieß es zum Urteil des VGH auf Anfrage: „Direkte Folgen hat das bislang ergangene Urteil für die Hauseigentümer nicht.“ Die 52 Reihenhäuser im Einheimischenmodell sind inzwischen teils bezogen oder kurz vor der Fertigstellung. Auch die Heizzentrale im südöstlichen Teil des Bebauungsgebietes ist fertig, läuft allerdings noch nicht im vom Stadtrat beschlossenen Betrieb mit Hackschnitzeln als Heizmaterial. Die Heizzentrale ist bei den Nachbarn Stein des Anstoßes. Sie befürchten Geruchs- und Lärmbelästigung. Dass die Heizanlage so in ihrer Nähe geplant ist, war ihnen erst nach Abschluss des Bebaungsplanverfahrens so richtig bewusst geworden. Ihr Versuch, deren Bau  zu verhindern, scheiterte jedoch an der gegenteiligen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes München, sowie der auf die Beschwerde folgenden Eilentscheidung des VGH. Wie es jetzt weiter geht ist offen, denn die Heizzentrale war erst mit der 1. Änderung des Ursprungsbebauungsplans in die Planung aufgenommen worden. Die hat der VGH aber jetzt aufgehoben. So heißt es auch aus dem Rathaus: „Die nun für unwirksam erklärte 1. Änderung hatte nur den Bauplatz der Heizzentrale und Anpassungen an die Erschließungsplanung zum Inhalt, nicht die weiteren Bauräume.“ Gemeint sind die Bauräume der einheimischen Häuslebauer.

Der VGH hat auf Anfrage mitgeteilt: „Der 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat den Änderungsbebauungsplan, der insbesondere einen Standort für eine Nahwärmeversorgungseinrichtung zur Versorgung des Wohngebietes „Am Wiesengrund“ ausweist, aufgehoben. Diese Änderung habe nicht im vereinfachten Verfahren erfolgen können, da hierdurch die Grundzüge der ursprünglichen Planung berührt seien. Daneben beständen noch im Hinblick auf eine fehlende Grundflächenfestsetzung für die Nahwärmeversorgungseinrichtung rechtliche Bedenken. Eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag gegen den ursprünglichen Bebauungsplan wurde unter anderem aufgrund der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge vertagt.“ Die Beweisanträge haben die Nachbarn, beziehungsweise ihre rechtlichen Vertreter gestellt. Dem Vernehmen nach geht es um wasserrechtliche Fragen. Stadt  und Landratsamt müssen dazu Unterlagen vorlegen. Erst dann wird der VGH einen weiteren Verhandlungstermin festlegen.

Im Starnberger Rathaus will man dem geänderten Bebauungsplan aber doch noch zur Rechtskraft verhelfen. „Nachdem der VGH die Aufhebung mit einem Verfahrens- beziehungsweise einem technischen Fehler bei den Festsetzungen begründet hat, sehen wir gute Chancen, das Problem mit einer Wiederholung des Verfahrens auszuräumen. Diesen Weg wird die Stadt auch voraussichtlich beschreiten“, lautet die Antwort auf die Anfrage von „Lokales-aus-Starnberg“.

VGH: Kein Baustopp Am Wiesengrund

Gleich in drei für die Bauwilligen im Einheimischenmodell Am Wiesengrund wichtigen Angelegenheiten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München (VGH) in der zweiten Märzhälfte dieses Jahres Entscheidungen getroffen. Um es vorweg zu nehmen: Sie bedeuten weder einen Baustopp für die geplante Heizzentrale noch für die Reihenhäuser. Den hatten Anwohner eines Wohngebietes in der Nachbarschaft wie berichtet  zu erreichen versucht ( siehe Wiesengrund: Genehmigung heilen? und Wiesengrund: Gericht ändert Entscheidung und Heizwerk Wiesengrund weiter beklagt).

Bei den drei Verfahren, die  Nachbarn angestrengt hatten, handelte es sich im ersten Fall um den Antrag, den Bebauungsplan Nummer 8070 der Stadt Starnberg (Am Wiesengrund) außer Vollzug zu setzen, bis über den ebenfalls anhängigen Normenkontrollantrag entschieden ist. Letztgenannter soll endgültig klären, ob bei dem Bauleitplanverfahren die von den Klägern gerügten Fehler gemacht worden sind. Diese Hauptsacheentscheidung steht noch aus. Allerdings wird den Klägern nach der jetzigen Eilentscheidung keine große Chance eingeräumt, doch noch zu obsiegen. Der VGH hat ausgeführt, dass die Kläger keine schweren, sie treffenden Nachteile oder sonstige wichtige Gründe angeführt haben, die die Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes rechtfertigen könnten. Den Nachbarn ist vor allem der geplante Bau eines Hackschnitzelheizwerkes nahe ihrer Grundstücke ein Dorn im Auge. Indem sie gegen den Bebauungsplan vorgingen, hofften sie, das Heizwerk verhindern zu können. Hätten sie Recht bekommen, hätte dies allerdings auch bedeutet, dass die einheimischen Familien auf die Verwirklichung ihres Traums vom eigenen Reihenhaus zumindest sehr lange hätten warten müssen. Laut VGH-Entscheidung im Eilverfahren ist der Betrieb der Heizzentrale voraussichtlich keine unzumutbare Beeinträchtigung. Gleiches gelte für den zu erwartenden Baustellenlärm. Rechtsmittel sind gegen diese Eilentscheidung nicht mehr möglich. Die Kosten des Verfahrens wurden den Klägern auferlegt. Der Streitwert beträgt 12500 Euro.

