Gespräch mit der Bahn

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Am vergangenen Freitag trafen sich erstmals seit Ende des Mediationsverfahrens die Vertreter der beteiligten Bahngesellschaften mit dem Verhandlungsteam der Stadt Starnberg um die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung zu besprechen. Pandemiebedingt fand das Gespräch als Online-Meeting statt.
Das Treffen verlief in konstruktiver Atmosphäre. Beide Parteien haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung zum Ausdruck gebracht. Weiterhin haben beide Seiten ihre inhaltlichen Zielvorstellungen dargelegt und es wurde auch ein grober zeitlicher Rahmen für die weiteren Verhandlungen bestimmt.“

Gleise – Über Variante 7 „auch“ verhandeln

In der digitalen Bürgerversammlung im Herbst letzten Jahres gab es auch zwei Bürgeranträge, die zum Ziel hatten, dass am Seebahnhof keine Gleisverlegung stattfinden soll, zumindest nicht nach der von der Bahn favorisierten Variante 1. Sie bedeutet ein Abstellgleis zwischen „Bayerischer Hof“ und See, was den Berg- und Seeblick aus der Stadt heraus beeinträchtigen würde.

In der jüngsten Stadtratssitzung sprach sich Tim Weidner (SPD) deutlich für die Variante 7 aus, bei der die Gleise nur ein Stück Richtung Nordosten rücken, aber im räumlichen Zusammenhang mit dem denkmalgeschützten Bahnhofsgebäude bleiben. Das von der Bahn nach wie vor verlangte Abstellgleis käme in dieser Variante außerhalb in Richtung Niederpöcking zu liegen. Die Bahn lehnte diese Lösung bisher ab. Sie verlangt in diesem Fall den Bau eines eigenen Betriebsgebäudes samt Zufahrt, damit der Zugführer eines wendenden Zuges unter anderem Sozialräume vorfindet. Er müsste vom Zugende bei der Einfahrt auf das Gleis zum Zuganfang laufen, um den Führerstand für die geänderte Fahrtrichtung zu erreichen. Dazu meinte Weidner augenzwinkernd, dass nach der Realisierung der Starnberger Seeanbindung frühestens im Jahr 2030 vielleicht unter dem Gesichtspunkt der Automatisierung und Digitalisierung längst kein Zugführer mehr unterwegs sei, sondern eher ein Roboter: „Vielleicht erübrigt sich dann das zusätzliche Betriebsgebäude für die internen Betriebsabläufe der Bahn“, so Weidner.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass die Verhandlungen mit der Bahn über den barrierefreien Umbau des Seebahnhofs „auch“ auf der Grundlage der Variante 7 weiter geführt werden sollen.

Treppenlifte – nicht in Vorleistung gehen

Die Stadtratsmehrheit will die Bahn nicht drängen und setzt vielmehr auf deren Goodwill in Verhandlungen. In der jüngsten Ratssitzung ging es einmal mehr um Verbesserungen am Bahnhof See, was die barrierefreien Zugänge zu den Bahnsteigen angeht. Hintergrund sind verschiedene Anträge aus der digitalen Bürgerversammlung 2020 (siehe Zeil und Co stellen Antrag und Ziebart: 3 Anträge für Bürgerversammlung). Die Beschlussvorlage des Bauamtes war aber ein Plädoyer dafür, sich vordringlich darum zu kümmern, eine durchgängige Barrierefreiheit für den Seebahnhof zu erreichen:

„Maßnahmen zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu den Zügen sind dann sinnvoll, wenn diese eine durchgängige Barrierefreiheit vom Stadtraum – in die Unterführung – auf den Bahnsteig – in den Zug ermöglichen. Technische Einzellösungen wie Treppenlifte (wie in Antrag Nr.42 vorgeschlagen) oder auch Aufzüge zu den Bahnsteigen würden unabhängig von der fehlenden Hochwassersicherheit der Unterführung noch keine durchgängige Barrierefreiheit von der Stadt in den Zug ermöglichen.“

Deshalb lautete der Beschlussvorschlag auch lediglich:

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit Vertretern der Deutschen Bahn Verhandlungen zu führen, den Bahnhof Starnberg See soweit möglich barrierefrei umzubauen.“

Die durchgängige Herstellung der Barrierefreiheit sei allein schon wegen der unterschiedlich notwendigen Bahnsteighöhen derzeit nicht herstellbar. Bei der Überwindung der Treppen hinauf zu den Bahnsteigen gebe es eventuell aber eine Lösung, sagte Bürgermeister Patrick Janik. Da war man 1996 schon einmal viel weiter. Der damalige Bürgermeister Heribert Thallmair hatte bereits die Erlaubnis der Bahn in der Tasche, einen „Behinderten-Treppenlift“ am Seebahnhof einbauen zu dürfen. Die Bahn war sogar bereit, als Betreiberin aufzutreten. Allerdings waren noch eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen, unter anderem eine Abnahme des Liftes durch den „Euro-TÜV“. Die Stadt hatte sich bereit erklärt, die Wartungs-, Reparatur- und Unterhaltskosten für zwei Lifte zu übernehmen. Schlusssatz von Thallmair in der Stadtratssitzung am 21. April 1997: “ Die Stadt versucht derzeit, das sich zäh hinziehende Verfahren zu beschleunigen.“

