FDP-Kandidat nimmt Stellung

Zum Stadtratsbeschluss, das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ nicht zuzulassen und stattdessen dessen Anliegen zu übernehmen, hat der Bürgermeisterkandidat der Liberalen, Marc Fiedler, eine Pressemitteilung übersandt. Fiedler ist zugleich Ortsvorsitzender der FDP. Deren zwei langjährige Stadträte hatten sich in der fraglichen Sitzung gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens ausgesprochen (siehe Rat verweigert 2. Bürgerbegehren ).

Hier Fiedlers Mitteilung im Wortlaut:

„Als Bürgermeisterkandidat mit meinem Team möchte ich klarstellen:

Wir begrüßen die Entscheidung des Stadtrates, die immensen Kosten eines Bürgerbegehrens, das durch Zeitablauf und Ereignisse überflüssig geworden ist, zu sparen. Wir wollen Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger.

Die FDP steht für Bürgerbeteiligung in einer aktiven Demokratie. Wir hätten uns sehnlichst für Starnberg ein Bürgerbegehren vor 6 Jahren gewünscht. Dies hätte eine große Befriedung für Starnberg gebracht. Die Zeit ist weitergelaufen, und die FDP beachtet Fakten und ist sachlich orientiert. Es ist zu spät, ein Bürgerbegehren hat keine Chancen mehr. Das verschwendet Geld und Nerven! Es befriedet nicht die Bürgerschaft. Alles andere ist Augenwischerei.

Für die FDP Starnberg gilt selbstverständlich weiterhin das, was im Pressegespräch anlässlich des Spatenstichs am 20.Juli gesagt wurde: Demokratisch gefallene Entscheidungen werden respektiert. Jetzt werden wir den Tunnel konstruktiv kritisch begleiten.“