Wenig Interesse am B2-Tunnel

Das Staatliche Bauamt Weilheim hatte weder Kosten noch Mühen gescheut. Für etwa 500 Besucher waren im Großen Saal der Schlossberghalle Stühle bereit gestellt worden. In sechsfacher Besetzung stand die Polizei parat, sollte es zu Zwischenfällen kommen. Genauso war das Rote Kreuz zur Absicherung da. Es gab einen Sicherheitsdienst und eine Firma, die die Informationsveranstaltung über den B2-Tunnel im Ablauf organisiert hatte, und es gab sogar einen Moderator. Das Tunnelteam – so nannte es Behördenleiter Uwe Fritsch – war komplett aus Weilheim angereist und weltweit im Tunnelbau tätige Experten obendrein. Es fehlten lediglich die Starnberger. Stadträte, Experten und Behördenvertreter abgezogen, waren am Dienstagabend nämlich nur etwas mehr als 100 Interssierte gekommen. Sie wurden vom Projektleiter für den B2-Tunnel, Herwig Ludwig, über Bauablauf, -technik, geologische und hydrologische Hintergründe sowie die Organisation der Baustellen informiert. Der Vortrag nahm mit dazwischen möglichen Verständnisfragen durch die Bürger drei Stunden in Anspruch. Als es dann nach einer kurzen Pause einige Minuten nach 22 Uhr mit dem eigentlichen Frageteil weiter gehen sollte, waren nur noch 27 Besucher anwesend. Die Fragen des Abends konzentrierten sich hauptsächlich auf das Thema Sicherheit und Notwendigkeit des am Schlossberg geplanten Abluftkamins sowie die Baustellenzufahrten dazu. Es gab keine besonderen Vorkommnisse. Fritsch bedankte sich am Ende für den „fairen Umgang“.

Die Informationen, die Ludwig gab, deckten sich weitgehend mit dem Inhalt der Broschüre, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, sowie das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im Oktober 2018 zum Projektauftakt herausgegeben hat. Fritsch bezeichnete in seiner kurzen Begrüßungsrede den Starnberger Tunnel als „ganz dicken Brocken“. Er mahnte die Besucher: „Heute werden wir keine Für und Wider zum Projekt diskutieren.“ Kurz und knapp der Einstieg von Ludwig: „Das Projekt zieht sich insgesamt über eine Strecke von 3,1 Kilometer, der Tunnel selbst ist 2,18 Kilometer lang, hat zwei Fahrspuren, die je 3,75 Meter breit sind, und er ist ein Gegenverkehrstunnel.“ Breiten Raum nahm der Bericht von Michael Meister ein. Er ist für den Informations- und Dialogprozess zuständig. Im Dezember werde es  um die Themen Sicherheit, Rettung und Portalgestaltung gehen, auch in Abstimmung mit der Stadtverwaltung. Was die Architektur der Tunnelportale angehe, werde das Weilheimer Bauamt gemeinsam mit der Stadt Starnberg einen Architektenwettbewerb ausloben und die Bürger über einen Workshop beteiligen.

Willi Illguth kritisierte, dass die Notausstiege vom Tunnel nicht barrierefrei gebaut würden: „Die Stadt will bis 2023 barrierefrei sein und sie bauen so. Teils sind die Notausstiege zehn Stockwerke hoch“, so der ehemalige Wirt der „Starnberger Alm“. Ludwig versicherte, der Tunnel werde nach den gültigen Richtlinien gebaut, und manches habe man schon nachgebessert. So gebe es vor den Notausstiegen jetzt keine hohen Bordssteinkanten mehr, sondern nur noch drei Zentimeter hohe. Der Tunnel werde auch im Brandfall komplett rauchfrei gehalten, so dass Betroffene genug Zeit hätten, zum nächsten Notausstieg zu gelangen. Die Türen zu diesen ließen sich ganz leicht öffnen und dahinter befinde man sich im sicheren Bereich. „Hinter der Tür kann man sich stundenlang aufhalten“, so Ludwig. Dann erklärte er die Funktionsweise der Tunnelbohrmaschine und versicherte, Menschen würden die Vibrationen der Arbeiten unter Tage an der Oberfläche nicht spüren: „Sensible Tiere merken das eher.“ Die Tunnelbohrmaschine werde außer an Weihnachten jeden Tag arbeiten, Abraum werde aber nur zwischen Montag und Samstag abgefahren, und zwar nach Süden, wo dieser auf der großen Wiese gegenüber der Einfahrt zur Franz-Heidinger-Straße gelagert, beprobt und von dort aus weitertransportiert werde. Den überwiegenden Teil des Abraums – vor allem Sand und Kies – versuche man zu verkaufen.

Doch bevor die eigentliche Tunnelbohrung starte, müssten noch die fünf Dückerbauwerke sowie sechs Notausstiege und das Lüftungsbauwerk am Schlossberg gebaut werden. Der Zeitplan gestalte sich folgendermaßen:

  • Bis Mai 2020 sollen die drei Kreuzungen an der nördlichen Zulaufstrecke zum Tunnel, also die Kreuzung Petersbrunner/Strandbadstraße mit dem Durchstich zwischen Petersbrunner und Münchner Straße, die Kreuzung Moosstraße sowie die Kreuzung Gautinger Straße so umgebaut sein, dass sie nach Inbetriebnahme des Tunnels den Verkehrsfluss vor/nach dem Portal flüssiger machen. (siehe auch Änderungen durch die Tunnelplanung)
  • Zwischen 2020 und 2021 werden in dem Bereich zwischen der Bahnunterführung und der Polizeistation die hier sehr zahlreichen Leitungen für Strom, Gas, Wasser, Telefon und so weiter verlegt.
  • 2021 bis 2022 geht es um vorbereitende Maßnahmen für den Tunnelbau, insbesondere das Einrichten der Baustelle im Süden der Stadt.
  • Zwischen 2022 und 2025 ist der eigentliche Tunnelbau sowie der Bau der Dücker, Notausstiege und des Abluftbauwerks am Schlossberg geplant. Wann im Terminplan die Bahnbrücke auf Höhe des Gaßner-Hochhauses erfolgt, dazu sagte Ludwig nichts.
  • Ab 2025 soll die Tunnelröhre innen ausgebaut werden und der Tunnel seine Betriebsausstattung erhalten.
  • Bis 2026 erfolgen Restarbeiten.

Die Geologie unter Starnberg bezeichnete Ludwig als „wahre Herausforderung“: Fünf verschiedene Bodenarten, darunter auch Seeton, sowie drei markante Grundwasserbereiche. Fünf Dückerbauwerke würden die Grundwasserströme unter der Tunnelröhre durchleiten. Das seien „komplexe Bauwerke“.

Was den Verkehr während der Bauzeit angehe, wolle man keine Fahrspuren schließen, manche nur verengen oder provisorisch um Baustellen herumleiten. Kompliziert sieht auch der Projektleiter die innerstädtischen Maßnahmen Abluftkamin und Notausstiege sowie Dücker. Wo sie geplant seien herrsche Platznot, um die Bohrpfähle bis zu 40 Meter tief einzubringen,  Abraum zu lagern und abzufahren. Das könnte schon die Schlossberg- und Söckinger Straße Richtung Hauptstraße, und die Vordermühl- und Augustenstraße Richtung Hanfelder Straße berühren. Genaue Lösungen müssten aber erst noch erarbeitet werden. Im Norden fahre man Richtung Autobahn ab, im Süden Richtung Weilheim.

Setzungen an Gelände und Hausfundamenten bewegen sich nach Ludwigs Angaben zwischen null und 2 Zentimeter, was jede Fundamentstatik aushalte. Es werde aber ein Beweissicherungskorridor festgelegt, innerhalb dessen jedes Haus vor und nach dem Bau des Tunnels untersucht werde. Maximal könnten Risse im Putz entstehen. Auf die Frage von Hannelore Hartmann, wie man verhindere, dass der Siebenquellenbach versiege und die Fischzucht Probleme bekomme, verwies Ludwig auf ein Beweissicherungs- und Frühwarnsystem, das eingerichtet werde. BMS-Stadtrat Josef Pfisters Frage nach den Durchmessern der innerstädtischen Baustellen und ob die Dücker von oben gebaut würden, wollte er nicht beantworten. „Das sprengt völlig den zeitlichen Rahmen“, vertröstete Ludwig ihn auf den späteren Fragenteil oder lud Pfister zu einem Besuch im Info-Container an der Strandbadstraße ein. Im Fragenteil interessierte sich niemand mehr für das Thema. Markus Lehmann-Horn befürchtete noch mehr als heute „verstopfte Verkehrsachsen“ während dieser Bauabschnitte. Ludwig verwies darauf, dass man erst in etwa vier Monaten die Logistikrouten, also die Fahrrouten für die Lkw, kenne, wenn das Bodenverwertungsgutachten vorliege, dass man in Auftrag gegeben habe. Vermutlich müsse man den Abfuhrunternehmen in der Ausschreibungsplanung Vorgaben machen. „Wir werden das mit den Anwohnern diskutieren, aber wegzaubern können wir das nicht“, so der Projektleiter. Peter Altwickler wollte wissen, wie die Baugruben für die Dücker gesichert werden. Laut Ludwig dürfen keine Spundwände ins Erdreich gerammt werden, weshalb man Bohrpfähle setze.  Er benannte als Nutzen durch das Tunnelbauwerk „mindestens 18000 Fahrzeuge pro Tag weniger auf der Hauptstraße, die Verbesserung des Verkehrsflusses und Reduzierung des Schleichverkehrs auf Nebenstraßen sowie die Verminderung von Lärm und Abgasen“. WPS-Stadtrat Klaus Huber hielt ihm aber die durch den fertigen Tunnel erwartete Sogwirkung entgegen: Laut einem Gutachten betrage die 14000 Fahrzeuge pro Tag, die dann mehr als heute durch Starnberg wollten. Ludwigs Antwort: „Was über die Planfeststellung festgelegt ist, ist leider nicht mehr diskutabel.“

Das bekam nach der anschließenden Pause auch Wolfgang Ziebart zu spüren, der sich einen Schlagabtausch mit Ludwig über die Notwendigkeit des Abluftkamins sowie des „gigantischen“ Betriebsgebäudes unter dem Finanzamtsparkplatz lieferte. Er warf der Behörde vor, bei der Überprüfung des Lüftungsgutachtens für den Tunnel bewusst als Bezugsjahr 2020 angegeben zu haben, obwohl klar sei, dass die Röhre erst frühestens 2026 in Betrieb gehe, und zu diesem Zeitpunkt wegen der verbesserten Motorentechnik der Autos gar kein Stickoxyd-Problem mehr bestehe. Ziebart schlug vor, nur Tempo 60 statt der beabsichtigten 80 Kilometer pro Stunde zu erlauben, dann fielen die Abgase noch unschädlicher aus. Ludwig zog sich auf das Argument zurück, man könne nicht gesichert sagen, dass 2026 Grenzwerte nicht doch überschritten würden, denn es gebe bisher ja nur Prognosen. Außerdem könnten ja hin und wieder auch mehr als 18000 Pkw den Tunnel befahren. Und die Weltgesundheitsorganisation spreche sich nur für die Hälfte des gültigen Grenzwertes aus. „Wir haben den Auftrag ein planfestgestelltes Projekt umzusetzen und sind zu dem Schluss gekommen, wir können auf den Abluftkamin nicht verzichten. Sonst würde sich die komplette Betroffenheit von Anliegern verändern. Das ist ein nicht gangbarer Schritt. Wir werden wie planfestgestellt bauen“, so Ludwig. Vielleicht müsse der Kamin dann nur zweimal zwei Stunden am Tag laufen, entgegnete er Lehmann-Horn, der ihm vorgeworfen hatte: „Sie bauen etwas, was dann gar nicht läuft.“ Iris Ziebart bat am Ende noch zu klären, wer denn nun wirklich die Betriebskosten zu tragen habe: Die Stadt oder der Bund? Dazu gebe es unterschiedliche Aussagen. Ludwig konnte die Frage nicht beantworten, er glaubte aber die Stadt. Das will er klären.

Tunnel: Gutachten zum Brandschutz

Einstimmig hat der Hauptausschuss des Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, den ausgewiesenen Feuerwehr-Experten und Branddirektor Dirk Schneider mit einem Gutachten zu betrauen, das zur Notwendigkeit einer Brandbekämpfungsanlage im geplanten B2-Tunnel sowie von Feuerwehr-Aufzügen in den Rettungsschächten Stellung nimmt.

Nachdem Feuerwehrkommandant Markus Grasl von seiner ursprünglichen Forderung nach dem Einbau einer Mittelwand zwischen den beiden Fahrspuren und einem Rettungsstollen zum künftigen Tunnel Abschied nehmen musste, weil diese nach Aussagen des Staatlichen Bauamtes Weilheim zum einen nicht in der Baugenehmigung des Tunnels enthalten sind und zum anderen aus Platzgründen nicht gebaut werden können, fordert er den Einbau einer Schaumlöschanlage in der Röhre und in den Treppenhäusern für die Rettungsausgänge, die zum Teil sehr hoch sein werden, Aufzüge für die Feuerwehr. Schließlich müsse diese ihre Ausrüstung im Ernstfall an den Einsatzort bringen können, was sich nicht gegen den Strom der aus dem Tunnel über die Rettungstreppen flüchtenden Verkehrsteilnehmer realisieren lasse. Das Einfahren der Feuerwehr im Falle eines Brandes in den Tunnel hält Grasl bei den voraussichtlichen baulichen Gegebenheiten für unverantwortlich gegenüber den Rettungskräften.

Wie es Bürgermeisterin Eva John formulierte, sind Details für ein Sicherheitskonzept bei Erstellung der Planung des Tunnels in den 1990er Jahren noch nicht  in diesem Maße berücksichtigt. Aber in der Baugenehmigung (Planfeststellung) stehe, dass im Rahmen der Ausführungsplanung ein Brandsicherheitskonzept zu erarbeiten sei. Sicherheitskräfte allgemein arbeiteten derzeit in einem Arbeitskreis Sicherheit mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim zusammen. Bisher hätten die Behörden auf das Selbstrettungsprinzip abgestellt. Das heißt, im Unglücksfall versuchen die Verkehrsteilnehmer im Tunnel die Notausgänge zu erreichen. Schließt sich dort die Tür hinter ihnen, sind sie in Sicherheit. An die Erdoberfläche gelangen sie über Treppen. „Für die Feuerwehr sind diese Treppen, und die zum Teil auch sehr hohen Treppen untragbar“, sagte John. Das für die Bauausführung zuständige Staatliche Bauamt Weilheim habe zugesagt, für Forderungen der Stadt Starnberg, die fachlich begründet seien, beim Bundesverkehrsministerium eine technische Tektur der Pläne zu beantragen. Die Notwendigkeit der zusätzlichen Maßnahmen, die die Stadt schriftlich formuliere, müsse aber von einem fachlich geeigneten Gutachter nachgewiesen sein.

Dieses Gutachten vorlegen zu können, ist auch Intention des Antrags, den Stefan Frey (CSU) vorgelegt hatte. Über seinen Vorschlag, die Stadt solle sich beim Bund und beim Freistaat dafür einsetzen, dass die Kosten der Brandbekämpfungsanlage und der Aufzüge aus deren Haushalt finanziert werden, fand die Zustimmung aller Fraktionen. Nicht jedoch sein Zusatz: „gegebenenfalls anteilige Finanzierung“. Das fand Martina Neubauer (Grüne) „taktisch nicht besonders zielführend“. Die Stadt solle besser mit der Forderung nach voller Kostentragung in die Verhandlungen gehen, forderte sie, und bat, dies so abzustimmen. Auch die Bürgermeisterin war der Ansicht: „Bezahlen sollte der Verursacher.“ Für Michael Mignoli (BLS) ist die anteilige Kostentragung durch die Stadt „ein völlig falscher Weg“.  Anton Wiesböck (FDP) sind Treppenhäuser in den Notaufgängen suspekt: „Die werden dann nicht regelmäßig unterhalten. Besser sollte man einen Rettungsstollen neben dem Tunnel prüfen.“

„Als ausgesprochener Tunnelgegner geht es mir doch um die Sicherheit unserer Feuerwehr“, meldete sich Josef Pfister (BMS) zu Wort. In Freys Antrag müsse der Zusatz „gegebenenfalls anteilige Kostentragung“ gestrichen werden. Das unterstützte auch Günther Picker (WPS), der zudem der Ansicht war, Bund oder Freistaat müssten auch die Kosten für das Gutachten übernehmen. Er formulierte dies als Antrag, der später mit 6:7 Stimmen abgelehnt wurde. Den Betrag hatte John mit „mittlerer vierstelliger Betrag“  als „sehr erträglich“ beziffert. Sollte den Argumenten der Stadt Gewicht gegeben werden, müsse sie in Vorleistung gehen, sagte sie. Maximilian Ardelt (WPS) verlangte: „Der Bund ist verpflichtet, uns einen sicheren Tunnel zu liefern.“ Ludwig Jägerhuber (CSU) erklärte für den nicht anwesenden Antragsteller Frey, dass man den strittigen Passus streichen könne. Das sei selbstverständlich. Er hatte vorher gemahnt, bei der Debatte nicht wieder in Grundsatzdiskussionen zu verfallen, sondern „zielgerichtet und emotionslos zu arbeiten“. Auch wer den Tunnel ablehne, könne bei Einzelfragen mitarbeiten. Er erinnerte daran, dass der Bund das Recht habe, den Tunnel wie im Planfeststellungsbeschluss beschrieben zu bauen. Verhandlungen mit dem Bund sollten nicht an der Frage scheitern, ob der auch die Kosten des Gutachtens übernehmen müsse.

Grasl betonte, bei der Planfeststellung 2007 sei die Starnberger Feuerwehr nicht eingebunden gewesen. Er sei sehr froh, dass die Weilheimer Behörde nun nicht einfach baue, sondern sich an den Gesprächen beteilige, wie die vorhandenen Mängel beim abwehrenden Brandschutz kompensiert werden können. Sehr optimistisch klang er aber auch nicht: „Bei anderen Tunnel in Deutschland hat der Bund die Kosten für solche Anlagen nicht getragen, sondern das Land. Weilheim räumt der Kostenübernahme wenig Chancen ein.“ Es gehe wohl um die Befürchtung, Präzedenzfälle zu schaffen, die dazu führten, dass Forderungen aufkämen, alle Tunnel entsprechend nachzurüsten. „Die Kostentragung ist nicht mein Thema“, sagte der Kommandant. Aber die Stadt müsse eine rechtssichere und fachlich einwandfreie Richtung fahren.

Mitbeschlossen hat der Hauptausschuss, von Grasl einen Zwischenbericht  über die Bemühungen im Arbeitskreis Sicherheit für den Tunnel erhalten zu wollen. Dort arbeiten alle Rettungsorganisatoren und das Staatliche Bauamt Weilheim zusammen.

Ortstermin mit Einsatzfahrzeugen

Die Vorarbeiten zum Bau des B2-Tunnels haben begonnen. Wie berichtet ist das Thema Sicherheit etwas, auf das Feuerwehr und Rettungsdienste, aber auch das Starnberger Rathaus besonderes Augenmerk legt. Wie das für den Bau zuständige Staatliche Bauamt Weilheim nun in einer Pressemitteilung verlauten ließ,  findet die Sicherheit bei allen Planungschritten „besondere Beachtung“. Es gebe einen intensiven Abstimmungsdialog in Facharbeitsgruppen, die mit Experten für die sicherheitsrelevanten Themen besetzt seien. „Die Atmosphäre in diesen Arbeitskreisen ist sehr konstruktiv. Einige Themen konnten bereits abschließend geklärt werden.“, teilte die Weilheimer Behörde mit. Um welche Themen es dabei geht, sagte es nicht. Für den 17. August kündigte es einen Ortstermin mit den Einsatz- und Rettungskräften an den zukünftigen Tunnelportalen und Notausstiegen an, bei dem die Aufstellflächen und Zufahrten besichtigt werden sollen. Zur Unterstützung sei geplant, Einsatzfahrzeuge an entsprechenden Einsatzstellen zu positionieren. Mitte September folge ein weiterer Termin mit Experten vom Facharbeitskreis „Feuerwehr, Rettung, Sicherheit“, heißt es weiter in der Mitteilung.

Laut dieser haben bisher drei Treffen stattgefunden. Am Ende des Prozesses solle eine Sicherheitskonzeption für den B2-Tunnel stehen. Die hatte Bürgermeisterin Eva John wie berichtet jüngst angemahnt (siehe Johns Schreiben sollen nichtig sein und Das Staatliche Bauamt antwortet:).

„Festtag“ oder „schwarzer Tag“?

Für einen Teil der Starnberger ist der morgige Freitag, 20. Juli 2018, ein wahrer Festtag. Für einen anderen Teil der Bevölkerung wird er eher als sogenannter „schwarzer Tag“ in die Stadtgeschichte eingehen. Beide Seiten bereiten sich auf ihre Weise auf das Ereignis vor. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr haben gemeinsam „zum feierlichen Spatenstich für den Tunnel Starnberg“ eingeladen, ab 16 Uhr am Landratsamt, an dem an der Ecke zur Perchastraße hin in der Nacht zum Mittwoch bereits zehn Bäume gefällt und tags darauf deren Wurzelstöcke ausgebaggert worden sind. Die Bausstelleneinrichtung hat hinter dem Pilgrim-Mahnmal begonnen. Der Tunnel selbst wird erst in einigen Jahren begonnen und soll 2026 fertig sein. Zunächst geht es um die Anpassung der nördlichen Stadteinfahrt von Starnberg, die nun sichtbar in Angriff genommen wird.

Die Wetterprognose für morgen Nachmittag ist gut, allerdings soll es sehr heiß werden. Das könnte zu Doppeldeutungen führen, denn von der Entscheidung pro Tunnelbau enttäuschte Bürger haben dazu aufgerufen, sich schon um 15.30 Uhr am Bürgerpark zur „Anti-Tunnel-Demo“ zu treffen. Angekündigt worden war das am letzten Wochenende in dem von Willi Illguth herausgegebenen Blatt „Starnberger Wahrheit – Alles schwarz auf weiß zum B2-Staatstunnel“, das damit bereits zum zweiten Mal an alle Haushalt in der Stadt verteilt worden war. Außerdem hängen entlang der B2 an vier Stellen großformatige Banner mit der Aufschrift:“Wir wollen keinen Tunnel!!! Wir wollen keinen Spatenstich!!! Wir wollen als Bürger gehört werden.“ Auch die Banner werben um Unterstützung bei der Demo, die ihren Weg vom Bürgerpark Richtung Landratsamt nehmen wird, wo nach dem Willen der Veranstalter der Spatenstich gefeiert werden soll.

Das Ereignis ist vermutlich so spät erst angesetzt worden, weil zuvor noch die Finanzierung des Tunnelbaus abgesichert werden musste. Seit dem 5. Juli 2018 ist das Projekt Teil des diesjährigen Straßenbauplans – einer Anlage zum Gesetz über den Bundeshaushalt 2018. Es ist dort in der Liste der Maßnahmen am Bundesfernstraßennetz mit voraussichtlichen Gesamtausgaben von 193,7 Millionen Euro plus 6,24 Millionen Euro von Dritter Seite aufgenommen. Laut Straßenbauplan sind für das Projekt bis 2016 bereits 3,3 Millionen Euro verausgabt worden, 1,8 Millionen Euro seien 2017 bewilligt gewesen. Für heuer sind dort 9,6 Millionen Euro veranschlagt. Als „Vorbehalten für 2019 und Folgende“ wird ein Betrag von rund 179 Millionen Euro genannt. Ende 2017 war plötzlich die Meldung in Starnberg aufgetaucht, der Tunnel sei am 27. Dezember nun doch noch in den Haushalt des Jahres 2017 aufgenommen worden. Zu dem Zeitpunkt gab es jedoch wie berichtet (siehe Tunnel noch nicht im Bundeshaushalt und Ein denkwürdiger Tag) wegen der sich lange hinziehenden Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im September 2017 weder eine Bundesregierung noch einen vom Parlament abgesegneten Haushalt für 2018, keinen Straßenbauplan 2017 oder 2018, der den Tunnel enthielt, und auch keinen Nachtragshaushalt für 2017, nur einen kommissarischen Bundesverkehrsminister der CSU. Im Entwurf für den Haushalt 2018 der Vorgängerregierung war das Tunnelprojekt bis dato nicht enthalten gewesen. Es tauchte erst im zweiten Regierungsentwurf im Mai dieses Jahres als „unterjährig aufgenommene Maßnahme“ auf und durchlief nach der geglückten Regierungsbildung im Frühjahr mit dem Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung das übliche Genehmigungsverfahren, das mit dem Parlamentsbeschluss am 5. Juli mit der Genehmigung des Haushaltes 2018 endete.

Im Vorfeld des Spatenstich-Ereignisses haben Tunnelgegner vielfältige Aktivitäten entwickelt. Ralf Breitenfeldt schrieb wie auch andere Bürger an die Bayerische Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann unter dem Titel „B2-Entlastungstunnel – nicht funktional?“ einen Brief, in dem er seiner Sorge Ausdruck gab, Starnberg werde gerade durch ein Jahrhundertbauwerk in einen mittelschweren Verkehrsinfarkt gesteuert. Ein Tunnel ohne Autobahnanschluss funktioniere in etwa so gut wie ein Rathaus ohne Fenster. Das habe Starnberg nicht verdient, sondern brauche vielmehr „den großen Wurf“. Breitenfeldt weist auf das Gutachten von Professor Peter Kirchhoff hin, der sich mit der Leistungsfähigkeit der einzelnen B2-Knoten auseinandergesetzt habe. Er fordert Verbesserungen an der Planung: „Wir brauchen die Tektur jetzt, damit es bezahlbar bleibt“, endet der Brief, der dem Blog vorliegt.

FDP-Orts- und Kreisverband benannten diese Woche wie berichtet ebenfalls Forderungen nach Verbesserungen in Sachen Sicherheit im Tunnel und zum Verzicht auf den in ihren Augen unnötigen Abluftkamin am Schlossgarten. In dem Zusammenhang sagte die Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin der Liberalen, Britta Hundesrügge: „Es ist völlig in Ordnung, wenn Bürgerinitiativen zeigen, wir sind gegen das Projekt. Die Minister Scheuer und Aigner sollen ruhig sehen, dass der Tunnel in Starnberg weiter umstritten ist. Die Darstellung, man habe die Bevölkerung von dem Projekt überzeugt – das ist nicht so. Es gibt immer noch eine breite Mehrheit, die nicht dafür ist.“ Eher Resignation herrschte dagegen bei der Bürgerliste (BLS), die sich zur Verhinderung des Tunnelbaus vor Jahrzehnten unter Walter Jann gegründet hatte, in der Jahreshauptversammlung am Dienstag dieser Woche aber eher keine Aussichten mehr ausmachte, dieses Ziel zu erreichen. Vielmehr will man jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, zusätzlich eine Umfahrung von Starnberg auf der von Jann erfundenen ortsfernen Trasse zu erreichen. „Wir konnten leider den Tunnel nicht abwenden“, bedauerte BLS-Vorstand Franz Heidinger in der Versammlung im Gasthof „Au“. Zudem werde die von ihm als Feuerwehrreferent geforderte „sicherheitstechnische Variante“ nicht mehr weiter verfolgt: „Das Konzept ist nicht das, was wir uns für den abwehrenden Brandschutz vorgestellt haben. Da muss die Stadt vielleicht mehrere Millionen Euro pro Jahr selbst berappen.“ Damit spielte er auf die mögliche Notwendigkeit an, eine Berufsfeuerwehr aufzustellen, die bei der Stadt angestellt wäre und andere Möglichkeiten hätte, im Brandfall im Tunnel zu helfen, als der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung stehen. Heidinger kritisierte, dass die Notausstiege aus der Tunnelröhre über 40 Meter Höhenunterschied an die Oberfläche reine Selbstrettungsstollen seien und nicht aufgerüstet werden sollen: „Wie der Einzelne aus dem Bereich hinter der Brandschutztür wegkommt, ist ihm selbst überlassen.“ Für die Rettungsdienste gebe es keine Aufstellflächen im Bereich der Notausstiege. Heidinger sprach von einem „nicht durchdachten Bauwerk“. Das Staatliche Bauamt Weilheim gehe davon aus, dass die Freiwillige Feuerwehr nur über die Tunnelportale zum Einsatz anrücke. Schon das führe dazu, dass die gesetzlich vorgeschriebene Frist, innerhalb der Hilfe vor Ort sein müsse, nicht einzuhalten sei. „Ich werde beim Spatenstich nicht anwesend sein, weil ich das für verantwortungslos halte“, sagte Heidinger. Dagegen meinte BLS-Fraktionssprecher Michael Mignoli: „Wir können den Tunnel nur noch bei dem Thema Sicherheit begleiten.“ Er plädiere dafür, sich im Stadtrat anderen für Starnberg wichtigen Dingen zuzuwenden. Ein weiterer Bericht über die Jahreshauptversammlung der BLS folgt. Andere politische Gruppierungen habe weder Veranstaltungen zum Tunnel-Spatenstich abgehalten noch angekündigt.

Ungeachtet all dessen betreibt das Staatliche Bauamt Weilheim Werbung für das Tunnelprojekt. Die Kampagne läuft unter dem Motto „Hallo Tunnel“. Nach dem Spatenstich und den Grußworten der Minister, des Landrates und vielleicht von DPF-Stadtrat Klaus Rieskamp soll es morgen Nachmittag einen Imbiss auf dem Gelände des Landratsamtes geben, angeblich auch Gummibärchen in Form von Autos. Und ein Modell der noch zu bauenden Tunnelbohrmaschine, die in Starnberg zum Einsatz kommen soll, wird ausgestellt. Notiz am Rande: Das seit Wochen an der Ortseinfahrt von der Autobahn kommend aufgestellte großformatige Schild mit der Ankündigung der Baumaßnahme „Entlastungstunnel Starnberg bis 2026 – wir bauen für Sie“ ist verändert worden. Jetzt ist  auf der überklebten Fläche ganz oben zu lesen“Neubau Tunnel Starnberg“.

Das Staatliche Bauamt antwortet:

Nach der Berichterstattung in den Zeitungen im Anschluss an ein Treffen der Vertreter des Staatlichen Bauamtes Weilheim mit Vertretern der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Dienste), am 21. Juni 2018 im Weilheimer Amt, hat „Lokales aus Starnberg“ an Behördenleiter Uwe Fritsch Fragen gestellt, die dieser beantwortet hat. Fragen und Antworten werden hier im Wortlaut wiedergegeben:

Blog: Ist es richtig, dass die Starnberger Feuerwehr den Einbau einer Mittelwand im Tunnel gefordert hat, dies aber auf Grund der engen Verhältnisse im Untergrund nicht realisierbar ist?

Fritsch: Der Tunnel Starnberg ist ein einspuriger Tunnel mit Gegenverkehr und entspricht dem regelkonformen Standardquerschnitt für Tunnel für Bundesstraßen mit sehr hohem Sicherheitsniveau. Eine Vielzahl von Tunneln wird bundesweit seit Jahrzehnten mit diesem Konzept sicher betrieben. Der neueste sicherheitstechnische Standard nach der relevanten Richtlinie RABT wird eingeplant. Eine Trennwand in einem einspurigen Tunnel vorzusehen, hätte zwei erhebliche Nachteile: Zum einen würde die Selbstrettung der Verkehrsteilnehmer und die Einfahrt der BOS-Dienste in den Tunnel erschwert. Zum anderen würde der Querschnitt des Tunnel erheblich größer ausfallen, sodass dieser hinsichtlich vorhandener Bebauung und geotechnischer Randbedingungen des Tunnelbaus nicht sicher herzustellen wäre. 

Blog: Stimmt es, dass Ihre Behörde über den Einbau von Aufzügen in den Treppenhäusern der Notausstiege nachdenkt? Ebenso über den Einbau einer Schaumlöschanlage?

Fritsch: Zur Zeit werden die vorhandenen Entwurfsplanungen in ausschreibungsreife Planungen überführt. Das heißt, alle Bestandteile der Planung werden standardmäßig noch einmal detailliert betrachtet und entsprechend verfeinert ausgeplant. In diesem Zuge werden auch die Fragen von vertikaler Beförderung in den Notausstiegsschächten und die Möglichkeiten von „stationären Löschanlagen“ mit betrachtet. Es wird dabei jedoch immer auch geprüft, ob denkbare Optimierungen zum einen mit dem vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss kompatibel sind und zum anderen die damit verbundenen Mehrkosten in einem angemessenen Verhältnis zum zusätzlichen Nutzen stehen.


Blog: Wer müsste diese „Sonderausstattung“ bezahlen?

Fritsch: Der Tunnel Starnberg ist Bestandteil einer Bundesstraße. Daher liegt die Kostentragung nahezu ausschließlich beim Bund. Der Bund lässt dieses Bauwerk nach einem einheitlich festgelegten (sehr hohem) Sicherheitsstandard bauen und ausstatten. Darüber hinausgehende Sicherheitsausstattung ist grundsätzlich nicht durch die aktuelle Finanzierung gedeckt. Die Kostenträgerschaft (durch Dritte) ist im Einzelfall zu klären.

 

Blog:  In der heuer neu aufgetretenen Diskussion ist nun der Abluftkamin am Starnberger Schlossgarten. Für den Fall, dass sich herausstellen sollte, dass dieses Bauwerk nicht mehr benötigt wird, weil angesichts sinkendem Schadstoffausstoß der heutigen Fahrzeuge auch eine Längslüftung ausreicht  – die ja auch schon einmal geplant war, dann aber mit einer Tektur durch die Mittenabsaugung mit Kamin ersetzt worden ist : Wäre in diesem Fall wegen der Änderung an den Planfeststellungsunterlagen ein förmliches Änderungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit – neue Tektur – nötig?

Fritsch: Das Staatliche Bauamt Weilheim strebt den Bau eines Tunnels nach neustem Stand der Technik an. Daher wurde beschlossen, im Sinne einer möglichen Optimierung des Bauwerksentwurf den Lüftungskamin noch einmal überprüfen zu lassen. Das Immissionsgutachten (Stand 2002, 2005) wird aktuell überarbeitet. Basierend auf den Ergebnissen erfolgt im Anschluss die Überarbeitung des Lüftungsgutachtens (Stand 2002, 2005). Dieses aktualisierte Lüftungsgutachten wird dann ausweisen, ob und inwiefern bauliche Optimierungen möglich sind. Planungsrechtliche Aspekte sind derzeit noch nicht Gegenstand der Überlegungen.

Blog:  Könnten andere Änderungen, zum Beispiel durch Veränderungen am Sicherheitskonzept, ebenfalls ein solches Verfahren nötig machen?

Fritsch: Für Planungsänderungen die gegenüber dem vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss zu erheblichen neuen oder zusätzlichen Betroffenheiten führen, ist grundsätzlich ein Planänderungsverfahren erforderlich.  

Johns Schreiben sollen nichtig sein

Aus Sicht von Starnbergs Bürgermeisterin Eva John hat die Stadtratsmehrheit den Versuch unternommen, sie „mundtot“ zu machen. Aus Sicht von CSU-Ortschef Stefan Frey, der wie stets die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und von Johannes Bötsch (BLS) hinter sich weiß, hat die Bürgermeisterin mit zwei Schreiben an das Staatliche Bauamt Weilheim vom 10. April und 9. Mai dieses Jahres am Stadtrat vorbei gehandelt. Die obige Mehrheit fällte am 18. Juni 2018 den Beschluss, Johns Schreiben sollten als gegenstandslos betrachtet werden. Sie hatte darin wie berichtet die Vorlage eines gesamtheitlichen sicherheitstechnischen Konzeptes für den B2-Tunnel gefordert (siehe John konkretisiert Sicherheit im Tunnel). Die Bürgermeisterin hat angekündigt, die Rechtmäßigkeit des Mehrheitsbeschlusses (16:11) überprüfen zu lassen.

Mit dem April-Schreiben hatte John eine Mängelliste an die Weilheimer Behörde gesandt und um Vorlage des geforderten Konzeptes bis 30. April gebeten. Deren Leiter Uwe Fritsch antwortete mit dem Hinweis, dass die sicherheitsrelevanten Aspekte des Tunnelbauwerks in dem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern der Feuerwehren und Rettungsdienste am 21. Juni besprochen werden sollten. In ihrem Mai-Schreiben stellte die Bürgermeisterin fest, dass es offenbar noch keine gesamtheitliche sicherheitstechnische Betrachtung des Tunnelbauwerks gebe und der Planungsstand zur Bauwerkssicherheit demnach „unsicher“ sei. Fritsch versicherte daraufhin, dass die Sicherheit des Tunnels für das Staatliche Bauamt sehr hohe Priorität habe. Frey sprach von „eigenen Feststellungen zur Sicherheit“, die John getroffen habe, nicht abgestimmt mit dem Stadtrat. Dies sei aber nötig, weil das Ratsgremium Sicherheitsangelegenheiten als „grundsätzliche Angelegenheiten“ bewerte. Die Rathauschefin konterte, es sei ihre „ureigene Pflicht“ auf erkennbare Mängel hinzuweisen. schließlich sei die Stadt Sicherheitsbehörde und als solche dafür verantwortlich, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten, im besonderen dafür zu sorgen, dass drohende Brand- und Explosionsgefahren beseitigt und Brände wirksam bekämpft werden. Bei den von ihr im April aufgelisteten Mängeln handelte es sich um die Punkte, die die örtliche Feuerwehr als kritisch benannt hatte. Was „grundsätzlich“ sei, sei im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden, nicht aber pauschal, lautete es in der Stellungnahme der Verwaltung zu Freys Antrag.

Was das Sicherheitskonzept angeht, hat „Lokales aus Starnberg“ beim Staatlichen Bauamt Weilheim nachgefragt, wie dieses vorgehen will. Frage und Antwort werden hier im Wortlaut wiedergegeben:

Frage Blog: Bis wann liegt ein endgültiges Sicherheitskonzept für den Tunnel vor? Gibt dies auch Antworten auf die von Bürgermeisterin Eva John im April aufgeworfenen Fragen zur Sicherheit im Tunnel?

Antwort aus Weilheim: Das Sicherheitskonzept liegt im Entwurf vor. Dieses wird auch Gegenstand der Abstimmungen in den Arbeitskreisen mit den BOS-Diensten sein. Im Übrigen ist die Unterlage des „endgültigen Gesamtsicherheitskonzeptes“ als Bestandteil der Sicherheitsdokumentation erst zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Tunnels, d.h. in ca. 8 Jahren, erforderlich. Insofern hat das Staatliche Bauamt das Thema Sicherheit bereits sehr frühzeitig und über die Vorgaben hinaus ausgearbeitet.

Das StBA Weilheim hat beginnend am 27.02.2018 eine regelmäßige Besprechung mit den BOS-Diensten zu Themen der Tunnelsicherheit ins Leben gerufen. Die Beteiligten, u.a. die Feuerwehr der Stadt Starnberg, wurden gebeten Ihre Fragen zu stellen. Diese sind dann in der zweiten Besprechung am 21.06.2018 beantwortet worden. Für verbleibende Fragestellungen wurden Arbeitsgruppen der Fachleute eingerichtet.

 

John konkretisiert Sicherheit im Tunnel

Inzwischen liegt Lokales-aus-Starnberg neben der Pressemitteilung des Rathauses (siehe vorherigen Bericht) auch das Anschreiben vor, das Bürgermeisterin Eva John an den Leiter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, Uwe Fritsch, gesandt hat, um das Gesamtsicherheitskonzept für den geplanten B2-Tunnel anzufordern. Priorität sollte nach Ansicht von John eine Trennung des Tunnelquerschnittes haben, so dass es jeweils einen Raum pro Fahrspur gibt. Wohl mit Blick auf den im Juli dieses Jahres von der Weilheimer Behörde eingeplanten offiziellen Spatenstich für das Tunnelprojekt bittet John um Übersendung des sicherheitstechnischen Gesamtkonzeptes bis zum 30. April 2018.

Die Bürgermeisterin bezieht sich auf ein Protokoll zum Thema „Information Gesamtsicherheitskonzept“ vom Februar, das das Staatliche Bauamt dem Rathaus übersandt hatte. Sie begrüßt „Ihre aktuell anfänglichen Bemühungen zur Gewährleistung der Bauwerkssicherheit“ und betont, diese mit fachlicher Beratung unterstützen zu wollen. Allerdings stellt John auch fest: „dass die gesamtheitlich sicherheitstechnische Konzeption zum B2-Entlastungstunnel, sowohl die bau- und anlagentechnische Sicherheitstechnik umfassend, als auch die Organisation und den praktischen Vollzug der tatsächlichen Gefahrenabwehr durch Feuerwehr und Rettungsdienst betreffend“ der Stadt bis dato nicht vorliegt. Die Bürgermeisterin vertritt den Standpunkt,  dass die gesamtheitliche sicherheitstechnische Betrachtung vor Baubeginn zur Prüfung vorzulegen ist. Zur Unterstützung des Staatlichen Bauamtes übersendet die Stadt deshalb einen umfangreichen Punktekatalog von „für uns deutlich erkennbare Mängel“ – „damit diese durch Ihre Behörde zur Abstellung gelangen können“. Stand des Wissens sei für die Stadt das Jahr 2003, die anerkannten Regeln der Technik und der Erfahrungsschatz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben innerhalb der Europäischen Union, erläutert die Bürgermeisterin.

Dies ist die Mängelliste:

  • Fehlende räumliche Trennung unterschiedlicher Richtungs- beziehungsweise Fahrspuren
  • Fehlende beziehungsweise nicht erkennbare Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens innerhalb der nächsten zehn Jahre und somit fehlerhafte Bemessung der baulichen Anlage
  • Keine erkennbare Berücksichtigung der Belange von Personen mit Behinderungen
  • Keine erkennbare automatisch wirksame Löschanlage
  • Keine erkennbare ausreichende Dimensionierung von Löschmittelbevorratung und geeigneter Löschmittel
  • Keine Möglichkeit der Feuerwehr zur Abwicklung von Gefahrguteinsätzen innerhalb der unterirdischen Verkehrsanlage
  • Keine geeigneten Aufstellräume und Flächen für Feuerwehr und Rettungsdienst
  • Untaugliche Angriffswege für die Feuerwehr
  • Insuffziente Rettungswege für die Verkehrsteilnehmer innerhalb der Tunnelanlage
  • Völlig unzureichende beziehungsweise nicht gegebene Rettungswege für Ältere, Verletzte und Behinderte als Funktion über die Zeit im Gefahrenfall
  • Keine erkennbare Sicherheitskonzeption während der Baustellenphase
  • Fehlender, aber zwingend erforderlicher Feuerwehraufzug
  • Fehlender Nachweis über die Tauglichkeit der Entrauchung unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse der Brandschutzforschungsstellen
  • Fehlender Nachweis über das Brandverhalten von zum Verbau kommender Materialien unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse des Brandlastfalls beladener Lastkraftfahrzeuge einhergehend mit dem Nachweis des Abklingverhaltens gleicher Materialien nach dem Belastungsfall.

 

John weist darauf hin, dass die Aufzählung nicht abschließend ist. Sie bittet den für das Gesamtsicherheitskonzept Verantwortlichen im Staatlichen Bauamt zu benennen und betont, dass Ansprechpartner seitens der Stadt Starnberg ausschließlich sie als Erste Bürgermeisterin oder von ihr ausdrücklich beauftragte Personen sind.