Seeanbindung Neustart

Erste Wege, die zeigen könnten wie es weiter gehen soll mit der Starnberger Seeanbindung – der Suche nach Möglichkeiten die Stadt und den See näher zusammenzubringen und zugleich dem zwischen Stadt und Deutsche Bahn im Jahr 1987 geschlossenen Vertrag möglichst weit zu genügen – hat der nur vorberatend tätige Projektausschuss Bahnhof See des Stadtrates jetzt aufgezeigt. Da dieser laut Geschäftsordnung des Stadtrates keine verbindlichen Beschlüsse fassen kann, müssen die gegebenen Empfehlungen noch vom Gesamtgremium des Rates  diskutiert und abgestimmt werden. Nach dem Willen des Ausschusses soll das Projekt im Einvernehmen mit der Bahn umgesetzt und frei werdende Flächen aufgewertet werden. Ebenso einstimmig das Ziel, den Seebahnhof barrierefrei umzubauen.

Vorbehalte gibt es wie in der Vergangenheit gegen die allerdings bereits mit Mehrheit beschlossene Verlegung der Regionalzughalte vom Seebahnhof an den Haltepunkt Nord (9:4). Besonders der CSU liegt das nach wie vor schwer im Magen. Gegen die Stimmen von WPS und BMS sprach sich die Mehrheit dafür aus, mit der Bahn eine neue vertragliche Grundlage zu suchen. Hintergrund: durch den von UWG/CSU-Stadtrat Otto Gaßner 1987 ausgehandelten und vom damaligen Stadtrat genehmigten Vertrag mit der Bahn dürfen keine Fördermittel von Bund und Freistaat für das Projekt, insbesondere für den barrierefreien Umbau, eingesetzt werden. Der Bürgermeister soll mit den zuständigen Stellen Gespräche führen. Die beiden Fraktionen sind anders als die Mehrheit auch dagegen, dass nach Festlegung der möglichen zusätzlichen Bebauung zwischen Stadt und Seeufer geeignete Sachverständige erzielbare Erlöse aus der immobilienwirtschaftlichen Verwertung von der Bahn freigemachter Grundstücke ermitteln und die Stadt bei der Erstellung eines Finanzierungskonzeptes für das Gesamtprojekt beraten. Verstärkung bekamen sie von der BLS dafür, es abzulehnen, dass die Stadt den über erhaltene Fördermittel nicht gedeckten  finanziellen Restbedarf für die Seeanbindung finanziert. „Im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit“, hieß es im Beschlussvorschlag des Rathauses, doch diese Leistungsfähigkeit ist nirgendwo definiert. Bisher bürdet der Vertrag von 1987 der Stadt allein alle Kosten für die Gleisverlegung samt dafür begleitend nötigen Arbeiten auf – ohne jegliche Beschränkung in der Höhe. Allein die WPS war dagegen, ein Planungsteam mit der Untersuchung der Machbarkeit und der städtebaulichen Potentiale der in der Mediation zwischen Stadt und Bahn gefundenen Varianten 1 und 7 sowie mit der Ermittlung des jeweiligen Investitionsaufwandes zu beauftragen (Erläuterung der Varianten siehe unten). Insgesamt einig war sich der Ausschuss, dass das Ergebnis der Bewerbungsverhandlungen für eine Landesgartenschau 2030 (mehrmaliger Antrag der SPD, jüngst erneut potitiv beschlossen) in das Finanzierungskonzept einfließen soll. Hier wird mit staatlichen Zuschüssen gerechnet.

Stadtbaumeister Stephan Weinl gab zu Beginn der Sitzung einen Überblick über die schon mehr als 40 Jahre währende Geschichte des Projektes (siehe auch Bayerischer Hof: Opfer der Seeanbindung?). Ebenso über die jüngste Entwicklung nach dem Mehrheitsbeschluss des Stadtrates in 2016, die Seeanbindung in der unter Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger erarbeiteten Form für nicht finanzierbar zu erklären und dies dem Vertragspartner Bahn so mitzuteilen. Wie berichtet gab es von März 2018 bis Juli 2019 den Versuch im Rahmen einer Mediation zwischen Stadt und Bahn eine Lösung zu finden. Die Bahn brach das aber ab. Im November 2020 hat der Rat Bürgermeister Patrick Janik damit beauftragt, erneut mit der Bahn das Gespräch zu suchen. Vorangegangen war die von dem Bundesunternehmen im Dezember eingereichte Klage, mit der die Stadt auf die Zahlung von 170 Millionen Euro Schadensersatz wegen Nichterfüllung des inzwischen verjährten Vertrags von 1987 verpflichtet werden soll. Im Zeitraum bis zur Lösung der Konflikte Verbesserungen am von der Öffentlichkeit stark kritisierten Zustand des Seebahnhofs – keine Bahnsteigdächer, Barrierefreiheit Fehlanzeige – vorzunehmen, lehnt die Bahn stets mit Hinweis darauf ab,  dass sie keine staatlichen Fördertöpfe dafür in Anspruch nehmen kann, so lange es den Vertrag von 1987 gibt, der vereinfacht besagt: die Stadt bezahlt alles.

Die in der Mediation erarbeiteten Varianten 1 und 7 unterscheiden sich wie folgt:

Variante 1

Die Bahnsteige werden nach Norden bis etwa zur Ludwigstraße verschoben, der Zugang erfolgt im Bereich Kaiser-Wilhelm-Straße. Das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude hätte keinen direkten Bezug mehr zum Bahnverkehr. Das Abstell- und Wendegleis, das zusätzlich zu den beiden Fahrgleisen verlangt wird, käme zwischen dem Gebäude des Seebahnhofs und dem Heimatmuseum zu liegen, würde also in dem Bereich den Wunsch der Starnberger konterkarieren,  See und Gebirge besser als bisher sehen zu können. Darauf wies Josef Pfister (BMS) nochmals hin.  Andere reden deshalb von einer „Seeabschneidung statt Seeanbindung“. Franz Sengl (Grüne) war der Ansicht, dass auf dem Abstellgleis nach der geplanten Einführung des Zehn-Minuten-Taktes bei der S-Bahn und des 30-Minuten-Taktes der Regionalzüge ein abgestellter Zug kaum noch die Sicht beeinträchtigen könne, einfach weil ohnehin so viele Züge dort führen. Nachteile der Variante 1 sind laut Weinl eine schwierigere Verwertung der ehemaligen Bahnflächen für Neubauten und kein Platzgewinn für eine verbreiterte Promenade im Nordosten. Außerdem sei eine Stützwand zum See hin nötig. Nach Beendigung der Mediation hatte die Bahn in einem „finalen Angebot“ diese Variante aber als die „einzig realisierbare“ bezeichnet. Auch Weinl bezeichnete sie als einzige, der die Bahn unter betrieblichen Gesichtspunkten zustimmen würde.

