FDP: Neues Forum

Pressemitteilung der FDP Starnberg:

„Der Vorstand hat auf seiner konstituierenden Sitzung die Einrichtung eines kommunalpolitischen Forums beschlossen.
In unserem kommunalpolitischen Forum sollen regelmäßig alle kommunalpolitischen Themen besprochen werden. Es dient insbesondere zum Austausch und Vorbereitung der Stadtratssitzungen. Das kommunalpolitische Forum wird geleitet von unserer Stadträtin Anke Henniger. Die Sitzungen des kommunalpolitischen Forums sind regelmäßig öffentlich. Nach der Kick-Off Veranstaltung im Juli 2022 laden wir Sie herzlich zur nächsten Veranstaltung zum Thema Seeanbindung mit Iris Ziebart.

Die Seeanbindung Starnberg ist weiterhin ungelöst – seit 10 Jahren hat der Starnberger Bürklein Seebahnhof bereits kein Dach mehr. Ein Zwischenstand der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn ist bisher der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt worden. Bereits im Kommunalwahlprogramm 2020 hat die FDP Starnberg sich für eine kurzfristige Lösung bzgl. Dach und Aufzug eingesetzt. In einer Petition aus dem Januar 2020 wurde von über 500 Bürger*innen eine kurzfristige Lösung angemahnt. Auch die FDP Bundestagsfraktion hatte in einer Anfrage an die Bundesregierung das Thema aufgegriffen (Bundestagsdrucksache 19/24057). Für die Freien Demokraten in Starnberg ist klar: eine Einigung mit der Bahn ist für Starnberg nur darstellbar, wenn auch kurzfristig Abhilfe am Seebahnhof geschaffen wird.

Am 12.9.2022 wird Iris Ziebart, unsere Stadträtin von 2002 bis 2020 und zuletzt auch dritte Bürgermeisterin, das Thema Seeanbindung in unserem kommunalpolitischen Forum vorstellen. 
Gemeinsam mit allen Interessierten möchten wir unsere Position als FDP Starnberg hierzu diskutieren und gemeinschaftlich festlegen.

Wann: Montag, 12.09.2022, ab 19:00 Uhr

Wo: Gut Rieden 82319 Starnberg

Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung unter anke.henniger(at)fdp-starnberg.de gebeten.“

SzS schreibt offenen Brief

Die Vorsitzende des Bürgervereins „Schöner zum See (SzS)“ hat den unten zu lesenden offenen Brief an Bürgermeister Patrick Janik geschrieben:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates


Am Montag steht auf der Tagesordnung des Stadtrates unter Punkt 11:
Seeanbindung Starnberg – Zwischenbericht zum aktuellen Stand
der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn – Weiteres Vorgehen


Die „Seeanbindung“ ist seit Vertragsabschluss 1987 zwischen Stadt und
Bundesbahn Thema der Stadtplanung. Sie ist von zentraler Bedeutung für die städtebauliche und landschaftsplanerische Entwicklung Starnbergs.
Öffentlicher Dauerbrenner wurde sie in den Jahren der Wettbewerbsplanung und danach noch mit vielen öffentlichen, Veranstaltungen, Runden Tischenund Workshops mit reger Bürgerbeteiligung.


Seit die Deutsche Bahn die Stadt auf Schadensersatz über 170 Mio € verklagt hat, wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Zu Beginn dieses Jahres endlich die Nachricht, eine Einigung wäre in Sicht, bald können wir berichten.


3 Jahre haben die Bürger sich nun geduldet, schon 10 Jahre stehen sie am Bahnhof im Regen – buchstäblich wegen der fehlenden Dächer. Jetzt steht auf der Tagesordnung: Nichtöffentlich!


Die Ziele der DB und der Stadt Starnberg müssen endlich den Bürgern
vorgelegt werden. Ohne den Konsens einer breiten Bürgerschaft darf die Stadt keine neuen Vereinbarungen mit der DB treffen. Dies muß auch im Interesse der DB sein, damit sie zügig mit ihren Planungen vorankommt. Es kann nicht den Bürgern ein Ergebnis lediglich zur Kenntnisnahme vorgesetzt werden. Die Bürger müssen jetzt informiert werden und an allen wichtigen Entscheidungen teilnehmen können.


