Klinikparkplatz nicht überbauen

Offensichtlich keinen Erfolg hatte ein Antrag der UWG-Stadtratsfraktion, den frisch genehmigten Interims-Parkplatz für das Klinikum an der Ecke Oßwaldstraße/Zeppelinpromenade für Mietwohungsbau zu überbauen. Die UWG hatte auf ein vergleichbares Projekt am Dantebad in München hingewiesen und wollte von der städtischen Bauverwaltung eine Einschätzung der Erfolgsaussichten eines solchen Pilotprojektes. Das Stadtbauamt leitete den Antrag an den Grundstückseigentümer des geplanten Parkplatzes, den Landkreis Starnberg weiter. Dessen Stellungnahme lag dem Bauausschuss vor, führte aber nicht zu weiteren Beschlüssen. Zeitlich dürfte der UWG-Antrag vom 13. April 2019 auch zu spät eingegangen sein, denn bereits am 3. Juni 2019 hatte der Landkreis die Baugenehmigung erhalten. Somit blieb kaum Raum, an den Planungen noch etwas zu ändern. Außerdem soll der Parkplatz zumindest nach bisherigen Aussagen keine Dauereinrichtung sein, auch wenn sich erst kürzlich herausgestellt hat, dass nun doch eine Lärmschutzwand zur angrenzenden Wohnbebauung erforderlich ist. Der Bauausschuss des Stadtrates nahm den Vorgang einstimmig lediglich „zur Kenntnis“. (Siehe auch Stadt sucht Weg zur Genehmigung)

Jetzt doch Lärmschutzwand

Man hatte gedacht es geht ohne. Das hat sich nach Vorliegen der schalltechnischen Untersuchung als anders herausgestellt. Der Bau der neuen Parkplätze zwischen der Zeppelinpromenade und der südöstlichen Oßwaldstraße als Notmaßnahme für das unter dringender Parkplatznot leidende Klinikum Starnberg ist zwar schon genehmigt, doch nun muss die zugrunde liegende Planung noch einmal geändert werden. Das hinter der Parkplatzfläche liegende Privathaus hat Anspruch auf Lärmschutz durch eine Schallschutzwand mit acht Meter Länge und 2,40 Meter Höhe. Die nachträgliche Genehmigung erfolgt im Wege der Befreiung des Klinikums von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Dem hat der Bauausschuss des Stadtrates jetzt einstimmig grünes Licht erteilt. (Siehe auch Stadt sucht Weg zur Genehmigung und Parkplatz am Klinikum ist schwierig)

Flächennutzungsplan geändert

Wegen zwei Vorhaben – eines der Munich International School (MIS), eines des Klinikums Starnberg –  muss oder musste die Stadt Starnberg ein förmliches Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchführen. Die MIS will wie berichtet erweitern und Gebäude anders als bisher nutzen und hatte dafür einen „Masterplan 2035“ vorgelegt, der auch in eine Änderung des gültigen Bebauungsplanes münden soll, was Thema in der nächsten Bauausschusssitzung sein wird. Der Stadtrat hat nun einstimmig beschlossen, auch die dafür nötige Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen.

Was das Klinikum angeht, hatte die Bauverwaltung die Beteiligung aller Behörden und Träger öffentlicher Belange schon durchgeführt, als das Landratsamt verlangte, diesen Verfahrensschritt zu wiederholen, weil aufgefallen war, dass der Planungsumgriff erweitert worden war. Im erneuten Beteiligungsverfahren ging genau eine Stellungnahme ein. Vom Wasserwirtschaftsamt Weilheim. Sie führte nur zu Ergänzungen im dazugehörigen Bebauungsplanverfahren, hatte aber keine Auswirkungen auf das Flächennutzungsplanänderungsverfahren, hat das Klinikum jedoch Zeit gekostet und führt, so ein Hinweis von Otto Gaßner (UWG), dem die schnelle Erledigung von Anliegen des Klinikums stets ein besonderer Wunsch sind, dazu, dass ungewöhnlicherweise der Bebauungsplan die Änderung des Flächennutzungsplans „überholen könnte“. Richtig wäre es anders herum, denn ein Bebauungsplan sollte sich aus dem Flächennutzungsplan entwickeln können. So meinte Gaßner: „Die Behörden stellen sich immer wieder ein Bein.“ Das sei mit einer eingegangenen Anregung ja ein sehr „ertragreiches Verfahren“ gewesen, sagte er mit ironischem Unterton, „vier Monate umsonst.“ Laut Bürgermeisterin Eva John spricht jetzt nichts mehr dagegen, dass das Klinikum die Baugenehmigung für den geplanten neuen Parkplatz auf dem Landkreisgrundstück südöstlich der Osswaldstraße erhalten kann. Zuständig ist die Kreisbehörde. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Änderung des Flächennutzungsplanes dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen.

