Haushaltsentwurf 2020 steht

Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates hat sich zum voraussichtlich letzten Mal mit dem Haushaltsentwurf 2020 befasst. Das letzte Wort hat der Stadtrat. Aber wohl noch nicht so schnell. Ludwig Jägerhuber (CSU) kündigte bereits an, dass der Entwurf vor den Beratungen im Rat noch intern von den Fraktionen besprochen werden sollte. Einig war man sich vorab schon mal, dass Haushaltsausgabereste in Höhe von 13,62 Millionen Euro in den diesjährigen Haushalt übertragen werden sollen. Dabei handelt es sich vor allem um Geld aus dem Haushalt 2019 für Projekte, die sich am Jahresende 2019 bereits in Planung oder Umsetzung befanden oder trotz Fertigstellung noch nicht endabgerechnet sind (siehe auch Maßnahmenliste gefordert und Einigung beim Vermögenshaushalt).

Seit der letzten Sitzung, in der sich der Ausschuss über den Vermögenshaushalt verständigt hatte, haben sich Stadtkämmerer Thomas Deller und die Verwaltung den bis dahin noch nicht ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorgenommen. Es fehlten hier noch 2,4 Millionen Euro, damit eine ausreichende Zuführung aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt möglich ist. Laut Bürgermeisterin Eva John hat der Verwaltungshaushalt jetzt ein Volumen von 74,7 Millionen Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen seien mit 17,5 Millionen Euro eingeplant. Beim Stellenplan rechne man mit einer Realisierung aller enthaltenen Stellen zu 97 Prozent. Das basiere auf den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Der Ausschuss nahm den Entwurf des Verwaltungs-Haushalts mit derzeitigem Stand zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig, diesen Entwurf in den Gesamthaushaltsplan einzuarbeiten und den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023  anzupassen sowie alles dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.

Die Debatte gab bereits einen Ausblick, wo die Fraktionen bei der endgültigen Beratung im Rat voraussichtlich nochmals einhaken wollen. So nannte Ludwig Jägerhuber (CSU) das Projekt Musikschule. Wie berichtet gehört das Gebäude an der Mühlbergstraße der Stadt und ist dringend sanierungsbedürftig. Gut eine Million Euro aus der staatlichen Städtebauförderung sind der Stadt dafür bereits zugesagt. Laut John sind bereits auf der Grundlage bisheriger Ratsbeschlüsse Aufträge vergeben. Auch sei die Stadt auf der Suche nach Ersatzräumen, in denen die Musikschule bis zur Fertigstellung ihres bisherigen Domizils unterschlupfen kann. Das Geld für die Anmietung muss im Haushalt berücksichtigt sein (siehe Musikschule in die Neuzeit führen). Jägerhuber stellte nun wieder in Frage, ob eine so hohe Investition in ein Altgebäude sinnvoll sei. Der Stadtrat habe noch nicht endgültig entschieden, ob in diesem Jahr schon 1,2 Millionen Euro dafür ausgegeben werden sollten, mit weiteren hohen Ausgaben in den Finanzplanjahren. Er wollte es auf die Planungskosten 2020 reduzieren. Für eine grundsätzliche Entscheidung sei seine Fraktion „noch nicht so weit“. Sein Traum: Im Rahmen des Umbaus im Gewerbegebiet Nord an der Petersbrunner Straße – Projekt „moosaik“ (siehe Gewerbegebiet Nord: Ein Stück Zukunft) – könnte eine neue Musikschule mit geplant und gebaut werden. Vor diesem Hintergrund stellte er auch eine Investition in die Stadtbücherei in Höhe 460000 Euro in Frage. Franz Sengl (Grüne) stimmte Jägerhuber zu. Er vermisste Ausgabeposten für die Seeanbindung, die Klage der Bahn gegen die Stadt und die Sanierung des Gebäudes Bahnhof See. Laut John sind für den Seebahnhof  und Umfeld 300000 Euro eingeplant, wobei klar sei, dass in diesem Jahr noch nichts gebaut werde. Der Rechtsstreit mit der Bahn werde sich noch mehrere Jahre hinziehen – mit ungewissem Ausgang. Ungewiss sei in Sachen Seeanbindung auch der Ausgang des Honorarstreits zwischen Rechtsanwalt Leisner und der Stadt, bei dem die Parteien in Berufung gegangen sind (siehe Stadt verliert und muss draufzahlen und Stadt geht in Berufung). Eine Musikschule im heutigen Gewerbegebiet nannte die Bürgermeisterin „eher eine Zukunftsfrage“. Fest stehe, dass das heutige Musikschulgebäude sanierungsnotwendig sei. „Meine persönliche Meinung ist, dass wir dieses Projekt weiter verfolgen sollten. Aber Sie können nach Abschluss der Planung, die bereits beschlossen ist, noch einmal grundsätzlich über die Umsetzung entscheiden“, sagte John. Sie möchte den Haushaltsplan so bald wie möglich abschließen. Winfried Wobbe (UWG) stellt für sich wie schon mehrfach in Frage, ob der Umbau der Kreuzung der Inneren Leutstettener Straße mit der Josef-Jägerhuber- und Kaiser-Wilhelm-Straße notwendig ist. Das derzeitige Provisorium könne doch bleiben, meinte er. John mahnte jedoch, dass es eben ein Provisorium sei, bei dem die Entwässerung nicht gut gelöst werden konnte. Außerdem erhalte die Stadt vom Staat auch in diesem Fall hohe Städtebaufördermittel als Zuschuss zum Bau (siehe Kreuzung dauerhaft umbauen).

 

Stadt zur Mitteilung der Bahn

Hier die Stellungnahme der Stadt Starnberg zur vorher abgedruckten Pressemitteilung der Deutschen Bahn:

Die Presse-Berichte basieren auf der offiziellen Pressemitteilung der Deutschen Bahn vom 04.12.2019 und mündlichen Ergänzungen durch den Pressesprecher der Deutschen Bahn.
„Diese Pressemitteilung ist nach unserer Bewertung ungenau und inhaltlich in wesentlichen Teilen fehlerhaft. Das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Nunn (Vertreter der Deutschen Bahn) vom 04.12.2019 an Rechtsanwalt Dr. Böck (Vertreter der Stadt Starnberg) spricht eine andere Sprache.
In ihrer Pressemitteilung behauptet die Deutsche Bahn, dass „die Kommune die Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1987 bis heuer nicht erfüllt hat“.
Das ist falsch. Die Stadt Starnberg hat sehr wohl wesentliche Inhalte des Rahmenvertrages aus 1987 erfüllt, beispielsweise den Bau und die Finanzierung des Bahnhof Nord mit P+R-Anlage.
Des Weiteren spricht die Deutsche Bahn davon, dass das über zwei Jahre andauernde Mediationsverfahren scheiterte.
Richtig ist, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 13.12.2017 auf Vorschlag der Stadtverwaltung beschloss, ein Streitbeilegungsverfahren durchzuführen. Dies startete nach Auswahl der Mediatoren im März 2018. Es endete, trotz weiterer verbindlich vereinbarter Gesprächstermine, am 10.07.2019 durch einseitige Erklärung der Deutschen Bahn.
Laut Pressemitteilung „unterbreitete die Bahn nach Scheitern der Mediation Ende Juli der Stadt Starnberg ein Angebot zur Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg. Zur Auswahl standen, neben der Vertragsvariante aus dem Vertrag von 1987, auch die gemeinsam in der Mediation erarbeitete Lösung, die sowohl die betrieblichen Belange an einen störungsfreien Bahnverkehr als auch die städteplanerischen Belange wie Vermeidung von Lärmschutzwänden und Flächengewinn berücksichtigt.“

Richtig ist, dass das Schreiben der Deutschen Bahn, das vom beauftragten Rechtsanwalt Dr. Nunn am 29.07.2019 übermittelt wurde, die Information darüber beinhaltete, dass die Deutsche Bahn von den Verträgen 1987 ff. zurücktritt und die Stadt schadenersatzpflichtig macht, für den Fall, dass die Stadt keines der beiden Angebote verbindlich bis zum 30.09.2019 annimmt. Beim ersten „Angebot“ handelt es sich in technischer Hinsicht um die Vertragslösung der Gleisverlegung, beim alternativen „Angebot“ um die im Mediationsverfahren diskutierte Variante 1. Beiden „Angeboten“ war immanent, dass die vollständige Kostentragung bei der Stadt Starnberg liegt, Zuschüsse und Fördermittel ausgenommen. 