Daher fordert der Bürgerverein „,Schöner-zum-See e.V.“ öffentliche
Sitzungen und eine umfassende Bürgerbeteiligung!“

Gespräch mit der Bahn

Eine Mitteilung aus dem Rathaus:

„Am vergangenen Freitag trafen sich erstmals seit Ende des Mediationsverfahrens die Vertreter der beteiligten Bahngesellschaften mit dem Verhandlungsteam der Stadt Starnberg um die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung zu besprechen. Pandemiebedingt fand das Gespräch als Online-Meeting statt.
Das Treffen verlief in konstruktiver Atmosphäre. Beide Parteien haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung zum Ausdruck gebracht. Weiterhin haben beide Seiten ihre inhaltlichen Zielvorstellungen dargelegt und es wurde auch ein grober zeitlicher Rahmen für die weiteren Verhandlungen bestimmt.“

Gleise – Über Variante 7 „auch“ verhandeln

In der digitalen Bürgerversammlung im Herbst letzten Jahres gab es auch zwei Bürgeranträge, die zum Ziel hatten, dass am Seebahnhof keine Gleisverlegung stattfinden soll, zumindest nicht nach der von der Bahn favorisierten Variante 1. Sie bedeutet ein Abstellgleis zwischen „Bayerischer Hof“ und See, was den Berg- und Seeblick aus der Stadt heraus beeinträchtigen würde.

In der jüngsten Stadtratssitzung sprach sich Tim Weidner (SPD) deutlich für die Variante 7 aus, bei der die Gleise nur ein Stück Richtung Nordosten rücken, aber im räumlichen Zusammenhang mit dem denkmalgeschützten Bahnhofsgebäude bleiben. Das von der Bahn nach wie vor verlangte Abstellgleis käme in dieser Variante außerhalb in Richtung Niederpöcking zu liegen. Die Bahn lehnte diese Lösung bisher ab. Sie verlangt in diesem Fall den Bau eines eigenen Betriebsgebäudes samt Zufahrt, damit der Zugführer eines wendenden Zuges unter anderem Sozialräume vorfindet. Er müsste vom Zugende bei der Einfahrt auf das Gleis zum Zuganfang laufen, um den Führerstand für die geänderte Fahrtrichtung zu erreichen. Dazu meinte Weidner augenzwinkernd, dass nach der Realisierung der Starnberger Seeanbindung frühestens im Jahr 2030 vielleicht unter dem Gesichtspunkt der Automatisierung und Digitalisierung längst kein Zugführer mehr unterwegs sei, sondern eher ein Roboter: „Vielleicht erübrigt sich dann das zusätzliche Betriebsgebäude für die internen Betriebsabläufe der Bahn“, so Weidner.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass die Verhandlungen mit der Bahn über den barrierefreien Umbau des Seebahnhofs „auch“ auf der Grundlage der Variante 7 weiter geführt werden sollen.

Treppenlifte – nicht in Vorleistung gehen

Die Stadtratsmehrheit will die Bahn nicht drängen und setzt vielmehr auf deren Goodwill in Verhandlungen. In der jüngsten Ratssitzung ging es einmal mehr um Verbesserungen am Bahnhof See, was die barrierefreien Zugänge zu den Bahnsteigen angeht. Hintergrund sind verschiedene Anträge aus der digitalen Bürgerversammlung 2020 (siehe Zeil und Co stellen Antrag und Ziebart: 3 Anträge für Bürgerversammlung). Die Beschlussvorlage des Bauamtes war aber ein Plädoyer dafür, sich vordringlich darum zu kümmern, eine durchgängige Barrierefreiheit für den Seebahnhof zu erreichen:

„Maßnahmen zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu den Zügen sind dann sinnvoll, wenn diese eine durchgängige Barrierefreiheit vom Stadtraum – in die Unterführung – auf den Bahnsteig – in den Zug ermöglichen. Technische Einzellösungen wie Treppenlifte (wie in Antrag Nr.42 vorgeschlagen) oder auch Aufzüge zu den Bahnsteigen würden unabhängig von der fehlenden Hochwassersicherheit der Unterführung noch keine durchgängige Barrierefreiheit von der Stadt in den Zug ermöglichen.“