Im zweiten und dritten Fall geht es um die Baugenehmigung für die Heizzentrale. Im vergangenen Jahr waren die Nachbarn gegen diese vom Landratsamt Starnberg erteilte Baugenehmigung vor das Verwaltungsgericht (VG) gezogen. Das hatte zunächst einen Baustopp verhängt, so dass über die Wintermonate nicht mehr als die offene Baugrube von dem Vorhaben zu sehen blieb. Mittels Nachbesserungen heilte die Kreisbehörde im Herbst jedoch noch die Voraussetzungen für die Baugenehmigung, woraufhin das VG den Baustopp wieder aufhob. Um diesen dennoch zu erreichen, zogen die Nachbarn mit einer Beschwerde vor den VGH. Obendrein verlangten sie erneut ein Eil-Urteil, das die Wirkung der Baugenehmigung für die Heizzentrale aufschiebt, bis über die Hauptsache entschieden ist. In der Hauptsache wird verlangt, die Baugenehmigung gänzlich für unwirksam zu erklären. Die Entscheidung steht noch aus. Dass sie doch noch im Sinne der Kläger ausfällt, ist nach der jetzigen Eilentscheidung nicht sehr wahrscheinlich. Die Kläger argumentieren, dass die Genehmigung nicht zulässig ist, weil der entsprechende Bebauungsplan samt seiner von der Stadt Starnberg durchgeführten ersten Änderung unwirksam sei (siehe auch oben), was das Gericht aber verneinte. Der VGH wies im jetzigen Eilverfahren zum einen die Beschwerde gegen die VG-Entscheidung zurück, den Baustopp wieder aufzuheben,  ebenso die Anfechtung der Baugenehmigung an sich. Die Kosten wurden den Klägern auferlegt. Der Streitwert beträgt in beiden Fällen je 3750 Euro.

Seine Entscheidung begründet der 1. Senat des VGH damit, dass das Landratsamt die Baugenehmigung Ende 2020 zwei Mal nachgebessert habe. So sei das zuvor von den Klägern gerügte Fehlen von Angaben zur Feuerungswärmeleistung sowie zur schalltechnischen Untersuchung Bestandteil der Baugenehmigung geworden, womit sie nunmehr hinreichend bestimmt sei. Darüberhinaus wurde im Dezember vom Landratsamt in den Genehmigungsbescheid aufgenommen, dass am Grundstück des Klägers Geräusche durch den Betrieb der Heizzentrale insgesamt tagsüber nicht mehr als 49 dB (A) und nachts nicht mehr als 34 dB (A) betragen dürfen. Die Beschwerde habe, so das Gericht, deshalb keinen Erfolg, weil das Vorhaben Heizzentrale voraussichtlich nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt, zumal der Betreiber der Heizzentrale den Auflagen zugestimmt habe. Außerdem sieht der VGH keinen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot, da sich die Betreiber an die gesetzlichen Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes halten müssten. Das gelte sowohl beim Lärm als auch bei der Abluft, ebenso hinsichtlich der Immissionen bei der Anlieferung des Heizmaterials.

Heizwerk Wiesengrund weiter beklagt

Weil nach Ansicht der Anwälte von Nachbarn des Einheimischenmodells Am Wiesengrund  im diesbezüglichen Bebauungsplanverfahren keine ausreichend genauen Angaben zur Feuerungswärmeleistung des geplanten Hackschnitzelheizwerkes gemacht worden sind, wenden sie sich weiterhin und erneut an den Verwaltungsgerichtshof München. Ziel ist, die Baugenehmigung für die zentrale Heizung für das neue Baugebiet zu Fall zu bringen (siehe auch Wiesengrund: Gericht ändert Entscheidung). Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung kürzlich wieder in Kraft gesetzt, nachdem das Landratsamt als für die Genehmigung zuständige Behörde nachgebessert hatte. Diese Entscheidung akzeptieren die Anwälte jedoch nicht und haben dagegen Ende November Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Dort sind inzwischen auch zwei Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Am Wiesengrund, und zwar gegen die 1. Änderung der Bauleitplanung, eingegangen.

Das Vorhaben Heizwerk widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Somit sei die Baugenehmigung des Landratsamtes rechtswidrig, heißt es bei den Anwälten der Nachbarn. Unter anderem benenne der Bebauungsplan keine konkrete Zufahrt zum Heizwerk. Was die 1. Änderung der Bauleitplanung Am Wiesengrund angeht, meinen sie einen Fehler in der Öffentlichkeitsbeteiligung festgestellt zu haben. Bei der öffentlichen Auslegung der Pläne für das Baugebiet gab es ihrer Ansicht keinen Hinweis, dass die Heizart hin zur Verwendung von Hackschnitzeln geändert worden sei. Für die Nachbarbebauung gehe es dabei jedoch um eine tiefgreifende Änderung der Planung, die im von der Stadt durchgeführten vereinfachten Verfahren nach Paragraph 13 Baugesetzbuch so nicht hätte vorgenommen werden dürfen.

Die Sprecherin des Verwaltungsgerichtshofes München geht davon aus, dass über die Beschwerde und das Normenkontroll-Eilverfahren zeitnah nach Ablauf der Stellungnahmefristen und zeitgleich entschieden wird. In diesem Jahr sei jedoch nicht mehr mit einer Entscheidung zu rechnen. Noch gar nicht absehbar sei, wann Entscheidungen in der Hauptsache fallen. Fazit: Es ist immer noch offen, ob und wie die Bauherren Am Wiesengrund zur ihnen zugesicherten Fernwärme kommen.