Außerdem erklärt die Deutschen Bahn in ihrer Pressemitteilung, dass „ die Stadt Starnberg beide Angebote mit Schreiben vom 30.09.2019 abgelehnt hat […].
Richtig ist, dass der Stadtrat diese Angelegenheit in mehreren Sitzungen beraten hat, abschließend in der Sitzung am 25.09.2019. Der Stadtrat hat keines der beiden Angebote fristgerecht angenommen. Die in dieser Sitzung und allen vorhergehenden Sitzungen gefassten Beschlüsse wurden der Deutschen Bahn fristgerecht mit Schreiben vom 30.09.2019 übermittelt.
Überdies weisen wir darauf hin, dass der Stadtrat in dieser Angelegenheit bis heute keinen anderslautenden Beschluss gefasst hat. Ebenso wurden bis zum heutigen Tag keine Anträge aus der Mitte des Stadtrates gestellt.
In ihrer Pressemitteilung bedauert die Deutsche Bahn „diese Entwicklung sehr, da sich so der dringend erforderliche Umbau des Bahnhofs weiter verzögert.“
Wir weisen darauf hin, dass von Vertretern der Deutschen Bahn im Mediationsverfahren unmissverständlich geäußert wurde, dass jeder grundlegende Umbau der Bahnanlagen, der jetzt vereinbart wird, aufgrund von langen Planungs- und Genehmigungsverfahren frühestens in zehn Jahren zur Ausführung kommen kann. Das Versprechen der Deutschen Bahn eines in kürzerer Zeit durchführbaren Umbaus ist so also nicht zu halten.
Tatsache ist, dass für jeden Umbau am Bahnhof See ein Planfeststellungsverfahren notwendig ist, in dem alle für den Antragssteller (DB), die Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange relevanten Erfordernisse und Bedürfnisse gewürdigt und in einem rechtsmittelfähigen Planfeststellungsbeschluss festgelegt werden.
Die Deutsche Bahn ist der Meinung, dass „ eine Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg erst nach Beendigung des Rechtsstreits erfolgen kann.“ Tatsache ist, dass die vollständige Neugestaltung des Bahnhofs See in jedem Fall erst nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses, mithin in ca. zehn Jahren beginnen kann. Was die Deutsche Bahn problemlos umsetzen kann, wenn sie möchte, ist eine zügige Verbesserung der Verhältnisse für die Kunden der Bahn, sprich die Erneuerung der Dächer bzw. die Installation von Anlagen (z.B. Treppenliften o.ä.), die das Erreichen der Bahnsteige erleichtern, da sie sowieso Eigentümer der Bahnanlagen ist und die Verkehrssicherungspflicht trägt.
Wir stellen außerdem klar, dass die am See liegenden, nicht mehr benötigten Bahngrundstücke, gegen Entgelt an die Stadt Starnberg übertragen werden sollten.
Die Deutsche Bahn vermutet in ihrer Pressemitteilung, dass die Umsetzung der Neugestaltung des Bahnhofs See letztlich auch an wechselnden politischen Konstellationen in Starnberg scheiterte. Tatsächlich gab und gibt es bis heute keinen Stadtratsbeschluss zur konkreten Umsetzung, die Unterzeichnung der verkehrlichen Aufgabenstellung wurde im Jahr 2015 sogar abgelehnt.
Das Mediationsverfahren wurde durchgeführt, um nach einer einerseits bahnbetrieblich möglichen, andererseits technisch und städtebaulich umsetzbaren und kommunalrechtlich (insbesondere haushaltsrechtlich) zulässigen Lösung zu suchen.
Weiter spricht die Deutsche Bahn in ihrer Pressemitteilung davon, dass im Mediationsverfahren eine Lösung, die sowohl betriebliche als auch städteplanerische Belange berücksichtigt, gefunden werden konnte. Richtig ist, dass im Mediationsverfahren zwei umsetzbare Lösungen gefunden wurden. Die Deutsche Bahn hat aber nur die von ihr genannte Lösung akzeptiert. Die Stadt Starnberg hat im Mediationsverfahren eine andere Lösung städtebaulich wesentlich besser bewertet.
Weiter möchten wir zur Pressemitteilung der Deutschen Bahn anmerken, dass die Mediation einseitig von der Deutschen Bahn aufgekündigt wurde.
Was die Deutsche Bahn jemals bauen darf, entscheidet außerdem das Eisenbahnbundesamt im Rahmen des bereits erwähnten öffentlichen Planfeststellungsverfahrens. Heute zu behaupten, es entstehen in jedem Fall lange Lärmschutzwände und weniger frei werdende Grundstücke ist irreführend.
Das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Nunn für die Deutsche Bahn an Rechtsanwalt Dr. Böck vom 04.12.2019 würdigen wir derzeit nicht rechtlich, geben aber die konkreten Inhalte gerne bekannt:
Das Schreiben enthält die Feststellung, dass die gesetzte Frist 30.09.2019 zur Annahme eines der beiden Angebote ergebnislos verstrichen ist. Das ist richtig, da kein Stadtratsbeschluss dazu gefasst wurde.
Es enthält darüber hinaus die korrekte Feststellung, dass keines der beiden Angebote von der Stadt Starnberg angenommen wurde.
Die Forderung der Deutschen Bahn bezieht sich nun wie vor längerem angekündigt auf Schadenersatz statt der Leistung hinsichtlich unerfüllter Vertragspflichten.
Zum Schadenersatz wird auf die Höhe der konkretisierten Kosten der Realisierung verwiesen. Ausweislich sachverständiger Einschätzung belaufen sich die Baukosten für die Vertragsvariante im Ausführungszeitpunkt im Jahr 2030 demnach auf 148,9 Millionen Euro. Hinzu kommt eine Pauschale von 10 Prozent für Verwaltungskosten (14,89 Millionen Euro) und der Planungsgewinn (= Kaufpreis für die zu übereignenden Grundstücke) in Höhe von 6.646.794,46 Euro.
Tatsächlich umfasst die im Mediationsverfahren genannte Summe das gesamte Bauprojekt. Auf den Umbau der Bahnanlagen entfallen danach ca. 122 Millionen Euro, in denen der Regionalzughalt am Bahnhof Nord und der Rückbau des Bahnhofs Mühlthal bereits enthalten sind. Rund 28 Millionen Euro betreffen den Teil der Stadt- und Seepromenade, deren Umbau überhaupt nicht Aufgabe der Bahn ist.
Rechtsanwalt Dr. Nunn fordert die Stadt auf, die Gesamtsumme in Höhe von 170.436.794,46 Euro bis 13.12.2019 auf das Konto der Rechtsanwälte zu überweisen. Er kündigt zudem an, nach Ablauf des 13.12.2019 Klage zur Durchsetzung der Schadenersatzansprüche einzureichen.“

Geld oder Leben!

Man fühlt sich an die Zeiten des Wilden Westens erinnert. Die beiden Lokalzeitungen berichten heute unter den Überschriften „Bahn will mehr als 150 Millionen“ und „Bahn will 150 Millionen von der Stadt“ über die gestrige Pressemitteilung der Deutschen Bahn und Aussagen eines Bahnsprechers. Letztgenannter soll gesagt haben, entweder die Stadt Starnberg zahle die Kosten für die Verlegung der Gleise am Bahnhof See (Seeanbindung) bis Freitag, 13. Dezember, oder die Bahn reiche die Klage auf Schadensersatz ein. Da gehe es nach Rechnung der Bahn dann um „150 Millionen Euro plus X“. Es richtet also ein Vertragspartner im übertragenen Sinn seinen Colt auf den anderen und schreit „Geld oder Leben!“ Aber ganz so einfach wird es nicht werden.

Der Betrag von 150 Millionen Euro umfasst weit mehr als die Kosten der Gleisverlegung, nämlich auch den Aufwand, den die Stadt selbst für die Umgestaltung der Stadt- und Seepromenade in die Hand nehmen müsste. Also Kosten, die die Bahn schwerlich der Stadt als Schadensersatz abfordern könnte (siehe Geschichte der Seeanbindung und Kann Bahn 140 Millionen verlangen?). Es war die Bahn und nicht die Stadt Starnberg, die die Mediation zwischen den Partnern für gescheitert erklärte und seitdem mit der Schadensersatzklage droht (siehe Bahn erklärt Mediation für gescheitert). Die beiden finanlen Angebote der Bahn abzulehnen war ausdrücklicher Rat des Rechtsanwalts der Stadt, den nicht Bürgermeisterin Eva John, sondern die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS ausgesucht hatte (siehe Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung). Sein Hinweis war, dass sich Stadt und Bahn auch in der Zeit der gut ein Jahr dauernden Vorbereitung der Bahnklage und selbst im Klageverfahren noch einigen könnten. Selbst wenn es dazu kommen würde, dass die Bahn die zwischen ihr und UWG-Stadtrat Otto Gaßner im Jahr 1987 ausgehandelte und im Sinne der Stadtentwicklung höchst umstrittene Vertragsvariante der Gleisverlegung realisieren wollte, bedürfte es dafür eines öffentlichen Planfeststellungsverfahrens, in dem alle Beteiligten ein gewichtiges Wort mitzureden hätten. Es ist also beileibe nicht so, dass quer durch die Stadt Lärmschutzwände gebaut werden dürften (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest) und ob sich das die Starnberger gefallen ließen. In der jüngsten Bürgerversammlung erhielt ein Antrag von Günther Krawitz eine große Mehrheit. Tenor: Die von der Bahn in der Mediation angebotene Variante 1 der Gleisverlegung mit nach Norden gerückten Bahnsteigen und einem Abstellgleis zwischen Undosa  und Bahnhof See solle der Stadtrat genau untersuchen und für eine umfassende Bürgerinformation visualisiert werden. Anschließend soll die Haltung der Bürgerschaft dazu abgefragt werden.

Die Frage, die die Pressemitteilung der Bahn zum jetzigen Zeitpunkt unter anderem aufwirft, ist: Wem dient der Aufbau einer solchen Drohkulisse?

 

 

Hier die Pressemitteilung der Deutschen Bahn im Wortlaut:

„Stadt Starnberg lehnt Angebote der Bahn ab

Bahn fordert für den vor 32 Jahren abgeschlossenen Vertrag mit der Stadt Starnberg Schadensersatz • Bisher liegen seitens der Kommune weder konkrete Gesprächsangebote noch Finanzierungskonzepte vor

Im Ringen um eine Lösung für den vertraglich vereinbarten Bahnhofsumbau fordert die Bahn von der Stadt Starnberg nun Schadensersatz, da die Kommune den Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1987 bis heuer nicht erfüllt hat.

Zuletzt hatte es über zwei Jahre ein Mediationsverfahren gegeben, dies scheiterte. Nach dem Scheitern der Mediation unterbreitete die Bahn  Ende Juli der Stadt Starnberg  ein Angebot zur Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg. Zur Auswahl standen, neben der Vertragsvariante aus dem Vertrag von 1987, auch die gemeinsam in der Mediation erarbeitete Lösung, die sowohl die betrieblichen Belange an einen störungsfreien Bahnverkehr als auch die städteplanerischen Belange wie Vermeidung von Lärmschutzwänden und Flächengewinn berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 30.09.2019 hat die Stadt Starnberg beide Angebote abgelehnt. Im Ablehnungsschreiben teilt die Stadt Starnberg zwar mit, dass der Stadtrat weiterhin die Neugestaltung der Seeanbindung und eine gütliche Einigung mit der DB anstrebt. Doch wurden entgegen der Ankündigung bisher weder ein Finanzierungskonzept noch Gespräche angeboten.

