Empfehlung angenommen

„Der Stadtrat möge beschließen, nach Errichtung des Tunnels die oberirdischen Straßen insbesondere die Münchener Straße westlich des Tunnelmundes, die Hauptstraße und die Weilheimer Straße für Radfahrer und Fußgänger gut nutzbar und sicher zu gestalten. Die Reduktion von Fahrspuren im genannten Bereich werde empfohlen.“ So lautete der Antrag von Christian Ufer aus der Bürgerversammlung 2019 (siehe Viel Arbeit für Stadtrat und Verwaltung), mit dem sich der Stadtrat zu befassen hatte. Er folgte dieser Empfehlung, bei nur drei Gegenstimmen.

Ufer rechnet mit einer Verminderung des oberirdischen Verkehrs nach der Inbetriebnahme des geplanten B2-Tunnels und will den nichtmotorisierten Verkehr gefördert wissen. Das diene dem Klimaschutz und der Bereitstellung sicherer Verkehrsräume.

Aus dem Projektausschuss Verkehrsentwicklung des Stadtrates heraus gibt es bereits einen Auftrag an die Stadtverwaltung, mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim in Gesprächen zu versuchen, zwischen Nord- und Südportal des Tunnels  nur noch zwei Fahrspuren mit einer gesamten Fahrbahnbreite von 6,50 Meter festzulegen. Ergebnisse der Besprechungen und Abstimmungen mit dem Bauamt sollen dem Stadtrat mitgeteilt werden, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Erst dann könne mit der Überplanung des Verkehrsraumes entlang der B2 zwischen den Tunnelportalen begonnen werden. In der Vorlage wird weiter daran erinnert, dass sich der Stadtrat im Juli 2019 zu einer Entlastung der Stadt vom Durchgangsverkehr und zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt bekannt hat (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und Lebendiges Starnberg – die Debatte). Das vom STAgenda-Arbeitskreis Verkehr vorgelegte Konzept „Lebendiges Starnberg“ sieht eine zukunftsfähige Aufteilung des Straßenraumes für alle Verkehrsarten, ein flächendeckendes Radwegenetz, eine konsequente Parkraumbewirtschaftung und eine aufenthaltsfördernde Gestaltung des öffentlichen Raumes vor. Fazit der Verwaltung: „Die aktuelle Beschlusslage entspricht somit dem Inhalt des vorliegenden Antrags aus der Bürgerversammlung.“

Iris Ziebart (FDP) appellierte an die Ratskollegen, sich alle die Zeit zu nehmen, sich das STAgenda-Konzept noch einmal zu Gemüte zu führen und am geplanten Workshop mit Stadtrat und STAgenda teilzunehmen. Tatsächlich sind jedoch in der letzten Sitzung des noch amtierenden Rates alle Beratungen und mögliche Entscheidungen auf Antrag des künftigen Bürgermeisters Patrick Janik (UWG) vertagt worden.

 

Letzte Ratssitzung – unversöhnlich

Man hätte erwarten können, dass wenigstens in der letzten Stadtratssitzung zwischen Bürgermeisterin und Rat ein versöhnlicher Abschluss der Legislaturperiode 2014 bis 2020 zustande kommt. Weit gefehlt. Der Appell der scheidenden Rathauschefin Eva John erfuhr keine Beachtung (siehe John: Bitte um Mitwirkung). Die Mitwirkung der üblichen Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS bestand überwiegend darin, die Anträge des künftigen Bürgermeisters Patrick Janik (UWG) auf Vertagung zu unterstützen, darunter eine Reihe von Entscheidungen, die für Stadt und Bürger von Bedeutung gewesen wären.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen insgesamt 35 Sachthemen. Vertagt wurden auf Janiks Wunsch und mit Billigung seiner Unterstützer 21 davon. Lediglich in Bausachen wurden Entscheidungen gefällt. Dass die Tagesordnung so umfangreich war lag in erster Linie daran, dass man vermeiden wollte, dass in der laufenden Zeit der Ausgangsbeschränkungen durch die Coronakrise eine weitere Sitzung stattfinden muss. Die Vorbereitung diesmal war schon aufwändig genug – mit Einzelsitzplätzen für jeden Teilnehmer, Mundschutz, Einmalhandschuhe und Desinfektionsmittel. Ganz zu schweigen davon, dass auch Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter so wenig wie möglich einer Ansteckungsgefahr ausgesetzt werden sollen. Deshalb waren alle an Fristen gebundene Punkte aus vier verschiedenen Ratsgremien – Stadtrat, Bauausschuss, Kulturausschuss und Haupt- und Finanzverwaltung – von John gebündelt in diese eine Sitzung gepackt worden. Honoriert wurde es nicht. Schon im Vorfeld war von einzelnen Beteiligten überwiegend Kritik an der Länge der Tagesordnung oder dem Umstand, dass die Sitzung überhaupt stattfinden soll, geübt worden.

Vertagt wurden auf Janiks Wunsch die folgenden Angelegenheiten:

  • Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche der Rettungsorganisationen ins Seebad
  • Die Ausstattung der Feuerwehren mit einheitlicher Tagesdienstkleidung
  • Die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019
  • Der Beschluss über den in vielfachen Sitzungen gemeinsam erarbeiteten Haushaltsentwurf 2020 sowie die Finanzplanung 2021 bis 2023 (siehe Haushaltsentwurf 2020 steht)
  • Nachträge, die für die Westumfahrung angefallen sind
  • Eine Vertragsverlängerung für den Mobilfunkmast in Percha
  • Der Antrag von Otto Gaßner (UWG) und Franz Sengl (Grüne), die Gebühren am Parkdeck des Bahnhof Nord wieder zurück zu nehmen
  • Der Antrag des BMS, Starnberger  Unternehmer in der jetzigen Krise steuerpolitisch zu entlasten (siehe BMS: Hilfe für die Wirtschaft)
  • Die Machbarkeitsstudie, ob der Verkehrsplatz am Bahnhof See wie von der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, vorgeschlagen, verkehrsberuhigt werden kann (siehe Sorge um “Lebendiges Starnberg”)
  • Der Start für das Einheimischenmodell in Percha an der Berger Straße
  • Die Festlegung der diesjährigen Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium
  • Die von der SPD beantragte Gründung von Starnberger Stadtwerken
  • Den von der SPD beantragten Bau einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie „Am Truhenseeweg“
  • Vorschläge von CSU-Stadtrat Gerd Weger zum Wohnungsbau in Starnberg
  • Die Festlegung der künftigen Verkehrsführung im Vorfeld des B2-Tunnel-Baus nach dem Konzept der STAgenda „Lebendiges Starnberg“
  • Der Antrag der FDP, neue Ideen für die Verkehrsanbindung des geplanten erweiterten Gewerbegebietes in Schorn zu prüfen
  • Die Erhöhung des Kostenrahmens für das Seebad (siehe Kammerl sorgt für Vertagung)
  • Ebenso die Erhöhung des Kostenrahmens für die Ufermauer am Seebad
  • Die Entscheidung über die Erarbeitung eines Leitbildes für das Museum Starnberger See
  • Die Entscheidung, ob die Schlossberghalle mit eine Steinway-Konzertflügel ausgestattet wird
  • Die Entscheidung über den Zuschussantrag des Vereins „Freunde von Dinard“

Mit am schwersten wiegt die Vertagung bezüglich des Haushalts. So lange der für dieses Jahr nicht abgesegnet ist, kann die Stadt kein neues Projekt beginnen und es sind keine der im Entwurf geplanten Ausgaben möglich. Aber auch die Entscheidung über die Verkehrsführung auf der Münchner Straße am geplanten Tunnelportal Nord war zumindest bisher vom Staatlichen Bauamt Weilheim stets als äußerst dringend bezeichnet worden. Vor allem geht es hier um die Frage, ob am Portal sieben oder sechs Fahrspuren gebaut werden. Laut Planfeststellung sind es sieben, die STAgenda hatte mit ihrem Konzept „Lebendiges Starnberg“ aufgezeigt, dass es auch mit nur sechs gehen würde, wenn sich der Stadtrat für ein Einbahnstraßensystem in der Innenstadt ausspricht. Das hätte Platz geschaffen für Radfahrer und Fußgänger. Diese Entscheidungen war von der Weilheimer Behörde schon für das Jahresende 2019 angemahnt, dann auf Jahresanfang 2020 verlängert worden. Die Stadtratsmehrheit hatte sich bisher aber darum gedrückt.

Man darf nun gespannt sein, wie die erste Tagesordnung des neu gewählten Stadtrates im Mai aussehen wird.

STAgenda in Sorge

Inzwischen hat der STAgenda-Arbeitskreis Verkehr eine Pressemitteilung herausgegeben, die deutlich macht, wie sehr sich die ehrenamtlichen Arbeitskreismitglieder um die Realisierung ihres Projektes „Lebendiges Starnberg“ sorgen. Die Pressemitteilung ist am Ende dieses Artikels im Wortlaut abgedruckt. Das im vorletzten Absatz angesprochene Bauvorhaben in der Josef-Jägerhuber-Straße ist ein Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgarage, das wie berichtet die Familie von UWG-Stadtrat Otto Gaßner an der Josef-Jägerhuber-Straße 2 plant und dafür eine Anfrage an das Rathaus für einen Vorbescheid gerichtet hatte (siehe Gaßners Pläne für die alte Kergl-Schmiede). Bisher nicht geklärt ist in diesem Zusammenhang, ob die heutigen vorgebauten Arkaden, die den Gehweg überspannen, in den Neubau einbezogen werden. Dann entfiele der Gehweg und müsste vermutlich auf dem jetzigen Straßenraum neu errichtet werden. Ursprünglich wollte die STAgenda den Teil der Josef-Jägerhuber-Straße zwischen Tutzinger-Hof-Platz und Kreuzung mit der inneren Leutstettener Straße zur Einbahnstraße in Richtung Osten machen. Dafür gab es im Stadtrat jedoch keine Unterstützung. Auch hat Ludwig Jägerhuber (CSU) im Projektausschuss Verkehrsentwicklung ganz eigene Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung des Bereiches vor den Gebäuden Josef-Jägerhuber-Straße 2 und 4 bis zum Tutzinger-Hof-Platz – „Ur-Starnberg“ –  geäußert. Er gehörte zu der Stadtratsmehrheit, die in der Sitzung vom 17. Februar 2020 der Vertagung eines Beschlusses über „Lebendiges Starnberg“ zugestimmt hat. Der Vertagungsantrag stammte von Angelika Kammerl (DPF), die nach der Kommunalwahl an diesem Sonntag hofft, in der kommenden Ratsperiode für die CSU im Stadtrat zu sitzen (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). Jägerhuber könnte die Hoffnung hegen, nach einem Sieg von Patrick Janik (UWG) im Rennen um den Starnberger Bürgermeistersessel unter diesem wieder das Amt des Zweiten Bürgermeisters zu bekleiden, das er unter dem Altbürgermeister und jetzigen Vorsitzenden der UWG, Ferdinand Pfaffinger, schon inne hatte.

Zu dem folgenden, von der Stadtverwaltung  am 17. Febrauar 2020 vorgeschlagenen Beschluss war es wegen der Vertagung nicht gekommen:

  1. Der Linksabbieger von der Münchener Straße in die Leutstettener Straße nach Süden entfällt.
  2. Der Verkehr in der Innenstadt wird mit einer Einbahnregelung in der Leutstettener Straße nach Norden (zwischen B2 und Kreuzung Josef-Jägerhuber-Straße) und in der nördlichen Wittelsbacher Straße nach Süden (zwischen Ludwigsstraße und Tutzinger-Hof-Platz) geführt.
  3. Die unter 1. und 2. gefassten Beschlüsse entsprechen dem Planungswillen des Stadtrates zur Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Die Öffentlichkeit ist zu informieren und vor Weitergabe der Beschlüsse an das Staatliche Bauamt zu beteiligen.
  4. Dem Beschluss des Stadtrates vom 27.01.2020 zur Umgestaltung der Münchner-, Haupt- und Weilheimer wird dadurch Rechnung getragen, dass ein Konzept erarbeitet wird, das folgende Ziele verfolgt:
  • Begrenzung der Fahrbahnbreite auf 6,50 m
  • Neuaufteilung der Straßenquerschnitte zugunsten der Radfahrer und Fuußgänger
  • Herstellung zusätzlicher Querungen über die B2: nördlich des Tutzinger-Hof-Platzes (zwischen Josef-Jägerhuber-Straße 1 und Hanfelder Straße 2), östlich der Einmündung Ferdinand Maria-Straße, im Bereich der Achheitstraße und im Bereich Prinzenweg (bei der Fischzucht).

 

 

 

Hier die Pressemitteilung der STAgenda:

„Kommt das STAgenda-Konzept „Lebendiges Starnberg“ unter die Räder?

Vor einem Jahr initiierte der STAgenda-Arbeitskreis Verkehr das Konzept „Lebendiges Starnberg“. Am 1. Juli 2019 stimmte der Stadtrat 30 zu null für die Ziele. Konkrete Maßnahmen für ein verkehrsberuhigtes Starnberg hat ein Teil des Rats hingegen gebremst, obwohl die Zeit drängt. Der AK Verkehr sieht deshalb das gemeinsame Ziel in Gefahr, drängt zur Umsetzung und setzt dabei auf den neuen Stadtrat.

Kerngedanke des Konzepts „Lebendiges Starnberg“ ist es, die Stadt vom PKW-Verkehr zu entlasten und den freigewordenen Raum fair aufzuteilen, damit Bürger, Gäste oder Kunden Starnberg wieder genießen können. Ziel ist es, von 40.000 auf 20.000 Autos pro Tag zurückzukommen und im sogenannten „Modal Split“ einen Anteil von 50% motorisiertem sowie 50% Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr zu erreichen. Es soll also niemand ausgesperrt, sondern alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt werden. (Zum Vergleich: München strebt einen PKW-Anteil von nur 25% und 75% Umweltverbund an.)

„Der Stadtrat hat sich im Juli 2019 deutlich für ein menschen- und weniger autofreundliches Starnberg ausgesprochen. Wir sehen das gemeinsame Ziel jedoch akut gefährdet“, warnt Arbeitskreisleiterin Irmgard Franken, „denn leider wurden vor der Wahl keinerlei Maßnahmen verabschiedet.“ Bereits im Sommer 2019 hatte der AK Verkehr ein ganzes Bündel an kurz-, mittel und langfristigen Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts im Stadtrat vorgeschlagen. Das Paket wurde jüngst auf lediglich drei Einzelmaßnahmen zusammengekürzt und die Entscheidung erneut vertagt.

Dabei sind zwei der Punkte besonders dringend: Die Einbahnstraßenregelung in der Leutstettener Straße und die Umgestaltung der Münchner Straße auf zwei PKW-Spuren sollten laut staatlichem Bauamt zu Beginn der Tunnelbaus entschieden und geplant sein. „Andernfalls erhalten wir sieben PKW-Spuren am Tunnelmund und kaum Platz für Fußgänger und Radfahrer entlang der Münchner Straße“, so Franken.

Woran hakt die Umsetzung? – Zum einen prüfte – auf Antrag einer Stadtratsmehrheit – ein Verkehrsplaner, ob die vom AK Verkehr vorgeschlagenen Maßnahmen den Durchfluss des Autoverkehrs gewährleisten. Diese Prüfung basierte jedoch auf gleichbleibenden bzw. sogar steigenden PKW-Zahlen und nicht auf dem angestrebten Modal Split von 50% Autoverkehr / 50% Umweltverbund. Deshalb kam er zum – wenig überraschenden – Ergebnis, dass die Maßnahmen zugunsten von Fuß-, Rad- und Busverkehr anfängliche Staus verursachen dürften. Dies erzeugte Skepsis bei einigen Stadträten. Dabei zielt das einstimmig verabschiedete Konzept ja genau auf beides ab: Starnberg weniger attraktiv für Durchgangs- und Autoverkehr, dafür deutlich attraktiver für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr zu gestalten. So kann mehr Lebensqualität entstehen, wie zum Beispiel ein schöner Platz vor dem Bahnhof See sowie Haupt- und Münchner-Straße als Einkaufsmeile. Auch das Leben an der Hanfelder-, Andechser,- Possenhofener- und Gautinger Straße sowie in Percha würde durch weniger Lärm und Abgase viel angenehmer.

Zum anderen scheinen einige Stadträte andere Prioritäten zu setzen: So nannte man im letzten Verkehrsausschuss Bedenken von Unternehmern in der Leutstettener Straße und ein Immobilienprojekt in der Josef-Jägerhuber-Straße, denen Maßnahmen für das „Lebendige Starnberg“ im Wege stünden. „Etwa ein Drittel der Räte, darunter BMS, Grüne und Teile von UWG, SPD und WPS stehen gemeinsam mit der Stadtverwaltung hinter unseren Vorschlägen. Ein weiteres Drittel ringt mit sich und wünscht noch mehr Zeit zur Erörterung. Das letzte Drittel scheint konkrete Maßnahmen und Veränderungen der Planung zu blockieren, aus Angst, damit den Tunnelbau in Frage zu stellen oder ihn zu fördern“, vermutet STAgenda- Mitarbeiter Helm Andreas Heigl.

Der STAgenda Arbeitskreis Verkehr hofft nun auf den neuen Stadtrat: Das ‘Ja‘ zum Konzept ‚Lebendiges Starnberg‘ haben wir. Jetzt brauchen wir konkrete Maßnahmen, die uns dem gemeinsamen Ziel näher bringen; nämlich unsere Stadt möglichst rasch vom PKW-Verkehr zu entlasten und sie viel menschenfreundlicher zu gestalten“, so Franken.

Mehr zum Konzept „Lebendiges Starnberg“, vorgeschlagene Maßnahmen sowie aktuelle Kommentare der Bürgermeisterkandidat*inn*en und Stadträte dazu lesen Sie“ auf der Homepage der STAgenda.

Sorge um „Lebendiges Starnberg“

Eine Woche vor der Kommunalwahl tritt noch einmal der STAgenda-Arbeitskreis Verkehr auf den Plan und gibt seiner großen Sorge Ausdruck, dass das von ihm erarbeitete Konzept zur Zurückdrängung des Durchgangsverkehrs aus Starnberg „Lebendiges Starnberg“ (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und Lebendiges Starnberg – die Debatte) mangels ausreichender Unterstützung der bisherigen Stadtratsfraktionen unter die Räder kommen könnte. Auf der Homepage der STAgenda unter „News und Termine“ ganz oben auf der Seite – erreichbar auch über die Homepage der Stadt Starnberg unter der Rubrik „Arbeitskreise“ (Arbeitskreis Verkehr) – sind Aussagen der Bürgermeisterkandidaten im Rahmen von deren Befragung durch die STAgenda dokumentiert und kommentiert. Außerdem können Interessierte auf der gleichen Internetadresse die Antworten von Stadträten auf zu diesem Thema gestellte Fragen zum Konzept „Lebendiges Starnberg“ nachlesen. In einem Beitrag, der heute im „Kreisbote“ erschienen ist, äußert sich der Mitinitiator des Konzeptes, Helm Andreas Heigl, sorgenvoll.

Geschätzt nur ein Drittel der aktuell mit Mandat ausgestatteten Stadträte stünden jetzt noch hinter den Vorschlägen der STAgenda, äußert sich Heigl. Dies obwohl der Rat wie berichtet zuvor einstimmig seine volle Unterstützung zugesichert hatte. Als es jedoch neulich um die Umsetzung konkreter Maßnahmen ging, wurde die Behandlung des Tagesordnungspunktes auf Betreiben von Angelika Kammerl (DPF) und unterstützt von der Mehrheit der Fraktionen vertagt (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). Ein weiteres Drittel ringt laut Heigl mit sich, das letzte Drittel scheine dem Konzept skeptisch gegenüberzustehen, hänge wohl noch an der Vorstellung einer autogerechten Stadt oder sei immer noch in der Tunnel- oder Umfahrungsdebatte gefangen. „Wie so oft wurden Allianzen geschmiedet und eigene Interessen gegen das Gemeinwohl abgewogen. Da möchte ein stadtbekannter Immobilienbesitzer wieder einmal ein größeres Haus bauen und dafür eine Straße sperren, dort ein Fuhrunternehmer ungebremst durch die Stadt brausen … Im Ergebnis hat es bislang noch keine der dringend zu beschließenden Einzelmaßnahmen durch den unentschlossenen Stadtrat geschafft“, schreibt Heigl. Deshalb sei „die politische Hoffnung“ die anstehende Kommunalwahl. Mit der bestehe die Chance, dass neue Gesichter im Stadtrat dazu kommen und dann „ein mutiger und am Gemeinwohl orientierter Stadtrat in seiner ersten Sitzung endlich das Gesamtpaket für ein Lebendiges Starnberg auf den Weg“ bringt. Dies bevor sich das Zeitfenster schließt, dass der Staat der Stadt gegeben habe. Für den Fall, dass das alles nicht eintritt, sieht Heigl nur einen Ausweg: „Andernfalls müssen die Menschen in Starnberg das Schicksal ihrer Stadt selbst in die Hand nehmen – und mit einem Bürgerbegehren eine lebenswerte Zukunft einfordern.“

Kammerl vertagt ‚Lebendiges Starnberg‘

Nun wird es wohl nichts mehr mit einer Entscheidung des Stadtrates zur künftigen Verkehrsführung in der Innenstadt von Starnberg noch vor der Kommunalwahl am 15. März 2020. Angelika Kammerl (DPF) hat das mit ihrem Antrag zunichte gemacht, den Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung am 17. Februar 2020 abzusetzen. Ihre Begründung: Raphael Zuber, Vertreter des Staatlichen Bauamtes Weilheim, habe ihr geschrieben, es eile jetzt doch nicht mehr mit der Entscheidung der Stadt, wie viele Fahrspuren neben dem nördlichen Tunnelportal auf der Münchner Straße gebaut werden sollen. Wie berichtet, war diese Frage einer der wesentlichen Punkte im Projekt der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, „Lebendiges Starnberg“ (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel). Dort hatte man gehofft, eine von den an der Kreuzung zwischen Münchner- und Leutstettener Straße geplanten sieben Fahrspuren einsparen zu können.

Erst fünf Tage zuvor hatten sich die STAgenda-Vertreter nochmals mit dem Projektausschuss Verkehr des Stadtrates getroffen und sich auf eine Empfehlung an den Stadtrat verständigt. Die beinhaltete neben der Frage nach der Zahl der Fahrspuren am Tunnelportal auch eine Haltung zum STAgenda-Vorschlag, in der Innenstadt ein Einbahnstraßensystem zu ebtablieren sowie einen Kreisverkehr am Tutzinger-Hof-Platz zu bauen und den Bahnhofsplatz zur gleichberechtigten Nutzung durch alle Verkehrsteilnehmer umzugestalten. Ziel ist die Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Wunsch der STAgenda war, solche Maßnahmen schon vor dem Bau des B2-Tunnels umzusetzen. Die Stadtverwaltung hatte dazu Ergebnisse einer Verkehrsuntersuchung vorgelegt, die jedoch nicht bekannt sind, weil der Projektausschuss nichtöffentlich tagte. Dem Vernehmen nach sind sich STAgenda und Ausschussmitglieder am Ende der Ausschusssitzung  in Sachen Fahrspuren, Einbahnregelung, Diskussion dieser Maßnahmen mit der Bevölkerung und Umgestaltung der Münchner-, Haupt- und Weilheimer Straße einig geworden. In positiver Erwartung kamen die ehrenamtlich arbeitenden  STAgendavertreter zur Stadtratssitzung, um dann enttäuscht und unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen zu müssen. Mit den Stimmen der Tunnelbefürworter aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF war der Vertagungsantrag von Kammerl angenommen worden. Ihre Begründung: Die Punkte müssten unbedingt und in Ruhe noch einmal intern in den Fraktionen beraten werden. BMS, WPS, FDP und die Bürgermeisterin sahen das anders. Sie waren gegen die Vertagung.

 

Verbesserung Knoten Seebahnhof

Wieder einmal große Aufregung in den sozialen Medien. Oh, mein Gott, ein neuer Kreisverkehr ist auf dem Bahnhofsplatz/Ecke Kaiser-Wilhelm-Straße entstanden! Und er war nicht vorher angekündigt. Ein Starnberger Fahrlehrer und eine Rechtsanwältin befeuern die Diskussion mit immer neuen Beiträgen und Fotos. Was ist aber eigentlich passiert?

An der Einmündung der Kaiser-Wilhelm-Straße in den Bahnhofsplatz hat der städtische Betriebshof die dortige kleine Grüninsel  und ein Teilstück der Leitplanke beseitigt. So entstand ausreichend Platz für die Markierung eines Kreisverkehrs, der laut Rathaus ab sofort einen Missstand beseitigen soll. Es sind nicht nur die Busse, die hier ihre Park- und Haltebuchten am Bahnhofsplatz anfahren, und, wenn sie  wieder abfahren wollen, teilweise hier wenden mussten. Viele Autofahrer sind in diesem Bereich auf der Suche nach einem Parkplatz, teils in der Verlängerung des Bahnhofsplatzes nach Osten, teils auf der inzwischen neu geordneten Parkplatzfläche am Bahnhof See. Dazu kommt jede Menge Durchgangsverkehr, der entweder von der Seeuferstraße Richtung Münchner Straße will oder umgekehrt,  und sich dabei den Stau auf der B2 sparen möchte. Nach den Zahlen zum Verkehrsentwicklungsplan des Hannoveraner Ingenierbüros SHP tummeln sich hier 10000 Kfz pro Tag.

Andererseits gibt es schon lange den Wunsch der Grünen und auch das Konzept der STAgenda 21 – Arbeitskreis Verkehr, mit dem Titel „Lebendiges Starnberg“. Beide möchten den Bahnhofplatz verkehrsberuhigen, auf jeden Fall Durchgangsverkehr herausnehmen. Mit dem neuen Kreisverkehr könnten drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen worden sein. Er verlangsamt die Durchfahrt, die dadurch unattraktiver wird, gibt Bussen die Möglichkeit sicher zu wenden und leitet den Verkehr übersichtlicher als bisher zu den Zufahrten zu angrenzenden Straßen oder Parkplätzen. Doch wie immer ist in Starnberg  zunächst einmal großes Geschrei, sobald sich etwas verändert. Das Konzept der STAgenda 21 war übrigens vom Stadtrat ohne Gegenstimme angenommen worden. Darin heißt es: „Dem Bahnhofsplatz kommt im Rahmen der von uns vorgeschlagenen Verkehrsberuhigung und Aufwertung des Stadtzentrums besondere Bedeutung zu. Der Arbeitskreis beantragt, für diesen Bereich zeitnah den Ausbau einer barrierefreien Shared-Space-Zone in die Wege zu leiten.“ Der neue Kreisverkehr könnte als eines der nötigen Zugänge zu dieser Zone gute Dienste leisten.

Das Rathaus hat heute am späten Nachmittag eine Pressemitteilung  herausgegeben:

„Der Bahnhof See ist ein zentraler Bestandteil der Angebote für die Nutzung des ÖPNV’s und für den Busverkehr, der durch die Lage am See und die Angebote der Staatlichen Seenschifffahrt bedient werden soll. Für alle Busse, besonders aber für die Buslinie 964 (Starnberg – Wieling), bestand bisher keine Möglichkeit im vorhandenen Straßenraum wenden zu können. Dies ist aber notwendig. Die bisherige „Notlösung“, nämlich das Drehen im Kreuzungsbereich zur Kaiser-Wilhelm-Straße mit Rückwärtsfahren konnte aus Verkehrssicherheitsgründen nicht mehr länger toleriert werden.

Um das Problem zu lösen, wurde der erforderliche Wendekreis mittels einer Kreisverkehrsanlage sichergestellt. Die bestmögliche Lage wurde in einem Fahrversuch mit ÖPNV-Bussen am 16.12.2019 festgelegt. An anderen Stellen im Verlauf der Bahnhofsstraße konnte der erforderliche Durchmesser für den großen Wendekreis eines Busses nicht realisiert werden. Der Fahrversuch, der auch von Reisebussen unternommen wurde, wurde in Begleitung des Verkehrssachbearbeiters der Polizei Starnberg durchgeführt. Nachdem sich die Planung als umsetzbar erwiesen hat, wurde sie noch vor Ort optimiert und ohne Beeinträchtigung des Verkehrsflusses am 16. und 17.12.2019 realisiert. Die ÖPNV-Stelle im Landratsamt, Frau Dr. Schwarzhuber, wurde im Vorfeld, zuletzt am 11.12.2019, über die Absicht informiert und begrüßte sie, da damit ein lange bestehendes Defizit behoben wurde.

Die Ein- und Ausfahrtssituation am provisorischen Parkplatz am Bahnhof See wurde ebenfalls klar strukturiert, sie ist ab sofort nur über die Asphaltfläche möglich. Für die neu geordnete Verkehrsführung mussten fünf Stellplätze weichen. Anstelle dessen werden zusätzliche Fahrradstellplätze und drei Stellplätze für behinderte Menschen ausgewiesen.

Da die Maßnahmen im Wesentlichen durch das Personal des Betriebshofes der Stadt Starnberg und mit vorhandenem Material umgesetzt wurden, sind keine betragsmäßig relevanten Zusatzkosten entstanden.

Einführung Parkraumbewirtschaftung

Die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Parkgebührenverordnung vom 01.07.2019 ist in Umsetzung. Die erforderlichen Parkscheinautomaten wurden heute am Bahnhof See und am Bahnhof Nord installiert. Sie werden offiziell am 27.12.2019 in Betrieb genommen.

Beim Parkplatz am Bahnhof See gelten ab dann zwei Tarife. Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs erhalten ein vergünstigtes Ticket für 1 Euro pro Tag. Die Höchstparkdauer beträgt dabei 24 Stunden. Sonstige Nutzer des Parkplatzes zahlen für ein Ticket 1,50 Euro pro Stunde, wobei die Höchstparkdauer auf 4 Stunden beschränkt ist. Zwischen 18.00 Uhr und 6.30 Uhr kann der gesamte Parkplatz von Bewohnern bzw. Geschäftsleuten und Angestellten der angrenzenden Innenstadt kostenfrei genutzt werden, wenn sie einen Bewohnerparkausweis bzw. eine Ausnahmegenehmigung in ihr Fahrzeug legen.

Das Parkhaus am Bahnhof Nord steht ab 27.12.2019 ausschließlich Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung. Die Parkgebühren belaufen sich auf 50 Cent pro Tag. Das Parken ist dort für einen längeren Zeitraum von bis zu 14 Tagen möglich. Das Fahrzeug kann somit während einer längeren Dienstreise oder eines Urlaubs abgestellt werden, wenn Bus und Bahn genutzt werden.“

2035: Der Tunnel ist „randvoll“

Für erstaunte Gesichter haben im Projektausschuss des Stadtrates die Zahlen gesorgt, die Jörn Janssen vom Ingenieurbüro SHP und der Vertreter von Vössing Ingenieure ihnen präsentierten. Sie hatten vom Rat den Auftrag die Ergebnisse einer umfangreichen neuen Verkehrszählung in das schon vorhandene Verkehrsmodell Starnberg einzuarbeiten und dann zu prüfen, welche vom STAgenda-Arbeitskreis Verkehr gemachten Vorschläge zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt (Lebendiges Starnberg, siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel) vor oder nach der Realisierung des B2-Tunnels empfohlen werden können. Janssens Prognose für 2035: „Sie haben dann auch mit dem Tunnel noch satte Belastungen am Tutzinger-Hof-Platz und auf der Hauptstraße. Im Tunnel werden 22700 Fahrzeuge pro Tag fahren. Damit ist der Tunnel rappelvoll. Da geht nichts mehr rein. Er ist eigentlich schon voller, als eigentlich erlaubt ist.“ Wie berichtet hat das Staatliche Bauamt Weilheim bisher stets mit 18000 Fahrzeugen im zweispurigen Tunnel gerechnet. Für die Stadt geht es nun um die Frage, ob sie das so einfach akzeptieren will, oder eigene Maßnahmen ergreift, um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, mit dem Staatlichen Bauamt nun nochmals bestimmte Veränderungen im geplanten oder vorhandenen Straßennetz zu untersuchen, damit der Stadtrat im Dezember Entscheidungen treffen kann. Die Ausschussmitglieder sahen sich noch nicht in der Lage, Empfehlungen auszusprechen.

Für die Wünsche der STAgenda sieht es, zumindest was die Zahl der Fahrspuren im Verlauf der Münchner und Hauptstraße angeht, im Moment nicht gut aus. Deren ehrenamtliche Mitstreiter hatten vorgeschlagen, an dem Knoten von Münchner-/Leutstettener Straße statt der von der Weilheimer Behörde vorgesehenen sieben Fahrspuren ( zwei im Tunnel, zwei oberirdisch je Fahrtrichtung und eine Abbiegespur von der Münchner in die innere Leutstettener Straße) dort nur noch vier vorzusehen und in der Folge auch Richtung Tutzinger-Hof-Platz so zu planen. Angesichts der von Janssen präsentierten Zahlen ist das nach Ansicht der Fachleute nicht möglich, denn hier fahren neben den 22700 Fahrzeugen im Tunnel (12700 Richtung Weilheim, 10000 Richtung München) an der Oberfläche immer noch 13700 Richtung Stadt und 14400 stadtauswärts. Am Südportal des Tunnels sind die Fahrzeugzahlen an der Oberfläche wesentlich geringer. Hier hat sich das Staatliche Bauamt noch nicht dazu geäußert, wie es den Knoten B2/Waldspielplatz letztendlich organisieren will. Er gilt im Fall des Baus nach dem gültigen Planfeststellungsbeschluss als voraussichtlich überlastet. Für das nördliche Tunnelportal und sein Umfeld warb Janssen um Verständnis für das Bauamt, das nicht auf  oberirdische Spuren verzichten könne, weil sonst die Leistungsfähigkeit der B2 nicht mehr gewährleistet sei. „Auch bei einer Tunnelsperrung muss es oben rum noch funktionieren“, sagte Janssen. Dennoch sei es die Frage, „ob die Stadt Starnberg diese monumentale Situation von Straße zulassen will, inklusive der erwarteten Verkehrsmenge.“ Es gebe auch einen anderen Ansatz als nur über die Leistungsfähigkeit des Straßensystems nachzudenken, nämlich die Durchfahrten für den Verkehr so unattraktiv zu machen, dass er sich andere Wege sucht, oder den Bewohnern andere Verkehrsträger schmackhaft zu machen.

Vor diesem Hintergrund erhielt die Verwaltung vom Ausschuss einstimmig den Auftrag, Weilheim die unten beschriebenen eventuellen Maßnahmen untersuchen zu lassen. Über sie muss schnell geurteilt werden, weil das Staatliche Bauamt nur noch kurze Zeit warten kann und will, bis es die Planung der Portale festzurrt. So geht es um die Einrichtung eines Einbahnstraßensystems, das vor allem die innere Leutstettener Straße und die Wittelsbacherstraße berührt. Die Wittelsbacherstraße sollte vom Tutzinger-Hof-Platz bis zur Ludwigstraße nur noch Richtung See befahrbar sein, die innere Leutstettener Straße ab der Josef-Jägerhuber-Straße nur noch Richtung Norden, also zur B2. Käme das so, könnte zumindest die Linksabbiegespur auf der Nordseite des nördlichen Tunnelportals entfallen. Die dort bisher vorgesehenen Ampelschaltungen bis hin zur Kreuzung Haupt-/Söckinger Straße sind zu prüfen. Letzteres ist schon deshalb nötig, weil die STAgenda eine zweite gravierende Änderung vorgeschlagen hat, nämlich die Umkehr der Einbahnrichtungen am Seufzerberg (Bahnhofstraße) und in der Dinard Straße. Eine Maßnahme, die in Starnberg schon Jahrzehnte diskutiert wird. Um dem Wunsch der Stadt auf Verkehrsentlastung Rechnung zu tragen, soll auch nochmals untersucht werden, was passiert, wenn es zwischen dem Nord- und dem Südportal doch nur eine Fahrspur in jede Richtung gäbe, die  Gesamtfahrbahnbreite auf 6,50 Meter beschränkt würde.

Der Vertreter von Vössing Ingenieure hatte auch andere Vorschläge der STAgenda untersucht, so zum Beispiel die Sperrung der Verbindung von der Possenhofener Straße Richtung Bahnhofsplatz am Rondell vor dem Bayerischen Hof, damit der Bahnhofsplatz vom Verkehr entlastet wird. Der Experte riet davon ab, weil sich sonst nach der Eröffnung des Tunnels Nachteile für den Ziel- und Quellverkehr von Süden ergäben. Bleibe die Verbindung offen, werde sich heute in der Innenstadt fahrender Verkehr „von allein“ auf die Hauptstraße verlagern, und die Stadt bleibe von Süden her besser erreichbar. Er zeigte auf, dass sich die Reisezeiten der Autofahrer deutlich verlängern, teilweise verdoppeln, wenn sie gezwungen werden, von und zur Waldkreuzung sowie von und nach Söcking über die neue Westumfahrung zu fahren. Tempobeschränkungen auf der Strecke zwischen den Tunnelportalen führten zur Rückverlagerung von Verkehr in die Innenstadt. Nicht empfehlen wollte er auch den Vorschlag, die äußere Leutstettener Straße nur noch Richtung Gautinger Straße, und diese nur noch Richtung B2/Münchner Straße als Einbahnsystem zu führen. Sein Trost dennoch: „Die STAgenda hat viele sinnvolle Einzelmaßnahmen vorgeschlagen.“ Alles sollte aber immer mit Blick auf die gesamte Innenstadt durchgeplant werden. Es seien strategische Entscheidungen der Stadt, was sie umsetzen wolle. Mache man die Straßen ganz unattraktiv, bedeute das aber Staus  und längere Zeiten mit Belastung durch Berufsverkehr.

Die Sprecherin des STAgenda Arbeitskreises  Verkehr, Irmgard Franken, sah als positives Ergebnis, dass sich bei Einführung von Einbahnstraßen eine Fahrspur am nördlichen Tunnelportal reduzieren lasse. Auch gebe es Signale, dass man die Innenstadt mit Gestaltungselementen „teilverändern“ könne. „Ich knabber aber daran, dass die Situation unter dem Blickwinkel der heutigen Autobelastung beurteilt wird“, sagte sie mit Blick auf den zuvor vom Ausschuss behandelten Tagesordnungspunkt. In diesem war es um vielfältige Möglichkeiten gegangen, die der Verkehrsentwicklungsplan aufzeigt, wie durch attraktivere Bedingungen für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer der Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsträger begünstigt werden könnte, es also auf längere Sicht zur Verkehrsreduzierung käme. Helmut Rauscher vom Arbeitskreis sah das Grundgerüst, Verkehrsentlastung schon vor der Eröffnung des Tunnels in Angriff zu nehmen bestätigt. Für ihn sei es nicht so wichtig, auf welchem Weg Autofahrer wie viele Minuten eingesparen können. Nicht akzeptieren sollte die Stadt seiner Ansicht nach, dass am Tutzinger-Hof-Platz weiter vier Fahrspuren bleiben. Helm Andreas Heigl fragte: „Wer garantiert uns, dass später, wenn es zu Staus im Tunnel gekommen ist, nicht doch wieder alle Autofahrer an der Oberflächen fahren wollen?“ Deshalb müsse der vorhandene Verkehrsraum schon jetzt neu verteilt werden, um dem vorzubeugen.

Bürgermeisterin Eva John forderte die Ausschussmitglieder auf, eine Haltung zu entwickeln, die man Weilheim mitteilen könne. Dazu sahen sich diese aber nicht in der Lage. Franz Heidinger (BLS) ist das, was in Zukunft möglich ist, noch viel zu unbekannt. Es sei besser die volle Anzahl der Fahrspuren zu bauen. Man könne sie bei Bedarf später zurückbauen. Christiane Falk (SPD) sprach von „schwierigen und weitreichenden Entscheidungen“. Sie könne dem Fraktionkollegen den gehörten Vortrag nicht erklären. John konnte nicht umhin, darauf hinzuweisen: „Es war ihr Wunsch, diesen Ausschuss einzurichten. Die Beratung kann auch ohne Empfehlung an den Stadtrat enden.“ Auch Winfried Wobbe (UWG) weigerte sich: „Heute nicht. Erst im Stadtrat am 9. Dezember.“ Stefan Frey (CSU) brachte den Vorschlag ein, bestimmte Maßnahmen vor der Ratssitzung im Dezember schon mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim vorzubesprechen und das Ergebnis im Stadtrat vorzulegen. „Ich bin auf fachlichen Rat angewiesen“, begründete Frey das. Klaus Huber (WPS) erinnerte an das Umfahrungskonzept von Professor Peter Kirchhoff und seine Untersuchungen zur Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte nördlich des Nordportals des Tunnels (siehe BI bereitet neues Bürgerbegehren vor).

Rauscher mahnte die Stadträte, das Bauamt in Weilheim habe schon immer gesagt, „die Stadt soll endlich sagen was sie will“. Franken warb dafür, dann wenigstens im Stadtrat im Dezember Entscheidungen zu treffen. Anton Summer (BMS) verstand das Zögern überhaupt nicht: „Wir müssen doch eigentlich nur zugreifen. Vorschläge sind genügend da.“ (Siehe auch Lebendiges Starnberg: Im Herbst geht’s weiter)

Kreuzung dauerhaft umbauen

Angelika Kammerl (DPF) und Franz Heidinger (BLS) waren die Einzigen, die den dauerhaften Umbau der Kreuzung Josef-Jägerhuber-/Leutstettener-/Kaiser-Wilhelm-Straße nach wie vor vorwiegend negativ beurteilen und ihn deshalb in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität ablehnten. Alle anderen Ausschussmitglieder stimmten dafür. In der folgenden Bauausschusssitzung war auch Gerd Weger (CSU) Teil derer, die den Umbau ablehnten. Dem Bauausschuss des Stadtrates war empfohlen worden, die Maßnahme auf der Basis der aktuell vorgestellten Planung – versehen mit noch kleineren Änderungen, falls diese möglich sein sollten –  und unter Einbeziehung von Städtebaufördermitteln in Angriff zu nehmen. Damit bekommen Fußgänger und Radfahrer an dieser Kreuzung mehr Fläche auf den Gehwegecken, kürzere Wege beim Überqueren der Straßen, in Ost-West-Richtung und umgekehrt neue Zebrastreifen und eine deutlich bessere Übersicht über das Verkehrsgeschehen auf den Straßen. Die Mehrheit des Bauausschusses stimmt zu. Ein vom Rathaus eingeholtes Verkehrsgutachten hatte die positive Wirkung des ein Jahr lang untersuchten Provisoriums bestätigt (siehe Kammerl: “Bremse ziehen” und Probephasen laufen weiter).

Laut Stefanie Fritz vom Stadtbauamt bestätigt das Gutachten die Verbesserung der Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer und eine klarere Verkehrsführung. Zwei Pkw kämen problemlos aneinander vorbei, bei der Begegnung von Bus und Pkw müsse ein Fahrzeug warten, was aber auch schon vor dem Einbau der provisorisch verbreiterten Gehwege der Fall gewesen sei. Zur Verbesserung sei vorgeschlagen worden, die Kaiser-Wilhelm-Straße im Bereich der Brücke über den Georgenbach um 60 Zentimeter breiter zu machen und dort zu einer kleinen Grünfläche eine Sitzbank aufzustellen. Fritz berichtete von 14 Zuschriften von Bürgern an das Rathaus, von denen 13 die Veränderung postiv gesehen hätten. Beim endgültigen Umbau kämen nun noch die Zebrastreifen hinzu, wodurch die Ausbuchtungen an den Gehwegecken etwas geringer ausfallen könnten.

Martina Neubauer (Grüne) verlangte, die endgültige Planung nochmals dem STAgenda-Arbeitskreis Verkehr vorzustellen, der sich wie berichtet seit vielen Jahren mit Verbesserungen an dieser Kreuzung beschäftigt und eigene Vorschläge dazu eingereicht hatte. Christine Lipovec (BMS) wies darauf hin, dass die Veränderungen eine Stelle betreffen, an der es viel Fußgänger- und Fahrradverkehr gebe. Stefan Frey (CSU) meinte: „Ich finde die Planung nicht schlecht. Aber die Ausbuchtungen sollten noch auf ein vernünftiges Maß zurückgenommen werden. Dann können wir es uns bei einer Ortsbesichtigung noch einmal anschauen.“ Bürgermeisterin Eva John wies darauf hin, dass es im Juli bereits einen Ortstermin gegeben habe, weshalb alle Stadträte die Planung eigentlich kennen sollten. Frey hielt seinen Wunsch nach einem Termin vor Ort aber aufrecht. Der wurde vor der Bauausschusssitzung angesetzt und durchgeführt. Patrick Janik (UWG) wollte die beiden gegenüberliegenden Rundungen an den Gehwegen auf jeder Seite noch einmal um je 30 Zentimeter zurückgenommen haben: „Grundsätzlich geht die Planung in die richtige Richtung“, gestand er zu. Fritz hielt ihm entgegen, dass dadurch der Weg der Fußgänger bei der Straßenquerung wieder verlängert werde, sich für den Busfahrer aber nichts verbessere. Die Busfahrer sind übrigens befragt worden, wie sie mit dem Provisorium zurecht gekommen sind. Es gab nach Angaben des Bauamtes keine Vorfälle oder Beschwerden.

Ganz anders sahen das Kammerl und Heidinger. Kammerl äußerte grundsätzliche Bedenken, lehnte die Aufstellung einer Sitzbank an der Georgenbachbrücke – dort wo die Straße etwas breiter werden soll – rundweg ab: „Ich will keine Bank auf der Ostseite und keine Verkehrsbehinderung auf der Straße. Ich bin gegen den Kostenaufwand und halte das für überteuert. Auch fehlt ein Gesamtkonzept für die Innenstadt. Wir haben andere Projekte, wo wir das Geld nötiger brauchen.“ Heidinger: „Das macht keinen Sinn.“ Weger sagte im Bauausschuss: „Das sind Schikanen für Autofahrer, um Fußgänger in den Vorteil zu bringen.“ Man mache Starnberg für Leute, die auf das Auto angewiesen seien, so unattraktiv, dass sie anderswo zum Einkaufen führen. Christiane Falk (SPD) hielt ihm entgegen: „Autofreundlich ist nicht gleich einkaufsfreundlich.“ Und Josef Pfister (BMS) sagte: „Ich werde das Gefühl nicht los, dass einige alles nur schlecht reden wollen.“ Wenn Starnberg die Städtebaufördermittel nicht nehme, gingen diese wo anders hin. Günstiger könne die Stadt eine solche Verbesserung nie mehr ausführen.

Vor der Bauausschusssitzung hatte das Bauamt mit Hilfe von Markierungen auf dem Asphalt dargestellt, in welchen Bereichen es doch noch etwas schmalere Gehwege für vertretbar hielte. Die Kante der in die Fahrbahn hinein geschobenen Fußgängerwege im Bereich der Kreuzung konnten nun doch zu Gunsten des Straßenraumes um knapp einen Meter zurückversetzt werden. Auf die Sitzbank an der Georgenbachbrücke wurde verzichtet, was Iris Ziebart (FDP) mit Blick auf die Gestaltung des öffentlichen Raums schade fand. Bürgermeisterin Eva John vertröstete aber auf eine Zeit, in der die Brücke über den Bach insgesamt erneuert werden müsse. Dann könne das mitberücksichtigt werden. „Jetzt sollten wir die dafür nötigen 70000 Euro einsparen“, empfahl sie. Insgesamt werde der Umbau 500000 Euro kosten, wovon 60 Prozent mit Städtebaufördermitteln bezuschusst würden. Ludwig Jägerhuber (CSU) lobte, die Stadt leiste mit dieser Umgestaltung einen Beitrag zum jetzt schon dank der privaten Bauvorhaben positiveren Erscheinungsbild der Kaiser-Wilhelm-Straße.

Der angepasste Entwurfsplan wurde gebilligt und festgelegt, dass die Stadt die Absicht hat, auf dieser Grundlage die Maßnahme 2020 umzusetzen. Damit wurde Wünschen von Falk und Jägerhuber Rechnung getragen, dass es nur zur Realisierung kommt, wenn der städtische Haushalt gut genug ausgestattet ist. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die nächsten Leistungsphasen in Auftrag zu geben, die Arbeiten auszuschreiben und Fördermittel zu beantragen.

Lebendiges Starnberg für Schüler

Eine Pressemitteilung der STAgenda Verkehr:

„Die Mittelschüler präsentieren der Bürgermeisterin ihre Vorschläge für das Schulviertel

Inspiriert von der Stagenda Initiative ‚Lebendiges Starnberg’ haben die Schülersprecher der Mittelschule Starnberg in ihrer Schule einen Verkehrsworkshop ins Leben gerufen: Denn, wie Deniz erläutert: „Die Verkehrssituation rund um Kita, Grund-, Mittelschule und Gymnasium ist jeden Tag unerträglicher.“ Trotz mancher Bemühungen der Stadt in den zurückliegenden Jahren ist der sichere Schulweg noch immer von zu viel Durchgangsverkehr bedroht. So dass sogar Eltern ihre Kinder lieber mit dem Auto vor die Schultüre fahren – und damit die Situation noch verschärfen. Ganz abgesehen von der Klimabelastung, gegen die Schüler weltweit auf die Strassen gehen.

Mit Tunneleröffnung, besser aber auch schon früher, ist die Gelegenheit dann da, den Durchgangsverkehr durch Starnberg und durch das Schulviertel auszusperren, und wie Ayse meint, „den Platz den Kindern zurückzugeben“. Kristina kann sich vorstellen, die Himbselstrasse schon heute zur Einbahnstrasse zu machen und so endlich Platz für einen breiten Fuss- und Radweg zu gewinnen. „Langfristig könnte man die Himbselstrasse auch für den Durchgangsverkehr sperren“, erklärt Deniz, „da die Bewohner ja durch die Ferdinand-Maria-Strasse und den Riedener Weg ins Viertel kämen. Das gleiche gilt auch für die Otto-Gassner-Strasse ab Mittelschule.“

Da die Schüler jeden Tag auf den ÖPNV angewiesen sind, fallen ihnen Unzulänglichkeiten im Busverkehr besonders auf: So sind die Busse morgens und mittags oft überfüllt und Schüler bleiben zurück. Manchmal an Haltestellen ohne Unterstand im Regen. Hier wünschen sie sich längere oder mehr Busse und mehr Wartehäuschen. Dort wären dann auch Paperkörbe sinnvoll – und dass Zigarettenautomaten in der Nähe verschwinden.

Kristina plädiert für „mehr Zebrastreifen, insbesondere an der Hanfelder Strasse, wo die Schüler an einigen Stellen um ihr Leben fürchten müssen.“ Insgesamt gibt es einfach zu viele Autos auf den Strassen.

Alle Vorschläge präsentierten die Schüler diese Woche dem stolzen Direktor Heinz Pressl und der Bürgermeisterin Eva John.  Sie hat sich über das Engagement und das hohe Niveau sehr gefreut und den Schülern im Namen der Stadt zugesagt, sich der Anregungen und Wünsche zeitnah anzunehmen, „Vielleicht ist das ein oder andere schon vor dem nächsten Schul-Sommerfest umgesetzt.“ „

Lebendiges Starnberg: Im Herbst geht’s weiter

Die Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung des Stadtrates hat hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Wie berichtet ging es um das vom STAgenda Arbeitskreis Verkehr entwickelte Konzept „Lebendiges Starnberg“, das zum Ziel hat, den Durchgangsverkehr aus Starnbergs Innenstadt-Straßen heraus zu halten – später, wenn der B2-Tunnel in Betrieb ist (geplant 2026) und heute schon. Die STAgenda hatte für ihre Arbeit von allen Seiten viel Beifall erhalten (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und Lebendiges Starnberg – die Debatte). Konkrete Entscheidungen für einzelne der vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber offenbar nicht gefasst worden. Stattdessen wurden neue Gutachten in Auftrag gegeben. Erst wenn sie vorliegen will man etwas entscheiden. Das Staatliche Bauamt Weilheim hatte den Stadträten in der Sitzung am 1. Juli 2017 allerdings deutlich gemacht, dass Zeitdruck besteht und man den Architektenwettbewerb für die Gestaltung der Tunnelportale sowie Notausstiege und mehr jetzt öffentlich ausschreiben will. Das Rathaus hat eine Pressemitteilung zum Ergebnis der Ausschusssitzung vom übersandt, die im Wortlaut hier abgedruckt wird. Sie legt den Schluss nahe, dass der Wettbewerb ohne Vorgaben der Stadt startet, Anpassungsmöglichkeiten erst im Herbst geprüft und entschieden werden:

Hier die Pressemitteilung:

„Die Innenstadt soll durch unterschiedliche Maßnahmen vom Verkehr entlastet werden. Dadurch können die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger verbessert sowie eine Aufwertung des öffentlichen Raumes erreicht werden. Dazu hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 01.07.2019 einstimmig bekannt. Grundlage dafür bilden der Verkehrsentwicklungsplan sowie das Konzept der STAgenda „Lebendiges Starnberg“.

In Ausführung des Beschlusses des Stadtrates vom 01.07.2019 fand am 15.07.2019 eine Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung statt. Neben den Mitgliedern des Stadtrates nahmen an der Sitzung Vertreter der STAgenda (Irmgard Franken, Helmut Rauscher und Helm Andreas Heigl) sowie Raphael Zuber vom Staatlichen Bauamt Weilheim teil.

In der Sitzung ging es darum, das weitere Vorgehen festzulegen, um die bestmögliche Lösung für die Verkehrsführung in der Innenstadt und die Abwicklung des Durchgangsverkehrs durch den Tunnel sicherzustellen. Gleichzeitig sollen Lösungen für den Umgang mit dem Durchgangsverkehr auf den anderen innerstädtischen Straßen gefunden werden. Der Ausschuss hat einstimmig empfohlen dazu Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben.

Dabei wird auf Basis einer aktuellen Verkehrszählung das vorhandene Verkehrsmodell fortgeschrieben und eine Verkehrssimulation für die Innenstadt erstellt. Grundlagen dafür sind eine Variante der Verkehrsführung in der Innenstadt aus dem Verkehrsentwicklungsplan sowie die von der STAgenda vorgeschlagenen Varianten. Die Ergebnisse der Untersuchung werden voraussichtlich im Herbst 2019 vorliegen.

Da die künftige Verkehrsführung in der Innenstadt eng verbunden mit der Planung des Tunnels und der künftigen B2 ist, kann auf Grundlage der Gutachten auch die Gestaltung der Knotenpunkte an der B2 und die Verkehrsführung im Bereich der Tunnelportale mit dem Staatlichen Bauamt nochmals abgestimmt und bei Bedarf angepasst werden.“