Franz Heidinger (BLS) hielt wie schon im Projektausschuss Bahnhof See erneut sein Plädoyer, das 1992 von Starnberger Bürgern gesammelte Geld für den Einbau eines Liftes jetzt auch für diesen Zweck einzusetzen (siehe Bürgermeister soll nur verhandeln). „Wir sollten das der Bahn dringend ans Herz legen, damit das zeitnah erfolgen kann“, riet er. Janik war bereit, den Beschlussvorschlag zu ergänzen – und zwar um die Worte „auch provisorisch“. Nur darum kann es im Moment auch gehen. Der Streit zwischen Stadt und Bahn um die Seeanbindung und deren Kostentragung wird sich noch Jahre hinziehen, gar nicht zu reden von den nach einer eventuellen Einigung noch nötigen Bauleitplanverfahren. So lange bleiben die Bahnsteige nach dem Willen der Bahn wie sie sind (siehe Negative Antwort der Bahn und Bahnhof See bleibt ohne Dächer).

Eva Pfister (BMS) stellte an dieser Stelle den Antrag, das Rathaus möge bei der Bahn die Erlaubnis einholen, die Treppenlifte selbst einbauen zu dürfen und das Staatsunternehmen um einen finanziellen Zuschuss dazu zu bitten. Ludwig Jägerhuber (CSU) hielt ihr vor, für die Fahrgäste sei die Bahn verantwortlich. Die Stadt könne sich zwar an den Aufzugskosten beteiligen, dürfe dem Unternehmen aber keinen „Persilschein“ geben. Janik ergänzte den Beschlussvorschlag nochmals um die Worte „eine Kostenbeteiligung der Stadt im Rahmen vorhandener Haushaltsansätze anzubieten“. Tatsache ist, dass das damals von Starnbergern gesammelte Geld die Kosten von zwei Treppenliften voraussichtlich decken könnte. Pfister blieb hartnäckig: „Wenn die Kommune in Vorleistung geht, dann passiert was“, erinnerte sie an das Beispiel der WC-Anlagen am Seebahnhof, die sie selbst vor 2014 mit Freiwilligen saniert hatte, und die Übernahme der WCs am Bahnhof Nord durch die Stadt während ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin. Die vorgeschlagenen Plattform-Treppen-Lifte seien eine taugliche Alternative zu kompletten Aufzügen, die die Bahn zum jetzigen Zeitpunkt ablehne. Vermutlich reiche auch das gesammelte Geld dafür. Pfister sprach von einer „erfolgversprechenden Strategie“. Schließlich habe man mit der Bahn schon so oft über das Thema Aufzüge verhandelt und sei stets abgeblitzt. Marc Fiedler (FDP) bezeichnete Pfisters Antrag als unrealistisches „Wünsch Dir was“. Pfisters Entgegnung: Sie habe viel Erfahrung im Umgang mit der Bahn, zuerst als Stadträtin, dann als Bürgermeisterin. Auf dem Sparbuch lägen derzeit 53000 Euro. Da gehe es nicht um „Wünsch Dir was“.

Otto Gaßner (UWG) wies auf die Schwierigkeit hin, dass der Freistaat für die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen bezahle,  die Bahn die Kosten deshalb nicht übernehmen wolle. Nicht gesagt hat er, dass der von ihm 1987 ausgehandelte Vertrag zur Seeanbindung heute verhindert, dass weder der Freistaat noch die Bahn etwas zahlt. Beide berufen sich stets darauf, dass die Stadt Starnberg sich damals vertraglich verpflichtet habe, jedwede Kosten zu tragen. Franz Sengl (Grüne) will nichts anpacken, weil er steten Vandalismus an den Treppenliften befürchtet. Trotzdem mahnte Heidinger nochmals: „Wir müssen doch für den Bürger was z’ambringen.“

Pfisters Antrag wurde mit 7:22 Stimmen abgelehnt. Der ergänzte Beschlussvorschlag ging einstimmig durch.

Bürgerbeteiligung erst nach Ergebnissen

Einstimmig hat der Stadtrat entschieden, dass eine öffentliche Bürgerbeteiligung zum Thema Seeanbindung  erst dann vorbereitet  und durchgeführt wird, wenn  in den Verhandlungen zwischen Stadt und Bahn AG konkrete Ergebnisse zu realisierbaren und finanzierbaren Planungsvarianten zum Umbau des Bahnhofs Starnberg See erzielt sind. Auch die städtebaulichen Potenziale eventueller Lösungen sollen vorher untersucht sein.