Die Bahn bedauert diese Entwicklung sehr, da sich so der dringend erforderliche Umbau des Bahnhofs weiter verzögert. Um diesen dennoch in absehbarer Zeit realisieren zu können, fordert die Bahn von der Stadt nun die Kosten für die vertraglich vereinbarte Umsetzungsvariante in Form von Schadensersatz. Sollte auch dies nicht zum Erfolg führen, sieht sich die Bahn in Anbetracht der drohenden Verjährung gezwungen, Klage einzureichen.

Eine Neugestaltung des Bahnhofs Starnberg kann erst nach Beendigung des Rechtsstreites erfolgen.

Hintergrund: Die Stadt Starnberg und die Bahn  hatten 1987 vereinbart, die Bahnhofssituation in Starnberg grundlegend neu zu gestalten. Es sollte einerseits der neue Bahnhof „Starnberg Nord“ samt Park- und Ride-Anlage entstehen, andererseits ein reduzierter, „schlanker“ „Bahnhof See“ geschaffen werden.

Die am See liegenden, nicht mehr benötigten Bahngrundstücke sollte die Bahn an die Stadt Starnberg übertragen, die Stadt Starnberg sollte im Gegenzug die Kosten für die Neugestaltung der Bahnhofsanlage übernehmen. Auch wenn immer wieder Ansätze unternommen wurden, die Neugestaltung des Bahnhofs See umzusetzen, scheiterte die Realisierung letztlich auch an wechselnden politischen Konstellationen in Starnberg.

Nachdem die Ansprüche Ende 2017 zu verjähren drohten, haben die Parteien noch im selben Jahr ein Mediationsverfahren aufgesetzt, um gemeinsam nach einer raschen und umsetzbaren Lösung zu suchen.

In mehr als 15 Mediationssitzungen konnte – auch unter Hinzuziehung von Sachverständigen – eine Lösung gefunden werden, die sowohl die betrieblichen Belange für einen störungsfreien S-Bahnverkehr mit verbessertem Takt berücksichtigt, als auch die städteplanerischen Belange der Stadt Starnberg (keine Lärmschutzwände und möglichst viel frei werdende Fläche) beachtet.

Trotz dieses erfolgreichen Zwischenschrittes ist die Mediation letztlich doch gescheitert, da die Kostenlast nach Auffassung der Stadt Starnberg entgegen der vertraglichen Vereinbarung zum größten Teil bei der Bahn liegen sollte.

Da die Stadt Starnberg auch nicht bereit war, die gefundene optimierte technische Lösung als Zwischenergebnis zu vereinbaren, wird nach jetzigem Stand die ursprünglich vereinbarte Lösung ausgeführt, welche gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutzwände zur Folge haben wird und auch deutlich weniger frei werdende Grundstücke für die Seeanbindung bietet.“

Gebäude Bahnhof See sanieren?

Wie berichtet hatte die SPD kürzlich beantragt, angesichts der Tatsache, dass sich in Sachen Seeanbindung voraussichtlich noch viele Jahre nichts tun werde, zumindest das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude am See zu sanieren und einer noch größeren Nutzung als bisher durch die Öffentlichkeit zugänglich zu machen (siehe SPD will Bahnhof jetzt sanieren). Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung erste Schritte beschlossen, und zwar einstimmig.

Die Bauverwaltung wurde beauftragt, die stufenweise Vergabe von Planungsleistungen, inklusive Tragwerksplanung und Bodenerkundung, vorzubereiten und dem Bauausschuss zur Vergabe vorzulegen. Gleichzeitig soll geklärt werden, ob und in welcher Höhe die Stadt Fördergelder von Freistaat oder Bund für das Projekt erhalten kann. In den Entwurf des Haushalts 2020 werden 500000 Euro für Planungsleistungen eingestellt, in den Finanzplan für die nächsten Jahre Mittel für die Sanierung. Juristen sollen sich nochmals der Frage widmen, ob das Gebäude auch dann Eigentum der Stadt bleibt, wenn der Vertrag zwischen Stadt und Bahn aus 1987 (Seeanbindung) nicht umgesetzt wird. Den Seebahnhof hatte die Stadt Starnberg im Tausch gegen den von ihr und auf ihre Kosten errichteten Bahnhof Nord erhalten, allerdings mit nur einem geringen Grundstücksumgriff und in schlechtem baulichen Zustand. Nach Scheitern der Mediation zwischen Stadt und Bahn zur Findung von Lösungen im Umgang mit dem Vertrag hatte die Bahn unter anderem gedroht, schon abgewickelte Vertragsteile, wie zum Beispiel den Bahnhofstausch rückabwickeln zu wollen. Die Stadträte wollen auch noch einmal ein Wort mitreden, wenn es um das endgültige Nutzungskonzept für die vorhandenen umzubauenden Räumlichkeiten geht.

Tim Weidner (SPD) bezeichnete das Gebäude nochmals als „eindrucksvolles Wahrzeichen unserer Stadtgeschichte“, für das jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden sollte. Ludwig Jägerhuber (CSU) verwies auf Bedenken des Denkmalschutzes gegen die vom Stadtrat bisher beschlossene Nutzung mit größeren Räumen im Obergeschoss. Die Politik müsse sagen, ob sie sich da gegenüber dem Denkmalschutz durchsetzen wolle. So lange müsse die Sanierung zurückgestellt werden. Das lehnte der Rat jedoch bei Stimmengleichheit mit 13:13 Stimmen ab. Bürgermeisterin Eva John ging auf die Bedenken des Denkmalschutzes ein. Die seien nachvollziehbar. Nach einer durchgeführten Altersbestimmung gebe es Grundsätze, was vom Grundriss unverändert bestehen bleiben müsse. Das von der Stadt durchgeführte Interessenbekundungsverfahren, mit dem ein Investor hätte gewonnen werden sollen, der Sanierung und anschließenden Betrieb des Gebäudes übernimmt, habe ergeben, „dass der Markt kein Interesse hat“. Seitdem wisse man, dass die Stadt die Aufgabe selbst übernehmen müsse. Erste Nachforschungen hätten ergeben, dass im Falle der Sanierung hohe Zuschüsse aus der Städtebauförderung möglich seien. Auch deshalb könne man ein stufenweises Vergabeverfahren als einzig richtigen Weg bezeichen. Eine Vertagung bedeute dagegen, die Augen vor der Aufgabe zu verschließen. „Sie vergeben sich mit der Zustimmung nichts“, warb John um Unterstützung für den Vorschlag der Verwaltung. Diese sei gerade ohnehin gut im Thema drin, weil sie an der Sanierung der Musikschule arbeite.

Angelika Kammerl (DPF) monierte, der Stadtrat habe nach dem gescheiterten Interessenbekundungsverfahren einen Investorenwettbewerb beschlossen. Den habe das Rathaus nicht umgesetzt. Der sei wegen der Mediation mit der Bahn ausgesetzt worden, antwortete John. Kammerl kündigte an, das zu recherchieren und die Rechtsaufsicht im Landratsamt einzuschalten. Sie hatte grundsätzliche Bedenken gegen die Sanierung jetzt, auch wenn sie ansonsten keine Gelegenheit auslässt darauf hinzuweisen, dass der Bahnhof See zu den ganz wichtigen Aufgaben der Stadt gehöre, die allen anderen von der Stadtverwaltung bearbeiteten Projekten voran zu stellen sei. „Zurückstellen, weil das Gebäude, wenn die Gleisverlegung kommt, beschädigt werden könnte, schon allein durch den Einsatz der nötigen Rüttelmaschinen. Nicht jetzt schon an diesem Gebäude rumbasteln“, forderte Kammerl, „wir wissen ja nicht, wo die Gleise dann liegen und vergeben uns die Chance auf eine Ensemble-Förderung von Bahnhof und Bayerischer Hof.“ Hören wollte darauf keiner.

Maximilian Ardelt (WPS) stimmte dem SPD-Antrag grundsätzlich zu, bat aber die Verwaltung zu prüfen, was mit dem Rückübertragungsrecht der Bahn sei, falls der Vertrag von 1987 aufgehoben werde. Was die Bahn vorhabe, sei noch nicht bestätigt, anwortete John. Franz Sengl (Grüne), von Beruf Geologe, warnte, der Baugrund am See sei sehr schwierig. Allein die Gründung werde mehr als 5 Millionen Euro verschlingen. Die Stadt solle dringend ein Statik-Gutachten einholen und dann erst Prioritäten für die Umsetzung der Sanierung setzen. John nahm das in den Beschlussvorschlag auf. Iris Ziebart (FDP) sprach davon, dass der Bahnhof das Identifikationsmerkmal für Starnberg und damit zwingend zu erhalten sei: „Und wir eiern hier seit 30 Jahren herum.“ Sie bedankte sich für den Antrag der SPD und für die gute Vorbereitung des Beschlusses durch die Verwaltung und deren Aufzeigen der „erstaunlichen Fördermöglichkeiten“ (zwischen 60 und 90 Prozent). Ziebart ist zuversichtlich: „Ein guter Planer mit einem guten Konzept wird auch beim Denkmalschutz ein Umdenken bringen. Wir sollten das in Angriff nehmen.“ Thomas Beigel (CSU) verlangte, dass zunächst das Nutzungskonzept angepasst wird. Der Denkmalschutz habe statt der bisher favorisierten zwei größeren Säle eine kleinteilige Nutzung vorgeschlagen. Auch diesen Punkt nahm John in den Beschlussvorschlag auf.

Viel Arbeit für Stadtrat und Verwaltung

Hier nun die 20 Anträge, die Starnberger Bürger im Rahmen der Großen Bürgerversammlung gestellt haben. Soweit sie von der Versammlung mehrheitlich befürwortet worden sind, gelten sie als Empfehlungen und müssen innerhalb von drei Monaten vom Stadtrat behandelt werden (Artikel 18 Absatz 4 der Gemeindeordnung). Das bedeutet, dass sich der Rat noch vor den Kommunalwahlen mit so manchem unbequemen Thema befassen muss.

Peter Hauk stellte vier Anträge. Mehrheitlich angenommen wurde sein Antrag, der Stadtrat möge die Nichtumsetzung des 22 Monate alten Bürgerantrags aus 2017, Stadtratssitzung live im Internet zu übertragen und auch eine Zeit lang zum Abruf für Interessierte bereit stellen, durch die Rechtsaufsicht überprüfen lassen. Hauk hatte die fehlende Umsetzung auch schon bei der letztjährigen Bürgerversammlung moniert. Damals sagte Bürgermeisterin Eva John, die Live-Übertragung könne nur mit einer neuen Geschäftsordnung für den Stadtrat geregelt werden. Die von der Stadtratsmehrheit beschlossene neue Geschäftsordnung liegt jedoch schon seit damals beim Landratsamt zur rechtlichen Überprüfung.

Der zweite Antrag von Hauk führte zu tumultähnlichen Szenen in der Bürgerversammlung, denn er verlangte zum wiederholten Mal und obwohl die Stadtverwaltung seinem auch schon im vergangenen Jahr geäußerten Wunsch nachgekommen war, der Stadtrat möge beschließen, dass auf der Homepage der Stadt über Zweck und Aufgabe einer Bürgerversammlung samt der dazu erlassenen Satzung informiert. John führte am Laptop vor, dass die Bürger das alles bereits auf der Homepage finden können. Als Hauk ihr vorwarf, sie ziehe eine „One-Woman-Show“ ab und „sediere das Publikum“ bevor dieses zu Wort komme, rief das scharfen und lautstarken Protest der Besucher hervor. Die Mehrheit lehnte diesen Antrag ab.

Bei Antrag drei und vier konnte man fast auf die Idee kommen, der gar nicht anwesende UWG-Stadtrat Otto Gaßner und seine Mitstreiterin im Rat, Martina Neubauer (Grüne), die im Publikum saß, hielten eine ihrer gewohnt flammenden Reden gegen die Entscheidungen der Bürgermeisterin in Sachen Personalentscheidungen und Organigramm im Rathaus. Es ging um die Besetzung der Leitungsposten im Amt für Bürgerservice und Verwaltung und im Amt für Standortförderung, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit. Hauk verlangte, der Stadtrat solle ein Rechtsgutachten eines vom Stadtrat ausgewählten staatlich anerkannten Rechtsgutachters in Auftrag geben, um die Ernennungen rechtlich überprüfen zu lassen. Dieser Antrag Nummer Drei wurde von der Versammlung genauso mehrheitlich abgelehnt, wie Antrag Nummer Vier, in dem Hauk die Neuausschreibung des Postens des Geschäftsleiters im Rathaus verlangte. Als Hauk zu ausschweifenden Beleidigungen gegenüber dem mit dieser Aufgabe Betrauten ansetzte und diesem die Fähigkeiten für dieses Amt abzusprechen versuchte, schritt John unter dem Beifall der Versammlung ein und unterband weitere Äußerungen mit den Worten: „Eine Diskreditierung einzelner Mitarbeiter der Stadt Starnberg wird von uns nicht hingenommen.“ Sie ließ über Hauks Antrag abstimmen. Die Mehrheit lehnte ihn ab.

Martina Brand beantragte, der Stadtrat möge beschließen, dass eine der Starnberger Grundschulen das Profil als Inklusionsschule erhält und damit Klassen von je einem Regellehrer und einem Sonderschullehrer unterrichtet werden können. Außerdem möchte sie, dass eine Zweckentfremdungssatzung in Starnberg verhindert, dass Eigentümer ihnen gehörende Wohnungen leerstehen lassen können, obwohl Wohnungsnot herrscht. Ob eine solche  Satzung möglich ist, soll nun die Verwaltung zunächst prüfen. Die Anträge wurden knapp mehrheitlich angenommen.

Horst Kössinger aus Hadorf möchte, dass sich der Stadtrat dafür einsetzt, dass im städtischen Bussystem statt der großen, seiner Beobachtung nach meist leer fahrenden Busse kleinere, flexiblere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Das kann die Stadt laut John nur beim Landkreis beantragen, von dem in etwa zwei Jahren die Neuausschreibung der Buslinien vorgenommen wird. Die Versammlung unterstützte den Antrag.

Rudolf Zirngibl wünschte sich, der Stadtrat möge sich Bad Wörishofen zum Vorbild nehmen und die Parkgebührenordnung so verändern, dass die ersten zwanzig Minuten kostenlos geparkt werden darf. John formulierte das so: Die Parkgebührenautomaten sollen um eine Brötchentaste ergänzt werden. Antrag angenommen.

Christian Ufer verlangte, der Stadtrat möge beschließen, dass die oberirdischen Straßen nach Fertigstellung des B2-Tunnels für Radfahrer und Fußgänger gut benutzbar gestaltet werden. Seiner Ansicht nach ist beim Staatlichen Bauamt Weilheim in diesem Punkt bei der Tunnelplanung bisher keine Veränderung im Denken spürbar. Sein Antrag wurde mit „ganz, ganz großer Mehrheit angenommen“.

Markus Lehmann-Horn trug der Versammlung noch einmal den Zusammenhang zwischen dem im Planfeststellungsverfahren zum B2-Tunnel enthaltenen Bau des Abluftkamins am Schlossberg und der aus Lehmann-Horns Sicht unverständlichen Vorgabe des Staatlichen Bauamtes für ein neues Immissionsgutachten vor. Wie berichtet (siehe Unterschriften gegen Abluftkamin) hatte die Weilheimer Behörde dem Gutachter vorgegeben, mit einer geplanten Tunneleröffnung im Jahr 2020 zu rechnen, obwohl die Eröffnung tatsächlich frühestens 2026 stattfinden soll. Alle Experten sagten, dass die Belastung der Luft an Straßen mit NOx aus dem Fahrzeugverkehr 2026 gegen Null gehen werden, so Lehmann-Horns Hinweis. Ein Update des Gutachtens koste lediglich 3000 Euro, die er und Mitstreiter gern übernommen hätten, was Weilheim aber ablehne. Er beantragte deshalb, der Stadtrat möge darauf drängen, dass das Gutachten korrekt mit dem richtigen Eröffnungsdatum erstellt wird. „Das dient der Wahrheitsfindung“, sagte er und übergab der Bürgermeisterin einen Ordner mit von ihm und Wolfgang Ziebart zusammengetragenen Entscheidungsgrundlagen. CSU-Stadtrat Stefan Frey wandte ein, der Feuerwehrkommandant sage, der Abluftkamin in der Mitte des Tunnels werde im Brandfall gebraucht. Und sollte man jetzt Änderungen am Planfeststellungsbeschluss zum B2-Tunnel (ist gleich die Baugenehmigung) vornehmen, müsse das Genehmigungsverfahren neu aufgerollt werden. Dem widersprach Lehmann-Horn. In den Unterlagen sei zu lesen, das der Luftauslass am Südportal im Brandfall im Tunnel der richtige wäre und in der Ursprungsplanung auch so vorgesehen worden sei. „Mich stört, dass man sich weigert, konkrete Berechnungen nachzuziehen“, sagte er, wies darauf hin, dass er selbst für den Tunnelbau sei, aber nicht verstehe, warum sich der Staat nicht die überflüssige „Geldverschwendung“ von 30 bis 40 Millionen Euro sparen wolle. Sein Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Andreas Chowanetz erinnerte an die Position des Stadtrates gegenüber dem jüngsten Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“. Die Ratsmehrheit habe erklärt, der Bürgerentscheid sei unnötig, weil Wortführer Stefan Frey (CSU) die Position der Tunnelgegner aufzugreifen versprach. Chowanetz Antrag hatte drei Punkte: Der Stadtrat möge in monatlichen Berichten nachvollziehbar und mit Namensnennung der Protagonisten darstellen, was er unternommen habe, um den Intentionen der Unterstützer des Bürgerbegehrens zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Berichte sollten auf der Homepage der Stadt erstmals im Januar 2020 veröffentlicht werden und müssten dort leicht zu finden sein. Auf der Homepage sei eine Kommentar-Rubrik einzurichten, auf der ohne Zensur – soweit strafrechtlich verantwortbar –  Stellung genommen werden könne. „Damit sich die Bürger über die Lauterkeit des Stadtratsbeschlusses informieren können“, begründete Chowanetz seinen Antrag, der knapp mit 102 zu 98 Stimmen angenommen wurde.

Florian Feuerlein aus Wangen beantragte, der Stadtrat möge entscheiden, dass der Verkehr zum geplanten neuen Gewerbegebiet in Schorn nicht über die Olympiastraße (B2), sondern entweder über einen Vollanschluss an die Autobahn A95 oder über die Milchstraße geführt werde. „Sonst darf es kein Gewerbegebiet dort geben“, forderte er. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Erika Diek erwartet vom Stadtrat, dass die Jahnstraße nicht durch Erschließungsverkehr im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund zusätzlich belastet wird. Bürgermeisterin John verwies auf einen entsprechenden gültigen Stadtratsbeschluss, eine andere Erschließungsmöglichkeit zu finden. Das Staatliche Bauamt Weilheim, für neue Anschlüsse an die B2 zuständig, habe den Antrag der Stadt aber noch nicht bearbeitet. Dieks Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Verena Röhrig-Wöllner bat den Stadtrat, innerhalb von acht Wochen für eine Informationsveranstaltung mit Stadtrat und Bauamt zu sorgen, damit alle Fragen im Zusammenhang mit dem Einheimischenmodell Am Wiesengrund  und hierfür zu schließenden Verträgen zwischen Stadt und Bewerbern verbindlich geklärt werden könnten. Weiter beantragte sie, der Stadrat möge noch einmal die beabsichtigte Bindungsfrist von 25 Jahren, innerhalb der Käufer einer Reihenhausparzelle diese nicht oder nur unter besonderen Auflagen wieder verkaufen dürften, überprüfen zu lassen. Zur Begründung führte Röhrig-Wöllner an, durch „Wahnsinnsbauauflagen“ und hohe Erschließungskosten bis zu 48000 Euro sei der Preisvorteil, den die Stadt Einheimischen einräume, nicht mehr so groß, um eine so lange Verkaufsbeschränkung zu rechtfertigen. Beide Anträge wurden von der Versammlung angenommen.

Zum Thema Einheimischenmodell beantragte Simon Lorbacher, der Stadtrat möge beschließen, die Auslosung der Parzellen unter den Bewerbern mit den Platzziffern 29 bis 68 nicht neu vorzunehmen (siehe Wiesengrund: 40 Plätze neu auslosen?). Auch das wurde von der Mehrheit angenommen.

Günther Krawitz, einer der beiden Vorsitzenden des Vereins „Schöner zum See“, forderte Stadtrat und Verwaltung auf, die Planung zur Verlegung der Gleise am Starnberger Seebahnhof (Projekt Seeanbindung auf der Grundlage der Bahnverträge von 1987) hinsichtlich des sie beinhaltenden Abstellgleises genau zu untersuchen und die Umsetzung vorab zu visualisieren. Das im Fall der wahrscheinlichsten Variante 1 zwischen Bahnhof See und Undosa geplante Abstellgleis, das zu akzeptiern die Stadtratsmehrheit der Bahn bereits signalisiert habe (siehe SzS hält an “Erneuern und Bewahren” fest) , führe nämlich zu gravierenden Sichtbehinderungen von der Innenstadt Richtung See und Gebirge sowie zu Lärmbelästigungen. Krawitz forderte, die Bürger darüber umfassend zu informieren, eine Meinungsbildung herbei zu führen, und wenn eine Tendenz erkennbar sei, diese Haltung der Bahn zu übermitteln. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Alexander Bonauer beantragte, die Stadtverwaltung und Stadträte möchten sich über den geplanten Mobilfunkausbau auf den 5G-Standart informieren und die Starnberger in Kenntnis setzen, diese dann in Form eines Bürgerentscheids befragen, ob sie das mittragen. Nach seiner Kenntnis gebe es keine Risikoabschätzung zur Strahlenbelastung durch 5G. Städte wie Rom, Genf, Florenz, Brüssel und Bad Wiessee sowie Hohenpeißenberg hätten den Ausbau in ihren Grenzen bereits abgelehnt. Bürgermeisterin John versprach: „Der Stadtrat wird eine Haltung dazu entwickeln.“ Mit großer Mehrheit unterstützte das die Versammlung.

Anton Graf von der Feuerwehr Perchting stellte den Antrag, dass der Stadtrat so lange nicht über Investitionen und die Schaffung neuer hauptamtlicher Stellen für die Freiwillige Feuerwehr entscheidet, bis der bereits in Auftrag gegebenen und für nächstes Jahr erwartete Feuerwehrbedarfsplan für ganz Starnberg vorliegt. „Fast von allen angenommen“, stelllte John fest.

Bei den mehr als 30 Anfragen, die außerdem in der Bürgerversammlung von John noch zu beantworten waren, ging es um stichprobenweise Kontrollen durch die Polizei, ob Lkw gegen die auf Hanfelder- und Söckinger Straße neu geltende Tonnagebeschränkung für Lkw über 12 Tonnen verstoßen. Ein Herr wünschte mehr Informationen über das Nahwärmekonzept für das Einheimischenmodell Am Wiesengrund. Werner Berger beklagte wie im letzten Jahr, dass Radfahrer den Seufzerberg verbotener Weise auf dem Gehweg Richtung bergab nutzten. Ein Besucher bat, die Bürgerversammlung angesichts der vollen Tagesordnung in Zukunft schon um 18 statt erst um 19 Uhr beginnen zu lassen und wollte das als Antrag verstanden wissen. „Wenn ich darf, mache ich das gern“, sagte John mit Blick auf den ungewissen Ausgang der Bürgermeisterwahl im März. Die Versammlung unterstützte den Antrag mehrheitlich.

DPF-Stadträtin Angelika Kammerl kündigte für die nächste Stadtratssitzung wieder einen Dringlichkeitsantrag im Zusammenhang mit den Bahnverträgen an. Die Stadt müsse alles tun, um die Schadensersatzklage der Bahn abzuwenden, sagte sie. Es war 23.20 Uhr. Da waren bereits drei Viertel der Besucher nach Hause gegangen.

 

SzS hält an „Erneuern und Bewahren“ fest

In der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des Bürgervereins „Schöner zum See“ (SzS) wurden kaum Änderungen in der Besetzung des Vorstandes vorgenommen. Maximilian Ardelt bleibt erster Vorsitzender. Er bezifferte die Zahl der Mitglieder auf 545. Davon waren jedoch nur 16 anwesend. Günther Krawitz steht Ardelt als zweiter Vorsitzender zur Seite. Schatzmeister ist weiterhin Thomas Ammerschläger. Das Amt des Schriftführers, das Krawitz nach dem Ausscheiden von Marion Eisenberger im vergangenen Jahr kommissarisch übernommen hatte, ist nun Aufgabe von Michael Schildbach, der schon seit vielen Jahren engagiert im Verein mitarbeitet. Was die Ziele für die Zukunft angeht, waren sich Vorstand und anwesende Mitglieder einig, statt der von der Stadtratsmehrheit beabsichtigten Seeanbindung mit Gleisverlegung am eigenen 2015 eingebrachten Konzept „Erneuern und Bewahren!“ festzuhalten, sich zusätzlich aber vehement für kurzfristige Verbesserungen am Starnberger Seebahnhof einzusetzen. Außerdem will der Verein besonders im anstehenden Kommunalwahlkampf die Bürger über die unterschiedlichen Lösungsvarianten aufklären, und deutlich machen, welche verheerenden Folgen aus der Sicht des Vereins die Umsetzung der letzten Stadtratsbeschlüsse nach der Beendigung der Mediation zwischen Stadt und Bahn haben würden. Das sei bisher alles viel zu wenig bekannt, weil die Mediation komplett hinter verschlossenen Türen gelaufen sei, mutmaßte Ardelt.

Der Vorsitzende gab in seinem Lagebericht eine Übersicht, wie es zur „katastrophalen Situation bei der Seeanbindung“ kommen konnte. Nach seinen Worten gibt es den 1987 auf Betreiben von UWG-Stadtrat Otto Gaßner und Mitstreitern zwischen Bahn und Stadt geschlossenen Vertrag über die Gleisverlegung seit Ende 2017 nicht mehr. Der sei ausgelaufen. Der Vertrag hatte die Stadt verpflichtet die Erneuerung aller Bahnanlagen am See aus eigener Tasche zu bezahlen. Im Gegenzug dazu sollte sie nicht mehr für den Bahnbetrieb nötige Flächen am See zu einem bestimmten Preis kaufen können. Die Bahn selbst habe damals an dem Vertrag nur ein einziges eigenes Interesse gehabt, nämlich die erhöhte Durchfahrtsgeschwindigkeit von 80 Kilometer pro Stunde zu ermöglichen, sagte Ardelt. Die Stadt dagegen wollte durch die Gleisverlegung mehr Fläche auf der Seeseite der Bahnanlagen realisieren. Gaßner und andere träumten damals von einem Hotel mit Spielbank am Seespitz. Der UWG-Stadtrat ließ sich seine Ideen wie schon mehrfach berichtet notariell schützen. Zur Realisierung kam es trotz langjähriger Diskussionen, Wettbewerbe und Arbeitskreise nie. Laut Ardelt hat sich inzwischen die Geschäftsgrundlage für den Vertrag, den er stets als „Vorvertrag“ bezeichnet, gravierend geändert:

  • Die ursprünglich vereinbarte Gleislage im Bereich des Undosa ließ sich nicht verwirklichen, weil die privaten Eigentümer entlang der Possenhofener Straße keine Flächen dafür verkaufen wollten.
  • Die vorgesehene Bebauung des Seeufers wurde von den Bürgern strikt abgelehnt.
  • Das Vorhaben wurde durch neue Gesetze zum Lärm- und Landschaftsschutz immer mehr eingeschränkt.
  • Der von Gaßner gewählte Partner Züblin zog seine Finanzierungszusage für das Projekt zurück.
  • Die ursprünglich mit rund elf Millionen Euro bezifferten Projektkosten betrugen 2016 schon 115 Millionen Euro.

Der Bahn musste deshalb entsprechend eines Stadtratsbeschlusses, hinter dem alle Fraktionen außer Grünen und UWG standen, mitgeteilt werden, dass für die Stadt die Finanzierung der Vertragsvariante nicht möglich ist. Seitdem droht die Bahn mit Schadensersatzklagen. Ardelt fragte: „Welche Schäden hat die Bahn – das ist bis heute völlig unklar.“ Doch um ein solches Klageverfahren zu vermeiden, habe man sich Ende 2017 mit der Bahn auf ein Mediationsverfahren vor der Industrie- und Handelskammer geeignet, das zum Ziel hatte, eine einvernehmliche Lösung zur Neugestaltung der inzwischen maroden und nicht mehr betriebssicheren Bahnanlagen am See zu finden. Es gab viele Sitzungen, die zeigten, dass sich die Interessenlage der Bahn geändert hat. Probleme seien nun die fehlende Betriebssicherheit und Barrierefreiheit des Bahnhofs, der geplante 15-Minuten-Takt, wenn die zweite Stammstrecke für die S-Bahn fertig sein sollte, und der Wunsch nach einem seperaten Abstellgleis zwischen Undosa und Seebahnhof. Die Gesamtkosten seien zuletzt auf 150 Millionen Euro geschätzt worden. Davon beträfen 30 Millionen Euro das Vorhaben der Stadt eine neue Stadt- und Seepromenade am Seeufer zu realisieren. Trotz der so gravierend veränderten Lage verlange die Bahn nach wie vor, dass die Stadt aufgrund des 1987 geschlossenen Vertrages alle Kosten der neuen Bahnanlagen allein tragen müsse. Darauf konnte sich die Stadt laut Ardelt nicht einlassen. Folge sei gewesen, dass die Bahn Mitte Juli 2019 die Mediation einseitig für gescheitert und beendet erklärte und eine Klage gegen die Stadt ankündigte. Die sei aber bisher nicht eingegangen. Die Frist dafür ende Mitte Januar 2020. Die Klage würde Klarheit schaffen, was die Bahn wirklich will, sagte der Vorsitzende. Hannelore Hartmann, ehemals CSU-Stadträtin: „Ich ärgere mich grün und schwarz, dass wir der Bahn die neueste Technik hinstellen sollen, die mit dem damaligen Vertragsstand nichts mehr zu tun hat.“

SzS folgert aus den Gesamtumständen, dass es wohl noch sehr lange dauern wird, bis es zu einer Beseitigung der unhaltbaren Zustände am Seebahnhof kommt. Wie berichtet gibt es dort keinen Aufzug zu den Bahnsteigen, es fehlt jegliche Barrierefreiheit und die Bahnsteige und Treppen haben nur in Teilbereichen eine sehr hässliche und provisorische, tatsächlich bei Regen  und Schnee jedoch völlig unzureichende Überdachung. Um schneller etwas zu verbessern wolle man neben dem Festhalten an der langfristigen Lösung „Erneuern und Bewahren!“, bei der der denkmalgeschützte Bahnhof seinen historisch belegten Originalzustand zurück erhält und die Gleislage nicht angetastet wird, kurzfristig eine attraktive Renovierung. Wie berichtet sind vom Stadtrat dazu bereits Beschlüsse gefasst worden. So will die SPD die Sanierung des Gebäudes sofort angehen (siehe SPD will Bahnhof jetzt sanieren) und erhielt Unterstützung dafür. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Bahn auf das Rückgaberecht verzichtet, das zwischen ihr und der Stadt Starnberg vereinbart worden war, als die Stadt der Bahn den auf Stadtkosten gebauten Bahnhof Nord übereignete und dafür den nicht sanierten Bahnhof See im Tausch erhielt. Auch mit diesem Verzicht wird nicht so schnell gerechnet. „Deshalb verfolgen wir bezahlbare Zwischenlösungen, die für den städtischen Haushalt verkraftbar sind“, so Ardelt. Die stellte anschließend Iris Ziebart, FDP-Stadträtin, vor. Es geht um die Installation zweier Treppenlifte und eine vom Statiker durchgerechnete neue Bedachung für Teilbereiche der Bahnsteige sowie der Treppenanlage (lesen Sie unten mehr). Für beides liegen Ziebart konkrete Angebote vor.

Die Beschlüsse, die die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Johannes Bötsch von der BLS durchgesetzt hätten, lehne man ab, so Ardelt. Diese Mehrheit mache auf eine „völlig haltlose Klage der Bahn“ ein von der Stadt nicht bezahlbares Angebot, nämlich die Variante 1 aus der Mediation umsetzen zu wollen und deren Finanzierung zu tragen. Diese Variante hätte zur Folge, dass die Bahnsteige vom Seebahnhof Richtung Osten verlegt würden und im Bereich zwischen dem Undosa und dem Seebahnhof ein zusätzliches Abstellgleis entstünde, was den von den Starnbergern gewünschten Blick auf den See und das Gebirge durch dort dann mehrmals täglich abgestellte Züge unmöglich mache. So sagte Krawitz, das Abstellgleis sei eine deutliche Sichtbeeinträchtigung, zum Beispiel am Bayerischen Hof, und ein Lärmfaktor, denn dort würden dann morgens die Züge für die erste Tagesfahrt vorgeheizt. Er bezweifelte, dass die Bürgerschaft wisse, was die Stadtratsmehrheit da angeboten habe. Ein Gast der Versammlung sagte, das Abstellgleis an dieser Stelle sei „die Vernichtung des historischen Bahnhofs“. WPS-Stadtrat Klaus Huber sprach hinsichtlich dieses Abstellgleises von einer „Betriebsveränderung“ durch die Bahn, die Lärmschutzmaßnahmen nach sich ziehen könnte. Ardelt wiederholte eine Aussage des Anwaltes der Stadt, der in der Ratssitzung darauf hingewiesen hatte, dass sich Stadt und Bahn auch in einem Klageverfahren noch auf eine Lösung einigen könnten. SzS werde demnächst wieder aktiv mit Bürgerinformationen, Workshops und der Unterstützung der nahestehenden Parteien WPS und BMS tätig werden, kündigte er an. Außerdem Gespräche mit Politik, Bahn AG und Bayerischer Eisenbahngesellschaft führen. Die letzten eineinhalb Jahre sei das durch die laufende Mediation mit ungewissem Ausgang nicht sinnvoll gewesen. (Wer sich über das Ende der Mediation und danach erfolgte Debatten und Beschlüsse des Stadtrates informieren möchte, kann in der dargestellten Reihenfolge nochmals die folgenden Artikel lesen: Kann Bahn 140 Millionen verlangen? und Stadt antwortet auf Ankündigung der Bahn und Eva John redet Klartext und Mediation? Fortsetzung nichtöffentlich und Seeanbindung braucht langen Atem und Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung und Sondersitzung Stadtrat)

Bürgermeisterin Eva John, die erst später zur Versammlung stieß, zeigte sich überzeugt, dass es die Bahnkunden verdient hätten, in der sicher noch zehn Jahre dauernden Überbrückungsphase bis zu konkreten Schritten in Richtung einer Seeanbindung am Seebahnhof  „ein gutes Ambiente“ zu haben. Der heutige Zustand sei nicht noch einmal jahrzehntelang zu akzeptieren. Sie glaube, dass Stadt und Bahn gemeinschaftlich eine Lösung finden müssen. Dazu sei man in der Mediation schon auf einem guten Weg gewesen. Einen politischen Hintergrund mutmaßte sie, weil die Bahn diese Mediation just kurz nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht über das Disziplinarverfahren gegen sie als Bürgermeisterin aufgekündigt hatte, und sprach von einer „Inszenierung“. Was sich Bahn und Stadtrat vor 30 Jahren ausgedacht hatten, könne eine Stadt der Größenordnug Starnbergs finanziell auf keinen Fall leisten. Das die Bahn gegen die Stadt klagt, hält John für zwangsläufig, denn das Unternehmen müsse seine Ansprüche sichern, ganz unabhängig von den handelnden Personen in Starnberg. „Aber dann wissen wir zum ersten Mal verbindlich, was die Bahn einklagen will.“ Wenn es doch noch zu einer Einigung komme, sei es selbstverständlich, dass dies eine rechtlich einwandfreie Lösung sein müsse, also eine, die für Starnberg gesichert finanzierbar sei. „Das politische Thema eignet sich natürlich zum Aufreger, und für die Einleitung von Klageverfahren gegen mich, verhilft der Stadt jedoch in keinem Fall weiter, weder zu neuen Aufzügen oder neuen Dächern am Seebahnhof“, sagte John. Solche Dinge gingen nur mit einem Partner, der sich nun aber im Juli „temporär davongestohlen“ habe. Dabei brauche die Bahn die Stadt genauso für alles was sie am See vorhabe. „Ich befürchte, dass die Variante 1 von der Stadtratsmehrheit ganz dringend durchgesetzt werden soll, sehe darin aber keinen Nutzen für die Bürger“, so John, die auf die gemachte Erfahrung verwies, das Wahlversprechen durchaus nur von kurzer Gültigkeit seien können und Bürgerbegehren für erledigt erklärt würden, um den Starnbergern die Möglichkeit zur Abstimmung vorzuenthalten. Diese Erfahrung sei für sie selbst „unvorstellbar“ gewesen, für viele Bürger auch. In diesem Fall gehe es  um die Lage des Abstellgleises, die für die Stadt wesentlich sei. „Der von seiner Lage her schönste Bahnhof Deutschlands verdient einen sorgsamen Umgang. Mit dem kann man nicht einfach alles machen was man will.“ Den Stadtrat werde sie noch vor Weihnachten zur Auswahl verschiedener Trassen auffordern, so dass er Farbe bekennen müsse. Was der dann politisch beschließe müsse der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit, sprich gesicherten Finanzierbarkeit stand halten.

Laut Architektin Ziebart darf die Bahn kein Provisorium bauen, von dem sie weiß, dass es in absehbarer Zeit wieder abgerissen wird. Deshalb seien die Chancen gleich Null, dass die Bahn jetzt einen festen Aufzug zu den Bahnsteigen am See neu bauen wird, für den ohnehin die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens erforderlich wäre. Sie, Ziebart und  SzS, plädierten deshalb dafür, mit Hilfe von Bürgerspenden etwas in Angriff zu nehmen, wenn es dafür Gesprächsbereitschaft bei der Bahn gebe. So könnten für etwa 23000 Euro zwei vandalismussichere und leicht zu bedienende Edelstahl-Treppenlifte eingebaut werden. Die Firma, die dieses Angebot gemacht habe, sei sogar für den Service in der Nähe. Der zweite Punkt seien Bahnsteigdächer. Ein sehr kreativer Kollege von ihr habe sich darüber zusammen mit einem Statiker kostenlos Gedanken gemacht und eine Lösung vorgeschlagen, die neue Dächer auf die denkmalgeschützten Gußeisenstützen bringen würde. Ziebart hofft, dass sich der Stadtrat dem nicht verschließt. Sie habe keine Sorge, dass das Geld nicht relativ schnell als Spenden bereit stehe, wenn es allseits grünes Licht für die Maßnahmen gebe. Den gesamten Seebahnhof bezeichnete Ziebart als „identitätsstiftendes Ensemble  und Nucleus der Stadt“. Erst mit seinem Bau sei die Entwicklung der zwei Dörfer zur Stadt Starnberg möglich gewesen. Die Mitglieder waren etwas skeptisch was die Genehmigungsfähigkeit und Vandalismussicherheit des Liftes angeht, waren aber auch einig, dass nur die Bürger Druck auf Bahn und Politik erzeugen können.

70. Geburtstag Iris Ziebart

Wenn im Frühjahr 2020 ein neuer Stadtrat seine Arbeit aufnimmt, wird Iris Ziebart nicht mehr dabei sein. „Es ist genug“, hat sie nach dann 18 Jahren Mitarbeit im Rat entschieden, in denen sie alle Höhen und Tiefen der Kommunalpolitik durchleben konnte. Die Zukunft soll nun mehr Zeit für sich selbst bringen, für die Familie und Dinge, die mehr Aussicht auf Realisierung haben. Stadt- und Verkehrsentwicklung sowie Seeanbindung waren ihre wichtigsten Themen als Stadträtin der FDP, seit 2015 auch Dritte Bürgermeisterin. Heute feiert Iris Ziebart ihren 70. Geburtstag und hat trotz der langen Stadtratszugehörigkeit nichts von ihrer positiven Lebenseinstellung eingebüßt.

Geradlinigkeit, Hartnäckigkeit, Stehvermögen sowie Loyalität zeichnen sie aus. Ebenso Erfindungsreichtum, wenn sie einen von der Mehrheit schon abgelehnten Antrag nochmals so veränderte, dass er doch noch einmal diskutiert und abgestimmt werden musste. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, Ziebart habe am Ende nichts Konkretes erreicht. Doch wer das sagt, will all das nicht sehen, was gerade ihr zu verdanken ist. Zum Beispiel, dass der Vertrag zwischen Stadt und Bahn von 1987 nicht einfach umgesetzt sondern in jedem Punkt kritisch hinterfragt wurde und immer noch wird. Sie hat die Knackpunkte der damals zwischen Otto Gaßner (heute UWG) und der Bahn verabredeten neuen Gleislage aufgezeigt und wurde und wird nicht müde, die Bevölkerung für die damit einhergehenden Probleme zu sensibilisieren – zum Beispiel die unvertretbare Nähe der neuen Gleise zum denkmalgeschützten Seebahnhof oder die dann entstehende Enge der Seepromenade im Bereich Undosa und davor. Immer wieder lud sie zu Ortsbegehungen ein und machte aufmerksam auf Missstände im öffentlichen Raum, die eigentlich leicht zu beseitigen wären, wenn man nur wollte. Dass war aber genau das, was ihre Gegner eben nicht wollten – und sei es nur aus dem Grund, dass man Ziebart ganz offen keinen Erfolg gönnte. In die Knie hat sie das nicht gezwungen. „Aufstehen – Krönchen richten – weiter machen“ ist ihre Devise. Ihre Handschrift trägt nicht nur der Platz vor dem Gasthaus Tutzinger Hof. Die Kreissparkasse konnte sich beim Neubau ihres Gebäudes am Kirchplatz nicht ganz so durchsetzen wie sie wollte, und der Geh- und Radweg auf dem ehemaligen Gleis 1 am Seebahnhof wäre ohne Ziebarts Hartnäckigkeit nie gebaut worden.

Harte Zeiten bescherte ihr Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger, der  – obwohl sie als Regierungsbaumeisterin und einzige Architektin im Stadtrat  als Stadtplanungsreferentin gewählt worden war – sie in Sachen Seeanbindung oder Verkehrsentwicklungsplan ausbremste wo immer es ging. Entnervt legte Ziebart 2012 ihre Mitarbeit im Arbeitskreis Seeanbindung und kurz darauf das Amt der Referentin nieder, rechnete aber öffentlich mit ihren Gegnern ab. Ziebarts eigene Ideen und Planungsvorschläge für eine bezahlbarere Seeanbindung ohne die im Bahn/Stadt-Vertrag vereinbarte teure Gleisverlegung trug sie unverdrossen in die Öffentlichkeit und erhielt viel Zustimming. Für eine Seeanbindung laut Bahnvertrag Starnbergs Tafelsilber wie Bayerischer Hof, Alte Oberschule und Schifffahrtswiese (heute Bürgerpark) zu verkaufen, oder um Finanzmittel zu generieren, das Baurecht am Seeufer raufzuschrauben, kommt für sie im Gegensatz zu anderen Fraktionen, nicht in Frage. Eine verbreiterte Seepromenade könnte es schon seit Jahren geben, wenn Pfaffinger und die ihn stützende Mehrheit sich damals dahinter geklemmt hätte, die von Ziebart mit der Bahn ausgehandelte Verkürzung der Bahnhofs- und Undosa-Unterführung zu realisieren statt sie bis zur Unmöglichkeit zu verschleppen. Als es mit dem Referat Stadtplanung aus war, stürzte sie sich in die Arbeit als neue Referentin für Gewerbe, seit 2015 ins Amt der dritten Bürgermeisterin.

Die Starnberger belohnten Iris Ziebart mit Achtungserfolgen bei den Wahlen. Auch 2015 erzielte sie mehr Stimmen für die kleine liberale Partei als zum Beispiel die SPD-, Bürgerlisten- oder die UWG-Kandidaten (ausgenommen Winfried Wobbe). Bei der Bürgermeisterwahl 2008 erhielt sie mit 8,6 Prozent deutlich mehr Stimmen für ihre Bewerbung als die Kandidatinnen von SPD und Grünen.

Im jetzigen Stadtrat ist sie diejenige, die die Kollegen nicht nur immer wieder mahnt einen anderen Umgang miteinander zu pflegen, sondern auch fordert, es müsse um Lösungen für Starnberg gehen statt um den Krieg gegen Bürgermeisterin Eva John. Sie bleibt unermüdlich daran zu erinnern, wie Stadtratsarbeit eigentlich aussehen sollte. „Still“ wird sie, so wie man sie kennt, auch in Zukunft nicht zusehen, wie es in Starnbergs weitergeht. Iris Ziebart ist an vielen Netzwerken beteiligt, die gern von ihrer Erfahrung und ihrem Wissen profitieren und sich weiter zum Wohle Starnbergs einmischen wollen. Deshalb wird es auch viele Glückwünsche zum Geburtstag geben.

Landesgartenschau in Starnberg?

Weil gerade das Thema Seeanbindung und ihre mögliche Finanzierung aktuell ist, fiel der SPD-Stadtratsfraktion ein, dass sie dafür in grauer Vorzeit bereits einmal einen guten Vorschlag gemacht hatte. Eine Landesgartenschau könnte helfen, öffentliche Fördermittel nach Starnberg zu leiten. Im Juli 2006 hatte Tim Weidner, der den Antrag nach eigenen Aussagen in seinen Unterlagen nicht mehr findet, für seine Fraktion beantragt, die Kleine Landesgartenschau Bayern, auch bekannt unter dem Titel „Natur in der Stadt“, für das Jahr 2013 in die Kreisstadt zu holen. Es sollte ein Projekt im Rahmen der Seeanbindung werden. Der Antrag wurde aber 2008 vertagt. Zum einen, weil sich auch Gilching mit dem Projekt „Gilchinger Glatze“ beworben hatte, zum anderen – und dies war der Hauptgrund – weil es überhaupt noch keine konkreten Aussagen gab, wie es mit der Seeanbindung weitergehen sollte. Diesbezüglich gibt es inzwischen zwar ein paar Fortschritte, aber wie in der jüngsten Stadtratssitzung deutlich wurde, keine Aussicht auf zeitnahe Verwirklichung (siehe Seeanbindung braucht langen Atem).

„Es ist uns bewusst, dass nicht jetzt, sondern erst frühestens 2030 Baubeginn am See sein kann“, sagte Weidner nun. Es könne „aber nicht unser Ziel sein, so lange zu warten“. Man brauche mehr Mut und Ehrgeiz. Ein solches Vorhaben könnte alle Beteiligten disziplinieren, denkt er. Eingedenk der Ankündigung der Bahn, die Stadt wegen der Nichterfüllung der Verträge aus 1987 zu verklagen, meinte der SPD-Rat: „Es macht keinen Sinn, auf das Gerichtsurteil zu warten. Bis dahin ist der Seebahnhof schon längst nicht mehr betriebsbereit.“ Eine Landesgartenschau könne helfen, städtebauliche Fehlentwicklungen zu heilen und bleibende Werte zu schaffen. Seine Fraktion erhoffe sich davon eine naturnahe Ufergestaltung, langfristige Investitionen in die Stadtentwicklung, in den Einzelhandel und mehr kulturelle Erlebnisse, zum Beispiel mit einer Seebühne. Sogar die Bahn werde profitieren, weil mehr Fahrgäste nach Starnberg kämen. „Mit der Landesgartenschau ließe sich ein großer Aufbruch für Starnberg verbinden“, schwelgte Weidner in seinen Vorstellungen.

Bürgermeisterin Eva John hatte sich im Vorfeld informiert. Bis 2026 seien bereits alle Landesgartenschauen fest vergeben. Sie halte die Bewerbung dann für sinnvoll, wenn der verbindliche Umbau des Seebahnhofs feststehe, also frühestens ab 2034. Man könne aber jetzt schon Kontakt mit den Organisatoren der Landesgartenschauen aufnehmen. Martina Neubauer (Grüne)  steuerte noch bei, die Stadt könnte sich auch für die Internationale Bauausstellung bewerben. Iris Ziebart (FDP) fand den Vorschlag der SPD „grundsätzlich gut“. Doch solle man damit doch besser erst starten, wenn die Baustellen am See und für den B2-Tunnel abgeschlossen seien. Weidner meinte, man könnte doch zumindest schon mal die Geschäftsführerin der Landesgartenschau einladen. John kündigte an, das Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen.

Sondersitzung Stadtrat

In einer von zehn Stadträten der Mehrheitsfraktionen beantragten Sondersitzung des Stadtrates  hat das Ratsgremium am Mittwoch einstimmig dem Antrag von Angelika  Kammerl (DPF) stattgegeben, dass Vertreter des Stadtrates Einsicht in die Unterschriftenlisten für das neue Bürgerbegehren „Kein Tunnel für Starnberg“ nehmen können. Das ist durch die Gemeindeordnung gedeckt. Unklar ist aber, was Kammerl durch die Einsichtnahme erreichen will. Geht es darum, sich selbst vom Vorhandensein der kürzlich bei Bürgermeisterin Eva John eingereichten 1700 Unterschriften zu überzeugen, oder will man nachsehen, wer von den Starnbergern für einen Bürgerentscheid gegen den Bau des B2 Tunnels votiert? Die Prüfung, ob jeder, der unterschrieben hat, tatsächlich Starnberger ist, kann nämlich nur von Bediensteten des Rathauses vorgenommen werden. Stadträte haben kein Recht, die Daten des Einwohnermeldeamtes einzusehen. Laut Pressebericht einer Lokalzeitung haben sich bereits Kammerl, Stefan Frey (CSU) und Klaus Rieskamp (DPF) für die Einsichtnahme in die Unterschriftenlisten im Rathaus angemeldet.

Des weiteren ging es erneut um die Verträge zwischen Stadt und Bahn aus 1987, für die UWG-Stadtrat Otto Gaßner verantwortlich zeichnet. Wie berichtet hat die Bahn die Mediation zwischen den Vertragspartnern im Juli überraschend für gescheitert erklärt und mitgeteilt, sie bereite eine Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung des Vertrages gegen die Stadt Starnberg vor. Um diese doch noch abzuwenden, bot die Bahn zwei Varianten an, mit denen die Stadt das angedrohte Szenario abwenden könnte, über die bereits der Ferienausschuss des Stadtrates mit dem vom Rat beauftragten Rechtsanwalt Max Josef Böck von der Kanzlei „SLB Kloepper“ beraten, aber keine Entscheidung gefällt hatte (siehe Ausschuss fehlt Mut zur Entscheidung).

Böck hatte geraten, keines der beiden von der Bahn gemachten Angebote anzunehmen, sondern vielmehr im Klageverfahren eine bessere Lösung für Starnberg zu erreichen versuchen. Angebot 1 hätte seiner Ansicht nach bedeutet, den Vertrag von 1987 „auf Punkt und Komma“ zu erfüllen und alles allein zu bezahlen. Bei Angebot 2 wäre die Bahn bereit gewesen, statt mit Tempo 80 nach dem Umbau der Gleise am Seebahnhof (Seeanbindung)  dort mit nur 60 Kilometer pro Stunde zu fahren, wodurch auf Lärmschutzwände hätte verzichtet werden können. Auch in diesem Fall wäre die Finanzierung des Gleisumbaus allein Sache der Stadt. Im Mediationsverfahren war eine Variante 7 erarbeitet worden, die für Starnberg eine günstigere Lösung gebracht hätte. Der Ferienausschuss befürwortete deshalb, Rechtsanwalt Volker Gronefeld mit der Prüfung zu beauftragen, ob diese Variante 7 in dem ohnehin für den Gleisumbau nötigen Planfeststellungsverfahren eine Chance hätte, rechtlich durchgesetzt zu werden. Auch war man sich dort einig gewesen, ein Finanzierungskonzept für die Seeanbindung zu erarbeiten, über das man mit der Bahn in Verhandlungen treten könnte. Teil davon sollten auch Zuschüsse der öffentlichen Hand sein. Bisher stand die Bahn auf dem Standpunkt, sie brauche sich um solche nicht bemühen, weil ja der Vertragspartner Stadt Starnberg sich 1987 verpflichtet hatte, alle Kosten zu tragen. Bis zum 30. September 2019 hatte die Bahn die Frist zur Annahme oder Ablehung ihrer beiden Angebote 1 und 2 gesetzt. Der Ferienausschuss bestand darauf, dass eine Entscheidung nur vom Gesamtstadtrat getroffen werden kann. Deshalb die beantragte Sondersitzung, an der jedoch Böck wegen Urlaub diesmal nicht teilnehmen konnte.

In der von Günther Picker (WPS) beantragten namentlichen Abstimmung sprach sich die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, Johannes Bötsch (BLS) und DPF – die SPD fehlte .- dafür aus, entgegen dem Rat von Rechtsanwalt Böck der Bahn die Bereitschaft zur Realisierung von Angebot 2 zu signalisieren. Den entsprechenden Beschlussvorschlag hatten diese Fraktionen erst in der Sondersitzung auf den Tisch gelegt. Zur Bedingung forderten sie das Aushandeln einer neuen Vertragsgrundlage mit der Bahn, eine vorrangige Finanzierung der Gleisverlegung durch Fördermittel des Staates, so dass die Stadt den dann nicht gedeckten Teil tragen müsste, und eine Vermittlung bei den Verhandlungen durch das Bayerische Verkehrsministerium. Die Mehrheit besteht darauf, dass einem Finanzierungskonzept die noch unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger ermittelten Werte für die möglicherweise zu versilbernden Grundstücke von Stadt und Bahn zu Grunde gelegt werden. Das Consultingbüro, das damals tätig war, hatte Gaßner vermittelt. Er war nicht zur Sondersitzung gekommen, sondern ließ den UWG-Bürgermeisterkandidaten Patrick Janik vortragen. Iris Ziebart (FDP) warnte erneut vor den Folgen des von der Mehrheit verfogten Weges: Ein Abstellgleis vor dem Bayerischen Hof, Zwang zu dichter Bebauung am Seeufer um Erlöse zu generieren und eine jahrzehntelange Verschuldung der Stadt. Ohne Erfolg. 

WPS, BMS, FDP, Michael Mignoli und Franz Heidinger von der BLS und John stimmten gegen den von der Mehrheit vorgelegten Beschlussvorschlag, nachdem zuvor der der Verwaltung mit 9:15 Stimmen abgelehnt worden war. Sie halten die Finanzierung des Projektes nach wie vor nicht für gesichert und wollten lieber dem Rat von Böck folgen, zudem die Chancen für eine bessere Variante im Planfeststellungsverfahren prüfen und sich hinsichtlich des Finanzierungskonzeptes mit der Kommunalaufsicht abstimmen. Immerhin geht es um die Summe von 150 Millionen Euro. Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt darf nicht gefährdet werden.

Die Bürgermeisterin gab nach der Abstimmung zu Protokoll, dass der Beschlussvorschlag der Mehrheitsfraktionen rechtlich geprüft werden müsse, da er erst in der Sondersitzung vorgelegt worden sei und der Empfehlung des Rechtsanwalts der Stadt widerspreche. Der Vollzug des getroffenen Beschlusses werde somit ausgesetzt, bis klar sei, ob er zu beanstanden ist. Die Bahn werde entsprechend informiert.

Ein Antrag von Michael Mignoli, Böck wegen des offensichtlich fehlenden Vertrauens der Stadtratsmehrheit das Mandat zu entziehen, unterstützten nur er selbst und sein Fraktionskollege Franz Heidinger.

Stadträte wollen keine Informationen

Auf der Tagesordnung des gestrigen Ferienausschusses stand der Top 3: „Aktueller Sachstand“.  Es sollte den Mitgliedern des Ausschusses, der in der Zeit der Sommerferien nach der Geschäftsordnung des Stadtrates die Rechte und Pflichten des Gesamtstadtrates wahrnimmt, Informationen gegeben werden, wie der Stand im Honorarstreit zwischen dem Rechtsanwalt Walter Georg Leisner und der Stadt Starnberg ist. Wie berichtet geht es um die Verträge zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Starnberg aus 1987. Kurz vor ihrer Verjährung Ende 2017 sollten Verhandlungen geführt werden, in denen Leisner die Stadt vertrat und juristisch beriet. Er hatte dafür ein Honorar von 212000 Euro gefordert, was die Stadt in der Höhe zu zahlen ablehnte, woraufhin Leisner Klage vor dem Landgericht München II erhob. Das Gericht schlug einen Vergleich über eine Honorarhöhe von 120000 Euro vor, den wiederum der Stadtrat unter Federführung des „Architekten des Vertrags aus 1987“, Otto Gaßner (UWG), ablehnte. Gaßners Ziel: Die Bürgermeisterin für das Honorar in Regress zu nehmen – weshalb Gaßner die Mehrheit hinter sich brachte, Rathauschefin Eva John „den Streit zu erklären“ (siehe Gaßner will vor Gericht streiten und Mehrheit will John “bluten” sehen). Der letzte Beschluss in dieser Angelegenheit war Anfang Mai dieses Jahres gefallen. Seitdem gab es zumindest in öffentlichen Sitzungen keine Informationen mehr über den Stand des Verfahrens. Selbst wenn sich die  damalige Mehrheit untereinander ausgetauscht haben sollte,  fehlen den Minderheitsfraktionen Informationen aus erster Hand. Die haben sie auch gestern nicht erhalten, weil die wesentlichen Akteure nicht erschienen sind und die übliche Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF den Punkt vertagte.

Den Antrag auf Vertagung stellte, mit Unterstützung von Patrick Janik (UWG), Angelika Kammerl (DPF). Sie wollte, dass der Punkt erst in der nächsten regulären Stadtratssitzung behandelt wird. „Öffentlich kann man sowieso nicht darüber berichten, denn es betrifft ein laufendes Gerichtsverfahren“, behauptete sie, wohl wissend, dass die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht vor zwei Wochen öffentlich war, weil Kammerl dort sonst gar nicht hätte zugegen sein dürfen, was sie aber gewesen war (siehe Noch kein Urteil im Honorarstreit). Weiter führte die DPF-Rätin aus, John sei persönlich Betroffene und könne den Punkt damit sowieso nicht abhandeln. Die Bürgermeisterin sagte dazu, sie werde, sollte es zur Beratung kommen, die Sitzungsleitung ohnehin an jemand anderen abgeben,  und sie halte eine Information des Rates spätestens nach der erfolgten mündlichen Verhandlung jetzt für „absolut geboten“.

Weiter behauptete Kammerl, die Parteien hätten beim Gericht Fristverlängerung für den Schriftsatz bis Anfang Oktober 2019 beantragt. Wie berichtet, hatte Richter Sven Thonig den Parteien aber eine Frist bis zum 13. September 2019 gesetzt für ihren Schriftsatz. Den Verkündungstermin für sein Urteil legte Thonig auf den 1. Oktober 2019 fest. Ob Kammerls Behauptung den Tatsachen entspricht, danach fragte keiner der anwesenden Stadträte, so dass es auch möglich ist, dass ein Urteil fällt, ohne dass das Ratgremium noch einmal Gelegenheit erhält, zum Fortgang in der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Denn noch immer ist die Annahme des Vergleichs möglich. Richter Thonig hatte die Stadtvertreter gewarnt, es könne eigentlich nur teurer werden. Diejenigen, die die Informationen hätten geben können – der von der Stadtratsmehrheit beauftragte Rechtsanwalt Christian Langgartner und der mit der Sache betraute DPF-Vizebürgermeister Klaus Rieskamp (der Stadtrat hatte John für persönlich beteiligt erklärt, so dass sie nicht tätig sein kann ) – waren trotz Einladung zur Sitzung des Ferienausschusses nicht erschienen.