Variante 7

Hierbei werden die bestehenden Bahnsteige Richtung Seespitz verlängert, Richtung Undosa verkürzt und bleiben wie heute parallel zum denkmalgeschützten Gebäude Bahnhof See liegen. Das Abstell- und Wendegleis käme außerhalb des Bahnhofsgeländes in Richtung Pöcking/Possenhofen, nach dem Oberfeld zu liegen. Laut Bürgermeister Janik erfordert diese Variante einen neuen teuren Betriebsbahnhof auf der grünen Wiese an diesem Gleis. Sengl hält dessen Finanzierung für unwahrscheinlich, weil die Stadt auch so schon zu wenig Geld habe. Variante 7 würde die Vermarktung von zu gewinnenden Bauflächen im Bereich zwischen Ludwigstraße/Nepomukweg und Kaiser-Wilhelm-Straße nicht beeinträchtigen und erfordert auch keine neue Stützwand. Die Bahn will sie bisher nicht. Im Herbst 2019 hatte der Stadtrat beschlossen, den in diesen Dingen versierten Rechtsanwalt Volker Gronefeld damit zu beauftragen, zu prüfen, ob die Stadt Starnberg diese Variante in dem Planfeststellungsverfahren durchsetzen könnte, was die Bahn zwingend im Falle des Umbaus des Seebahnhofs durchführen müsste. Das Ergebnis dieser Prüfung ist aber nie mitgeteilt worden und fällt vermutlich unter die Rubrik „Prozesstaktik“, über die Janik auf keinen Fall öffentlich reden will. Er sagte, Variante 7 habe städtebauliche Vorteile, sei aber mit spürbar höheren Kosten verbunden. Sie ermögliche andererseits jedoch auch deutlich höhere Erträge. Er wolle diese Lösung bei der Bahn nochmals ansprechen. Zuvor hatte Angelika Kammerl (CSU) dafür plädiert, auf die für die Stadt „zwar wünschenswerte“ Variante 7 zu verzichten. Die Bahn wolle diese nicht, und sie verursache mehr Kosten.

Die Kosten für das gesamte Projekt betragen, so Weinl, hochgerechnet auf den Realisierungszeitpunkt 2030 rund 150 Millionen Euro. Darin enthalten sei auch schon die Verlegung des Regionalzughaltes an den Bahnhof Nord. Genaueres könne man erst sagen, wenn die vorliegenden Planungen wieder neu vertieft worden seien. Zur Gegenfinanzierung benötige die Stadt ein Finanzierungskonzept, in das staatliche Fördertöpfe und der Verkauf bebaubarer Grundstücke einzubeziehen seien. Was den Bayerischen Hof und die Alte Oberschule angehe müssten Konzepte für diese Immobilien als Teil der Seeanbindung im Ganzen entwickelt werden. Die aufzuwendenden Sanierungskosten sollten dann dank den Erlösen aus diesem Konzept gedeckt werden können. Janik sieht in den Empfehlungen des Ausschusses die „Marschrichtung“ für seine Verhandlungen mit der Bahn. Pfister bat ihn, bis zu der Beratung der Angelegenheit im Stadtrat Zahlen und Beispiele für mögliche Gegenfinanzierungen vorzulegen. Auch sollten bei den Gesprächen mit der Bahn die Prozessanwälte der Stadt beteiligt werden, die Bahn eine Eigenleistung zum Projekt beitragen und die Kosten für die Einschaltung von Sachverständigen benannt werden. Bei der Finanzierung des städtischen Anteils der Seeanbindung müsse auf jeden Fall Voraussetzung sein, dass die Kommunalaufsicht zustimme, forderte Pfister. Bis heute sei der Vertrag von 1987 nämlich noch nicht von dieser geprüft und abgesegnet worden. Man darf gespannt sein, ob diese Dinge im Stadtrat aufgegriffen werden. Der Projektausschuss hat keine Beschlüsse dazu gefasst.

Eine vor allem von Mitgliedern des Bürgervereins „Schöner zum See (SzS)“ geforderte Visualisierung der beiden Varianten will Janik ebenso wie eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen, aber erst wenn es mehr Planungsskizzen gibt. Johannes Glogger (WPS) kritisierte, dass seit Vertragsabschluss in Jahrzehnten kaum etwas voran gegangen sei und es nicht angehe, dass die Bahnkunden weiterhin auf unbestimmte Zeit auf Bahnsteigdächer und Aufzüge am Seebahnhof verzichten müssen. Marc Fiedler (FDP) hält eine kurzfristige Realisierung dieser Dinge für ein „unrealistisches Wünsch Dir Was“. Zuerst müsse es eine Gesamteinigung mit der Bahn geben. Ein deutlicher Widerspruch zu der von Stefan Zeil, Mitglied im liberalen Ortsverband, angestrengten Petition, die auch Unterstützung von Bundestagsabgeordneten der FDP erfahren hat (siehe Zeil und Co stellen Antrag). Janik will im Rahmen der Verhandlungen mit der Bahn über diese Forderungen reden.

Die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Bahn am Seeufer doch noch in einen Kompakttunnel verlegt werden könnte, hat Lutz J. Janssen. Er verteilte bei Mandatsträgern und Pressevertretern erneut die um die Kosten aktualisierten Planungsunterlagen für das von ihm entwickelte Projekt. Der Kompakttunnel würde nach seinen Berechnungen 147 Millionen Euro kosten. Dem stünden mit „moderater Bebauung“ freier Seeuferflächen mögliche Erlöse in Höhe von 179 Millionen Euro gegenüber. Darüber geredet hat der Ausschuss aber nicht.

 

 