Deshalb lautete der Beschlussvorschlag auch lediglich:

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit Vertretern der Deutschen Bahn Verhandlungen zu führen, den Bahnhof Starnberg See soweit möglich barrierefrei umzubauen.“

Die durchgängige Herstellung der Barrierefreiheit sei allein schon wegen der unterschiedlich notwendigen Bahnsteighöhen derzeit nicht herstellbar. Bei der Überwindung der Treppen hinauf zu den Bahnsteigen gebe es eventuell aber eine Lösung, sagte Bürgermeister Patrick Janik. Da war man 1996 schon einmal viel weiter. Der damalige Bürgermeister Heribert Thallmair hatte bereits die Erlaubnis der Bahn in der Tasche, einen „Behinderten-Treppenlift“ am Seebahnhof einbauen zu dürfen. Die Bahn war sogar bereit, als Betreiberin aufzutreten. Allerdings waren noch eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen, unter anderem eine Abnahme des Liftes durch den „Euro-TÜV“. Die Stadt hatte sich bereit erklärt, die Wartungs-, Reparatur- und Unterhaltskosten für zwei Lifte zu übernehmen. Schlusssatz von Thallmair in der Stadtratssitzung am 21. April 1997: “ Die Stadt versucht derzeit, das sich zäh hinziehende Verfahren zu beschleunigen.“

Franz Heidinger (BLS) hielt wie schon im Projektausschuss Bahnhof See erneut sein Plädoyer, das 1992 von Starnberger Bürgern gesammelte Geld für den Einbau eines Liftes jetzt auch für diesen Zweck einzusetzen (siehe Bürgermeister soll nur verhandeln). „Wir sollten das der Bahn dringend ans Herz legen, damit das zeitnah erfolgen kann“, riet er. Janik war bereit, den Beschlussvorschlag zu ergänzen – und zwar um die Worte „auch provisorisch“. Nur darum kann es im Moment auch gehen. Der Streit zwischen Stadt und Bahn um die Seeanbindung und deren Kostentragung wird sich noch Jahre hinziehen, gar nicht zu reden von den nach einer eventuellen Einigung noch nötigen Bauleitplanverfahren. So lange bleiben die Bahnsteige nach dem Willen der Bahn wie sie sind (siehe Negative Antwort der Bahn und Bahnhof See bleibt ohne Dächer).

Eva Pfister (BMS) stellte an dieser Stelle den Antrag, das Rathaus möge bei der Bahn die Erlaubnis einholen, die Treppenlifte selbst einbauen zu dürfen und das Staatsunternehmen um einen finanziellen Zuschuss dazu zu bitten. Ludwig Jägerhuber (CSU) hielt ihr vor, für die Fahrgäste sei die Bahn verantwortlich. Die Stadt könne sich zwar an den Aufzugskosten beteiligen, dürfe dem Unternehmen aber keinen „Persilschein“ geben. Janik ergänzte den Beschlussvorschlag nochmals um die Worte „eine Kostenbeteiligung der Stadt im Rahmen vorhandener Haushaltsansätze anzubieten“. Tatsache ist, dass das damals von Starnbergern gesammelte Geld die Kosten von zwei Treppenliften voraussichtlich decken könnte. Pfister blieb hartnäckig: „Wenn die Kommune in Vorleistung geht, dann passiert was“, erinnerte sie an das Beispiel der WC-Anlagen am Seebahnhof, die sie selbst vor 2014 mit Freiwilligen saniert hatte, und die Übernahme der WCs am Bahnhof Nord durch die Stadt während ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin. Die vorgeschlagenen Plattform-Treppen-Lifte seien eine taugliche Alternative zu kompletten Aufzügen, die die Bahn zum jetzigen Zeitpunkt ablehne. Vermutlich reiche auch das gesammelte Geld dafür. Pfister sprach von einer „erfolgversprechenden Strategie“. Schließlich habe man mit der Bahn schon so oft über das Thema Aufzüge verhandelt und sei stets abgeblitzt. Marc Fiedler (FDP) bezeichnete Pfisters Antrag als unrealistisches „Wünsch Dir was“. Pfisters Entgegnung: Sie habe viel Erfahrung im Umgang mit der Bahn, zuerst als Stadträtin, dann als Bürgermeisterin. Auf dem Sparbuch lägen derzeit 53000 Euro. Da gehe es nicht um „Wünsch Dir was“.

