Stadträte wollen keine Informationen

Auf der Tagesordnung des gestrigen Ferienausschusses stand der Top 3: „Aktueller Sachstand“.  Es sollte den Mitgliedern des Ausschusses, der in der Zeit der Sommerferien nach der Geschäftsordnung des Stadtrates die Rechte und Pflichten des Gesamtstadtrates wahrnimmt, Informationen gegeben werden, wie der Stand im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg ist. Wie berichtet geht es um die Verträge zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg aus 1987. Kurz vor ihrer Verjährung Ende 2017 sollten Verhandlungen geführt werden, in denen Leisner die Stadt vertrat und juristisch beriet. Er hatte dafür ein Honorar von 212000 Euro gefordert, was die Stadt in der Höhe zu zahlen ablehnte, woraufhin Leisner Klage vor dem Landgericht München II erhob. Das Gericht schlug einen Vergleich über eine Honorarhöhe von 120000 Euro vor, den wiederum der Stadtrat unter Federführung des „Architekten des Vertrags aus 1987“, Otto Gaßner (UWG), ablehnte. Gaßners Ziel: Die Bürgermeisterin für das Honorar in Regress zu nehmen – weshalb Gaßner die Mehrheit hinter sich brachte, Rathauschefin Eva John „den Streit zu erklären“ (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). Der letzte Beschluss in dieser Angelegenheit war Anfang Mai dieses Jahres gefallen. Seitdem gab es zumindest in öffentlichen Sitzungen keine Informationen mehr über den Stand des Verfahrens. Selbst wenn sich die  damalige Mehrheit untereinander ausgetauscht haben sollte,  fehlen den Minderheitsfraktionen Informationen aus erster Hand. Die haben sie auch gestern nicht erhalten, weil die wesentlichen Akteure nicht erschienen sind und die übliche Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF den Punkt vertagte.

Den Antrag auf Vertagung stellte, mit Unterstützung von Patrick Janik (UWG), Angelika Kammerl (DPF). Sie wollte, dass der Punkt erst in der nächsten regulären Stadtratssitzung behandelt wird. „Öffentlich kann man sowieso nicht darüber berichten, denn es betrifft ein laufendes Gerichtsverfahren“, behauptete sie, wohl wissend, dass die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht vor zwei Wochen öffentlich war, weil Kammerl dort sonst gar nicht hätte zugegen sein dürfen, was sie aber gewesen war (siehe Noch kein Urteil im Honorarstreit). Weiter führte die DPF-Rätin aus, John sei persönlich Betroffene und könne den Punkt damit sowieso nicht abhandeln. Die Bürgermeisterin sagte dazu, sie werde, sollte es zur Beratung kommen, die Sitzungsleitung ohnehin an jemand anderen abgeben,  und sie halte eine Information des Rates spätestens nach der erfolgten mündlichen Verhandlung jetzt für „absolut geboten“.

Weiter behauptete Kammerl, die Parteien hätten beim Gericht Fristverlängerung für den Schriftsatz bis Anfang Oktober 2019 beantragt. Wie berichtet, hatte Richter Sven Thonig den Parteien aber eine Frist bis zum 13. September 2019 gesetzt für ihren Schriftsatz. Den Verkündungstermin für sein Urteil legte Thonig auf den 1. Oktober 2019 fest. Ob Kammerls Behauptung den Tatsachen entspricht, danach fragte keiner der anwesenden Stadträte, so dass es auch möglich ist, dass ein Urteil fällt, ohne dass das Ratgremium noch einmal Gelegenheit erhält, zum Fortgang in der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Denn noch immer ist die Annahme des Vergleichs möglich. Richter Thonig hatte die Stadtvertreter gewarnt, es könne eigentlich nur teurer werden. Diejenigen, die die Informationen hätten geben können – der von der Stadtratsmehrheit beauftragte Rechtsanwalt Christian Langgartner und der mit der Sache betraute DPF-Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (der Stadtrat hatte John für persönlich beteiligt erklärt, so dass sie nicht tätig sein kann ) – waren trotz Einladung zur Sitzung des Ferienausschusses nicht erschienen.

Noch kein Urteil im Honorarstreit

Heute morgen haben sich die beiden Parteien im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg erneut zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München II getroffen. Wie berichtet geht es um die Höhe des Honorars, das Leisner von der Stadt für seine Beratungstätigkeit im Zuge der Verhandlungen zwischen Stadt und Deutscher Bahn in Sachen Bahnverträge von 1987 geltend machen kann, ebenso um das Honorar für die von Leisner verfasste Antragsschrift zur Durchführung der Mediation zwischen Stadt und Bahn, mit der die Verjährung der Bahnverträge zunächst aufgehalten wurde. Der Rechtsanwalt, der seine Kooperation mit der Kanzlei von Rechtsanwalt und UWG-Stadtrat Otto Gaßner im fraglichen Zeitraum veröffentlicht hatte, stellte insgesamt 212000 Euro Honorar in Rechnung. Die Stadt wollte dies nicht akzeptieren und wurde deshalb von Leisner verklagt. Im ersten mündlichen Termin vor dem Landgericht im Mai 2019 hatte der damalige Richter Florian Schweyer mit den Parteien einen Vergleich über die Zahlung von 120000 Euro ausgehandelt, der im Stadtrat auf Betreiben von Gaßner jedoch abgelehnt wurde (siehe Gaßner will vor Gericht streiten). Deshalb war nun ein neuerlicher Termin nötig. Der jetzt zuständige Richter Sven Thonig machte keinen Hehl daraus, dass er den Vergleich immer noch für richtig in der Sache und in der Höhe hält. Doch der Anwalt, den der Stadtrat unter Ausschluss – wegen angeblicher persönlicher Beteiligung – von Bürgermeisterin Eva John  mit seiner Vertretung beauftragt hat, Christian Langgartner aus München, verlangte einen Urteilsspruch. Langgartner hat Gaßner auch in privaten Angelegenheiten vertreten. Er verwies darauf, dass seine Partei die Bürgermeisterin in Regress nehmen will und ein Urteil deshalb Voraussetzung sei (siehe Mehrheit will John “bluten” sehen). Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (DPF) begleitete Langgartner. Bevor Richter Thonig sein Urteil fällt erhalten die Prozessgegner nun nochmals Gelegenheit gegenüber dem Gericht darzulegen, wohin die Reise gehen soll. „Es ist Ihr Prozess. Sagen Sie was Sie machen wollen“, so Thonig. Bis zum 13. September 2019 haben die Parteien Zeit schriftlich Stellung zu nehmen. Für den 1. Oktober 2019 ist der Verkündungstermin für das Urteil festgesetzt.

Richter Thonig sagte zu Beginn der Verhandlung, er halte die Ausführungen seines Vorgängers zu dem gefundenen Vergleich für zutreffend und den Vergleich selbst für angemessen. Nur in einem Punkt sehe er es anders. Die Honorarvereinbarung, die Stadt und Leisner am 20. Juli 2017 zur außergerichtlichen Vertretung getroffen hätten, sei gesondert zu betrachten. Hier stelle sich die Frage, wie hoch der Gegenstandswert sein könne, der der Honorarforderung zugrunde gelegt werden könnte. „Den kann man nur ungefähr abschätzen, aber die Stadt hat den im Vertrag schon genannten Wert von 32 Millionen Euro damals nicht beanstandet und hat den Honorarvertrag unterzeichnet“, so Thonig. „Pech gehabt. Sie wusste was es kostet.“

Was den Auftrag an Leisner für die Erstellung der Antragsschrift für die Mediation angehe, habe der Stadtrat eine weitere Gebühr im Dezember 2017 gebilligt. Leisner soll angeblich gegenüber der Bürgermeisterin gesagt haben, das Honorar dafür belaufe sich zwischen 14000 und 17000 Euro. Frage sei, so Thonig, ob Leisner dies zu dem Zeitpunkt habe einschätzen können. Wenn er die Höhe genannt habe, habe er sich einer Pflichtverletzung schuldig gemacht, denn nach der neuen Dienstleistungsverordnung hätte er seine Mandantin über die beabsichtigte Art der Abrechnung, nach Stundenaufwand oder nach Gegenstandswert, aufklären müssen. Grundsätzlich, so Thonig, habe Leisner aber Anspruch auf zwei Honorare. Die „zentrale Schwierigkeit“ sei jedoch, diesen Gegenstandswert festzulegen, denn dazu gebe es zu viele Unsicherheiten. Nach seiner Auffassung müsse dies der Wert der Grundstücke sein, die die Stadt aufgrund des Bahnvertrags von 1987 von der Bahn hätte erhalten müssen, wenn sie die vertraglich festgelegte Gleisverlegung am Seebahnhof durchgeführt hätte. Er kenne dazu aber weder konkrete Projektpläne, noch um welche Grundstücke es gehe oder welchen Wert man dafür ansetzen müsse.