Forderungen erneuert

FDP-Abgeordnete und -Mitglieder aus Bund, Land und Kommune erneuern im Vorfeld der Sitzung des Projektausschusses Bahnhof See des Starnberger Stadtrates die Forderungen aus der von ihnen unterstützten Petition nach Dächern auf den Bahnsteigen und Aufzügen. Der Ausschuss muss sich am Donnerstag, dem 28. Januar 2021 ab 18 Uhr im Großen Saal der Schlossberghalle mit den im November gestellten Bürgeranträgen befassen. Sie waren im Rahmen der digitalen Bürgerversammlung von Rathauschef Patrick Janik eingegangen.
‚PRESSEMITTEILUNG 
von Thomas Sattelberger MdB, Sandra Bubendorfer-Licht MdB, Iris Ziebart und Stefan W. Zeil (alle ohne Ausnahme Unterzeichner*innen der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!)
Starnberg, 24. Januar 2021
Am 28.01.2021 behandelt der Projektausschuss Bahnhof See des Starnberger Stadtrates endlich das weitere Vorgehen zur Causa Seebahnhof. Zudem liegen hierzu mehrere Bürgeranträge u.a. zu den Themen Barrierefreiheit und Transparenz vor.
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte Anfang November 2020 die Kleine Anfrage „Zustand der Bürklein-Bahnhöfe in Bayern mit dem Schwerpunkt auf dem Starnberger Seebahnhof“ (Drucksache 19/24057) an die Bundesregierung gerichtet. Anbei erhalten Sie die Rückmeldung der Bundesregierung sowie unsere Auswertung des Ergebnisses.
Gemeinsam erklären wir:
Alle Beteiligten müssen hier schnellstmöglich zu einer Einigung bzgl. einer kurzfristigen Lösung bzgl. Aufzug und Dach am Seebahnhof kommen.”
Hierzu erklärt der FDP-Betreuungsabgeordnete für Starnberg Thomas Sattelberger MdB: 
“Es ist skandalös: Die Bahn kann keine konkreten Pläne benennen, obwohl sie die Bürger jahrelang im Regen stehen lässt. Der Bundesverkehrsminister ist hier in der Pflicht, denn er hat den Bahnverträgen 1987 zugestimmt und hat den heutigen Zustand damit zu verantworten. Die Starnberger Bahnverträge sind ein einmaliger Vorgang in Deutschland und alles andere als eine Erfolgsgeschichte.
Die gute Nachricht für alle Starnberger*innen: Die Bahn gibt auf unsere Anfrage hin zu: es gibt ausreichend öffentliche Mittel für eine Sanierung des Starnberger „Bürklein” Seebahnhofes. Die schlechte Nachricht: Diese werden von der Bahn für den Starnberger Seebahnhof aber immer noch verwehrt. 
Wir erwarten daher, dass sich der Bundesverkehrsminister einschaltet und über den Bahnverwaltungsrat für Ordnung sorgt, damit zeitnah in 2021 eine kurzfristige Lösung bzgl. Dach und Aufzug am Starnberger Seebahnhof kommt.”
Die oberbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht erklärt: 
“Die Lösung für den Starnberger Seebahnhof muss auf einem Miteinander aller Akteure basieren. Dieses bedeutet gerade auch den Einbezug der Bürgerinitiativen, die das Thema Seebahnhof immer wieder auf die Agenda gesetzt haben.
Als Mitpetentin konnte ich unsere Petition an den bayerischen Konzernbevollmächtigten der Bahn übergeben. Nach Rückmeldung der Bahn ist die Stadt nun in der Verantwortung eine einheitliche Position im Interesse der Stadt zu präsentieren. Eine kurzfristige Lösung muss daher vom Starnberger Stadtrat nun auch aktiv eingefordert werden.
Iris Ziebart (Architektin, langjährige Stadträtin bis 2020) ergänzt: 
Das Bahnhofsgebäude von G.F. Bürklein und die Bahnsteige davor sind zusammen mit den Landungsstegen für die Schifffahrt die historische Keimzelle der Stadtentwicklung Starnbergs und wichtigstes Identifikationsmerkmal für die Bürger. Das Empfangsgebäude samt Bahnsteigdächern steht unter Denkmalschutz. Wenn nicht Kommunen, der Staat und dazu gehört auch die Deutsche Bahn, nach dem (Denkmalschutz-) Gesetz handeln und es beispielgebend befolgen, WER dann?
Daher müssen die historischen Eisenstützen im Bestand erhalten und saniert werden und eine Bedachung nach den Vorgaben des Denkmalamtes wiederhergestellt werden. Ein Vorschlag hierzu liegt der Stadt wie auch der Bahn vor.
Ich appelliere an den Stadtrat, die entsprechenden Bürgeranträge zu befürworten. Für die Einbindung der Bürger*innen in den Planungsprozess müssen auch alle Vertrags- und Mediationsunterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.”
Stefan W. Zeil (Rechtsanwalt, Initiator der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!), ergänzt: 
“Während in der Stadt Starnberg zahlreiche Gebühren und Abgaben angehoben werden müssen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn die subventionierte Bahn der Stadt öffentliche finanzielle Mittel zur Finanzierung vorenthält. Hier fordere ich den Ersten Bürgermeister und den Stadtrat auf: “Vertreten Sie in den Verhandlungen mit der Bahn das vorrangige Interesse der Starnberger Bürger*innen für eine kurzfristige Lösung des unhaltbaren Zustands am Seebahnhof. Es kann nicht sein, dass Starnberg nach mehr als 30 Jahren noch 20 weitere Jahre auf einen barrierefreien Ausbau unseres Seebahnhofs warten muss.”
Eine Verständigung über eine solche kurzfristige Lösung, die ein anständiges Dach und einen barrierefreien Zugang ermöglicht, kann losgelöst von den weiteren Verhandlungen über eine langfristige Einigung mit der Bahn erzielt werden, sie wäre auch eine vertrauensbildende Maßnahme.” ‚

Zeil’s Resümee für 2020

Zum Ende des Jahres 2020 hat Stefan W. Zeil (FDP) folgendes Resümee seiner Aktivitäten gezogen:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Liebe Unterstützer*innen der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!,

zum Ende des Jahres 2020 ist es an der Zeit Bilanz zu ziehen. Als ich im Januar dieses Jahres unsere Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF! gestartet habe, war mir zwar bewusst, dass der Zustand unseres Seebahnhofs ein Problem ist, dass es aber so viele Menschen bewegt, war das Schlüsselerlebnis für mich, dieses Thema immer wieder voranzutreiben.

Dabei war für mich immer klar, dass ich dies auch ganz unabhängig von meiner Kandidatur für den Starnberger Stadtrat tun würde. Mancher Politiker versuchte dieses überparteiliche Anliegen, zum Beispiel als nicht hilfreich einzuordnen, ein deutliches Zeichen dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind und nicht nachlassen dürfen. So freue ich mich über die vielen Zuschriften und die Unterstützung aus der Bürgerschaft, aus dem Inklusionsbeirat, von Unternehmern, ebenso wie aus dem Stadtrat, aus dem Kreistag, dem Landtag und dem Deutschen Bundestag.

Vor allem freue ich mich aber über jede der mittlerweile über 555 Unterschriften, denn dieses Engagement zeigt, dass wir gemeinsam etwas in der Sache erreichen können. Auch wird die Petition von Mitgliedern und Wählern von parteifreien Gruppierungen, CSU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP unterstützt.

Positive Rückmeldungen

Eine kleine Auswahl der Rückmeldungen:

– Ein UWG Stadtrat schreibt: „Ich kann Ihnen zusichern, dass ich mich mit vollen Kräften für die Ziele Ihrer Petition einsetzen werde.“

– Eine CSU Stadträtin schreibt: „vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement in dieser Sache. Es ist natürlich auch ein großes Anliegen der CSU, in dieser Sache Fortschritte zu erzielen und wir werden uns hierfür weiterhin mit Nachdruck einsetzen.“

– Eine Grünen – Abgeordnete teilt mit, dass sie „selbstverständlich für Barrierefreiheit und Dächer am Starnberger Bahnhof“ ist
– Ein WPS – Stadtrat schreibt: „vielen Dank für Ihre Nachricht. Nur zur Info, Ihre Petition habe ich damals unterzeichnet.”

– Der Landrat schreibt: „vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement.“

– Der Bürgermeister erklärt gegenüber dem Merkur: „Es würde sich also lohnen, vorher den einen oder anderen Euro in ein Dach zu investieren.”

Am 15. Juli 2020 wurde die Petition offiziell an den 1. Bürgermeister übergeben.

Mit Schreiben vom 21. August 2020 hat der Konzernbevollmächtigte der Bahn für den Freistaat Bayern, Klaus- Dieter Josel, mitgeteilt, “dass bis zur Klärung des […] juristischen Sachverhaltes kein barrierefreier Ausbau sowie weitere bauliche Maßnahmen erfolgen können.”

Antrag Bürgerversammlung – Fortschritt im Stadtrat

Gemeinsam mit neun weiteren Mitpetenten haben wir einen Antrag zur diesjährigen Bürgerversammlung mit dem Titel “UN- Behindertenrechtskonvention auch in Starnberg umsetzen – Barrierefreiheit für unseren Seebahnhof” gestellt. Wichtig ist, dass die Stadtverwaltung alle Optionen mit der Bahn prüft und insbesondere Fördermöglichkeiten z.B. für Aufzüge abrufen kann.

Der Starnberger Stadtrat ist in seiner November-Sitzung nun unserer Forderung gefolgt und hat endlich Vertreter für die seit Juli 2019 ruhenden Verhandlungen mit der Bahn benannt. Wir werden diesen Prozess weiter konstruktiv begleiten.

Zeit, danke zu sagen

Mein Dank gilt allen Unterstützer*innen der Petition. Ein besonderer Dank gilt dem Verein „Schöner zum See“ mit seinem ersten Vorsitzenden Maximilian Ardelt und seinem zweiten Vorsitzenden Dr. Günter Krawitz, der die Petition auch offiziell unterstützt. Ein weiterer Dank gilt Kathi und Rainer Hange für die unermüdliche Unterstützung bei der Sammlung weiterer Unterschriften. Insbesondere danke ich auch der langjährigen Starnberger Stadträtin und 3. Bürgermeisterin Iris Ziebart für ihre Unterstützung. Namentlich möchte ich auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Dr. Thomas Sattelberger, Sandra Bubendorfer-Licht und Daniel Föst danken. Sie haben mit ihren Briefen an die Deutsche Bahn und der Anfrage an die Bundesregierung weiteres Licht ins Dunkel gebracht. Die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage werden wir im kommenden Jahr präsentieren.

Besonders möchte ich an dieser Stelle der Presse danken. Mit über 30 Artikeln und Beiträgen haben Starnberger Merkur, Starnberg SZ, Kreisbote und Frau Barbara Irlbauer maßgeblich dazu beigetragen, das Thema noch stärker in die Öffentlichkeit zu tragen und voranzubringen. Die Beiträge haben es mitunter sogar auf die erste Seite geschafft.

Ausblick

Wir haben dieses Jahr trotz der Pandemie zwei größere Veranstaltungen durchführen können (8.3.2020 und 3.10.2020). Wir haben eine Reihe von Gesprächen unter anderem mit der Stadt und der Bahn führen können. Diskussionen konnten unter anderen am Seebahnhof, auf Spielplätzen und auf Facebook geführt werden. Damit konnte das Thema „kurzfristige Lösung“ am Seebahnhof so verankert werden, dass ich sehr positiv gestimmt bin, dass es nun – jenseits der langfristigen juristischen Themen – bald zu greifbaren Ergebnissen zwischen Stadt und Bahn bezüglich Dach und Aufzug kommen kann und wir Bürgerinnen und Bürger nicht weitere Jahre im Regen stehen müssen.

Natürlich werden wir diesen Prozess weiterhin konstruktiv und an geeigneter Stelle mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen begleiten. Damit auch der Druck hier nicht nachlässt, bitte ich Sie vorsorglich den 5. Mai 2021 um 17:00 Uhr ihren Kalendern zu notieren. Hierzu werden wir zu gegebener Zeit noch weitere Details mitteilen.

Der bayerische Verfassungsminister hat schon im Frühjahr gesagt: “Demokratie hat keine Pause”. Insofern finde ich es wichtig, auch dieses Thema in Zeiten, in denen das öffentliche Leben stark eingeschränkt ist, mit aller Kraft weiter voranzutreiben. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2021. Bleiben Sie gesund.

Zeil und Co stellen Antrag

Der Liberale Stefan W. Zeil und Unterstützer haben einen Antrag für die Bürgerversammlung in Starnberg gestellt.

Dazu schreibt Zeil:

„… endlich greift die Stadt Starnberg die Forderung der Petition auf, wieder mit der Bahn zu verhandeln. Dazu erklärt Stefan W. Zeil (Initiator der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”):
„Der Starnberger Stadtrat muss am 23.11.2020 einen klaren Verhandlungsauftrag über eine “kurzfristige Lösung” für unseren Seebahnhof beschließen. Nur wer alle Optionen transparent macht, kann auch im Sinne der Starnberger*innen mit der Bahn verhandeln. Der Winter 2020/2021 muss der letzte Winter ohne Dach und Aufzug am Starnberger Seebahnhof sein. ”
Anbei erhalten Sie den Antrag zur Bürgerversammlung 2020 der Stadt Starnberg
mit dem Titel:
UN-Behindertenrechtskonvention auch in Starnberg umsetzen – Barrierefreiheit für unseren Seebahnhof
 
zur Vorlage an den Stadtrat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung
Antragsteller:
namentlich die Bürger*innen Stefan W. Zeil, Barbara Simons-Haasen, Rainer Hange, Kathi Hange, Gianfranco Dimarsico, Viggo v. Wietersheim, Inga Sandweg, Severin Sandweg, Anka Schuler, Andrea Schmölzer
sowie über 500 Unterstützer*Innen der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”.“
Hier der Wortlaut seines Antrags:

„Antrag zur Bürgerversammlung Stadt Starnberg 24.11.2020

Antragsteller:

Stefan W. Zeil, Barbara Simons-Haasen, Katharina Hange, Rainer Hange, Gianfranco Dimarsico, Viggo v. Wietersheim, Inga Sandweg, Severin Sandweg, Anka Schuler, Andrea Schmölzer

sowie über 500 Unterstützer*Innen der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”

Titel

UN-Behindertenrechtskonvention auch in Starnberg umsetzen – Barrierefreiheit für unseren Seebahnhof

Antragstext

Der Starnberger Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung von Starnberg zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die UN-Behindertenrechtskonvention am Starnberger Seebahnhof umzusetzen, um Barrierefreiheit herzustellen. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung alle Optionen (z.B. Aufzug, Aufzuglift, Rampe) auf ihre technische, finanzielle und rechtliche Machbarkeit zu prüfen und dabei insbesondere die Voraussetzungen für öffentliche Förderungen und die erforderlichen Planungszeiten zu berücksichtigen und darzustellen. Die Ergebnisse werden in einer öffentlichen Stadtratssitzung behandelt und auf der Website der Stadt der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt.

Antragsbegründung

1.
Am 3. Mai 2008 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sämtliche gesellschaftlichen Bereiche wurden hierbei inkludiert, ebenso der Bereich der Mobilität. Echte Teilhabe und gesellschaftliche Inklusion dürfen jedoch nach Ansicht der Antragsteller nicht nur leere Worthülsen bleiben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen effektiv umgesetzt werden, um im Alltag der Menschen spürbar zu sein.

2.
Gerade Bahnhöfe nehmen im Bereich der Mobilität eine zentrale Rolle ein, da sie einen wichtigen Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs und Personenfernverkehrs darstellen. Barrierefreie Bahnhöfe sind nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für ältere Menschen, Familien mit Kindern sowie für Reisende mit schwerem Gepäck essentiell.

3.
Die Bahn hat in den letzten 10 Jahren viele Bahnhöfe im Landkreis Starnberg (z.B. Gilching- Argelsried, Herrsching, Stockdorf, Tutzing, Weßling) barrierefrei ausgebaut und z.B. mit einem Aufzug versehen. Die Herstellung der Barrierefreiheit wurde jeweils durch die bayerische Staatsregierung finanziell unterstützt.

4.
Die Starnberger*innen haben einen Anspruch darauf zu wissen welche Möglichkeiten es gibt, den Seebahnhof (der hoffentlich zeitnah wieder ein Dach bekommt) barrierefrei auszubauen. Bei einer anstehenden Einigung zwischen der Stadt und der Bahn hierzu, ist es erforderlich, alle Optionen vorbehaltlos zu prüfen.

5.
Der Einbau von Aufzügen sollte auch am Starnberger Seebahnhof mit einem entsprechenden Hochwasserschutz zeitnah möglich sein. Sollte ein “juristischer Sachverhalt” dieses verhindern, sind die Bahn und die Stadt Starnberg aufgefordert, diesen Zustand so zu verändern, dass die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Starnberg endlich umgesetzt werden kann. Die UN- Behindertenrechtskonvention möchte nicht nur physische Barrieren abbauen, sondern auch etwaige Barrieren in den Köpfen der Menschen.“

Bahnhof See: Ziel sind Gespräche

Eine gemeinsame Pressemitteilung von
Sandra Bubendorfer-Licht, MdB (Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages),
und
Stefan W. Zeil (Initiator der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!:

„Am 12.10.2020 empfing die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht in ihrem Wahlkreisbüro in Mühldorf den Konzernbevollmächtigten der Bahn für Bayern Klaus-Dieter Josel, zum Gedankenaustausch.

Als eine von mittlerweile über 550 Unterzeichnerin der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”, kam auch das Thema kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof zur Sprache. Frau Bubendorfer-Licht, MdB, überreichte die Petition. Thema des Gesprächs war zudem der Vorschlag von Wörsching Ingenieure GmbH für eine kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof.

Frau Bubendorfer-Licht, MdB, und Klaus-Dieter Josel waren sich einig, dass der Gesprächsfaden zwischen der Stadt Starnberg und der Bahn zeitnah wieder aufgegriffen werden sollte, insbesondere um die Lösungsvorschläge aus der Zivilgesellschaft zu diskutieren. Nach Auffassung von Herrn Klaus-Dieter Josel liegt der Ball für eine Wiederaufnahme von Gesprächen allerdings bei der Stadt Starnberg.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht: “Petitionen sind ein wichtiges Mittel um Probleme anzusprechen und entsprechend ist meine Empfehlung an die Stadt Starnberg und die Bahn, dass Sie in ihren anstehenden Gesprächen über die kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof auch zwingend die Initiativen beteiligen, die das Thema auf die öffentliche Agenda gebracht haben. Ich werde die Petition weiter begleiten und unterstützen.“

Stefan W. Zeil ergänzt: “Der Zeitplan für eine kurzfristige Lösung liegt nun bei der Stadt Starnberg, wir sind zuversichtlich, dass es hier noch in 2020 zu entsprechenden Stadtratsbeschlüssen im Sinne einer kurzfristigen Lösung kommt – wenn Bürgermeister und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Ich begrüße, dass der Herr Bürgermeister jetzt endlich dem Stadtrat die Bildung eines Verhandlungsteams für Gespräche mit der Bahn vorschlagen wird, zwingend sollten hier auch Unterstützer der Petition benannt werden, die mit dem Sachverhalt vertraut sind.“

(Siehe auch Offener Brief an Janik und Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld)

Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld

In mehreren Punkten sind sich der Initiator der Petition „DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS „SCHÖNSTEN“ SEEBAHNHOF!“, Stefan W. Zeil (FDP), und die Vertreter des Bürgervereins „Schöner zum See (SzS) “ bei ihrer gemeinsamen Veranstaltung im Bayerischen Hof am Samstag auf jeden Fall einig gewesen: Sie wollen nicht nachlassen in dem Bemühen, die Stadt und den Landkreis Starnberg sowie die Deutsche Bahn dazu zu bewegen, die Verhältnisse am Seebahnhof endlich so zu verbessern, dass es für die Fahrgäste in den nächsten zehn und mehr Jahren erträglich ist. Wie berichtet gibt es dort seit acht Jahren keine bedachten Bahnsteige mehr. Die Bahnkunden stehen bei Regen und Schnee weitgehend ungeschützt. Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen, Mobilitätseingeschränkte und Fahrgäste mit viel Gepäck haben keinerlei barrierefreien Zugang zu Zügen und S-Bahnen. Für die Vertreter der Petition und von SzS ist es nicht akzeptabel, dass sich die Bahn – wie bereits geschehen – auf den Standpunkt zurückzieht, sie habe die Stadt Starnberg auf Schadensersatz (170 Millionen Euro) verklagt, und bis zu einer Gerichtsentscheidung werde sich am Starnberger Seebahnhof nichts ändern. (Siehe auch Negative Antwort der BahnZeil schreibt an Bahnchef,Offener Brief an Janik)

Für die Veranstaltung hatte es laut Zeil weit mehr Anmeldungen gegeben, als in Coronazeiten Sitzplätze vergeben werden konnten. Das zeige schon, „wir liegen in der Sache richtig“, so Zeil. Unter den Gästen waren Vertreter fast aller Parteien und politischen Gruppierungen, ebenso die Stellvertretende Landrätin Britta Hundesrügge (FDP). Zeil wies am Tag der Deutschen Einheit auf die positiven Entwicklungen der Wirtschaft in den letzten 30 Jahren hin und sagte: „Entsprechend gibt es auch mehr Pendler.“ Das fordere von der Politik, Herausforderungen kraftvoll anzupacken, auch manchmal unmöglich Erscheinendes, wenn die Zivilgesellschaft es in Gang setzt. „Keine Erfolgsgeschichte“ sei der Starnberger Seebahnhof, der ohne die Petition gar nicht auf der Agenda wäre. Zeil äußerte wenig Verständnis dafür, dass der Starnberger Stadtrat das Thema von kurzfristig möglichen Verbesserungen für die Bahnkunden nicht längst aufgegriffen habe. Die Absage der Bahn mit Hinweis auf den anhängigen Rechtsstreit sei „absurd“, denn eine kurzfristige Lösung sei auch im Rahmen dieses Rechtsstreits jederzeit möglich. Vorausgesetzt, Bahn und Stadt würden es wollen. Mit jedem Tag, den die Bahnkunden weiter in Regen und Schnee auf dem Bahnsteig stünden, werde der Druck auch auf Bürgermeister Patrick Janik nur größer. Sein, Zeils, Gesprächsangebot habe Janik noch nicht angenommen. Er gehe aber davon aus, dass dieser das zeitnah tue. Es gebe noch viele Möglichkeiten die Petition (bisher 545 Unterzeichner) voranzutreiben, zeigte sich Zeil zuversichtlich. Eine davon seien bereits in Aussicht gestellte Gespräche von  Vertretern aus dem Kreis der Petition mit der Bahn noch in diesem Monat.

Maximilian Ardelt, Vorsitzender von SzS, ist enttäuscht, dass sich weder die Stadt noch der Landkreis bisher den Forderungen angeschlossen haben und die Landesregierung auf entsprechende Briefe einfach nicht antwortet. Er fasste die Entwicklung kurz zusammen: Die Verträge, die UWG-Stadtrat Otto Gaßner 1987 für die Stadt mit der Bahn ausgehandelt hatte, seien seit Jahresanfang verjährt. Die mit der Bahn kurz vor der Verjährung vereinbarte Mediation mit dem Ziel einer einvernehmlichen Neugestaltung der Bahnanlagen am See – der alte Vertrag hatte die Stadt dazu verpflichtet, diese auf eigene Kosten durchzuführen, teilkompensiert durch die Übertragung von von der Bahn nicht mehr benötigten Grundstücken auf die Stadt – habe die Bahn abrupt aufgekündigt und die Stadt auf Schadensersatz verklagt. Die Bahn wolle die Bahnsteige am See Richtung Seespitz verlegen und zwischen heutigem Bahnhof und Undosa unbedingt ein Abstellgleis durchsetzen. Eine Sanierung der bisherigen Bahnanlagen habe das Unternehmen ohne weitere Diskussion abgelehnt. Hintergrund sei der Wunsch des Bundesunternehmens, den Bahnverkehr bis 2030 zu optimieren. Dazu gehöre die Einführung eines 15-Minuten-Taktes auf der Strecke mit der Eröffnung der geplanten 2. Stammstrecke in München. Ardelt findet es abenteuerlich, dass Starnberg bis dahin mit dem jetzigen Zustand für die Bahnkunden leben soll, und hält das schlichtweg für Erpressung, damit die Stadt dem ungeliebten Abstellgleis zustimme, das die gewünschte freie Sicht zwischen Stadt und See sowie zum Gebirge ad absurdum führe. Weil Mahnschreiben wie man sehe in der Sache nicht weiter bringen, stelle sich SzS hinter den Vorschlag von Iris Ziebart, ehemalige FDP-Stadträtin, und der von ihr eingebundenen Fachleute, ein Testfeld herzustellen, das allen Beteiligten zeige, dass eine denkmalgerechte Ausstattung der Bahnsteige auch jetzt schon sehr gut möglich und bezahlbar ist. Wer dann am Ende zahlt, sei wieder Sache von Verhandlungen.

Ziebart ist in Kontakt mit „Wörsching Ingenieure GmbH“. Sie hat erfahren: „Die Starnberger schämen sich dafür, wie es an ihrem Bahnhof ausschaut.“ Auch der Landkreis dürfe das nicht so akzeptieren: „Unsere Kreisstadt kann sich diesen Zustand nicht leisten.“ Ziebart, die selbst Architektin ist und seit vielen Jahren für den Erhalt des historischen Bahnhofs, ein Werk des bedeutenden Architekten Georg Friedrich Christian Bürklein (1813 bis 1872), kämpft, stellte ihren Architekten-Kollegen Hans Muche von der Wörsching GmbH vor, der sich der Sache auch auf Wunsch des Firmengründers, ehemals Starnberger Stahlbaubetrieb Peter Wörsching, angenommen hat. Muche nannte als seine persönlichen Referenzen den Bau des Mercedes Hochhauses an der Donnersberger Brücke, die Hallen der Neue Messe München und den Starnberger Bahnhof Nord. Laut Ziebart will auch Peter Wörsching nicht, dass es in seiner Heimatstadt weiter geht wie bisher. Er sei sicher, dass man das Grundgerüst der Bahnsteigdächer mit den denkmalgeschützten Säulen durchaus ertüchtigen kann.

Muche empfindet den heutigen Zustand am Seebahnhof als „grauenhaften Verhau“. Er schlägt vor, vier Säulen, die man im Bereich des der Stadt gehörenden Bahnhofsgebäudes ausgräbt – sie sind etwa 40 Zentimeter hoch zugeschüttet worden, als die Bahnsteige erhöht wurden –  untersucht, ob man sie innen verstärken kann oder neu gießen muss, und mit diesen ein Testfeld mit Glasbedachung herstellt. Dieses Testfeld wäre nicht nur Anschauungsobjekt für die Starnberger, die dann leichter glauben könnten, dass die Erneuerung der Bahnsteigdächer insgesamt technisch durchaus möglich ist, sondern auch Objekt, an dem alle technischen Fragen ausprobiert und geklärt werden könnten. Sechs Wochen Planung und zwölf Wochen Bauzeit seien nötig, Kosten rund 100000 Euro. Dieser Aufwand zahle sich später aber aus, weil man dann wisse wie es geht, wenn alle Bahnsteigdächer in Angriff genommen werden sollten. Das Testfeld würde auf städtischem Grund aufgestellt werden. Auch Ziebart versicherte: „Planung und Bau des Testfeldes beinhaltet alle Grundlagenermittlung für das gesamte Projekt.“

Hannelore Hartman, ehemalige CSU-Stadträtin, wollte zunächst wissen, wer das denn bezahlen solle. Ardelt schlug vor, den Freistaat mit an den Tisch zu nehmen, Zeil erinnerte an Vorschläge des FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Daniel Föst, die Bahn sollte in Vorleistung gehen. Hundesrügge sieht in der Angelegenheit ein gesellschaftliches Anliegen für Stadt und Landkreis, auch unter dem Gesichtspunkt des Tourismus. Sie will keine Parteipolitik in dieser Sache, sondern man müsse überparteilich arbeiten. Für Ardelt ist es das Kernproblem, dass sich bisher alle Entscheidungsträger „drücken“. Keiner wolle sich mit der Bahn anlegen. Für ihn sei es unverständlich, dass der Freistaat den Starnberger Bahnhof bisher nicht in das Programm für barrierefreien Ausbau aufgenommen habe. Für den barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen hatte Ziebart schon im vergangenen Jahr einen Vorschlag im Stadtrat eingebracht, der einen Plattformtreppenlift beinhaltete, aber zu den Akten gelegt wurde  (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest).

Zeil plädierte dafür, die Vorschläge dem aktuellen Stadtrat vorzustellen und abzuwarten, ob der willens sei, das umzusetzen. Ansonsten müsse man die Bevölkerung fragen. Angesichts der nächstes Jahr anstehenden Bundestagswahlen gebe es verschiedene Möglichkeiten den Druck zu verstärken. Günther Krawitz, stellvertretender Vorsitzender von SzS, sagte: „Der Landkreis und die Bürgerschaft müssen die Angelegenheit als ihr Problem ansprechen. Hartmann brachte die Idee einer Spendenaktion ins Gespräch: „Ich bin zuversichtlich, dass die Starnberger da mitmachen.“ Mit dem gesammelten Geld das Testfeld zu finanzieren, unterstützte auch Ziebart. Zeil und Ardelt sprachen sich zusätzlich dafür aus, in der anstehenden Bürgerversammlung einen entsprechenden Bürgerantrag zur Abstimmung zu stellen und den Vorschlag der Bahn vorzulegen.

Architekt Muche mahnte zum Schluss noch einmal: „Die Stadt hat mit dem Bahnhof einen Schatz. Das ist ein Bürklein-Bau. Sie sollte wertschätzend damit umgehen.“ Ziebart schloss sich an: „Den Städtebau und das Bild unserer Stadt müssen Starnberg und seine Bürger vertreten.“

Rückenwind für Petition

Jetzt hat Stefan W. Zeil, Mitglied der Starnberger Ortsverbandes der FDP, auch den Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Liberalen in Bayern, Daniel Föst, und die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht als Unterstützer für seine Petition „DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS „SCHÖNSTEN“ SEEBAHNHOF!“ gewonnen. Beide haben ebenfalls Briefe an den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn, Richard Lutz, geschrieben.

„Herr Föst, MdB, der auch Landesvorsitzender der FDP Bayern ist, hatte den Vorschlag in dem Raum gestellt, dass die Bahn in Vorleistung geht, damit die Situation am Seebahnhof noch dieses Jahr einer kurzfristigen Lösung zugeführt wird.

Es ist an der Zeit, dass Stadt und Bahn Gespräche aufnehmen. Wir werden bei diesem Thema nicht Lockerlassen, weitere Ideen die Petition voranzutreiben, befinden sich in Abstimmung.“ fasst Zeil den Inhalt des Schreibens zusammen.

Das Schreiben von Bubendorfer-Licht können Sie hier lesen:

„Sehr geehrter Herr Dr. Lutz,

als bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Altötting liegt mir nicht nur mein Wahlkreis am Herzen, sondern sehr wohl auch die gesamte Region Oberbayern.

Der Starnberger See ist ein wunderschöner Erholungsort und bietet sowohl Touristen als auch Einheimischen einen Ort der Entspannung und des Wohlbefindens. Leider kann man den Starnberger Seebahnhof nicht in diese Kategorie einordnen. Es fehlt zum einen ein Dach über dem Gleiszugang am Bahnhof und außerdem können Menschen mit Beeinträchtigungen, die auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, ebenso wie beispielsweise Familien mit Kinderwägen, den Gleiszugang zum Seebahnhof nicht barrierefrei benutzen.

Darüber hinaus besteht im Winter die Gefahr, dass die Treppenstufen des Bahnhofs gefrieren und dadurch teilweise lebensgefährliche Situation entstehen können. Diese Zustände sind untragbar und müssen schnellstens, gerade auch zum Wohle der Kunden der Deutschen Bahn AG, behoben werden.

Besonders an solch einem touristischen Ort wie dem Starnberger See, mit vielen Besuchern und Bahnkunden, sind solche Zustände nicht hinnehmbar. Gerade hier ist eine gut ausgestattete und intakte Infrastruktur im Bahnverkehr unerlässlich. Es stärkt sowohl den ländlichen Raum in dieser Region, als auch das Image und die Außendarstellung der Deutschen Bahn AG. Daher muss eine adäquate Lösung hierbei im Interesse aller Parteien liegen.

Ich persönlich unterstütze die Petition: „DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS „SCHÖNSTEN“ SEEBAHNHOF! und hoffe, dass Sie im Austausch mit der Stadt Starnberg zumindest eine vorerst provisorische Lösung in Sachen Dach und barrierefreiem Zugang zum Bahnhof herbeiführen.“

Zeil bekommt Unterstützung

Wie berichtet hat das Starnberger FDP-Mitglied Stefan W. Zeil an den Chef der Deutsche Bahn AG geschrieben. Jetzt wendet sich auch der im Landkreis Starnberg wohnende FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberg an den Bahn-Vorstand. Darüber hinaus fordert Zeil den Starnberger Bürgermeister Patrick Janik auf, die gestartete Petition zusammen mit dem Stadtrat zu unterstützen:

„Anbei erhalten Sie einen weiteren Brief an den Bahnchef – diesmal von unserem Mitpetenten und Bundestagsabgeordneten Thomas Sattelberger. Herr Sattelberger, MdB ist als Niederpöckinger auch selbst Betroffener von der Situation am Seebahnhof.
Ich rufe dem Starnberger Bürgermeister Patrick Janik noch einmal ausdrücklich zu: „Nehmen Sie die Unterstützung der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“ an und wenden auch Sie sich zeitnah selbst an den Bahnchef. Wir können nicht auf den Abschluss des Rechtsstreites zwischen Stadt und Bahn warten, dieses sollte auch jedem Stadtratsmitglied klar sein. Ein Rechtsstreit klärt nur Rechtsfragen und sorgt für keine kurzfristige Lösung am Seebahnhof. Für den Beschluss einer offiziellen Stellungnahme der Stadt Starnberg bietet sich die Ferienausschusssitzung am 17.08.2020 an.“

Hier der Brief von Thomas Sattelberger:

“ Sehr geehrter Herr Dr. Lutz,
 

ich bin nicht nur FDP – Bundestagsabgeordneter, sondern auch wie Sie langjähriger Manager in großen Konzernen, beispielsweise als Personalvorstand und Arbeitsdirektor bei der Telekom AG und Continental AG wie auch als operativer Vorstand der Airline der Lufthansa AG. In meiner Eigenschaft als Abgeordneter bin ich zudem Betreuungsabgeordneter für Starnberg.
Bereits am 22.02.2020 habe ich mich vor Ort mit Unterstützern der Petition:
DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF! über den aktuellen Zustand des Starnberger Seebahnhofs informiert und diese selbst unterzeichnet.
Schon vor vielen Monaten stand ich selbst in strömendem Regen auf dem Geleise des wunderschönen Starnberger Bahnhofs und konnte mich nur rasch auf die überdachte Treppe flüchten. Ich habe allerdings auch schon Situationen gesehen, wo die Stufen der Treppe bei Regengüssen an Menschen überquollen, und das in Corona – Zeiten. Dieser unhaltbare Zustand dauert schon viele Jahre an und verschandelt zudem den Starnberger Bahnhof, da die denkmalgeschützten Pfeiler verrosten.
Als Politiker, Kunde, Mitpetent und Ex – Kollege fordere ich die Deutsche Bahn und Sie persönlich auf, dem unhaltbaren Zustand ein Ende zu setzen und mit der Stadt Starnberg schnellstmöglich zu einer Einigung zur Überdachung und Herstellung der Barrierefreiheit des Starnberger Bahnhofs zu kommen. Dieses Anliegen sollte unabhängig von der Frage, wie der Starnberger Seebahnhof langfristig aussehen soll, noch dieses Jahr gelöst werden. Die Starnberger*innen haben bereits ca. 50.000 Euro für einen Aufzug gesammelt. Nachdem Sie Milliarden von Kunden- und Steuergeldern in die Infrastruktur der
Bahn investieren können, ist es überfällig, dass Sie in Starnberg eine  kurzfristige Lösung im Sinne aller Bahnkunden finden.
Ich unterstütze das Anliegen der Petition nachdrücklich und komme auch gerne zu einem Ortstermin zur Übergabe der Petition am Starnberger Seebahnhof hinzu.“

Zeil schreibt an Bahnchef

Stefan W. Zeil lässt nicht locker. Das Mitglied des Starnberger Ortsverbandes der FDP hat nicht nur eine erfolgreiche Online-Petition mit der für sich selbst sprechenden Überschrift „DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS „SCHÖNSTEN“ SEEBAHNHOF!“ gestartet und betreut sie weiter, sondern hat sich jetzt auch mit Hilfe eines offenen Briefes an den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Richard Lutz, gewandt. Zeil hat diesen nach Starnberg eingeladen, damit er ihm am Ort seiner Kritik und Forderungen die Unterschriften der Petenten übergeben kann.

Hier der Wortlaut seines Briefes an Lutz:

„Sehr geehrter Herr Dr. Lutz,

seit acht Jahren hat der Starnberger Seebahnhof kein Dach mehr. Barrierefrei war der Bahnhof noch nie. Ich bin Kunde der Deutschen Bahn AG und habe im Januar 2020 die Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF! … gestartet. Die Petition fordert den Starnberger Bürgermeister Patrick Janik und den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Richard Lutz, auf, sich kurzfristig abzustimmen und dafür zu sorgen, dass der Starnberger Seebahnhof noch im Jahr 2020 ein Dach und einen barrierefreien Bahnsteigzugang bekommt.

Der Blick von Starnbergs Seebahnhof in Richtung Zugspitze ist einzigartig schön. Der Bahnhof selbst ist leider ein Schandfleck für Starnberg und die Deutsche Bahn AG. Es fehlt ein Dach und ein barrierefreier Gleiszugang. Bürger*innen, die auf Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühle angewiesen sind oder mit Fahrrädern und Gepäck reisen, müssen diese selbst die Treppen herauf oder herunter tragen.

Lebensgefährliche Situationen für Kunden der Bahn

Im Winter vereisen die Treppenstufen, so dass lebensgefährliche Situationen entstehen. Letzten Winter habe ich selbst erlebt, wie ein Bahnfahrer die vereisten Treppenstufen heruntergestürzt ist. Der aktuelle Zustand des Bahnhofs ist eine Gefahr für Leib und Leben und daher untragbar.

Am 5. Februar 2020 habe ich die Petition an die damalige Starnberger Bürgermeistern Eva John und den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern Klaus-Dieter Josel übermittelt. Leider wurden in den letzten sechs Monaten bisher offenbar nicht einmal Gespräche zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn geführt.

Bereits über 500 Bahnkunden unterstützen die Petition

Mittlerweile haben über 525 Personen die Petition unterzeichnet – darunter auch Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete aus dem Bayerischen Landtag und dem Deutschen Bundestag.

Ich wende mich vor diesem Hintergrund nun an Sie als Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG mit der Bitte, um entsprechende Rückmeldung bis

31. August 2020,

wie eine zeitnahe Lösung aussehen kann. Es ist unbestritten dass eine Gesamtlösung der Seeanbindung in Starnberg noch Jahrzehnte auf sich warten lassen wird. Umso dringender ist eine möglichst unmittelbare Lösung bezüglich eines provisorischen Dachs und eines barrierefreien Bahnsteigzugangs. Insofern bitte ich Sie – auch im Namen meiner über 500 Mitpetenten – hier im Laufe der nächsten Wochen eine tragfähige Lösung zu finden. Dies sollte auch im Interesse einer bürgerfreundlichen Stadt Starnberg und einer kundenorientierten Deutschen Bahn sein. Stimmen Sie sich mit der Stadt Starnberg ab.

Die Deutsche Bahn kann Abhilfe schaffen

Sie haben als Bahn das Baurecht und können jederzeit Abhilfe schaffen. Angesichts von rund 12,2 Milliarden Euro, die nach Angaben Ihres Unternehmens allein in diesem Jahr in Erhalt und Ausbau von Netz, Bahnhöfen und Energieanlagen fließen, sollten ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sein. Wir greifen einen Vorschlag aus dem Deutschen Bundestag auf und fordern Sie auf in Vorleistung zu gehen. Der Millionenrechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg ist keine Rechtfertigung die Starnberger Bahnkund*innen nicht länger im Regen stehen zu lassen.

Tun Sie etwas für die Barrierefreiheit – insbesondere Rollstuhlfahrer, Senioren und Eltern erwarten zurecht, dass Sie Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Barrierefreiheit (§ 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz) nachkommen.

Starnberger Pendler zahlen rund 1000 Euro im Jahr, um sich bei Regen in die Bahnunterführung stellen müssen. Dort drängen sich die Fahrgäste auch während der aktuellen Pandemie um nicht naß zu werden.

Einladung zur Übergabe der Petition an die Deutsche Bahn

Am 15. Juli 2020 wurde die Petition offiziell an Starnbergs
1. Bürgermeister Patrick Janik übergeben. Herr Janik hat öffentlich mitgeteilt, dass auch er das Anliegen der Petition eines provisorischen Daches für den Starnberger Seebahnhof unterstützt. Gerne möchte ich – gemeinsam mit weiteren Mitpetenten – auch Ihnen die Petition übergeben und lade Sie hiermit ein diese am Starnberger Seebahnhof persönlich entgegenzunehmen. Bitte teilen Sie mir mit, wann eine persönliche Übergabe zeitlich möglich ist (Kontakt: seebahnhof(at)posteo.de).

Wir werden hier nicht lockerlassen bis der Starnberger Seebahnhof ein Dach hat und barrierefrei ist.“

Petition „Dach und Aufzug…“

Eine Pressemitteilung von Stefan W.Zeil (FDP):

„Am 15. Juli 2020 wurde die Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“ an den Starnberger Bürgermeister Patrick Janik offiziell übergeben. 

Dazu erklärt der Initiator der Petition Stefan W. Zeil:

“Die Bürger dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden. Unser Seebahnhof braucht einen barrierefreien Zugang so schnell wie möglich. Diese Probleme dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Unsere Forderungen an Stadt und Bahn sind:

1. In den Verhandlungen mit der Bahn muss zuerst eine Verständigung dahingehend erreicht werden, dass der Seebahnhof ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang noch im Jahr 2020 erhält. Diese Lösung muss natürlich so ausgestaltet sein, dass sie bis zur Fertigstellung des neuen Bahnhofs in ca. 20 Jahren trägt.

2. Der Stadtrat muss zeitnah ein Verhandlungsteam benennen und Gespräche mit der Bahn aufnehmen.

3. Der Stadtrat muss mit einer Stimme sprechen. Unsere Empfehlung ist, dass er diese Petition einstimmig beschließt und auch kräftig weiter bewirbt.

Die Petition wird weitergeführt, bis ein Dach und ein barrierefreier Zugang gewährleistet sind. 

Dem Starnberger Stadtrat rufe ich zu: Nehmen Sie die Deutsche Bahn bei den Gesprächen in die Pflicht. Hier haben Sie die Bürger und Bahnfahrer auf Ihrer Seite.”

Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ergänzt: 

“Die Bahn hat das Baurecht und kann jederzeit Abhilfe schaffen. Wir fordern die Deutsche Bahn auf,  zu handeln und noch in 2020 die Baumaßnahmen einzuleiten. Viele  Milliarden Euro fließen allein in diesem Jahr in Erhalt und Ausbau von Netz, Bahnhöfen und Energieanlagen. Die Bahn sollte daher – ungeachtet einer Einigung mit der Stadt über die finanzielle Lastentragung – in Vorleistung gehen. Die FDP im Deutschen Bundestag wird die Petition vorantreiben. Wir fordern die Bahn auf, ihren öffentlichen Verpflichtungen gegenüber Bahnkunden und Steuerzahlern nachzukommen.“

Zeil erklärt abschließend:

„Auch die bayerische Staatsregierung hatte in Ihrem Programm „Bayern barrierefrei“ das Ziel Bayerns Bahnhöfe voranzubringen. Insbesondere ist hier somit das aktuelle bayerische Kabinett in der Verantwortung. Sollte sich die Bahn weiter nicht um Starnberg kümmern muss der bayerische Ministerpräsident Markus Söder intervenieren. Wir werden hier nicht lockerlassen.“

Hintergrund:

Bisher wird die Petition von über 500 Bürger*innen unterstützt. Darunter sind Mitglieder verschiedener Parteien und Wählergruppierungen, Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Land- und Bundestages.

Einige Stadträte haben die Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“ bereits unterschrieben bzw. sich zur Forderung, dass unser Seebahnhof dieses Jahr noch ein provisorisches Dach und einen barrierefreien Zugang bekommen soll, positiv geäußert.“

Die Dringlichkeit der Forderung von Dach und Aufzug ergibt sich aus den über 100 Kommentare der Mitpetenten, nachzulesen unter der Internetadresse der Petition auf Open Petition.