Otto Gaßner (UWG) wies auf die Schwierigkeit hin, dass der Freistaat für die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen bezahle,  die Bahn die Kosten deshalb nicht übernehmen wolle. Nicht gesagt hat er, dass der von ihm 1987 ausgehandelte Vertrag zur Seeanbindung heute verhindert, dass weder der Freistaat noch die Bahn etwas zahlt. Beide berufen sich stets darauf, dass die Stadt Starnberg sich damals vertraglich verpflichtet habe, jedwede Kosten zu tragen. Franz Sengl (Grüne) will nichts anpacken, weil er steten Vandalismus an den Treppenliften befürchtet. Trotzdem mahnte Heidinger nochmals: „Wir müssen doch für den Bürger was z’ambringen.“

Pfisters Antrag wurde mit 7:22 Stimmen abgelehnt. Der ergänzte Beschlussvorschlag ging einstimmig durch.

Bürgerbeteiligung erst nach Ergebnissen

Einstimmig hat der Stadtrat entschieden, dass eine öffentliche Bürgerbeteiligung zum Thema Seeanbindung  erst dann vorbereitet  und durchgeführt wird, wenn  in den Verhandlungen zwischen Stadt und Bahn AG konkrete Ergebnisse zu realisierbaren und finanzierbaren Planungsvarianten zum Umbau des Bahnhofs Starnberg See erzielt sind. Auch die städtebaulichen Potenziale eventueller Lösungen sollen vorher untersucht sein.

Über Bahnsteigdächer verhandeln

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit Vertretern der Deutschen Bahn erneut Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel eine kurzfristige, wirtschaftliche Lösung zur Verbesserung des Fahrgastkomforts durch die Errichtung von Bahnsteigüberdachungen mit einem wirksamen Witterungsschutz zu erreichen.“ So lautet der einstimmige Beschluss des Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung zu dem Bürgerantrag, die Zustimmung der Bahn zur Sanierung der Bahnsteigdächer einzuholen.

BMS-Stadträtin Eva Pfister beantragte – und erhielt einstimmige Unterstützung -, die Entwürfe des Ingenieurbüros Wörsching zur Restaurierung der denkmalgeschützten Säulen im Rat vorzustellen. Diese haben  jahrhundertelang die Bahnsteigdächer getragen, sind nun aber wegen ihres maroden Zustands ihres Zweckes beraubt. Deshalb hatte die Bahn wie berichtet die Dächer abgenommen und lässt ihre Fahrgäste seitdem weitgehend im Regen stehen. Schuld an den Zuständen ist einigen Verlautbarungen zufolge die Stadt Starnberg, die sich immer noch weigere, den 1987 zwischen ihr und der Bahn geschlossenen Vertrag zur Erneuerung und Verlegung der Gleise zu erfüllen. Die Bahn hat die Stadt inzwischen auf 170 Millionen Euro Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags verklagt. Provisorische Bedachungen lehnt sie ab (siehe Bahnhof See bleibt ohne Dächer). Bürgermeister Patrick Janik sagte auf Pfisters Antrag hin jedoch, die Entwürfe von Wörsching lägen dem Rathaus nicht vor.

Bekannt müssen sie ihm aber auf jeden Fall sein. Dem Vernehmen nach haben im November 2020 im Rathaus Gespräche zwischen Janik, Stadtbaumeister Stephan Weinl, dem Vorsitzenden des Vereins „Schöner zum See“ Günther Krawitz, dem von Wörsching eingeschalteten Architekten Hans Muche und Stefan Zeil, der eine Petition für neue Bahnsteigdächer ins Leben gerufen hat, stattgefunden. Ergebnis: Janik lehne den Wörsching-Vorschlag kurzfristig ab, da die Bahnsteige auf lange Sicht verlegt werden sollen. Er wolle nichts ohne die Bahn unternehmen.