Leisner erklärte, er habe den Gegenstandswert von 32 Millionen Euro wie folgt ermittelt:

  • 19 Millionen Euro für die Rückübertragung des Bahnhof Nord, wenn der Vertrag nicht umgesetzt wird
  • Der Rest für die noch nicht von der Bahn auf die Stadt Starnberg übertragenen Grundstücke

Sein Aufrag sei gewesen, alles zu tun, dass in keinem von dem Bahnvertrag berührten Bereich die zum 31. Dezember 2017 drohende Verjährung eintreten konnte. Das umfasse primäre und sekundäre Ansprüche. Der Richter vertrat jedoch die Ansicht, dass man diese nicht zusammenrechnen dürfe. Deshalb seien nur die primären Ansprüche zu bewerten, also die noch zu übertragenden Grundstücke. Die seien Streitgegenstand. Vor diesem Hintergrund könne er der Stadt Starnberg keine Hoffnungen machen, dass das Honorar weniger werde: „Ich glaube kaum, dass es irgendwie besser wird.“ Sollte eine Bewertung der Grundstücke nötig werden, koste dies einen erheblichen fünfstelligen Betrag. „Ich weiß nicht, ob das dafür steht?“, so Thonig. Dass der Gegenstandswert von 32 Millionen erreicht werde, sei wahrscheinlich. Und die Stadt habe den Betrag gekannt, also könne es für sie nicht besser werden. Zu etwaigen Ansprüchen der Stadt gegen Bürgermeisterin Eva John sage er lieber nichts: „Pflichtverletzung ist nicht meine Sache.“

Langgartner meldete sich hier zu Wort: „Wir wollen keine Spielchen und auch keine Grundstücksbewertung. Die ist mir egal. Auch muss ich erst Rücksprache halten mit dem Stadtrat. Wir wollen kein großes Fass aufmachen. Sie wissen was unser Interesse ist.“ Man kann hier nur spekulieren, was er gemeint hat, denn Näheres ausgeführt wurde dazu nicht. Vermutlich waren die Regressforderungen an John gemeint. „Wenn es weiter geht, wird es wegen der Wertgutachten für die Grundstücke, der Gerichts- und Anwaltskosten deutlich teurer“, mahnte der Richter. Langgartner machte der Gegenpartei um Leisner ein Angebot: „Wir einigen uns auf den Wert der Grundstücke. Mehr als 32 Millionen werden es nicht.“ Und nochmals: “ Wir setzen uns mit dem Kläger zusammen und einigen uns auf den Grundstückswert.“ Thonig fragte hier vorsichtig, wie lange der Stadtrat wohl für eine Äußerung dazu brauchen werde. Die jeweiligen Anwälte stimmten ihre anstehenden Urlaubstermine ab und wählten Anfang September als Treffzeitpunkt aus. Ob der Stadtrat, der bereits in der Sommerpause ist, nun noch gefragt wird oder nicht, war kein Thema mehr. Vizebürgermeister Rieskamp sagte während der Sitzung kein Wort, außer, dass der Stadtrat schon einmal ein Wertgutachten für mögliche Grundstücke der Seeanbindung erhalten habe.

In seinem Fazit diktierte Richter Thonig: Das Gericht gehe davon aus, dass Leisner die aus dem Honorarvertrag vom 20. Juli 2017 resultierende Vergütung mit der 1,3fachen Gebühr aus dem Gegenstandswert verlangen kann. Das sei keine Pflichtverletzung Leisners. Dagegen komme bei dem verlangten Honorar für die Antragsschrift für die Mediation durchaus eine Pflichtverletzung in Betracht, wenn Leisner tatsächlich Zahlen genannt haben sollte, obwohl er zu dem Zeitpunkt nicht wissen konnte, ob diese Höhe realistisch war. Das Gericht weise darauf hin, dass von der Stadt schon geleistete Teilhonorare auf die am 20. Juli 2017 vereinbarte Honorarsumme anzurechnen seien, und streitentscheidend der Gegenstandswert der Tätigkeit des Klägers sein werde. Hierfür komme es auf die Bewertung vertraglicher Ansprüche der Stadt gegenüber der Bahn an, die in der Mediationsschrift benannt worden seien. Die zu übertragenden Grundstücke seien der wirtschaftlich größte Posten, und maßgeblich sei, mit welchen Flächen und welchen Werten die Stadt rechnen konnte. Sekundäre Ansprüche, die die Stadt geltend machen könnte – wobei zu prüfen sei, ob sie gegenstandswerterhöhend seien – würden erst relevant, wenn mehr als 32 Millionen Euro Gegenstandswert erreicht werden. Frage sei, ob der Kläger streitwerterhöhende Dinge geltend machen könne, wegen möglicher Ansprüche der Bahn aus der Mediation. „Eine gütliche Einigung ist weiter nicht möglich“, hielt Thonig fest und bestimmte die Frist zur Einreichung neuer Schriftsätze der Parteien auf den 13. September 2019.

FDP will mit Marc Fiedler gewinnen

Gestern Abend sind die beiden derzeit wichtigsten Posten im Ortsverband der FDP neu besetzt worden. Von den insgesamt 44 Mitgliedern waren 15 im Bayerischen Hof erschienen um einen Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2020 sowie einen neuen Ortsvorsitzenden zu küren. Daneben waren eine Reihe von Gästen anwesend, die Interesse bekundet haben künftig bei den örtlichen Liberalen mitzuwirken. Um es vorweg zu nehmen: Bürgermeisterkandidat und neuer Vorsitzender ist ab sofort identisch und heißt Marc Fiedler. Gegenstimmen gab es keine.

Der 41jährige Kaufmann ist vor etwa drei Jahren von München nach Starnberg gezogen, wo er aufgewachsen war. Er ist Vater von zwei Kindern, seit 2009 FDP-Mitglied und war im Stadtverband München schon für die Liberalen aktiv (siehe FDP: Auf Ahlendorf folgt Fiedler). Die bisherige Ortsvorsitzende der FDP, Heike Barall-Quiring, hatte ihn schnell für die Arbeit im Ortsverband akquiriert. Eine richtige Antrittsrede sparte sich der frisch Gewählte vorerst, sagte nur: „Wir wollen was vorantreiben, etwas verändern, und im Stadtrat endlich wieder anständig miteinander umgehen.“ Seine wichtigsten Themen seien das bezahlbare Wohnen, eine gute Gewerbentwicklung wie sie das Projekt der Stadt in Schorn vorzeichne, sei ihm ganz wichtig. Ebenso Verbesserungen beim Öffentlichen Personennahverkehr, mehr Platz für die Berufsschule sowie die Schaffung eines Handwerkerhofes. In diesen Angelegenheiten liefere derzeit niemand sonst Antworten. Zum Thema Seeanbindung sagte Fiedler: „Erst müssen mal die Fakten auf den Tisch, was in der Mediation, die ja nichtöffentlich war, gelaufen ist. Dann geht es um eine pragmatische Lösung ohne Schuldzuweisungen. Und für die nächsten zehn Jahre muss es eine Zwischenlösung am Bahnhof See geben.“

Barall-Quiring ist ins zweite Glied zurückgetreten und übernahm einen der drei Stellvertreterposten im Ortsvorstand (12 Stimmen für sie). Als weitere Stellvertreter wurden der Historiker Christoph Aschermann (11 Stimmen) sowie der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen und Soziologiestundent, Valentin Windorfer ( 11 Stimmen), bestimmt. Schatzmeisterin bleibt Paola Heidtmann-Ambrosoli (15 Stimmen). FDP-Urgestein Katharina Hange hatte zwar Stefan Zeil als einen der stellvertreteden Ortsvorsitzenden zur Wahl empfohlen, aber er erhielt nur fünf Stimmen. Statt nur zwei Beisitzer – bisher die beiden FDP-Stadträte Iris Ziebart und Anton Wiesböck – sind es neu vier: Lilo Schneider, Wiesböck, Anke Henniger und Michael Schildbach.

Da es sich um eine ordentliche Mitgliederversammlung handelte, gab Barall-Quiring auch einen Rechenschaftsbericht ab. In den letzten beiden Jahren habe der Fokus vor allem auf der Bundes- und Landtagswahl gelegen. „In der Kommunalpolitik waren wir relativ ruhig. Jetzt kommen wir aber nicht mehr drum rum.“ Ihrer Ansicht nach brauche es in Starnberg eine ehrliche, machbare, rein an der Sache orientierte Politik. Dann grenzte sie sich umgehend zur Stadtratsfraktion der Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) ab: „Es ist reine Wählerfängerei, wenn WPS-Chef Günther Picker fordert, man müsse dem Juristen Otto Gaßner (UWG), der 1987 die Verträge zwischen Bahn und Stadt Starnberg für die Seeanbindung ausgehandelt hat, nun den Streit verkünden“, sprich: ihn regresspflichtig für eventuell an der Stadt hängen bleibenden finanziellen Schaden machen. Diese Forderung hatte Picker wie berichtet ( sieher Seeanbindung braucht langen Atem) in der jüngsten Stadtratssitzung erhoben und die Kollegen gewarnt, wenn sie dem nicht zustimmten, könnten auch sie in Haftung genommen werden. „Ich habe mich darüber geärgert“, so Barall-Quiring, der ihr Mann, der Jurist Andreas Quiring, zur Seite sprang und behauptete, Ansprüche an Gaßner seien bereits seit 1990 verjährt. Auf Anfrage von Lokales-aus-Starnberg bekräftige Picker, ebenfalls Jurist, jedoch seine Sicht der Dinge: Die Verjährung beginne erst dann, wenn die Stadt von dem möglichen Schaden Kenntnis erlange. Zudem müsse noch geklärt werden, ob der von Gaßner geschlossene Vertrag überhaupt wirksam und aufsichtsrechtlich genehmigt sei.

Man müsse sich jetzt erläutern lassen, welchen Spielraum es für die Stadt noch gebe, forderte Barall-Quiring. Starnberg müsse „kämpfen was geht“, denn die Bahn kämpfe genauso für sich. Sie forderte den derzeitigen Stadtrat auf, mit einer starken Verhandlungsposition aufzutreten. „Wer nimmt denn einen Partner ernst, wenn der zerstritten ist?“ fragte sie und ergänzte: „Bahn und Stadt können nur gemeinsam stark werden.“

Was die Zukunft der Ortsverbandes angehe, freue sie sich über die vielen Neuen, die mitmachen wollten. Außer dem Ehepaar Ziebart seien alle dabei. Wolfgang Ziebart, bis vor kurzem noch einer von Barall-Quirings Stellvertretern, habe sich schon länger aus der Aufgabe zurückgezogen, denn er sei beruflich viel unterwegs. Iris Ziebart habe am Sonntag in einer Mail geschrieben, dass sie nicht mehr im Ortsvorstand mitarbeiten wolle. „Ich weiß nicht, was sie machen wird. Jeder wählt seinen Weg, das sollten wir respektieren“ , so Barall-Quiring. Iris Ziebart, die auch Dritte Bürgermeisterin der Stadt ist und gestern Abend in dieser Eigenschaft bei der Bayerischen Staatsregierung einen großen Förderzuschuss für den Breitbandausbau in Starnberg in Empfang genommen hat, sagte auf Anfrage, sie habe gegenüber dem Vorstand nicht damit hinter dem Berg gehalten, dass sie nach 18 Jahren im Stadtrat bei der Kommunalwahl 2020 nicht erneut kandidieren werde.