Am Rande der Beratung forderte Klaus Huber (WPS), die Stadt solle für das Klinikum ein Gesamtverkehrskonzept  mit Bedarfs- und Lösungsplan fordern, damit die unerträgliche Situation der ständigen Parkplatzsuche von Patienten und Besuchern „mal bereinigt wird“. John bat ihn, seinen entsprechenden Antrag schriftlich einzureichen, den die Stadt dann an das Landratsamt weiterleiten werde. Stefan Frey, CSU-Stadtrat und Kandidat für den Posten des zukünftigen Landrates, wies darauf hin, dass für Gemeindestraßen wie die Osswaldstraße eine ist, nicht der Landkreis sondern die Stadt Starnberg zuständig sei.

Klinikum braucht Rückhaltebecken

Das Bauleitplanverfahren für das Klinikum Starnberg, die dort geplanten Erweiterungen und den Bau eines Parkplatzes an der Ecke Oßwaldstraße/Zeppelinpromenade kommt zügig voran, auch wenn die Regenwasserbeseitigung nun Änderungen an den bisherigen Entwürfen nötig macht und diese nochmals öffentlich ausgelegt werden müssen. Der Bauausschuss des Starnberger Stadtrates hat in allen Fällen einstimmig grünes Licht erteilt.

Laut Nicola Gotthardt-de Caluwé vom städtischen Bauamt gab es aus der ersten öffentlichen Auslegung hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung neue Erkenntnisse. Einer der für einen Anschluss in Frage kommenden Kanäle für die Klinikerweiterung münde in den Fuchsengraben, der andere in den Kanal in der Hanfelder Straße. Weil Letztgenannter jedoch im Bereich Tutzinger-Hof-Platz am Ende seiner Kapazität sei, verlange der Abwasserverband die Begrenzung des einzuleitenden Wassers auf eine bestimmte Menge an Kubikmeter. Um dieser Forderung nachkommen zu können, müssen auf dem Klinikgelände Mulden in Grünanlagen angelegt werden, in denen sich Regenwasser zunächst sammeln kann, bevor es dosiert in den Kanal eigeleitet wird. Schwierigkeiten, diese Becken anzulegen, gebe es nicht, so Gotthard-de Caluwé. Das sei erste Aussage einer Machbarkeitsstudie von Gutachtern. Für die Einleitung von Regenwasser in den Fuchsengraben muss noch die wasserrechtliche Genehmigung des Wasserwirtschaftsamtes eingeholt werden.

Was den neuen Parkplatz angehe, könnten Rückhalteanlagen auf dem Gelände selbst angelegt werden, ansonsten lasse sich der Kanal an den Fuchsengraben anschließen.

Parkplatz am Klinikum ist schwierig

Die Fläche für die Erweiterung für die Intensivstation ist da, der Nachweis einer naturschutzfachlichen Ausgleichsfläche und über die Ableitung von Niederschlagswasser musste in der  jüngsten Bauausschusssitzung noch vorgelegt werden. Bei Letztgenanntem geht es wie berichtet um die nochmalige Erweiterung des Klinikums. Auch wenn Ludwig Jägerhuber (CSU) mahnte, das müsse „so schnell wie möglich über die Bühne gebracht werden“,  wollte der Ausschuss dem Rathaus noch kein grünes Licht für einen Satzungsbeschluss geben. Vielmehr sollen die offenen Fragen laut Stefan Frey (CSU) bis zum September geklärt werden.