Außerdem hatte Janik bereits im Projektausschuss Bahnhof See gesagt, eine Million Euro für ein Provisorium sei ihm zu viel (siehe Bürgermeister soll nur verhandeln und Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld). Christiane Falk (SPD) betonte: „Jeder möchte Schutz für die Fahrgäste. Aber es sollen nur Übergangslösungen bis zur baulichen Entwicklung des Seebahnhofs sein.“ Das sei auch sein Verständnis sagte Janik. Die Grünen-Stadträtin Kerstin Täubner-Benicke ließ sich von Ludwig Jägerhuber (CSU) erklären, warum die denkmalgeschützten gußeisernen Säulen weiter auf dem Bahnsteig Wind und Wetter ausgesetzt bleiben, wo die Bahn doch rechts und links daneben Stützen aus Stahl eingesetzt hätten – allerdings ohne ein Dach oben drauf zu setzen. Laut Jägerhuber hängen an den alten Säulen noch die Einrichtungen für die Beleuchtung und die Lautsprecher.

Mehr als die Hälfte gegenfinanzieren

Weil der Projektaussschuss Bahnhof See laut Geschäftsordnung des Stadtrates keine verbindlichen Beschlüsse fassen darf, musste sich nun nochmals der Stadtrat mit dem Thema Seeanbindung befassen (siehe Seeanbindung Neustart).

Josef Pfister (BMS) verlangte eine getrennte Abstimmung über die acht Punkte der Beschlussvorlage, da seine Fraktion mit der Bahn nicht mehr über die Variante 1 aus der Mediation zwischen Bahn und Stadt (2018/2019) verhandeln wolle, sondern nur noch über Variante 7. Er bat darum für zukünftige Beratungen die Kosten der Variante 7 zu eruieren. Zur Erinnerung: Bei Variante 1 liegen die künftigen Gleise und Bahnsteige, einschließlich eines Abstellgleises,  zwischen dem Rondell vor dem Bayerischen Hof und dem See und stellen somit ein Hinderniss für See- und Gebirgsblick dar. Bei Variante 7 rücken sie gegenüber ihrer heutigen Lage nur geringfügig nach Osten, so dass noch ein Zusammenhang mit dem historischen Bahnhofsgebäude erhalten bleibt. Das Abstellgleis kommt an eine nicht störende Stelle im Südwesten. In der Beschlussvorlage für den Stadtrat heißt es dazu:

„Hinsichtlich der städtebaulichen Potentiale hat die Variante 7 klare Vorteile, da bei Entfall des Wendegleises die Trassierung der Gleisanlagen und die Lage der Bahnsteige wesentlich flexibler geplant werden kann. Insbesondere die mögliche Lage der Bahnsteige in der Nähe des historischen Empfangsgebäudes, die Parallelität der Gleise zum Empfangsgebäude und der nahezu frei wählbare Abstand der Bahnsteige zum Empfangsgebäude eröffnen einen weiten Planungsspielraum. Bei dieser Variante lassen sich auch klare Vorteile hinsichtlich der immobilienwirtschaftlichen Belange erkennen, da die Bahnsteiganlagen mit einem üblicherweise hohen öffentlichen Nutzungsdruck in einem größeren Abstand zu einer hochwertigen Bebauung zu liegen kommen. Städtebauliche Konflikte könnten somit vermieden und die Attraktivität der Bauflächen gesteigert werden.“

Laut Bürgermeister Patrick Janik sind für heuer 60000 Euro für Beratung bei den Gesprächen zwischen Stadt und Bahn im Haushalt eingeplant. Erstmals seit vielen Jahren stellte sich Tim Weidner (SPD) nicht mehr in vollem Umfang hinter das Projekt Seeanbindung. Er begründete das so: „Ziel kann nur ein Ergebnis sein, das von der Mehrheit der Bürger mitgetragen wird. Das Projekt verschlingt Millionen. Geld, was wir an anderer Stelle dringend brauchen.“ Die „maßlose Forderung der Bahn von 170 Millionen Euro Schadensersatz“ berücksichtige nicht den Erhalt der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Starnberg. Da sitze genauso der Landkreis mit am Tisch (Anm.d.Red.: der bekanntlich den städtischen Haushalt zu genehmigen hat). „Ein Staatskonzern betreibt den finanziellen Ruin der Stadt. Wir müssen mit dem Bund über das ganze Thema reden“, verlangte Weidner.