Für sich selbst habe sie, Barall-Quiring, gesagt, sie wolle kein Mandat, vielmehr, dass künftig Junge voran gehen. „Wir müssen lernen abgeben zu können. Aber wenn es gewollt ist, bleibe ich als Stellvertreterin im Vorstand.“ In Starnberg gebe es eine Menge Schwierigkeiten und Probleme. „Wir wollen wieder mehr liberales Gedankengut reinbringen und neue Wege gehen.“ Die Aufstellung der Stadtratskandidatenliste sei für den Herbst geplant. „Wir haben viele neue Mitglieder und wollen einen neuen Kurs in Starnberg.“ Fiedler, der sein schon bestehendes Wahlkampfteam ebenso wie Barall-Quiring hoch lobte – „wir haben schon viel entwickelt“ – , zeigte sich überzeugt: „Wir sind ein starkes Team. Das brauchen wir auch für den heißen Ritt durch diese Kommunalwahl.“

Die Kreisvorsitzende der FDP, Britta Hundesrügge, erinnerte daran: „Starnberg war immer eine Hochburg der Liberalen. Wir konnten uns auf Starnberg verlassen.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete  und -Landesvorsitzende in Bayern, Daniel Föst, konnte die Arbeit von Stadt- und Kreisverband der Liberalen ebenfalls nicht genug loben. „In der Kommunalwahl ist nichts unmöglich.“ Sollte ein FDP-Kandidat in die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters kommen, werde der Landesverband einen deutlichen finanziellen Zuschuss für dessen finalen Wahlkampf geben.  Grundsätzlich forderte Föst die Liberalen vor Ort auf, „Helden der Nachbarschaft“ zu werden, sprich sich mit aller Kraft um die Probleme der Bürger zu kümmern. „Dann werden wir eine starke Kraft in Bayern“, so Föst. Es sei wichtig, möglichst viele Mandate zu erringen. Er forderte den Bürgermeisterkandidaten Fiedler auf: „Sie brauchen eine klare Vision für den Ort. Was Sie hier machen ist von wirklicher Relevanz für ganz Bayern.“ Konkret geht es, wie aus den Worten der Bezirks- und Gautinger FDP-Ortsvorsitzenden Viktoria Beyzer zu entnehmen war darum, dass die Liberalen in Bayern trotz der seit der Landtagswahl geleisteten vielen Arbeit unverändert bei fünf Prozent stünden, während die Freien Wähler beständig dazugewinnen. „Wir sind nicht kühl. Wir benötigen Sympathie“, rief sie die Mitglieder auf, dies auch zu transportieren.

Anton Wiesböck hält es für am wichtigsten, authentisch zu sein. Er bedankte sich bei Barall-Quiring, mit der er immer habe telefonieren können, wenn er mal nicht gewusst habe, wie er sich als Stadtrat in Abstimmungen verhalten sollte. Sie meinte dazu: „Wir können auch weiter telefonieren, Toni.“

 

Mediation? Fortsetzung nichtöffentlich

„Seeanbindung Starnberg; Mediationsverfahren – weiteres Vorgehen“ – so stand es auf der Tagesordnung für die gestrige Sondersitzung des Stadtrates. Diese war nach Aufkündigung der Mediation zwischen Bahn und Stadt notwendig geworden (siehe Bahn erklärt Mediation für gescheitert). Im Vorfeld der Sitzung hatten sich wie berichtet UWG-Stadtrat Otto Gaßner mit neun ihn unterstützenden Stadträten aus UWG, CSU, Grünen, SPD und DPF einerseits und Bürgermeisterin Eva John andererseits einen Schlagabtausch geliefert (siehe Eva John redet Klartext), weshalb zahlreiche Zuschauer die Sondersitzung mitverfolgen wollten. Die Sitzplätze im Kleinen Saal der Schlossberghalle waren ausgereizt und voll belegt. Wer nicht kam waren Otto Gaßner und sein Fraktionskollege, der von ihm empfohlene Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2020, Patrick Janik. Ebenfalls nicht anwesend war Stefan Frey (CSU), der Gaßners „Sabotage-Vorwürfe“ gegenüber John mitunterzeichnet hatte. Er sollte zur gleichen Zeit von der Kreis-CSU als Landratskandidat gekürt werden. Heftige Auseinandersetzungen dominierten die Sitzung, denn die Mehrheitsfraktionen aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF hatten sich im Vorfeld am Sonntagabend, wie stets bei Angelika Kammerl (DPF) daheim in Niederpöcking, auf die in ihrem Antrag aufgezeigte Linie verständigt, der Bürgermeisterin die alleinige Schuld am Scheitern der Mediation anzuhängen. Was diese gestern aber mit den Verweisen auf vom Stadtrat getroffene Entscheidungen zurückwies. Als man nicht weiter kam, stellte Michael Mignoli (BLS) den Antrag, Entscheidungen in der nächsten Stadtratssitzung Ende der kommenden Woche mit dem Rechtsanwalt der Stadt, Max Josef Böck, zu beraten und dann in nicht öffentlicher Sitzung zu treffen (25:1, die Gegenstimme kam von Günther Picker (WPS)). Zuvor war der Antrag von Picker, Gaßner in einem Rechtsverfahren wegen seiner Verantwortung für das Zustandekommen der Verträge zwischen Stadt und Bahn in 1987 den Streit zu erklären, nur knapp mit 9:11 Stimmen abgewehrt worden. Picker wollte mit dem Verfahren sicher stellen, dass Gaßner bei Schäden, die der Stadt durch die Erfüllungsverpflichtungen aus dem Bahnvertrag entstehen, haftbar gemacht werden kann. Empört über Pickers Antrag verließen im Abstimmungsvorgang sechs Stadträte – Martina Neubauer, Franz Sengl und Annette von Czettritz (alle Grüne), Tim Weidner (SPD), Angelika Wahmke (UWG) und Kammerl – den Saal. Später gab Neubauer zu Protokoll, sie habe das getan, weil sie ohne vorherige rechtliche Beratung keine solche Entscheidung treffen wolle. Andere schlossen sich ihr an. Auch Pickers weiterer Antrag, die von der Bahn angekündigte Klage gegen die Stadt mit einem Antrag auf Klageabweisung zu beantworten, wurde mit Blick auf die Sitzung nächste Woche mit 9:11 Stimmen abgelehnt. Der Bericht über die lange Debatte der gestrigen Sondersitzung folgt in Kürze hier.

Picker: Uns einen die Interessen der Bürger

Die Wählergemeinschaft Pro Starnberg (WPS) hatte am Dienstag, 4. Juni 2019, zur ordentlichen Mitgliederversammlung in den Bayerischen Hof geladen. Der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden, Günther Picker, war vor allem Darstellung der Verhältnisse im Starnberger Stadtrat, seitdem dort eine Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und teils BLS agiert. WPS, BMS und FDP, die Bürgermeisterin Eva John  unterstützten, arbeiteten „im ständigen Kugelhagel“ der 21 Stadträte, die von Otto Gaßner und Patrick Janik (UWG), Stefan Frey und Thomas Beigel (CSU) sowie Martina Neubauer (Grüne) und Angelika Kammerl (DPF) angeführt würden. „Die verwechseln Stadtratsarbeit mit Kriegsführung“, so Picker. Grund der Auseinandersetzungen sei, dass John nicht nach Gaßners Pfeife tanze und die oben Genannten Starnberg „immer noch als ihr Eigentum betrachten“. Die eigene Gruppe aus WPS, BMS und FDP eine dagegen, ausschließlich den Interessen der Starnberger Bürger dienen zu wollen. Vertreter dieser Gruppierungen und die Bürgermeisterin hielten Grußworte an die Versammlung.

Wie schon in den Vorjahren hatten die Mitglieder, die an dem schönen Sommerabend in überschaubarer Zahl anwesend waren, die turnusmäßigen Vorstandswahlen nichtöffentlich durchgeführt. Der alte Vorstand ist der neue: Picker bleibt 1. Vorsitzender, Georg Stahl 2. Vorsitzender, Markus Mooser Schatzmeister und Professor Helmut Bomhard sowie die Stadträte Maximilian Ardelt und Klaus Huber sind erneut weitere Vorstandsmitglieder. Zu Beiräten wurden Willi Illguth und Johannes Glogger gewählt. Rechnungsprüfer bleibt Carl Peter Altwickler. Picker sagte, man habe 2014 und 2015 die richtige Weichenstellung vorgenommen: „Weg vom Filz und zurück zur Bürgernähe.“ Richtig sei es schon vorher gewesen, die WPS als politischen Arm der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“  (BI) ins Leben zu rufen und damit in den Stadtrat einzuziehen.

John berichtete von ihrem Arbeitstag. Bei einem Personalauswahlgespräch sei sie von einer jungen Frau gefragt worden, warum sie so gern für die Stadt Starnberg arbeite. Ihre Antwort habe gelautet: „Weil ich das Beste für meine Stadt möchte, auch wenn die Umstände manchmal etwas schwierig sind, insbesondere wenn sich eine bestimmte Person einmischt.“ Gemeint war Gaßer, der ihr gedroht habe, sie werde sich einen blutigen Kopf holen und unverhohlen angeboten habe, wenn sie ein besseres Leben möchte, brauche sie nur zu tun was er möchte. Seine Strategie sei darauf ausgelegt, ihren persönlichen Ruf zu zerstören, sie landkreisweit zur Persona non Grata zu machen und neuerdings auch zu versuchen, sie ganz persönlich finanziell zu ruinieren. Gaßner war wie berichtet treibende Kraft, im Honorarstreit zwischen Stadt und Rechtsanwalt Walter Georg Leisner den Vergleich auszuschlagen und stattdessen zu versuchen, die Bürgermeisterin schadensersatzpflichtig zu machen. Das Verfahren wird vor dem Landgericht München II geführt (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). „Dies versucht Herr Gaßner genau bei dem Thema, das er vor 30 Jahren selbst versemmelt hat“, so John, die damit an die Verträge zwischen Stadt und Deutscher Bahn erinnerte, die die Stadt zur Neuverlegung der Gleise am Seebahnhof Richtung Stadt verpflichten und ihr die Kosten aufbürden, ohne das Rechtsanwalt Gaßner damals eine Deckelung der finanziellen Verpflichtungen oder eine Rücktrittsmöglichkeit bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Stadt (Risikobegrenzung) ausverhandelt habe. Wie man heute wisse, gehe es um Kosten von 115 Millionen Euro. Wütend sei der UWG-Stadtrat auch deshalb, weil das von Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG) so schön angesammelte Spargeld für dieses Projekt (Seeanbindung) unter John ins neue Seebad investiert worden sei. „Das ist eine echte Perle geworden und läuft genau in die richtige Richtung“, freute sich John. Sie mache trotz der Knüppel weiter, die man versuche ihr zwischen die Beine zu werfen: „Vielleicht gerade deshalb.“ Sie und ihre Mitstreiter seien 2014/15 mit vielen guten Ideen für den Stadtrat angetreten und hätten schon innerhalb kurzer Zeit eine ganze Menge umsetzen können. Deshalb arbeite man so weiter und unterstütze sich mit WPS und FDP gegenseitig. „Wenn man eine Haltung hat, dann kann man das überstehen“, sagte John in Richtung ihrer abwesenden Widersacher. Sie bedankte sich bei den Anwesenden für die Kraft, die man ihr durch Unterstützung gebe.

Iris Ziebart (FDP) erinnerte sich an die Jahre, in denen sie noch mehr oder weniger einsam im Stadtrat für ihre Ideen gekämpft hatte, und wie positiv es sich dann anfühlte, die Unterstützung der WPS zu erhalten, als diese in den Stadtrat eingezogen war. „Es sind nicht nur die Jahre, die uns verbinden, sondern die Ziele, wie eine bessere Verkehrslösung als den B2-Tunnel und meine Herzensangelegenheit, die Situation am Bahnhof See zu verbessern“, sagte Ziebart und dankte Maximilian Ardelt, der durch Mitbegründung des Bürgervereins „Schöner zum See“ ins gleiche Horn stoße. „Manchmal haben wir auch unterschiedliche Meinungen, aber wir können uns immer vernünftig austauschen. Das bringt weiter, und wir lernen voneinander“, hob Ziebart dieses Verhalten gegenüber dem der Stadtratsmehrheit hervor. Einig sei man sich auch darin, der Stadtverwaltung nicht immer noch mehr Belastungen aufzubürden und die Bürgermeisterin zu unterstützen, die ungebrochen für die Stadt  und die Bürger arbeiten wolle. Starnberg bestehe nicht nur aus den großen Themen Tunnel und Seeanbindung, sondern aus vielen Dingen, die verkehrlich, städtebaulich und gestalterisch verbessert werden könnten. Wenn sie Leute motivieren wolle, sich nach der Kommunalwahl selbst für Starnberg zu engagieren, sage sie denen immer: „Es ist schon toll, wenn man Ergebnisse sehen kann.“ Picker lobte Ziebart und Stahl dafür, dass sie den Neulingen der WPS damals erst die Augen dafür geöffnet hätten, was die Umsetzung von Gaßners Bahnverträgen für die Stadt bedeutet hätten – nämlich ein Heranrücken der Gleise Richtung Stadt und bis direkt an den denkmalgeschützten Bahnhof See.

Um was es in Starnberg wirklich gehe, werde erst bewusst, wenn man wie die Bürgermeisterin mit 100 Prozent für die Stadt arbeite, sagte Josef Pfister als Vorsitzender des Bündnis-Mitte-Starnberg (BMS). „Mir ist völlig klar, warum Herr Pfaffinger eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister 2003 einen Herzinfarkt hatte“. Der habe dem auf ihn ausgeübten Druck nicht Stand halten können und sei deshalb dann dahin gegangen, „wo der Wind her weht“. Pfister erinnerte damit an Pfaffingers Wechsel von der Bürgerliste, für die er angetreten und gewählt worden war, zur UWG von Gaßner und Jürgen Busse. Letztgenannter hat unter John den Stadtrat verlassen und Platz für den Nachrücker Gaßner gemacht. Der Dornröschenschlaf Starnbergs, den Pfaffinger nach Heribert Thallmairs Amtszeit weiter gepflegt habe, zeitige Folgen, nämlich einen gigantischen Sanierungsstau in der Stadt. So versuchten WPS, BMS und FDP nun auch mal diese Dinge zu machen, was aber den vehemanten Widerstand der „Verhinderungsmehrheit“ auf den Plan rufe. Die Veränderungen machten Starnberg lebenswerter, weshalb auf dieser Spur weiter gefahren werden sollte. „Nur wer aufgibt verliert“, rief Pfister der Versammlung zu.

Klaus Huber, WPS-Stadtrat und Vorsitzender der BI, hob hervor, dass die WPS die Interessen der BI vertrete. BMS und FDP vergrößere deren politische Basis. Huber dankte John für ihre Beharrlichkeit und reihte sie in die „Stoiker“ ein, weil sie die Stadtratssitzungen trotz heftigster Angriffe gegenüber ihrer Person mit stoischer Ruhe leite und durchstehe. Als „Rückschlag“ bezeichnete es Huber, dass die BI vor dem Verwaltungsgericht verloren  habe, als es um die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen den B2-Tunnel gegangen sei. Doch die Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes habe Mut gemacht, es noch einmal zu versuchen. „Wir starten eine neues Bürgerbegehren, mit neuer Fragestellung und gleicher Begründung. Wir werden die Starnberger noch einmal um ihre  Unterschrift bitten“, kündigte Huber an. Ziel werde sein, den Stadtratsbeschluss vom 20. Februar 2017 „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ genauso aufzuheben wie den Planfeststellungsbeschluss für den B2-Tunnel. Huber bedankte sich bei Willi Illguth, der mit seiner Broschüre „Starnberger Wahrheit“ über die Brandschutzprobleme des geplanten Tunnels und über die mehr als 50 notwendigen Baustellen im Stadtgebiet informiert habe. „In neun Monaten wählen wir einen neuen Stadtrat, packen wir es an, damit danach andere Dinge möglich sind“, rief Huber die Mitglieder und Gäste auf.

Ardelt mahnte, der von Gaßner ausgehandelte Bahnvertrag könne durchaus den Ruin der Stadt Starnberg bedeuten, wenn er umgesetzt werden müsste. Der Verein „Schöner zum See“ sei John sehr dankbar, dass sie auf einer genauen Kostenanalyse bestanden habe, die eine Belastung der Stadt mit 115 Millionen Euro aufgezeigte. Ihr Amtsvorgänger Pfaffinger habe die Vereinsvertreter dagegen immer für verrückt erklärt, wenn sie diese Höhe vorausgesagt hätten. Ardelt bedauerte, dass man angesichts dieser Vertragsverhältnisse bisher keine Verbesserungen am Seebahnhof habe erreichen können. Er befürchtet, dass das auch noch weiter lange dauern werde, wolle aber mit dem Verein für eine schöne Seeanbindung kämpfen, weshalb es weiterhin die Unterstützung von WPS und Freunden brauche.

Picker richtete den Blick auf die Kommunalwahl am 15. März 2020. Die Aufstellungsversammlung der derzeit 192 Mitglieder zählenden WPS für den Bürgermeister- und die Stadtratskandidaten werde Ende Oktober 2019 stattfinden. „Dabei wird es uns nicht mehr passieren, dass wir solche Kandidaten aufstellen wie Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti“, versprach er und entschuldigte sich zum wiederholten Mal für diesen Fehler aus seiner Sicht. Denn Kammerl und Loesti hatten die Tunnelgegner verlassen, sich den Tunnelfreunden angeschlossen und sorgen seitdem mit dafür, dass CSU, UWG, Grüne, und SPD stets eine Mehrheit im Stadtrat haben, wenn sie dies benötigen. „Stadträte haben zu raten, nicht aber die Arbeit der Stadtverwaltung zu machen“, kritisierte Picker diese Mehrheit. Sein Fazit: „Noch nie hat Starnberg einen Bürgermeister gehabt, der mehr auf die Beine gestellt hat, als Eva John.“ John antwortete sofort: „Und noch nie hatte Starnberg eine so engagiert arbeitende Verwaltung.“ Die vielen umgesetzten Projekte seien Ergebnis von Fleiß und Tüchtigkeit der Bürgermeisterin, so Picker. Deren Kritiker behaupteten, Starnbergs Finanzen seien nicht geordnet – (Anm. D. Red.: Mit dieser Begründung ist John in der jüngsten Stadtratssitzung von der Mehrheit auch für das Haushaltsjahr 2017 die Entlastung verweigert worden, Bericht folgt) – hielten gleichzeitig aber Ausgaben von 115 Millionen Euro für eine Seeanbindung á la Gaßner und 60 Millionen Euro für Brandschutz im B2-Tunnel für finanzierbar. Kammerl könne nichts anderes als stänkern, miesmachen und unbewiesene Behauptungen aufstellen. Sie sei nun Beisitzerin im CSU-Ortsvorstand, weil sie für diese Partei in den neuen Stadtrat einziehen wolle. Janik spreche sich für die „experimentelle Rechtsanwendung“ aus, was bedeute, auch mal rechtswidrige Beschlüsse zu fassen und führe die Hexenjagd gegen John mit an. „Dabei fehlt es ihm am Charakter und an viel mehr“, so Picker. Was CSU-Stadtrat Stefan Frey angehe, führe dieser einen „Seiltanz“ auf. Als Ministerialrat im Bayerischen Innenministerium vertrete er die Interessen des Staates, als Stadtrat die der Stadt. Dabei gelte, dass schon der Anschein eines Interessenskonfliktes zu vermeiden sei.  Martina Neubauer, die wie Frey den Landratsposten anvisiert, bescheinigte Picker , dass diese stets Bürgerprojekte boykotiere und einen laxen Umgang mit der Wahrheit pflege. Picker bleibt dabei, dass die Tunnelbeführworter mit ihrer Mehrheitsentscheidung dafür gesorgt haben, dass die ortsferne Nord-Ost-Umfahrung für Starnberg nicht mehr durchsetzbar ist. Außerdem fehlten der Stadt durch diese Entscheidung, die hohen Aufwand für Brandschutz und Feuerwehr bedeute,  die Finanzmittel, die sie zum Ausbau ihrer Infrastruktur benötige. Zum Beispiel könnte ein neues Schulhaus nötig, aber nicht gebaut werden.

Georg Jäger versuchte am Ende der Veranstaltung die WPS-Verantwortlichen davon zu überzeugen, dass sie nicht nur auf eine Umfahrung setzen dürften, sondern als Alternative das Seetunnelprojekt von Alexander Walther aufnehmen sollten. Ihm hielten jedoch Mooser und Stahl entgegen, das jeglicher Tunnel nach heutigem Wissen enorme Kosten für Brandschutz und Feuerwehr für die Stadt nach sich zögen. „Ich bitte um Verständnis, dass wir das nicht auch noch ins Programm nehmen können. Wir wollen überhaupt keinen Tunnel“, sagte Stahl.

 

Gericht wirbt für Vergleich

Am Freitag, 26. April 2019, hätten die Kontrahenten im Honorarstreit zwischen Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg vom Landgericht München II erfahren sollen, wie es weiter geht, nachdem der Stadtrat (die Stadt Starnberg ist die Beklagte) wie berichtet dem im März vor dem Landgericht geschlossenen Vergleich widersprochen und einen neuen Rechtsanwalt eingesetzt hat (siehe Im Honorarstreit auf Vergleich geeinigt und Gaßner will vor Gericht streiten) . Daraus wird nichts. Wie die Vorsitzende Richterin am Landgericht und Pressesprecherin in Zivilsachen, Ulrike Fürst, mitteilte, ist der Verkündigungstermin auf den 12. Juli 2019 verschoben worden. Ob er dann tatsächlich stattfindet, steht aber auch in den Sternen. Leisner hatte für die Stadt ein Gutachten über die Folgen des Auslaufens der Bahnverträge aus 1987 erstellt, die Stadt gegenüber der Bahn vertreten und den Antrag auf Durchführung der noch immer laufenden Mediation zwischen Stadt und Bahn zum Thema Gleisverlegung am Bahnhof See in Starnberg vor der IHK vorbereitet. Statt des erwarteten Stundenaufwands von höchstens 17000 Euro flatterte dem Rathaus eine Rechnung von Leisner über fast 213000 Euro ins Haus.

„In diesem Verfahren (Anm. d. Red.: Streit um das von Leisner gefordete Honorar) hat die Beklagtenseite fristgerecht den Vergleich widerrufen. Sie hat zugleich einen neuen Rechtsanwalt bevollmächtigt. Nachdem dieser sich in die Angelegenheit noch einarbeiten muss, hat der zuständige Richter, Dr. Florian Schweyer, den für Freitag, 26.April 2019 angesetzten Verkündungstermin verschoben auf den 12. Juli 2019“, teilte Fürst gestern mit.

Schweyer habe gleichzeitig einen mehrseitigen Hinweisbeschluss versandt, „um insbesondere für den Stadtrat eine gute Entscheidungsgrundlage zu schaffen, damit der Vergleich möglicherweise doch zustande kommt.“

Ob der Verkündungstermin im Juli gehalten werden könne, sei allerdings noch unklar. Dr. Schweyer werde zum 10. Mai 2019 an die bayerische Vertretung in der Europäischen Union in Brüssel versetzt. Wann das Referat neu besetzt werde, sei nicht bekannt, so Fürst.

 

„Lokales-aus-Starnberg“ hat nach dem Inhalt des Hinweisbeschlusses gefragt. „Dazu können wir frühestens dann Stellung nehmen, wenn die Parteivertreter die Möglichkeit hatten, den Hinweisbeschluss zu kommentieren“ antwortete Fürst. Schweyer habe ihr gesagt, dass er die wesentlichen in der mündlichen Verhandlung geäußerten Erwägungen nochmals schriftlich zusammengefasst habe.

In der Verhandlung hatte der Richter Zweifel an dem von Leisner für seine Honorarforderung zugrunde gelegten Gegenstandswert geäußert. Dabei handelte es sich um mögliche Forderungen, die die Stadt Starnberg im Falle einer Kündigung der Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987 durch die Bahn hätte geltend machen können; laut Leisner 32 Millionen Euro. Schweyer war der Ansicht, dass es für eine solche Kündigung Ende 2017 aber keinen Hinweis gegeben habe. Außerdem vermisste er einen Hinweis Leisners gegenüber der Stadt Starnberg, dass dieser ab September 2017 nicht mehr wie zuvor nach Stundenaufwand, sondern nach einem Gegenstandswert abrechnen wolle. Hätten beide Parteien den Vergleich angenommen, hätte Leisner ein Honorar von 120000 Euro erhalten. Aber nur Leisner hatte dem wie berichtet zugestimmt, der Stadtrat dem Vergleich unter der Federführung von UWG-Rat Otto Gassner widersprochen.

 

 

SzS: 5 Forderungen an Mediationsergebnis

Weil schon im Vorfeld klar war, dass der Vorsitzende des Bürgervereins „Schöner zum See (SzS)“, Maximilian Ardelt – auch Stadtrat der WPS – als Teilnehmer an der Mediation zwischen der Deutschen Bahn AG (DB) und der Stadt Starnberg über die hinter verschlossenen Türen behandelten Themen und möglichen Ergebnisse nichts sagen darf, hielt sich die Teilnehmerzahl an der Jahresmitgliederversammlung gestern Abend im Bayerischen Hof sehr in Grenzen. Von den eigentlich 445 Mitgliedern waren nur zwölf gekommen. Neben der Neuwahl des Vorstandes ging es um die konkreten Forderungen, die der Verein mit dem Mediationsergebnis verbindet. Wie berichtet verhandeln Stadt und Bahn nach Auslaufen des alten, aus 1987 stammenden Vertrages, wie sich die Bahnanlagen und ihr Umfeld am Bahnhof Starnberg See einvernehmlich verbessern lassen. Die Wortmeldungen zeigten einmal mehr, wie groß die Wut der Bahnnutzer darüber ist, dass die Bahnsteige seit fast sechs Jahren nicht überdacht sind.

Der alte, nun für die Vergangenheit entlastete Vorstand ist weitgehend auch der neue Vorstand. Lediglich Marion Eisenberger zieht sich aus persönlichen Gründen vom Amt des Schriftführers des Vereins zurück. Ardelt bleibt Vorsitzender, Günther Krawitz sein Stellvertreter. Krawitz übernimmt interimsweise Eisenbergers Aufgaben, bis ein neuer Schriftführer gefunden und gewählt ist. Schatzmeister bleibt der 2017 in das Amt gewählte Thomas Ammerschläger. Sein Bericht zeigte, dass der Verein unter dem Stillstand der Entwicklung leidet: „Auch finanziell haben wir Stillstand.“

Im Lagebericht schilderten Ardelt und Krawitz nochmals den Werdegang des Vereins seit seiner Gründung 2012. Sei man anfangs erfolglos gegen das bis dahin von Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger und seinem Stadtrat verfolgte Projekt Seeanbindung mit großer Gleisverlegung vorgegangen, hätten sich bei den Kommunalwahlen 2014/15 die Mehrheitsverhältnisse geändert, was die kritische Begutachtung des Projektes unter der neuen Bürgermeisterin Eva John ermöglicht habe. In diesem Prozess sei deutlich zutage getreten, das SzS mit seiner Kostenschätzung von 110 Millionen Euro für dieses Seeanbindungsprojekt richtig gelegen sei, im Gegensatz zu damaligen Prognosen des Rathauses von 63 Millionen Euro unter Pfaffinger. Die Überprüfung, deren Ergebnis im Sommer 2017 dazu führte, dass sich auch die Starnberger CSU von der Gleisverlegung verabschiedete, erbrachte Kosten von 115 Millionen Euro (siehe auch Geschichte der Seeanbindung). Kurz vor dem Auslaufen des Vertrags zwischen Bahn und Stadt habe die Bahn der Stadt dann gedroht, sie auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie den Vertrag nicht erfülle. Der beinhaltete unter anderem, dass die Stadt sämtliche Kosten der vereinbarten Seeanbindung zu tragen habe. „Die Stadt hatte versäumt, eine Regelung zu vereinbaren, was passiert, wenn Bedingungen – wie die Finanzierbarkeit – nicht erfüllbar sind“, sagte Ardelt. Ende 2017 habe der Vertrag ohnehin nicht mehr verlängert werden können, weil die Höchst-Laufzeit von 30 Jahren zu Ende gewesen sei. Aus seiner Sicht waren die Drohungen der DB somit haltlos.

Seit Februar 2018 laufe nun der Mediationsprozess mit dem Ringen um eine Lösung, aber, ohne die Bürger zu beteiligen, hinter verschlossenen Türen. Wer seitens des Stadtrates daran beteiligt sei, sehe sich mit einer Strafe von 5000 Euro bedroht, sollte er unerlaubt „plaudern“. Das werde er nicht tun, begründete Ardelt sein Schweigen über Mediation und mögliche Ergebnisse. Krawitz monierte, dass es nicht einmal Zwischeninformationen für die Bürger gebe. Zum Verfahren sagte Ardelt nur so viel: „Das ist ein Klage aufschiebendes Verfahren, die Suche nach einer gemeinsamen Lösung. Wenn das scheitert, kann die Bahn immer noch klagen. Wir gehen davon aus, dass die Mediation zum Jahresende abgeschlossen werden kann.“ Dann müssten die Gremien der Bahn sowie der Starnberger Stadtrat entscheiden, ob sie das Ergebnis billigen. Sein Fazit über die Tätigkeit von SzS: „Unser Hauptziel, die große Gleisverlegung zu verhindern, ist seit dem Umschwenken der CSU (siehe Gleisverlegung: CSU schwenkt um) erreicht. Unser Einsatz muss sich künftig auf eine möglichst attraktive Gestaltung des Bahnhofs See und seines Umfeldes konzentrieren, nachdem unser Vorschlag ‚Erneuern und Bewahren‘ vom Stadtrat abgelehnt worden ist (siehe SzS: Erneuern und Bewahren).“ Ardelt kritisierte scharf, dass sich Stadt und Stadtrat bisher nicht selbst auf ein eigenes Konzept für eine Seeanbindung geeinigt hätten, das als Grundlage für die Mediation geeignet gewesen wäre. Auch die Sanierung des Bahnhofsgebäudes sei durch das Nicht-Einvernehmen blockiert. Er und Krawitz empfahlen den Mitgliedern, dennoch die wichtigsten Forderungen zu formulieren, was dann auch geschah:

  • Die Lösung muss den freien Blick auf den See und die Berge von der Stadt aus ermöglichen, gleichzeitig aber die Identität stiftenden historischen Gebäude erhalten
  • Egal welche Maßnahmen ergriffen werden – das Risiko, dass Schallschutzwände entlang der Gleise entstehen, muss verhindert werden
  • Alle Maßnahmen müssen sich im Rahmen einer gesicherten Finanzierung bewegen
  • Parallel zu den Großbaustellen, die der B2-Tunnel verursacht, dürfen rund um den Bahnhof keine weiteren entstehen, weil ein Verkehrskollaps über mehrere Jahre verhindert werden muss.
  • Zeitnah müssen die unsäglichen Zustände am Bahnhof See beseitigt werden, selbst wenn das nur für eine Übergangszeit von vier bis fünf Jahren bis zur Realisierung einer endgültigen Lösung möglich sein sollte. Schließlich sei der Bahnhof nicht mehr verkehrssicher.