Anders war es beim Bebauungsplanentwurf für eine Teilfläche des das gesamte Klinikgebiet umfassenden Bebauungsplanverfahrens.  Der Umbau des bisher wilden Parkplatzes auf dem dem Landkreis gehörenden Grundstück an der Ecke Oßwaldstraße/Zeppelinpromenade gestaltet sich schwieriger als gedacht. Ohne diesen steht aber der Neubau des klinikeigenen Parkdecks in den Sternen, weil während der Bauzeit Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen sollten. Offen ist, welche Flächen des neuen Parkplatzes nun tatsächlich aus Lärmschutzgründen – zumindest nachts – unbenutzbar wären. Das ist nämlich das Problem: Der von der Parkplatzfläche ausgehende Lärm, zum Beispiel durch Türenschlagen oder laute Unterhaltung beim Abfahren, würde Wohnbereiche in der Nachbarschaft, wie das Schwesternwohnhein, private Grundstücke und mehr, beeinträchtigen, was eine Nutzung nicht genehmigungsfähig machen könnte. Das bisherige Gutachten sagt, die Grenzwerte könnten nur eingehalten werden, wenn es keine Nutzung während der Nacht gebe, oder diese einen Abstand von 43 Metern zur Wohnbebauung und 28 Meter zum Schwesternwohnheim einhalte. Für diesen Fall blieben nur wenige nutzbare Stellplätze übrig. Als eine mögliche Lösung war vorgeschlagen worden, die nachts zu sperrenden Plätze mit Hilfe einer Schranke ab dem Abend von der Nutzung auszunehmen. Ob solche Festsetzungen überhaupt in einen Bebauungsplan aufgenommen werden können, hätte das Bauamt noch mit dem Landratsamt klären müssen.

Franz Heidinger (BLS) wollte die Ein- und Ausfahrt zum Parkplatz verlegen, und zwar statt wie bisher an der Oßwaldstraße geplant, an die Zeppelinpromenade. „Das sind Änderungen, die zur kompletten Überarbeitung des Immissionsgutachtens führen. Die helfen nicht zur Beschleunigung des Verfahrens“, warnte Bürgermeisterin Eva John. Josef Pfister (BMS) brachte den Bau einer Schallschutzwand zur Wohnbebauung ins Gespräch. Annette von Czettritz (Grüne) hatte kein Verständnis dafür, dass der Ausschuss dem Bauherrn Klinikum vorschreiben wolle, wie er seine Planung ausarbeitet: „Wenn die damit leben können, wer sind wir denn?“, fragte sie.  Stefan Frey (CSU) sprach sich dafür aus, die Fragen des Lärmschutzes dem Landratsamt zu überlassen, wenn dieses den Bauantrag behandelt. Einstimmig billigte es der Ausschuss, mit der vom Klinikum vorgeschlagenen Lösung mit nächtlicher Nutzungsbeschränkung das Verfahren fortzusetzen und den Entwurf im nächsten Schritt erneut öffentlich auszulegen.

Sondersitzung bis Mitternacht

Bis Mitternacht hat gestern Abend der Stadtrat in einer von Otto Gaßner (UWG) und Vertretern von CSU, Grünen, SPD, BLS und DPF beantragten Sondersitzung getagt. Zumindest in öffentlicher Sitzung erbrachte keiner der von den obigen Fraktionen auf die Tagesordnung gesetzten Punkte einen wirklichen Fortschritt in der Entwicklung für Starnberg und seine Bürger. Die Sitzung war geprägt von herzlicher Abneigung zwischen den beiden Lagern und gegenseitigem Misstrauen, das seitens der Mehrheitsfraktionen auch ganz unverhohlen vielfach als Grund für ihre Vorgehensweisen benannt wurde, vor allem in Richtung Bürgermeisterin Eva John. Ausführliche Berichte zu einigen der unten stehenden Punkte folgen.

Gaßner hatte dem Rathaus für die Sondersitzung kurzfristig eine Liste mit zwölf Punkten vorgelegt. John übernahm diese in die Tagesordnung und ordnete sie in einen sechs Punkte umfassenden nichtöffentlichen Teil sowie einen öffentlichen Teil mit ebenfalls sechs Punkten. Letztgenannter sollte um circa 21 Uhr beginnen. Am Tag der Sitzung stellte Angelika Kammerl (DPF) im Namen der oben genannten Fraktionen den Antrag, nur die Punkte eins bis drei – dem Vernehmen nach Seeanbindung, Kauf von Teilen des Centrums und Kaufvertrag mit dem Landkreis über das Grundstück für die Fachoberschule – nichtöffentlich zu behandeln, den Rest bereits ab 20 Uhr öffentlich. Wie berichtet war aber eine Änderung der Uhrzeit, ab wann interessierte Bürger der Sitzung zuhören konnten, wegen der rechtlichen Ladungsfristen nicht möglich (siehe Bericht vom 19.10.2017 „Heute Sondersitzung Stadtrat). Wäre das Rathaus dem Antrag diesbezüglich gefolgt, hätten die Bürger samt Presse auch nur noch länger vor verschlossenen Türen stehen müssen. Denn diese öffenten sich für sie erst nach 21.30 Uhr. Bis dahin waren, so wurde kolportiert, erst die Punkte eins und zwei behandelt. Punkt drei musste am Ende der Tagesordnung erst kurz vor Mitternacht im wieder nichtöffentlichen Teil beraten werden.

In öffentlicher Sitzung ging es zunächst um ein Parkdeck am neuen Seebad. Die Mehrheit, meist identisch mit der Anzahl der anwesenden Vertreter oben genannter Fraktionen, besteht darauf, einen Notarvertrag mit dem Landkreis über seine Beteiligung am Bau des Parkdecks zu schließen (19:10). Allerdings hatte Landrat Karl Roth wie berichtet deutlich gesagt, der Landkreis werde allenfalls 50 Stellplätze mieten oder sich ein Belegungsrecht über einen Baukostenzuschuss sichern.

In Sachen Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn wollte die Mehrheit John verpflichten, dem Bundesverkehrsministerium bis 31. Oktober mitzuteilen, dass die Stadt eine „endgültige und rechtssichere Erteilung“ der Zustimmung zum Bau des versprochenen Halbanschlusses an die Autobahn A95 „nachdrücklich wünscht“. Nachdem John, wie sie berichtete, ein entsprechendes Schreiben schon im September nach Berlin gesandt hatte, wurde dies einstimmig zur Kenntnis genommen.

Obwohl John den Stadträten berichtete, welche Schwierigkeiten sich bei der Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses vom 30. Januar hinsichtlich der dort gewünschten Interessenbekundungsverfahren und Investorenausschreibungen für die der Stadt gehörenden Immobilien Bahnhof See und Bayerischer Hof ergeben haben, ebenso bei der bisher vergeblichen Suche nach Ersatzräumen für die Volkshochschule, die in der Alten Oberschule neben dem Bayerischen Hof ihren bisherigen und beengten Sitz hat, bestand die gleiche Mehrheit auf dem Beschluss, die Bürgermeisterin habe den Januarbeschluss nicht ausgeführt und habe dies nun bis 30. November 2017 zu tun.

Gegen sechs Stimmen beschloss der Rat, alle in den letzten Monaten abgestimmten Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates nun doch in einer konsolidierten Fassung darzustellen und dieser dann bis zum 1. Januar 2018 zur Rechtskraft zu verhelfen. Bisher hieß es von Patrick Janik (UWG), der auch die im Juni vergangenen Jahres veränderte Geschäftsordnung ausgearbeitet hatte, er arbeite noch an der neuen Fassung. Jetzt soll aber die Rathausverwaltung diese erstellen.

Eine lange Debatte gab es um den Wunsch der UWG, einen anderen als die Kommunalen Prüfungsverband, der nahezu alle bayerischen Gemeinden prüft, mit einer Sonderprüfung in Sachen Haushaltsführung für die  stadtratslose Zeit zwischen Dezember 2014 und Mai 2015 zu beauftragen. Und zwar soll ein privates Wirtschaftsprüfungsunternehmen tätig werden. Die Kosten wurden mit 40000 Euro netto – 250 Euro pro Stunde – angegeben. Der Kommunale Prüfungsverband war bereit gewesen, die Stadt ab Frühjahr 2018 für drei zurückliegende Jahre (2014-2016) vorzeitig für 72 Euro pro Stunde zu prüfen. Janik und Gaßner wollen jedoch nicht, dass der Verband prüft. Mit 17:12 Stimmen – diesmal wollten Michael Mignoli und Franz Heidinger (beide BLS)  dem Antrag der Kollegen nicht folgen – wurde der Prüfungsauftrag an die Sozietät LKC Kemper Czarske von Gronau Berz GbR aus Grünwald erteilt. Ein Antrag von Klaus Huber (WPS) in diesem Fall einen gleich hohen Betrag für neues Spielzeug an alle Starnberger Kindertagesstätten auszuschütten – er hatte wie andere kritisiert, ein viermal höheres Honorar widerspreche der sparsamen Haushaltsführung, zu der die Stadt verpflichtet sei – wurde mit den Stimmen der obigen Mehrheitsfraktionen abgelehnt (12:17).

Nachdem das Bayerische Verwaltungsgericht kürzlich wie berichtet entschieden hatte, der Beschluss des Stadtrates vom 20. Februar „B2-Tunnel bauen, ortsferne Umfahrung planen“ sei hinsichtlich der dort in einem Beschlusspunkt vorgesehenen Versendung des Protokolls des Januargesprächs zwischen Stadt, Stadträten und Regierung von Oberbayern zu Chancen einer Umfahrung rechtswidrig, hatte Stefan Frey (CSU) diesen Antrag zum zweiten Mal auf die Tagesordnung gebracht. Die Rechtswidrigkeit war damit begründet worden, dass WPS-Stadtrat Klaus Huber im Februar zu Unrecht von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen worden sei. Nun soll das Protokoll bis 15. November an alle Starnberger Haushalte verteilt werden (16:11, Mignoli und Heidinger, beide BLS, waren bei den Gegenstimmen). Diesmal wurde Huber, der auch Vorsitzender der Bürgerinitiative pro Umfahrung – Contra Amtstunnel ist, nicht ausgeschlossen.

Auf speziellen Wunsch von Otto Gaßner hat die Mehrheit des Stadtrates (20:8) seine Bereitschaft erklärt, Erweiterungspläne des Starnberger Klinikums (Intensivstation und Pädiatrie) nicht im bereits laufenden Bebauungsplanverfahren zu prüfen und zu genehmigen, sondern nach Paragraph 34 Baugesetzbuch, der auf die Umgebungsbebauung abstellt. „Das Klinikum prägt sich gewissermaßen selbst“, hatte Gaßner dies begründet. Der Hinweis von Stadtbaumeister Stephan Weinl, das Kreisbauamt – das Klinikum samt seiner Flächen gehört dem Landkreis – selbst lehne ein solches Vorgehen ab, wurden nicht berücksichtigt. Nur eine Gegenstimme – Günther Picker (WPS) – gab es für den Gaßner-Antrag, den Bebauungsplan zur Planreife und zum Abschluss zu bringen, um dann bei Vorliegen der Planreife den Vorhaben des Klinikums bereits das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Was das ebenfalls von Gaßner angesprochene Problem der fehlenden Parkplätze rund um das Klinikum angehe, appellierte Huber an die auch im Kreistag vertretenen Stadtratskollegen, den Landkreis zu bitten, er möge doch seine Vorstellungen zur Erweiterung von Parkflächen zügig vorstellen.

WPS-Stadtrat Picker beantragte bei mehreren Beschlüssen deren kommunalrechtliche Überprüfung. Bürgermeisterin Eva John sagte heute auf Anfrage, sie werde diese Prüfung vornehmen lassen, da die Anträge der Mehrheitsfraktionen teils nicht ausreichend begründet und verspätet eingereicht worden seien. Zu diesem Schritt sei die Verwaltung verpflichtet, habe dem aber wegen der Kürze der Zeit zwischen Antragseingang und Sondersitzung nicht nachkommen können. „Sollten dann Beschlüsse zu beanstanden sein, werde ich sie dem Stadtrat nochmals vorlegen“, sagte John.