Eva Pfister (BMS) nahm Bezug auf eine weitere Aussage in der Beschlussvorlage:

„Die jüngste Entwicklung der Immobilienpreise lässt trotz stark gestiegener Baupreise erwarten, dass eine Gegenfinanzierung eines großen Teiles der Baukosten durch die Verwertung frei werdender Grundstücksflächen möglich ist.“

Sie ließ sich von Stadtbaumeister Stephan Weinl bestätigen, dass als Projektkosten nach wie vor insgesamt 150 Millionen Euro zugrunde gelegt werden. Weinl bestätigte dies, auch, dass diese Kosten schon auf ein Realisierungsdatum in 2030 hochgerechnet seien. Eva Pfister erbat eine Definition, welche Grundstücke zur finanziellen Verwertung vorgesehen sind, die Weinl aber nicht gab. Vielmehr sagte er, es seien „mehr als 50 Prozent“ der Kosten durch Gegenfinanzierung abdeckbar. Die BMS-Stadträtin resümierte: „50 bis 60 Millionen – so ist das zu verstehen?“ Weinl nickte. Zum Vergleich: Unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger  waren 27,6 Millionen Euro für Grundstückserlöse (ohne Bayerischer Hof und Alte Oberschule) angesetzt worden. So steht es im Abschlussprotokoll des damaligen interfraktionellen Arbeitskreises Seeanbindung vom April 2014.

Das erinnert an  harte Auseinandersetzungen zwischen Politik und Bürgerschaft unter Pfaffinger. Die Starnberger haben sich mehrfach und deutlich dagegen ausgesprochen, dass am Seeufer durch die Schaffung von hohem neuen Baurecht eine zunehmende Abriegelung zwischen der Stadt  und ihrem See stattfindet. Hohe Grundstücksverkaufserlöse sind aber nur möglich, wenn auf den Flächen dann auch entsprechend gebaut werden darf. Wie in den Reden zur Verabschiedung des diesjährigen städtischen Haushalts zu hören, liebäugeln etliche Stadträte damit, das Tafelsilber der Stadt einzusetzen, sprich bedeutende Immobilien aus städtischem Eigentum zu verkaufen. Das könnte zum Beispiel den Bayerischen Hof und/oder die Musikschule treffen. Öffentliche Beschlüsse dazu gibt es aber noch nicht.

Das wurde am Ende zum Thema Seeanbindung beschlossen:

Einstimmig bekennt sich der Stadtrat dazu, das Projekt Seeanbindung im Einvernehmen mit der Bahn umzusetzen, mit dem Ziel den Bahnhof See barrierefrei auszubauen  und frei werdende Flächen städtebaulich aufzuwerten. Gegen die Stimmen von BMS, WPS und Ludwig Jägerhuber (CSU) wird an dem schon gefassten Beschluss festgehalten, den Regionalzug künftig nur noch am Bahnhof Nord halten zu lassen. Acht Gegenstimmen (21:8) gab es bei der Festlegung, dass die Stadt den nicht durch Fördermittel gedeckten Restbetrag des Projektes finanzieren soll – im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit. Vorzuschalten sind dabei Gespräche mit Bahn, Bundesrepublik Deutschland und Freistaat Bayern über neue vertragliche Grundlagen, die die Finanzierung durch Fördermittel erlauben, was heute der 1987 geschlossene Vertrag zwischen Stadt und Bahn verhindert. BMS und WPS lehnten es ab, die Machbarkeit und die städtebaulichen Potentiale auf der Grundlage beider Varianten 1 und 7 zu ermitteln. Weidner (SPD) stimmte mit sieben anderen Stadträten dagegen, dass nach Festlegung der Rahmenbedingungen für eine Bebauung Sachverständige beratend über mögliche Erlöse einer immobilienwirtschaftlichen Verwertung frei werdender Grundstücke und ein Finanzierungskonzept tätig werden sollen. Ergebnisse aller dieser Schritte sind in die Bewerbung der Stadt für die Landesgartgenschau 2030 aufzunehmen (26:3). Sich hierfür zu bewerben war ein kürzlich erfolgreicher Antrag der SPD gewesen.