Krawitz empfahl als weitere Forderung die nach einem Konzept der Stadt: „Die Bahn sagt sicher ganz deutlich was sie will, und die Stadt?“ Ardelt mahnte: „Großer Knackpunkt wird das Geld sein. Das Mediationsergebnis muss sich im städtischen Haushalt wiederfinden.“

Laut Klaus Huber, WPS-Stadtrat, geht es in fast allen Bereichen und auf allen Entscheidungsebenen um „politische Entscheidungen“. Das betreffe die Fragen, wie lange es auf der Bahnstrecke durch Starnberg noch Güterverkehr geben dürfe, mit welcher Taktung die Bahn zwischen ihren Zielen verkehre, wovon Fragen wie das Erforderniss für ein Wende- und Überholgleis abhänge, und das Durcheinander bei den Bahnsteighöhen für Züge und die S-Bahn. Das die Verlegung des Regionalzughaltes vom See- zum Nordbahnhof, die der Stadtrat im Sommer 2013 bereits beschlossen hat, am Bahnhof Nord eine Verdoppellung der Bahnsteiglängen mit unterschiedlichen Höhen zur Folge  habe, sei „absoluter Irrsinn, der bisher politisch gewollt ist“. Damit entstünden zahlreiche Probleme bei der Umsetzung von Barrierefreiheit. Huber wies auch noch einmal darauf hin, dass der Bahnverkehr in Starnberg still gelegt werde, wenn für den Bau des B2-Tunnels die Eisenbahnbrücke im Bereich des McDonalds verbreitert werden muss.

Was die fehlenden Bahnsteigdächer angeht, habe er die Erfahrung gemacht, dass die meisten Bahnnutzer den Starnberger Stadtrat für total unfähig oder unwillig hielten, berichtete ein Mitglied. Eine Dame fragte: „Macht der Stadtrat eigentlich wirklich Druck?“ Ammerschläger wies noch einmal auf die Gefahr hin, dass Bürger nach dem Umbau der Gleise, gleich in welcher Form, wegen Zuglärm gegen die Bahn klagen könnten, was dann den Bau von Schallschutzwänden zur Folge habe. „Das wird gerne herunter gespielt, wie gesehen beim Dieselfahrverbot“, so Ammerschläger. Ardelt unterstützte dies. Es gebe solche Fälle  in Bayern, und man müsse bedenken, dass der Bahnverkehr in Zukunft auch noch zunehme.

Seetunnel: Urheberrecht gesichert

Alexander Walther, Diplomingenieur und Architekt, hat Bürgermeisterin Eva  John in Kenntnis gesetzt, dass er sich weitreichend die Urheberrechte an der von ihm entwickelten Idee „Seetunnel“ –  eine unterirdische Trasse für die Bundesstraße 2 und die Gleise der Deutschen Bahn  durch die nördliche Bucht des Starnberger Sees – gesichert hat. Laut seinem Schreiben an John, das dem Blog vorliegt, will Walther auf diese Weise „für klare Verhältnisse sorgen und etwaige Begehrlichkeiten von Dritten bezüglich alternativer Planungsvorschläge zu einem Seetunnel verhindern“. Die Bürgermeisterin bittet er, ihn zu informieren, sollten solche Alternativprojekte, die „im“ Starnberger See verlaufen, in Starnberg auftauchen.

Walther ist nicht der Einzige, der sich die eigene Idee für eine technische Lösung einer Starnberger Seeanbindung urheberrechtlich sichern lässt. Wie berichtet, hat sich auch UWG-Stadtrat Otto Gaßner seine Vorschläge, die jedoch nur die Bahnanlagen am Seeufer betreffen, ebenfalls urheberrechtlich sichern lassen (siehe Geschichte der Seeanbindung). Was den Straßenverkehr angeht, hat sich die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Teilen der BLS im Februar 2017 darauf festgelegt, dass der seit 2008 rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss für den B2-Entlastungstunnel in den tatsächlichen Bau dieses Projektes münden soll. Laut Staatlichem Bauamt Weilheim beginnt man im Juli  mit den Arbeiten an der „Zulaufstrecke Nord“ zum Tunnel. Das Projekt war und ist seit Jahrzehnten in der Starnberger Bürgerschaft umstritten. Bei der letzten Kommunalwahl hatten die Wähler für eine Mehrheit pro Bau einer Umfahrung statt des Tunnels votiert. Fünf Stadträte stimmten jedoch im Februar 2017 entgegen dem Mandat, das ihnen ihre Wähler erteilt hatten, für den Bau des B2-Tunnels. Der verläuft grob skizziert ab der Bahnüberführung auf der Höhe des McDonalds unter der heutigen Münchner Straße und dem Schlossberg hindurch und kommt auf Höhe der Einmündung der Franz-Heidinger-Straße in die B2 wieder an die Oberfläche. Ein Bürgerbegehren gegen den Tunnelbau hat die obige Stadtratsmehrheit nicht zugelassen. Bürgerinitiativen haben dagegen geklagt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes steht noch aus. Die Gleisverlegungspläne nach Gaßners Vorstellungen, die bekanntlich in den von ihm im Auftrag der Stadt 1987 ausgehandelten Verträgen zwischen Stadt und Bahn niedergelegt worden sind, scheinen derzeit vom Tisch zu sein. Zumindest ist keine Stadtratsmehrheit dafür erkennbar. Stadt und Bahn haben sich kurz vor Weihnachten auf ein gemeinsames Schlichtungsverfahren verständigt, an dessen Ende eine Vereinbarung stehen soll, was an den Bahnanlagen am See verändert werden kann und wer dafür aufkommt.

Zum Nachweis seiner Urheberschaft hat Walther bei einem international anerkannten Notar diverse Zeichnungen, Pläne, Anlagen und Schriftverkehr zum Seetunnel hinterlegt. Seiner Ansicht nach wird sich irgendwann die Auffassung durchsetzen, dass die Missstände der Stadt Starnberg durch die besondere Lage am See nicht mit einem Kurztunnel für die Bahn beheben lassen. Dem widersprächen schon lange Rampen und hässliche Schächte in Verbindung mit einer zwei Meter hohen Geländeanhebung im Bereich des Seebahnhofs, schreibt er. Den B2-Entlastungstunnel für den Autoverkehr hält der Ingenieur für eine „vollkommen desaströse Planung“. Er verweist erneut darauf, dass Johns Amtsvorgänger seinen Seetunnel mit falschen Gutachten zu den Bodenverhältnissen und falschen Angaben zu den Tunnellängen zu teuer gerechnet hätten (siehe Seetunnel: “Totkalkuliert” ?). Damit hätten diese „Starnbergs Bürger und eine ganze Region um ihre Zukunft gebracht“. Wer den Straßen-Tunnel nicht gewollt habe, dem sei nichts anderes übrig geblieben, als sich dem alternativen Projekt einer Umfahrung anzuschließen. Von diesem hält Walther aber nichts: Zu lang, unglaublicher Naturverbrauch, sinnlose Verschwendung von Treibstoffen und gravierende Luft- und Umweltverschmutzung, schreibt er. Eine Kosten-Nutzen-Analyse werde das Projekt nicht überstehen. Sinnvoll sei eine Verkehrsentlastung seiner Meinung nach nur dort, wo sich Verkehr und Stau befinden, also an der Engstelle, an der Autos den Starnberger See passieren wollen. Der Seetunnel sei die kürzeste Verbindung der Hauptachse zwischen der nördlichen und südlichen Stadteinfahrt. Er könne – ohne dass Baustellen den heutigen Verkehrsfluss, Leitungen und Grundwasserströme beeinträchtigen oder zu Setzungen an der Oberfläche führen – gebaut werden. Die Baustelle im See lasse sich kostengünstig für Bahn und Straße errichten. Nichts müsse teuer unter „rollendem Rad“ gebaut werden.

Für Walther ist klar: Der Bund, der nur die eigenen Bundesstraßen verkehrsflüssig halten wolle, „hat keinerlei Interesse daran, die verkehrliche Situation in Starnberg selbst mit seinem Tunnelbauwerk zu verbessern“. Er werde sich also auch keine weitreichenden Gedanken über die verkehrliche Entlastung der gesamten Innenstadt mit Anbindung der Maximilianstraße und der Seepromenade machen. Dies sei ausnahmslos Aufgabe der Stadt. Er sei der „festen Überzeugung“, dass eine solche Entlastung nur über einen Seetunnel möglich sei und die oberirdische Veränderung der Bahntrasse keine Lösung sein werde. Die Sicherung seiner Urheberrechte sei bereits erfolgt, teilt Walther der Bürgermeisterin mit.

Empfehlungen? Fehlanzeige!