Über Bahnsteigdächer verhandeln

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit Vertretern der Deutschen Bahn erneut Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel eine kurzfristige, wirtschaftliche Lösung zur Verbesserung des Fahrgastkomforts durch die Errichtung von Bahnsteigüberdachungen mit einem wirksamen Witterungsschutz zu erreichen.“ So lautet der einstimmige Beschluss des Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung zu dem Bürgerantrag, die Zustimmung der Bahn zur Sanierung der Bahnsteigdächer einzuholen.

BMS-Stadträtin Eva Pfister beantragte – und erhielt einstimmige Unterstützung -, die Entwürfe des Ingenieurbüros Wörsching zur Restaurierung der denkmalgeschützten Säulen im Rat vorzustellen. Diese haben  jahrhundertelang die Bahnsteigdächer getragen, sind nun aber wegen ihres maroden Zustands ihres Zweckes beraubt. Deshalb hatte die Bahn wie berichtet die Dächer abgenommen und lässt ihre Fahrgäste seitdem weitgehend im Regen stehen. Schuld an den Zuständen ist einigen Verlautbarungen zufolge die Stadt Starnberg, die sich immer noch weigere, den 1987 zwischen ihr und der Bahn geschlossenen Vertrag zur Erneuerung und Verlegung der Gleise zu erfüllen. Die Bahn hat die Stadt inzwischen auf 170 Millionen Euro Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags verklagt. Provisorische Bedachungen lehnt sie ab (siehe Bahnhof See bleibt ohne Dächer). Bürgermeister Patrick Janik sagte auf Pfisters Antrag hin jedoch, die Entwürfe von Wörsching lägen dem Rathaus nicht vor.

Bekannt müssen sie ihm aber auf jeden Fall sein. Dem Vernehmen nach haben im November 2020 im Rathaus Gespräche zwischen Janik, Stadtbaumeister Stephan Weinl, dem Vorsitzenden des Vereins „Schöner zum See“ Günther Krawitz, dem von Wörsching eingeschalteten Architekten Hans Muche und Stefan Zeil, der eine Petition für neue Bahnsteigdächer ins Leben gerufen hat, stattgefunden. Ergebnis: Janik lehne den Wörsching-Vorschlag kurzfristig ab, da die Bahnsteige auf lange Sicht verlegt werden sollen. Er wolle nichts ohne die Bahn unternehmen.

Außerdem hatte Janik bereits im Projektausschuss Bahnhof See gesagt, eine Million Euro für ein Provisorium sei ihm zu viel (siehe Bürgermeister soll nur verhandeln und Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld). Christiane Falk (SPD) betonte: „Jeder möchte Schutz für die Fahrgäste. Aber es sollen nur Übergangslösungen bis zur baulichen Entwicklung des Seebahnhofs sein.“ Das sei auch sein Verständnis sagte Janik. Die Grünen-Stadträtin Kerstin Täubner-Benicke ließ sich von Ludwig Jägerhuber (CSU) erklären, warum die denkmalgeschützten gußeisernen Säulen weiter auf dem Bahnsteig Wind und Wetter ausgesetzt bleiben, wo die Bahn doch rechts und links daneben Stützen aus Stahl eingesetzt hätten – allerdings ohne ein Dach oben drauf zu setzen. Laut Jägerhuber hängen an den alten Säulen noch die Einrichtungen für die Beleuchtung und die Lautsprecher.

Mehr als die Hälfte gegenfinanzieren

Weil der Projektaussschuss Bahnhof See laut Geschäftsordnung des Stadtrates keine verbindlichen Beschlüsse fassen darf, musste sich nun nochmals der Stadtrat mit dem Thema Seeanbindung befassen (siehe Seeanbindung Neustart).

Josef Pfister (BMS) verlangte eine getrennte Abstimmung über die acht Punkte der Beschlussvorlage, da seine Fraktion mit der Bahn nicht mehr über die Variante 1 aus der Mediation zwischen Bahn und Stadt (2018/2019) verhandeln wolle, sondern nur noch über Variante 7. Er bat darum für zukünftige Beratungen die Kosten der Variante 7 zu eruieren. Zur Erinnerung: Bei Variante 1 liegen die künftigen Gleise und Bahnsteige, einschließlich eines Abstellgleises,  zwischen dem Rondell vor dem Bayerischen Hof und dem See und stellen somit ein Hinderniss für See- und Gebirgsblick dar. Bei Variante 7 rücken sie gegenüber ihrer heutigen Lage nur geringfügig nach Osten, so dass noch ein Zusammenhang mit dem historischen Bahnhofsgebäude erhalten bleibt. Das Abstellgleis kommt an eine nicht störende Stelle im Südwesten. In der Beschlussvorlage für den Stadtrat heißt es dazu:

„Hinsichtlich der städtebaulichen Potentiale hat die Variante 7 klare Vorteile, da bei Entfall des Wendegleises die Trassierung der Gleisanlagen und die Lage der Bahnsteige wesentlich flexibler geplant werden kann. Insbesondere die mögliche Lage der Bahnsteige in der Nähe des historischen Empfangsgebäudes, die Parallelität der Gleise zum Empfangsgebäude und der nahezu frei wählbare Abstand der Bahnsteige zum Empfangsgebäude eröffnen einen weiten Planungsspielraum. Bei dieser Variante lassen sich auch klare Vorteile hinsichtlich der immobilienwirtschaftlichen Belange erkennen, da die Bahnsteiganlagen mit einem üblicherweise hohen öffentlichen Nutzungsdruck in einem größeren Abstand zu einer hochwertigen Bebauung zu liegen kommen. Städtebauliche Konflikte könnten somit vermieden und die Attraktivität der Bauflächen gesteigert werden.“

Laut Bürgermeister Patrick Janik sind für heuer 60000 Euro für Beratung bei den Gesprächen zwischen Stadt und Bahn im Haushalt eingeplant. Erstmals seit vielen Jahren stellte sich Tim Weidner (SPD) nicht mehr in vollem Umfang hinter das Projekt Seeanbindung. Er begründete das so: „Ziel kann nur ein Ergebnis sein, das von der Mehrheit der Bürger mitgetragen wird. Das Projekt verschlingt Millionen. Geld, was wir an anderer Stelle dringend brauchen.“ Die „maßlose Forderung der Bahn von 170 Millionen Euro Schadensersatz“ berücksichtige nicht den Erhalt der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Starnberg. Da sitze genauso der Landkreis mit am Tisch (Anm.d.Red.: der bekanntlich den städtischen Haushalt zu genehmigen hat). „Ein Staatskonzern betreibt den finanziellen Ruin der Stadt. Wir müssen mit dem Bund über das ganze Thema reden“, verlangte Weidner.

Eva Pfister (BMS) nahm Bezug auf eine weitere Aussage in der Beschlussvorlage:

„Die jüngste Entwicklung der Immobilienpreise lässt trotz stark gestiegener Baupreise erwarten, dass eine Gegenfinanzierung eines großen Teiles der Baukosten durch die Verwertung frei werdender Grundstücksflächen möglich ist.“

Sie ließ sich von Stadtbaumeister Stephan Weinl bestätigen, dass als Projektkosten nach wie vor insgesamt 150 Millionen Euro zugrunde gelegt werden. Weinl bestätigte dies, auch, dass diese Kosten schon auf ein Realisierungsdatum in 2030 hochgerechnet seien. Eva Pfister erbat eine Definition, welche Grundstücke zur finanziellen Verwertung vorgesehen sind, die Weinl aber nicht gab. Vielmehr sagte er, es seien „mehr als 50 Prozent“ der Kosten durch Gegenfinanzierung abdeckbar. Die BMS-Stadträtin resümierte: „50 bis 60 Millionen – so ist das zu verstehen?“ Weinl nickte. Zum Vergleich: Unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger  waren 27,6 Millionen Euro für Grundstückserlöse (ohne Bayerischer Hof und Alte Oberschule) angesetzt worden. So steht es im Abschlussprotokoll des damaligen interfraktionellen Arbeitskreises Seeanbindung vom April 2014.

Das erinnert an  harte Auseinandersetzungen zwischen Politik und Bürgerschaft unter Pfaffinger. Die Starnberger haben sich mehrfach und deutlich dagegen ausgesprochen, dass am Seeufer durch die Schaffung von hohem neuen Baurecht eine zunehmende Abriegelung zwischen der Stadt  und ihrem See stattfindet. Hohe Grundstücksverkaufserlöse sind aber nur möglich, wenn auf den Flächen dann auch entsprechend gebaut werden darf. Wie in den Reden zur Verabschiedung des diesjährigen städtischen Haushalts zu hören, liebäugeln etliche Stadträte damit, das Tafelsilber der Stadt einzusetzen, sprich bedeutende Immobilien aus städtischem Eigentum zu verkaufen. Das könnte zum Beispiel den Bayerischen Hof und/oder die Musikschule treffen. Öffentliche Beschlüsse dazu gibt es aber noch nicht.

Das wurde am Ende zum Thema Seeanbindung beschlossen:

Einstimmig bekennt sich der Stadtrat dazu, das Projekt Seeanbindung im Einvernehmen mit der Bahn umzusetzen, mit dem Ziel den Bahnhof See barrierefrei auszubauen  und frei werdende Flächen städtebaulich aufzuwerten. Gegen die Stimmen von BMS, WPS und Ludwig Jägerhuber (CSU) wird an dem schon gefassten Beschluss festgehalten, den Regionalzug künftig nur noch am Bahnhof Nord halten zu lassen. Acht Gegenstimmen (21:8) gab es bei der Festlegung, dass die Stadt den nicht durch Fördermittel gedeckten Restbetrag des Projektes finanzieren soll – im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit. Vorzuschalten sind dabei Gespräche mit Bahn, Bundesrepublik Deutschland und Freistaat Bayern über neue vertragliche Grundlagen, die die Finanzierung durch Fördermittel erlauben, was heute der 1987 geschlossene Vertrag zwischen Stadt und Bahn verhindert. BMS und WPS lehnten es ab, die Machbarkeit und die städtebaulichen Potentiale auf der Grundlage beider Varianten 1 und 7 zu ermitteln. Weidner (SPD) stimmte mit sieben anderen Stadträten dagegen, dass nach Festlegung der Rahmenbedingungen für eine Bebauung Sachverständige beratend über mögliche Erlöse einer immobilienwirtschaftlichen Verwertung frei werdender Grundstücke und ein Finanzierungskonzept tätig werden sollen. Ergebnisse aller dieser Schritte sind in die Bewerbung der Stadt für die Landesgartgenschau 2030 aufzunehmen (26:3). Sich hierfür zu bewerben war ein kürzlich erfolgreicher Antrag der SPD gewesen.

 

Forderungen erneuert

FDP-Abgeordnete und -Mitglieder aus Bund, Land und Kommune erneuern im Vorfeld der Sitzung des Projektausschusses Bahnhof See des Starnberger Stadtrates die Forderungen aus der von ihnen unterstützten Petition nach Dächern auf den Bahnsteigen und Aufzügen. Der Ausschuss muss sich am Donnerstag, dem 28. Januar 2021 ab 18 Uhr im Großen Saal der Schlossberghalle mit den im November gestellten Bürgeranträgen befassen. Sie waren im Rahmen der digitalen Bürgerversammlung von Rathauschef Patrick Janik eingegangen.
‚PRESSEMITTEILUNG 
von Thomas Sattelberger MdB, Sandra Bubendorfer-Licht MdB, Iris Ziebart und Stefan W. Zeil (alle ohne Ausnahme Unterzeichner*innen der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!)
Starnberg, 24. Januar 2021
Am 28.01.2021 behandelt der Projektausschuss Bahnhof See des Starnberger Stadtrates endlich das weitere Vorgehen zur Causa Seebahnhof. Zudem liegen hierzu mehrere Bürgeranträge u.a. zu den Themen Barrierefreiheit und Transparenz vor.
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte Anfang November 2020 die Kleine Anfrage „Zustand der Bürklein-Bahnhöfe in Bayern mit dem Schwerpunkt auf dem Starnberger Seebahnhof“ (Drucksache 19/24057) an die Bundesregierung gerichtet. Anbei erhalten Sie die Rückmeldung der Bundesregierung sowie unsere Auswertung des Ergebnisses.
Gemeinsam erklären wir:
Alle Beteiligten müssen hier schnellstmöglich zu einer Einigung bzgl. einer kurzfristigen Lösung bzgl. Aufzug und Dach am Seebahnhof kommen.”
Hierzu erklärt der FDP-Betreuungsabgeordnete für Starnberg Thomas Sattelberger MdB: 
“Es ist skandalös: Die Bahn kann keine konkreten Pläne benennen, obwohl sie die Bürger jahrelang im Regen stehen lässt. Der Bundesverkehrsminister ist hier in der Pflicht, denn er hat den Bahnverträgen 1987 zugestimmt und hat den heutigen Zustand damit zu verantworten. Die Starnberger Bahnverträge sind ein einmaliger Vorgang in Deutschland und alles andere als eine Erfolgsgeschichte.
Die gute Nachricht für alle Starnberger*innen: Die Bahn gibt auf unsere Anfrage hin zu: es gibt ausreichend öffentliche Mittel für eine Sanierung des Starnberger „Bürklein” Seebahnhofes. Die schlechte Nachricht: Diese werden von der Bahn für den Starnberger Seebahnhof aber immer noch verwehrt. 
Wir erwarten daher, dass sich der Bundesverkehrsminister einschaltet und über den Bahnverwaltungsrat für Ordnung sorgt, damit zeitnah in 2021 eine kurzfristige Lösung bzgl. Dach und Aufzug am Starnberger Seebahnhof kommt.”
Die oberbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht erklärt: 
“Die Lösung für den Starnberger Seebahnhof muss auf einem Miteinander aller Akteure basieren. Dieses bedeutet gerade auch den Einbezug der Bürgerinitiativen, die das Thema Seebahnhof immer wieder auf die Agenda gesetzt haben.
Als Mitpetentin konnte ich unsere Petition an den bayerischen Konzernbevollmächtigten der Bahn übergeben. Nach Rückmeldung der Bahn ist die Stadt nun in der Verantwortung eine einheitliche Position im Interesse der Stadt zu präsentieren. Eine kurzfristige Lösung muss daher vom Starnberger Stadtrat nun auch aktiv eingefordert werden.
Iris Ziebart (Architektin, langjährige Stadträtin bis 2020) ergänzt: 
Das Bahnhofsgebäude von G.F. Bürklein und die Bahnsteige davor sind zusammen mit den Landungsstegen für die Schifffahrt die historische Keimzelle der Stadtentwicklung Starnbergs und wichtigstes Identifikationsmerkmal für die Bürger. Das Empfangsgebäude samt Bahnsteigdächern steht unter Denkmalschutz. Wenn nicht Kommunen, der Staat und dazu gehört auch die Deutsche Bahn, nach dem (Denkmalschutz-) Gesetz handeln und es beispielgebend befolgen, WER dann?
Daher müssen die historischen Eisenstützen im Bestand erhalten und saniert werden und eine Bedachung nach den Vorgaben des Denkmalamtes wiederhergestellt werden. Ein Vorschlag hierzu liegt der Stadt wie auch der Bahn vor.
Ich appelliere an den Stadtrat, die entsprechenden Bürgeranträge zu befürworten. Für die Einbindung der Bürger*innen in den Planungsprozess müssen auch alle Vertrags- und Mediationsunterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.”
Stefan W. Zeil (Rechtsanwalt, Initiator der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!), ergänzt: 
“Während in der Stadt Starnberg zahlreiche Gebühren und Abgaben angehoben werden müssen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn die subventionierte Bahn der Stadt öffentliche finanzielle Mittel zur Finanzierung vorenthält. Hier fordere ich den Ersten Bürgermeister und den Stadtrat auf: “Vertreten Sie in den Verhandlungen mit der Bahn das vorrangige Interesse der Starnberger Bürger*innen für eine kurzfristige Lösung des unhaltbaren Zustands am Seebahnhof. Es kann nicht sein, dass Starnberg nach mehr als 30 Jahren noch 20 weitere Jahre auf einen barrierefreien Ausbau unseres Seebahnhofs warten muss.”
Eine Verständigung über eine solche kurzfristige Lösung, die ein anständiges Dach und einen barrierefreien Zugang ermöglicht, kann losgelöst von den weiteren Verhandlungen über eine langfristige Einigung mit der Bahn erzielt werden, sie wäre auch eine vertrauensbildende Maßnahme.” ‚

Bahnhof See: Ziel sind Gespräche

Eine gemeinsame Pressemitteilung von
Sandra Bubendorfer-Licht, MdB (Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages),
und
Stefan W. Zeil (Initiator der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!:

„Am 12.10.2020 empfing die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht in ihrem Wahlkreisbüro in Mühldorf den Konzernbevollmächtigten der Bahn für Bayern Klaus-Dieter Josel, zum Gedankenaustausch.

Als eine von mittlerweile über 550 Unterzeichnerin der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”, kam auch das Thema kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof zur Sprache. Frau Bubendorfer-Licht, MdB, überreichte die Petition. Thema des Gesprächs war zudem der Vorschlag von Wörsching Ingenieure GmbH für eine kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof.

Frau Bubendorfer-Licht, MdB, und Klaus-Dieter Josel waren sich einig, dass der Gesprächsfaden zwischen der Stadt Starnberg und der Bahn zeitnah wieder aufgegriffen werden sollte, insbesondere um die Lösungsvorschläge aus der Zivilgesellschaft zu diskutieren. Nach Auffassung von Herrn Klaus-Dieter Josel liegt der Ball für eine Wiederaufnahme von Gesprächen allerdings bei der Stadt Starnberg.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht: “Petitionen sind ein wichtiges Mittel um Probleme anzusprechen und entsprechend ist meine Empfehlung an die Stadt Starnberg und die Bahn, dass Sie in ihren anstehenden Gesprächen über die kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof auch zwingend die Initiativen beteiligen, die das Thema auf die öffentliche Agenda gebracht haben. Ich werde die Petition weiter begleiten und unterstützen.“

Stefan W. Zeil ergänzt: “Der Zeitplan für eine kurzfristige Lösung liegt nun bei der Stadt Starnberg, wir sind zuversichtlich, dass es hier noch in 2020 zu entsprechenden Stadtratsbeschlüssen im Sinne einer kurzfristigen Lösung kommt – wenn Bürgermeister und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Ich begrüße, dass der Herr Bürgermeister jetzt endlich dem Stadtrat die Bildung eines Verhandlungsteams für Gespräche mit der Bahn vorschlagen wird, zwingend sollten hier auch Unterstützer der Petition benannt werden, die mit dem Sachverhalt vertraut sind.“

(Siehe auch Offener Brief an Janik und Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld)

Haushalt: Positive Signale fehlen

Der Stadtrat hat viel zu spät, aber nun doch mit großer Mehrheit den diesjährigen Haushaltsplan gebilligt (27:2). Neun Gegenstimmen gab es für den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023, und zwar von BMS, WPS, BLS und Ursula Lauer von den Grünen. So berichtet es zumindest der Starnberger Merkur in seiner heutigen Ausgabe. Der Starnberger Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 73,5962 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 17,9197 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.

Zur Erinnerung:

Der alte Stadtrat hatte sich im Januar 2020 bereits auf die Positionen des Vermögenshaushaltes geeinigt (siehe Einigung beim Vermögenshaushalt). Das Defizit betrug hier noch 3,9 Millionen Euro. Einen Monat später stand der gesamte Haushaltsentwurf für 2020. Aber im Angesicht der Kommunalwahl, die am 15. März terminiert war, wollte die Mehrheit der Fraktionen keine Beschlüsse mehr fassen (siehe Haushaltsentwurf 2020 steht). Dies verweigerte der immer noch alte Stadtrat auch direkt nach der Wahl, obwohl, oder gerade weil die Mehrheitsfraktionen ihr seit Jahren verfolgtes Ziel, Bürgermeisterin Eva John durch einen der Ihren im Rathaus zu ersetzen, erreicht hatten (siehe Letzte Ratssitzung – unversöhnlich). John’s designierter Nachfolger Patrick Janik (UWG) setzte die Vertagung fast aller Tagesordnungspunkte durch, darunter dem des Haushaltsentwurfes für 2020. Eigentlich sollen Kommunen ihre Haushaltspläne bereits zu Beginn eines Jahres dem Landratsamt vorgelegt haben. Dem Vernehmen nach ist Starnberg von der Kreisbehörde heuer schon gemahnt worden. Doch nun ist der Plan verabschiedet. Das Landratsamt wird ihn prüfen und entscheiden, ob er genehmigungsfähig ist.

In der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt es jetzt, der Haushaltsentwurf vom Jahresanfang sei „aufgrund der infolge der Corona-Pandemie zu erwartenden Einnahmeausfälle nicht beschlossen und die Entscheidung vertagt“ worden. Bei der letzten Ratssitzung des alten Stadtrates war der vom Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder verhängte Lock-Down aber gerade erst zehn Tage alt. Söder hatte auch umgehend Hilfe für die Wirtschaft angekündigt – „Whatever it takes“ – mit allem was gebraucht werde. Der alte Starnberger Stadtrat glaubte offenbar nicht so richtig daran.

Stadtkämmerer Thomas Deller hat den Verlust an Gewerbesteuer und aus der Beteiligung an der Einkommensteuer aktuell mit 5,1 Millionen Euro in den Entwurf für 2020 eingepreist. Noch nicht berücksichtigt hat er – weil die Umsetzung noch nicht genau geregelt ist – , dass der Bund und der Freistaat die Ausfälle je zu 50 Prozent ersetzen wollen. Das relativiert das „Jammern“ der örtlichen Politik über die notwendigerweise eingeplante Kreditaufnahme der Stadt in Höhe von 6,75 Millionen Euro ganz wesentlich. Werden davon doch voraussichtlich nur 1,65 Millionen Euro tatsächlich neue städtische Schulden sein. Der Schuldenstand zum Jahresende 2019 ist mit 10,48 Millionen Euro historisch niedrig gewesen.

Keine Frage – die Stadt hat ein Haushaltsproblem. Sie kann ihre Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht mit den Einnahmen daraus decken. Knapp war das aber auch schon in der Vergangenheit öfter. Welcher Bürgermeister verkündet schon gern Gebührenerhöhungen. Lieber spricht man über Geschenke an die Bürger, wie die zahlreichen Ermäßigungen für den immer mehr ausgeweiteten Personenkreis der Ehrenamtlichen, dem die Stadträte vor der Wahl die Eintrittspreise für das neue Seebad verschafft haben. Auch bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände, Kulturschaffende und so weiter war man wie stets großzügig. Ludwig Jägerhuber (CSU) mahnte zwar jedes Mal, in schlechten Zeiten werde die Stadt den Gürtel enger schnallen müssen, beantragte jedoch nie konkrete Streichungen. Gestrichen hat der alte Stadtrat höchstens Projekte, von denen er wusste oder weiß, dass sie der ehemaligen Bürgermeisterin Eva John besonders am Herzen liegen – Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer, die Sanierung der Musikschule und so weiter. Das hat der neue Stadtrat nun fortgesetzt (siehe Immobilienspekulation mit Musikschule?). Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass das Gebäude an der Mühlbergschule nächstes Jahr in Angriff genommen wird, damit die rund eine Million Euro an staatlichen Zuschüssen für das Projekt nicht verloren gehen? Oder daran, dass die provisorisch umgestaltete Kreuzung Josef-Jägerhuber-/Leutstettener-/Kaiser-Wilhelm-Straße mit den schon zugesagten Mitteln der Städtebauförderung tatsächlich in den geplanten und bereits gebilligten Bereich mit deutlichen Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr verwirklicht wird? Oder glaubt noch jemand an die Umsetzung des STAgenda-Projektes „Lebendiges Starnberg“?

Das alles wären aber Projekte, die den Bürgern zeigen würden – hier geht etwas weiter. Die Stadt wird ihrer Verantwortung gerecht und verbessert das Umfeld. Sie sorgt dafür, dass es Aufträge für Betriebe gibt. Das würde Arbeitsplätze und Unternehmen sichern helfen, Zuversicht verbreiten, dass es trotz Corona-Krise nicht abwärts geht mit Starnberg. Jetzt wird der Einwand kommen, die neue  Stadtratsmehrheit sorge mit dem Tunnelbau und unbedingtem Einsatz für die Einigung mit der Bahn über eine Seeanbindung mit erneuerten Bahnhofsanlagen am See für eine positive Entwicklung. Wer Starnberg kennt, und die Politik seit vielen Jahren beobachtet hat, ahnt, wie lange es dauern wird, bis das in trockenen Tüchern und umgesetzt ist. Bis dahin wird es aber so laufen wie unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG): Nichts investieren, alles auf die Sparkasse tragen, auch wenn für Guthaben Strafzinsen zu zahlen sind, akzeptieren, dass städtisches Immobilien-Vermögen in immer schlechteren Zustand gerät – damit gesagt werden kann: Schaut her, wir haben Vermögen angehäuft und können uns jetzt die Seeanbindung leisten. Wie gesagt: Starnberg hat ein Einnahmenproblem – eigentlich kein Ausgabenproblem. Einnahmen (Gewerbesteuer) generiert eine Stadt aber nur, wenn sie unternehmerisches Handeln fördert, wenn sie dafür sorgt, dass sich Kunden in der Stadt sicher und wohl fühlen und deshalb hier einkaufen gehen, wenn sie dafür sorgt, dass sich auf Gewerbeflächen auch tatsächlich Gewerbebetriebe ansiedeln, und wenn sie neue Gewerbeflächen schafft, zum Beispiel in Schorn. Bei Letztgenanntem hat sich die Politik im Angesicht der Kommunalwahl ausgesprochen hasenfüßig gezeigt.

Ein Ausgabenproblem obendrein bekommt Starnberg nicht durch die Durchführung dringend nötiger Projekte, sondern durch das Verhalten des Landkreises, der in der Gewissheit, er bekomme das Geld von den Kommunen, kräftig investiert ohne die Leistungsfähigkeit der „Kühe“ zu beachten, die er melken will. Deller hat heuer die Kreisumlage, also den Betrag, den die Stadt und die Gemeinden an den Kreis abführen müssen, mit 49,35 Prozent angesetzt.

Zur Erläuterung:

„Die Landkreise erheben bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage. Sie legen damit ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden um.

Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage sind die Umlagegrundlagen. Dies sind die jeweils gültigen Steuerkraftzahlen der kreisangehörigen Gemeinden als Kennzahl ihrer eigenen Steuerstärke und 80 Prozent der im Vorjahr vom Freistaat Bayern an die kreisangehörigen Gemeinden geflossenen Schlüsselzuweisungen.

Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen festgesetzt. Sie wird bei den Umlageschuldnern in gleichen monatlichen Raten erhoben.“ (Quelle Freistaat Bayern, BayernPortal, Rechtsgrundlage Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden, Artikel 18-20))

Für 2021 rechnet der Stadtkämmerer mit einer Anhebung der Kreisumlage auf 50 Prozent, ab 2022 mit 55 Prozent. Kein Wunder also, wenn er weitere Schuldenaufnahmen um rund sieben Millionen Euro pro Jahr und für Ende 2022 einen Schuldenstand von 33,6 Millionen Euro prognostiziert. Mit ein Grund, warum neun Stadträte den Finanzplan 2021 bis 2023 abgelehnt haben.

Die CSU will die Einnahmen neben der Förderung von Gewerbe mit Grundstücksverkäufen stabilisieren, die Musikschule und das Seebad privatisieren. Bei der neuen FDP stößt sie offenbar auf offene Ohren, und die UWG wollte zu Gunsten der Seeanbindung schon immer städtisches Grundvermögen im großen Stil versilbern. Sie alle müssen sich fragen lassen, mit welchem Geld künftige Generationen Haushaltslöcher stopfen sollen, wenn das Tafelsilber ausverkauft ist. Die Antwort darauf sind sie noch schuldig. Stattdessen haben die Mehrheitsfraktionen jetzt an der Gebührenschraube gedreht – Kinderbetreuung kostet wieder etwas, für die Sauna im Seebad müssen Besucher mehr zahlen, das Parken wird teurer, die Marktgebühren für Standbetreiber steigen. Belastungen also für Bürger und Unternehmen, die allesamt bestimmt mehr unter der Coronakrise leiden als die Stadt Starnberg, der die Verluste zumindest heuer erstattet werden. Die Stadträte haben Kreativität und eine soziale Ader vermissen lassen. Sie verbreiten mit dem neuen Haushaltsplan statt Zuversicht die Angst, was wohl noch alles kommen wird. Dabei hätten sich die CSU und die zu den Freien Wählern gehörenden UWG doch am Beispiel des Ministerpräsidenten Söder und seines Wirtschaftsministers Huber Aiwanger orientieren können. Deren Botschaft war von Beginn an: Egal was da kommt, wir packen das. Im September beginnen die Beratungen für den Haushaltsplan für 2021. Eine neue Chance?