 

Forderungen erneuert

FDP-Abgeordnete und -Mitglieder aus Bund, Land und Kommune erneuern im Vorfeld der Sitzung des Projektausschusses Bahnhof See des Starnberger Stadtrates die Forderungen aus der von ihnen unterstützten Petition nach Dächern auf den Bahnsteigen und Aufzügen. Der Ausschuss muss sich am Donnerstag, dem 28. Januar 2021 ab 18 Uhr im Großen Saal der Schlossberghalle mit den im November gestellten Bürgeranträgen befassen. Sie waren im Rahmen der digitalen Bürgerversammlung von Rathauschef Patrick Janik eingegangen.
‚PRESSEMITTEILUNG 
von Thomas Sattelberger MdB, Sandra Bubendorfer-Licht MdB, Iris Ziebart und Stefan W. Zeil (alle ohne Ausnahme Unterzeichner*innen der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!)
Starnberg, 24. Januar 2021
Am 28.01.2021 behandelt der Projektausschuss Bahnhof See des Starnberger Stadtrates endlich das weitere Vorgehen zur Causa Seebahnhof. Zudem liegen hierzu mehrere Bürgeranträge u.a. zu den Themen Barrierefreiheit und Transparenz vor.
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte Anfang November 2020 die Kleine Anfrage „Zustand der Bürklein-Bahnhöfe in Bayern mit dem Schwerpunkt auf dem Starnberger Seebahnhof“ (Drucksache 19/24057) an die Bundesregierung gerichtet. Anbei erhalten Sie die Rückmeldung der Bundesregierung sowie unsere Auswertung des Ergebnisses.
Gemeinsam erklären wir:
Alle Beteiligten müssen hier schnellstmöglich zu einer Einigung bzgl. einer kurzfristigen Lösung bzgl. Aufzug und Dach am Seebahnhof kommen.”
Hierzu erklärt der FDP-Betreuungsabgeordnete für Starnberg Thomas Sattelberger MdB: 
“Es ist skandalös: Die Bahn kann keine konkreten Pläne benennen, obwohl sie die Bürger jahrelang im Regen stehen lässt. Der Bundesverkehrsminister ist hier in der Pflicht, denn er hat den Bahnverträgen 1987 zugestimmt und hat den heutigen Zustand damit zu verantworten. Die Starnberger Bahnverträge sind ein einmaliger Vorgang in Deutschland und alles andere als eine Erfolgsgeschichte.
Die gute Nachricht für alle Starnberger*innen: Die Bahn gibt auf unsere Anfrage hin zu: es gibt ausreichend öffentliche Mittel für eine Sanierung des Starnberger „Bürklein” Seebahnhofes. Die schlechte Nachricht: Diese werden von der Bahn für den Starnberger Seebahnhof aber immer noch verwehrt. 
Wir erwarten daher, dass sich der Bundesverkehrsminister einschaltet und über den Bahnverwaltungsrat für Ordnung sorgt, damit zeitnah in 2021 eine kurzfristige Lösung bzgl. Dach und Aufzug am Starnberger Seebahnhof kommt.”
Die oberbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht erklärt: 
“Die Lösung für den Starnberger Seebahnhof muss auf einem Miteinander aller Akteure basieren. Dieses bedeutet gerade auch den Einbezug der Bürgerinitiativen, die das Thema Seebahnhof immer wieder auf die Agenda gesetzt haben.
Als Mitpetentin konnte ich unsere Petition an den bayerischen Konzernbevollmächtigten der Bahn übergeben. Nach Rückmeldung der Bahn ist die Stadt nun in der Verantwortung eine einheitliche Position im Interesse der Stadt zu präsentieren. Eine kurzfristige Lösung muss daher vom Starnberger Stadtrat nun auch aktiv eingefordert werden.
Iris Ziebart (Architektin, langjährige Stadträtin bis 2020) ergänzt: 
Das Bahnhofsgebäude von G.F. Bürklein und die Bahnsteige davor sind zusammen mit den Landungsstegen für die Schifffahrt die historische Keimzelle der Stadtentwicklung Starnbergs und wichtigstes Identifikationsmerkmal für die Bürger. Das Empfangsgebäude samt Bahnsteigdächern steht unter Denkmalschutz. Wenn nicht Kommunen, der Staat und dazu gehört auch die Deutsche Bahn, nach dem (Denkmalschutz-) Gesetz handeln und es beispielgebend befolgen, WER dann?
Daher müssen die historischen Eisenstützen im Bestand erhalten und saniert werden und eine Bedachung nach den Vorgaben des Denkmalamtes wiederhergestellt werden. Ein Vorschlag hierzu liegt der Stadt wie auch der Bahn vor.
Ich appelliere an den Stadtrat, die entsprechenden Bürgeranträge zu befürworten. Für die Einbindung der Bürger*innen in den Planungsprozess müssen auch alle Vertrags- und Mediationsunterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.”
Stefan W. Zeil (Rechtsanwalt, Initiator der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!), ergänzt: 
“Während in der Stadt Starnberg zahlreiche Gebühren und Abgaben angehoben werden müssen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn die subventionierte Bahn der Stadt öffentliche finanzielle Mittel zur Finanzierung vorenthält. Hier fordere ich den Ersten Bürgermeister und den Stadtrat auf: “Vertreten Sie in den Verhandlungen mit der Bahn das vorrangige Interesse der Starnberger Bürger*innen für eine kurzfristige Lösung des unhaltbaren Zustands am Seebahnhof. Es kann nicht sein, dass Starnberg nach mehr als 30 Jahren noch 20 weitere Jahre auf einen barrierefreien Ausbau unseres Seebahnhofs warten muss.”
Eine Verständigung über eine solche kurzfristige Lösung, die ein anständiges Dach und einen barrierefreien Zugang ermöglicht, kann losgelöst von den weiteren Verhandlungen über eine langfristige Einigung mit der Bahn erzielt werden, sie wäre auch eine vertrauensbildende Maßnahme.” ‚