Etliche Stadträte beklagen seit langem laut, dass keine Sitzungen des Projektausschusses Bahnhof See stattfinden, in denen ihrer Meinung nach endlich etwas in Sachen Seeanbindung und Verbesserung des Umfeldes des Seebahnhofs voran gehen sollte. In der gestrigen Ausschusssitzung wurden allerdings Entscheidungen oder auch nur Empfehlungen an den Stadtrat abgelehnt.

In Abänderung der Tagesordnung bekam zuerst der Architekt und Bauingenieur Alexander Walther Gelegenheit, sein Projekt „Seetunnel 2022“ den Ausschussmitgliedern vorzustellen. Walther hat alternative Lösungen zum B2-Tunnel und zur Seeanbindungsplanung, die noch unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger erarbeitet worden war, entwickelt. Als „Projekt 2008“ hatten seine Ideen und Vorschläge schon eine Rolle vor und nach der Kommunalwahl 2002 gespielt. Bei den unter Pfaffinger ins Leben gerufenen Runden Tischen zur Suche nach den besten Verkehrsentlastungsmöglichkeiten für Starnberg war es aber ausgeschieden worden. Trotz ausreichend gesammelter Unterstützerunterschriften ließ die damalige Stadtratsmehrheit im Mai 2002 ein Bürgerbegehren nicht zu (siehe Steuerzahlerbund fragt Dobrindt).

Kernpunkt des von Walther nun teils aktualisierten Lösungsvorschlags sind zwei Tunnel, einer für die Straße an Stelle des B2-Tunnels, einer für die Bahn an Stelle der obigen oberirdischen  Vorstellung. Walthers Forderungen: Die große Barriere der Gleise zwischen Stadt und See, durch die Züge bedingte Verschallung der Umgebung mit Werten weit über den Grenzwerten „die in einem Industriegebiet zulässig sind“, nämlich mit 82 Dezibel, „muss verschwinden“. Ebenso Belastungen durch das elektromagnetische Feld, erzeugt von den Fahrstromleitungen für die Züge. Die Stadt benötige eine Lösung für die nächsten 50 bis 100 Jahre, so der Ingenieur. Das alles erfülle nur der Seetunnel, der für die Bahn an der Münchner Straße auf Höhe der Bahnbrücke beginne, einen unterirdischen Bahnhof im See einschließe, den Almeida-Berg unterfahre und auf Höhe des Oberen Seewegs wieder auf die heutige Bahntrasse treffe. Was den Straßentunnel betrifft, hat Walther sich viele Gedanken gemacht, wie sich sämtliche heute bestehenden Verkehrsprobleme in der Starnberger Innenstadt lösen ließen. Diese wäre dann nicht mehr von Durchgangsverkehr belastet. Der in den wesentlichen Teilen vierspurige Tunnel sollte östlich der Würm beginnen, das Gewässer unterqueren, in einem kleinen Bereich auch die Wassersportsiedlung, dann im Bereich der Strandbadstraße Richtung See schwenken, diesen ab dem Seespitz in der Starnberger Bucht im Bereich der Wassertiefe zwischen zwei und vier Meter unterfahren und an der Franz-Heidinger-Straße wieder an die Oberfläche kommen, um hier in die B2 einzumünden. Laut Walther gibt es viele Möglichkeiten diese Planung noch zu optimieren – zum Beispiel durch einen Kreisverkehr, über dem sich eine Seebühne etablieren ließe, aber auch durch unterirdische Parkhäuser sowie den angeschlossenen, in die Stadt führenden City-Tunnel. Genauso durch Anschluss des benachbarten unterirdischen Hauptbahnhofs von Starnberg. Die Seeuferstraße von Possenhofen her ließe sich über einen Westtunnel anbinden. Walther gab den Stadträten mit auf den Weg: „Starnberg hat nie mehr die Chance, diese einmalige Optimierung realisieren zu können“ – wenn man jetzt nicht umschwenke.

CSU-Stadtrat Stefan Frey erkannte zwar das Engagement Walthers an, sagte aber: „Sehr interessante Projekte – auf dem Reißbrett, und wenn man keine weiteren Überlegungen anstellt.“ Er sprach von einem „Luxusprojekt“: „Es gibt verhältnismäßigere Projekte.“ Wer solle das denn bezahlen, wenn schon allein der Straßentunnel zwischen 200 und 300 Millionen Euro koste. Walther hatte für den Bahntunnel als nicht aktualisierten Kostenstand (2005) 215 Millionen Euro genannt. Schließlich bezahle der Bund der Stadt den B2-Tunnel und „nach 30 Jahren Planungszeit kriegen wir auch nichts anderes. Wir müssen uns von Utopien verabschieden“, so Frey. Sein Fraktionskollege Gerd Weger sprach von „Wunschdenken“. Iris Ziebart (FDP) stellte für sich persönlich fest: „Der Bahntunnel am See ist die beste Lösung. In 100 Jahren ist das bestimmt überall die Erkenntnis. Aber mancher braucht eben länger.“

Auf die Frage von Bürgermeisterin Eva John, ob der Ausschuss hinsichtlich des Walther’schen Projektes eine Empfehlung an den Stadtrat geben wolle, war nichts als Schweigen. Ein ausführlicherer Bericht des Blogs über das Projekt und die anschließende Debatte folgt. Übrigens soll als Nächster Lutz Janssen Gelegenheit bekommen, seine Bahntunnellösung im Ausschuss vorzustellen. Dem Vernehmen nach hat auch Janssen inzwischen eine eigene Variante für einen Straßentunnel erarbeitet.

Als zweiten Tagesordnungspunkt behandelte der Ausschuss den Antrag der FDP: „Ziele und Rahmenbedingungen für die Verhandlungen mit der Bahn“. Ziebart hatte beantragt, mit den folgenden Zielen in die Verhandlungen zu gehen: Verzicht auf eine Gleisverlegung, Bitte an die Bahn, Fördermittel für den barrierefreien Ausbau des Seebahnhofs zu beantragen und die historischen Bahnsteigdächer wieder herzustellen. Wie berichtet endet der Vertrag zwischen Stadt und Bahn aus 1987 Ende dieses Jahres und bisher gibt es keine gemeinsame Strategie, wie es danach weitergehen soll. Stadt und Bahn sollten laut Ziebert darüberhinaus die Gestaltung der Hauptunterführung planen, die Undosa-Unterführung wie längst beschlossen verkürzen, und nach Klärung dieser Punkte mit der Immobiliengesellschaft der Bahn über den möglichen Kauf von Grundstücken rund um die heutigen Gleisanlagen verhandeln. Die Stadträtin der FDP sagte, sie habe mit diesem Antrag auf die Aufforderung der Bürgermeisterin reagiert, Vorstellungen für die Verhandlungen mit der Bahn zu formulieren. Frey unterstrich, auch die CSU trage die Gleisverlegung nicht mehr mit. Viele Dinge könne man mit der FDP inhaltlich teilen. „Aber dem Prozedere können wir nicht folgen“, sagte er. Zuerst solle gemäß den Stadtratsbeschlüssen vom 25. Juli 2016 und 28. September dieses Jahres überhaupt mit der Bahn gesprochen werden. „Keine Vorfestlegungen“, mahnte Frey, nach dessen Überzeugung es Schadensersatzforderungen des Bundesunternehmens an die Stadt geben wird, wenn diese den Vertrag aus 1987 nicht erfüllt. Die Bürgermeisterin erkannte in dem FDP-Antrag keine Vorfestlegung, sondern die Formulierung von Zielen, für die der Stadtrat als Vertreter der Bürgerschaft auch verantwortlich sei. „Ich verstehe nicht, warum Sie andere Fraktionen jetzt bremsen wollen“, fragte sie.

Angelika Kammerl (DPF) will auch nicht mit „Vorgaben“ bei der Bahn vorstellig werden. Ihren weiteren Äußerungen hielt John entgegen:“Wie kommen Sie zu der Aussage, die Stadt kündige den Bahnvertrag? Das tut kein Mensch. Wir haben lediglich das Interesse, die Problematik am Seeufer gemeinschaftlich zu beleuchten.“ Ziebart meinte: „Ohne Vorstellung, wo wir stehen, kann man nicht in Verhandlungen gehen.“ „Wenn ich sagen soll, was ich will, muss ich mich doch positionieren“, meinte auch Michael Mignoli (BLS). Frey sprach darauf von der „Dramatik der Situation für die Stadt. Die Bahn droht mit Schadensersatzforderungen, wenn wir uns nicht endlich positionieren.“ Da gehe es aber nur um die Frage „Will man den Vertrag erfüllen, oder nicht?“ Ziebarts Antrag solle zurückgestellt werden. Nichtöffentlich könne der Stadtrat dann ein Konzept erarbeiten. „Deshalb heute keine Beschlussfassung“, forderte Frey. Freiwillig war Ziebart da schon einen Schritt zurück gegangen: „Es war wohl ein dramatischer Fehler, dass ich das als Antrag formuliert habe. Es hätte wohl nur eine Stellungnahme sein dürfen.“ Angesichts der sachlichen Aufgabe sollten sich alle zurücknehmen. Sie hoffe sehr, dass in der Stadtratssitzung, die das Thema behandele, dann ein Beschluss möglich sei, damit im Januar die Gespräche mit der Bahn geführt werden könnten. Sie glaubt: „Die Bahn spricht mit uns, die wollen nicht streiten. Auch sie wollen einen gescheiten Bahnhof.“

Der anschließende Beschluss lautete: Der Projektausschuss verzichtet auf weitere Vorberatungen. Die Angelegenheit wird in den Stadtrat verwiesen. Bis zur fragliche Sitzung werden die Fraktionen gebeten, ihre Stellungnahmen vorzulegen. So wurde es gegen die Stimme von Weger beschlossen.

Im letzten Tagesordnungspunkt ging es um jetzt schon mögliche Verbesserungen an der Seepromenade zwischen Undosa und Seespitz. Wiederum war es ein Antrag der FDP (siehe Seepromenade: Ziebart kämpft seit Jahren). Ihr Wunsch, mit einem kleinen Plangutachten machbare Umgestaltungen herauszufinden, wurde zum wiederholten Mal abgelehnt. Annette von Czettritz (Grüne) sagte mit nachdrücklich erhobener Stimme: „Ich habe das schon drei Mal abgelehnt und werde es so lange ablehnen, bis die großen Starnberger Themen erledigt sind.“ Ein ausführlicher Bericht über die Debatte folgt.

Bürgerliste muss auf Jann verzichten

Eine Jahreshauptversammlung der Bürgerliste (BLS), bei der Walter Jann nicht dabei ist – das hat es in den mehr als 28 Jahren seit deren Gründung wohl noch nicht gegeben. Jann war Gründer des politischen Vereins, nachdem er damals der CSU den Rücken gekehrt hatte. Sein Ziel war stets, statt dem B2-Tunnel eine ortsferne Umfahrung für Starnberg (Jann-Trasse) prüfen und realisieren zu lassen. Ende letzten Jahres machte ihm das Schicksal einen Strich durch die Rechnung. Krankheit warf ihn in einer wichtigen Phase des Starnberger Stadtrates für Monate aus der Bahn. Auch heute fühle er sich noch eingeschränkt, so dass er nicht nochmals für den Vorsitz seiner Gruppierung antreten wolle, ließ Jann von seinem Stellvertreter Axel Wahmke am Mittwochabend im Tutzinger Hof vor den zwölf anwesenden Mitgliedern verlesen. Angesichts der aktuellen Lage in der kommunalen Politik ginge es ihm „an die Substanz“, sollte er „wortlos“ an der Versammlung teilnehmen müssen. Er selbst werde deshalb nicht kommen. Die Arbeit der BLS werde er aber im Auge behalten, sagte er heute diesem Blog. Schon deshalb, weil er erst am Ende dieser Legislaturperiode – also im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 – entscheiden wolle, ob er das annehme, was die obigen Mitglieder einstimmig beschlossen haben: Nämlich Walter Jann zum BLS-Ehrenmitglied zu ernennen.

Jann wies heute im Gespräch noch einmal darauf hin, ebenso in der gestern Abend von Wahmke verlesenen Erklärung, dass er enttäuscht war darüber, dass drei der fünf Mitglieder der BLS-Stadtratsfraktion (KLaus Rieskamp, Johannes Bötsch und Angelika Wahmke) am 20. Februar im Rat für den Doppelbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung prüfen“ gestimmt hatten. In all den Jahren sei es nicht gelungen, seine Umfahrungstrasse zu prüfen und zu realisieren. Das hätten die Mehrheitsverhältnisse verhindert. Das sei besonders von der Mehrheit verhindert worden, die jetzt für den obigen Doppelbeschluss gestimmt habe, verlas Axel Wahmke (Anm. d.  Red.: CSU, UWG, Grüne und SPD). Herr Jann wolle sich aus dieser Enttäuschung heraus und aus persönlichen Gründen nicht wieder für die Wahl des BLS-Vorsitzenden aufstellen lassen. Er sei weiter sehr am Fortbestand der BLS interessiert und hoffe für die BLS-Stadträte, dass sie eine gute Basis für ihre Arbeit finden. Heute sagte Jann dem Blog: „Ich brauche keine Ehrenkreuze. Ich möchte erst wissen, ob der Doppelbeschluss, mit dem ich nicht einverstanden war, im Sinne der BLS umgesetzt wird. Das muss man abwarten bis zur nächsten Wahl. Ich werde die Mitglieder bitten, mit der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft so lange zu warten.“ Laut Axel Wahmke bleibt Jann der BLS auch hinsichtlich der „finanziellen Basis“ verbunden. Das bedeutet, dass die bestehenden Verbindlichkeiten der Gruppierung – Jann hatte jeweils privates Geld für die Wahlkämpfe als Darlehen zur Verfügung gestellt –  im normalen Turnus weiter getilgt werden können. Wahmke, der zugleich Schatzmeister der BLS war, bezifferte die offene Summe auf  rund 8400 Euro. Diese müsse bis Ende 2019, wenn der neue Wahlkampf beginne, ausgeglichen sein, sagte er. Der Mitgliederstand ist, auch wegen dem obigen Doppelbeschluss geschrumpft. Altgediente Mitglieder hatten die BLS daraufhin verlassen. Laut Wahmke waren es sieben, so dass die BLS aktuell noch 57 Mitglieder habe. Ob das so bleibt, muss sich zeigen. Denn nach Angaben des Schatzmeisters haben von den 57 heuer erst fünf ihren Mitgliedsbeitrag entrichtet.

Als neuen ersten Vorsitzenden wählten die zwölf anwesenden Stimmberechtigten Franz Heidinger. Nur er und Fraktionssprecher Michael Mignoli hatten im Februar gegen den Doppelbeschluss gestimmt. Axel Wahmke bleibt 2. Vorsitzender und Schatzmeister, Angelika Wahmke ist wieder 3. Vorsitzende und Schriftführerin. Heidinger, der wie Mignoli und Bötsch erst im Juni 2016 von der BMS zur BLS gewechselt hatte, sagte nach seiner Wahl, er sei sich bewusst wie schwer es werde, in die großen Fußstapfen von Walter Jann zu treten. Als Ziele für die nächsten zwei Jahre benannte er, endlich die Jann-Trasse voran zu bringen, in Starnberg für bezahlbares Wohnen einzutreten – „Dabei muss man auch in die Dörfer ausweichen“ – und eine gute Jugendarbeit. Ansonsten gebe das BLS-Programm die Ziele vor, sagte Heidinger. Der Antrag, Jann zum Ehrenvorsitzenden zu ernennen, kam von Hella Wiemann.

Die fünf Stadträte berichteten aus ihrer Arbeit. Für Mignoli ist der Name „Bürgerliste“ Programm. Man werde sich für die Sorgen und Nöte der Bürger einsetzen: „Wir sind immer vorn mit dabei, wenn es darum geht, etwas zu verbessern.“ Es sei mit Erfolg der BLS, dass der Stadtrat eine neue Geschäftsordnung bekam, die die Befugnisse der Bürgermeisterin beschnitt, und dass das Budget des städtischen Betriebshofes um 25 Prozent reduziert werden konnte. Bötsch berichtete über den Stand der Entwicklung des neuen Gewerbegebietes in Schorn. Auf Fragen der Mitglieder sagte er, die bis zu 2000 neuen Arbeitsplätze zögen keinen neuen Wohnraumbedarf nach sich, weil dies alles Einpendler aus der Umgebung Starnbergs sein werden. Es gebe bereits zehn große Interessenten aus den Bereichen Hightech, Zulieferer für Flugzeugbau und Entwickler für Automobilhersteller, sowie aus Forschung und Entwicklung und einer „kleinen Produktion“. Nötig sei nun noch die Detailplanung für die Flächen und die Zusage des Bundes, den beantragten Halbanschluss an die Autobahn A95 zu bauen. Wie Bürgermeisterin Eva John auf Anfrage berichtigte, liegt diese Zustimmung bereits seit zwei Jahren vor. Heidinger freut sich auf den neuen Wasserpark, der dann unter „Seebad Starnberg“ firmieren wird: „Ein Highlight für Starnberg“. Doch dem von ihm benannten Eröffnungstermin „Pfingst-/Sommerferien“ widerspricht John: „Der Bau dürfte zum Jahreswechsel fertig sein. Nach einer Probephase kann das Seebad im März/April eröffnet werden.“ Wie Rieskamp berichtete, habe John die ihr vom Stadtrat aufgetragenen Gespräche mit dem Landkreis über ein gemeinsames neues Parkdeck am Seebad „bis heute nicht aufgenommen“. Landratsamt und Seebad liegen nah beieinander und die Kreisbehörde braucht nach der Erweiterung ihres Gebäudes mehr Parkplätze. John auf Anfrage: „Wir müssen nicht mehr reden, denn der Landrat hat ganz klar gesagt, dass er nur Stellplätze mieten möchte. Die Stadt soll ein neues Parkdeck bauen. Die ersten Vorplanungen hierfür sind bereits begonnen.“

„Ganz stark Druck machen“ will Angelika Wahmke, wo es um den Bau der neuen Fachoberschule am Seilerweg 14 durch den Landkreis geht. Der Stadtrat habe den Verkauf des Grundstücks im März „massiv forciert“, aber nun habe die Stadtspitze wieder eigene Vorstellungen, „was zum Wohle Starnbergs passieren soll. Wieder am Stadtrat vorbei“, so Angelika Wahmke. John darauf auf Anfrage: „Es gibt bestimmte Regularien für Verkaufsverträge. Dazu gehören auch Rückkaufvereinbarungen, sollte ein verkauftes Grundstück nicht wie vereinbart oder im zugesagten Zeitraum bebaut werden. Das hat der Stadtrat beschlossen. Wir werden mit dem Landrat gemeinsam zum Notar gehen.“  Die örtlichen Medien hatten über Landrat Karl Roths Widerstand gegen den von der Stadt vorgelegten Kaufvertragsentwurf berichtet.

Laut Rieskamp erarbeitet gerade jede Stadtratsfraktion ein Konzept für die Seeanbindung ohne Gleisverlegung. Über das BLS-Konzept wird  das Blog demnächst ausführlich berichten. Nach Rieskamps Informationen will die Bahn heute selbst nicht mehr, dass die Gleise im Bereich Undosa-Unterführung so nah an das FFH-Gebiet Starnberger See rücken. Mehr als 20 Millionen dürfe die Stadt für den Umbau des Seeufers nicht ausgeben, verlangte Rieskamp. Die Grundzüge müssten heuer noch geklärt werden: „Die BLS wird antreiben“, versicherte er.  Rebecca Wahmke, die eine Petition erfolgreich gestartet hatte, um einen Hundebadeplatz in Starnberg zu erreichen, bat um Unterstützung der BLS. Mignoli erinnerte an seinen Vorschlag, ein kleines Grundstück an der Würm neben der Autobahn dafür zu nehmen. Das fand Rebecca Wahmke aber „nicht gemütlich“. Laut Bürgermeisterin John ist der Antrag an den Landkreis weitergeleitet worden, weil es nicht um Flächen der Stadt gehe.