John entschuldigt sich für Verwaltung

Auf der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung stand der Punkt „Vergaben von Bauaufträgen und Beauftragung von Nachträgen“, die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Seebad Starnberg in der Zeit von 2016 bis 2018 standen. Hier mussten während der Bauzeit vom Rathaus dringliche Anordnungen getroffen werden, damit der Bauablauf nicht gefährdet wird. Bürgermeisterin Eva John sah sich harscher Kritik ausgesetzt, weil solche dringlichen Anordnungen nicht entsprechend der gültigen Geschäftsordnung von ihr im Rat bekanntgegeben worden waren, was sie jetzt nachholte. Die Liste umfasste 14 Posten und die Benennung der Nachträge. Die Behandlung von Fünf davon hatte der Rat selbst immer wieder vertagt.

Es ging zum Beispiel um das Tiefersetzen von Pflanztrögen, die sonst die Sicht von der Sauna auf den See beeinträchtigt hätten, um Ersatzarbeiten weil der Ursprungsfirma gekündigt worden war, um nachträglich nötig gewordene Dachabdichtungs- und Beckensanierungsarbeiten sowie die Entsorgung kontaminierten Aushubs. John wies im Stadtrat darauf hin, dass die Liste bereits dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegen und der sich damit befasst habe.

Martina Neubauer (Grüne) bestätigte, dass sich einzelne Punkte im Ausschuss aufgeklärt hätten. Sie forderte aber, diese Praxis sofort abzustellen und dringliche Anordnungen auf ein Minimum zurückzuführen. Es gehe darum, dass nicht an den Stadtratsausschüssen vorbei entschieden werden dürfe. John möge solche Dinge in Zukunft sofort bekannt geben. Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass die Verwaltung diesen Fehler im Rechnungsprüfungsausschuss schon eingeräumt habe. Fälschlicherweise seien teilweise auch Punkte nicht im politischen Ausschuss behandelt worden, obwohl dies nötig gewesen wäre. Sie entschuldige sich für die Verwaltung.

Angelika Kammerl (DPF) behauptete, es gehe um 1,4 Millionen Euro. Ihr werde es da langsam „unheimlich“. Sie stelle deshalb den Antrag, die vom Rathaus vorgelegte Liste nicht zur Kenntnis zu nehmen, sondern bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt sowie bei der Disziplinarbehörde – Landesanwaltschaft – vorstellig zu werden. Das solle Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (DPF) für den Stadtrat tun. „Da sollte sich der Stadtrat tunlichst zurückhalten bei der Beurteilung der Dringlichkeit solcher Anordnungen“, meinte Kammerl und äußerte, es sei im Rechnungsprüfungsausschuss ihrer Ansicht nach nicht möglich gewesen, die Dinge nachzuvollziehen. Ob das so ist, wird sich eventuell in der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses am 15. Februar 2019 zeigen.

Die Bürgermeisterin konnte die Äußerungen von Kammerl nicht nachvollziehen. Die Hälfte der Fälle habe auf der Tagesordnung früherer Stadtratssitzungen gestanden, sei von dem Gremium jedoch vertagt worden, weil die nähere Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss übertragen worden sei (siehe Der Stadtrat und die Tagesordnung und Seebad und Ufermauer und  Volle Kraft voraus gegen das Rathaus und Im Mai kommt Wasser ins Becken). Schon damals seien alle Unterlagen für die Stadträte einsehbar gewesen. „Angesichts des Umfangs der Baumaßnahme Seebad (22,5 Millionen Euro) halte ich diese Fälle für unbedeutend“, so John, die den Rat aufforderte: „Der Kenntnisnahme sollten Sie sich nicht entziehen.“ Acht Stadträte verweigerten sich dem trotzdem (18:8). Dem Antrag von Kammerl, die Liste „nicht zustimmend“ zur Kenntnis zu nehmen, folgte die Mehrheit mit 18:8 Stimmen. 17:9 lautete das Abstimmungsergebnis über die Beauftragung von Rieskamp, die rechtlichen Fragen durch die Rechtsaufsicht und die Landesanwaltschaft klären zu lassen.