Bahnhof See: Ziel sind Gespräche

Eine gemeinsame Pressemitteilung von
Sandra Bubendorfer-Licht, MdB (Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages),
und
Stefan W. Zeil (Initiator der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!:

„Am 12.10.2020 empfing die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht in ihrem Wahlkreisbüro in Mühldorf den Konzernbevollmächtigten der Bahn für Bayern Klaus-Dieter Josel, zum Gedankenaustausch.

Als eine von mittlerweile über 550 Unterzeichnerin der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”, kam auch das Thema kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof zur Sprache. Frau Bubendorfer-Licht, MdB, überreichte die Petition. Thema des Gesprächs war zudem der Vorschlag von Wörsching Ingenieure GmbH für eine kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof.

Frau Bubendorfer-Licht, MdB, und Klaus-Dieter Josel waren sich einig, dass der Gesprächsfaden zwischen der Stadt Starnberg und der Bahn zeitnah wieder aufgegriffen werden sollte, insbesondere um die Lösungsvorschläge aus der Zivilgesellschaft zu diskutieren. Nach Auffassung von Herrn Klaus-Dieter Josel liegt der Ball für eine Wiederaufnahme von Gesprächen allerdings bei der Stadt Starnberg.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht: “Petitionen sind ein wichtiges Mittel um Probleme anzusprechen und entsprechend ist meine Empfehlung an die Stadt Starnberg und die Bahn, dass Sie in ihren anstehenden Gesprächen über die kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof auch zwingend die Initiativen beteiligen, die das Thema auf die öffentliche Agenda gebracht haben. Ich werde die Petition weiter begleiten und unterstützen.“

Stefan W. Zeil ergänzt: “Der Zeitplan für eine kurzfristige Lösung liegt nun bei der Stadt Starnberg, wir sind zuversichtlich, dass es hier noch in 2020 zu entsprechenden Stadtratsbeschlüssen im Sinne einer kurzfristigen Lösung kommt – wenn Bürgermeister und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Ich begrüße, dass der Herr Bürgermeister jetzt endlich dem Stadtrat die Bildung eines Verhandlungsteams für Gespräche mit der Bahn vorschlagen wird, zwingend sollten hier auch Unterstützer der Petition benannt werden, die mit dem Sachverhalt vertraut sind.“

(Siehe auch Offener Brief an Janik und Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld)