Verbesserung Knoten Seebahnhof

Wieder einmal große Aufregung in den sozialen Medien. Oh, mein Gott, ein neuer Kreisverkehr ist auf dem Bahnhofsplatz/Ecke Kaiser-Wilhelm-Straße entstanden! Und er war nicht vorher angekündigt. Ein Starnberger Fahrlehrer und eine Rechtsanwältin befeuern die Diskussion mit immer neuen Beiträgen und Fotos. Was ist aber eigentlich passiert?

An der Einmündung der Kaiser-Wilhelm-Straße in den Bahnhofsplatz hat der städtische Betriebshof die dortige kleine Grüninsel  und ein Teilstück der Leitplanke beseitigt. So entstand ausreichend Platz für die Markierung eines Kreisverkehrs, der laut Rathaus ab sofort einen Missstand beseitigen soll. Es sind nicht nur die Busse, die hier ihre Park- und Haltebuchten am Bahnhofsplatz anfahren, und, wenn sie  wieder abfahren wollen, teilweise hier wenden mussten. Viele Autofahrer sind in diesem Bereich auf der Suche nach einem Parkplatz, teils in der Verlängerung des Bahnhofsplatzes nach Osten, teils auf der inzwischen neu geordneten Parkplatzfläche am Bahnhof See. Dazu kommt jede Menge Durchgangsverkehr, der entweder von der Seeuferstraße Richtung Münchner Straße will oder umgekehrt,  und sich dabei den Stau auf der B2 sparen möchte. Nach den Zahlen zum Verkehrsentwicklungsplan des Hannoveraner Ingenierbüros SHP tummeln sich hier 10000 Kfz pro Tag.

Andererseits gibt es schon lange den Wunsch der Grünen und auch das Konzept der STAgenda 21 – Arbeitskreis Verkehr, mit dem Titel „Lebendiges Starnberg“. Beide möchten den Bahnhofplatz verkehrsberuhigen, auf jeden Fall Durchgangsverkehr herausnehmen. Mit dem neuen Kreisverkehr könnten drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen worden sein. Er verlangsamt die Durchfahrt, die dadurch unattraktiver wird, gibt Bussen die Möglichkeit sicher zu wenden und leitet den Verkehr übersichtlicher als bisher zu den Zufahrten zu angrenzenden Straßen oder Parkplätzen. Doch wie immer ist in Starnberg  zunächst einmal großes Geschrei, sobald sich etwas verändert. Das Konzept der STAgenda 21 war übrigens vom Stadtrat ohne Gegenstimme angenommen worden. Darin heißt es: „Dem Bahnhofsplatz kommt im Rahmen der von uns vorgeschlagenen Verkehrsberuhigung und Aufwertung des Stadtzentrums besondere Bedeutung zu. Der Arbeitskreis beantragt, für diesen Bereich zeitnah den Ausbau einer barrierefreien Shared-Space-Zone in die Wege zu leiten.“ Der neue Kreisverkehr könnte als eines der nötigen Zugänge zu dieser Zone gute Dienste leisten.

Das Rathaus hat heute am späten Nachmittag eine Pressemitteilung  herausgegeben:

„Der Bahnhof See ist ein zentraler Bestandteil der Angebote für die Nutzung des ÖPNV’s und für den Busverkehr, der durch die Lage am See und die Angebote der Staatlichen Seenschifffahrt bedient werden soll. Für alle Busse, besonders aber für die Buslinie 964 (Starnberg – Wieling), bestand bisher keine Möglichkeit im vorhandenen Straßenraum wenden zu können. Dies ist aber notwendig. Die bisherige „Notlösung“, nämlich das Drehen im Kreuzungsbereich zur Kaiser-Wilhelm-Straße mit Rückwärtsfahren konnte aus Verkehrssicherheitsgründen nicht mehr länger toleriert werden.

Um das Problem zu lösen, wurde der erforderliche Wendekreis mittels einer Kreisverkehrsanlage sichergestellt. Die bestmögliche Lage wurde in einem Fahrversuch mit ÖPNV-Bussen am 16.12.2019 festgelegt. An anderen Stellen im Verlauf der Bahnhofsstraße konnte der erforderliche Durchmesser für den großen Wendekreis eines Busses nicht realisiert werden. Der Fahrversuch, der auch von Reisebussen unternommen wurde, wurde in Begleitung des Verkehrssachbearbeiters der Polizei Starnberg durchgeführt. Nachdem sich die Planung als umsetzbar erwiesen hat, wurde sie noch vor Ort optimiert und ohne Beeinträchtigung des Verkehrsflusses am 16. und 17.12.2019 realisiert. Die ÖPNV-Stelle im Landratsamt, Frau Dr. Schwarzhuber, wurde im Vorfeld, zuletzt am 11.12.2019, über die Absicht informiert und begrüßte sie, da damit ein lange bestehendes Defizit behoben wurde.

Die Ein- und Ausfahrtssituation am provisorischen Parkplatz am Bahnhof See wurde ebenfalls klar strukturiert, sie ist ab sofort nur über die Asphaltfläche möglich. Für die neu geordnete Verkehrsführung mussten fünf Stellplätze weichen. Anstelle dessen werden zusätzliche Fahrradstellplätze und drei Stellplätze für behinderte Menschen ausgewiesen.

Da die Maßnahmen im Wesentlichen durch das Personal des Betriebshofes der Stadt Starnberg und mit vorhandenem Material umgesetzt wurden, sind keine betragsmäßig relevanten Zusatzkosten entstanden.

Einführung Parkraumbewirtschaftung

Die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Parkgebührenverordnung vom 01.07.2019 ist in Umsetzung. Die erforderlichen Parkscheinautomaten wurden heute am Bahnhof See und am Bahnhof Nord installiert. Sie werden offiziell am 27.12.2019 in Betrieb genommen.

Beim Parkplatz am Bahnhof See gelten ab dann zwei Tarife. Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs erhalten ein vergünstigtes Ticket für 1 Euro pro Tag. Die Höchstparkdauer beträgt dabei 24 Stunden. Sonstige Nutzer des Parkplatzes zahlen für ein Ticket 1,50 Euro pro Stunde, wobei die Höchstparkdauer auf 4 Stunden beschränkt ist. Zwischen 18.00 Uhr und 6.30 Uhr kann der gesamte Parkplatz von Bewohnern bzw. Geschäftsleuten und Angestellten der angrenzenden Innenstadt kostenfrei genutzt werden, wenn sie einen Bewohnerparkausweis bzw. eine Ausnahmegenehmigung in ihr Fahrzeug legen.

Das Parkhaus am Bahnhof Nord steht ab 27.12.2019 ausschließlich Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung. Die Parkgebühren belaufen sich auf 50 Cent pro Tag. Das Parken ist dort für einen längeren Zeitraum von bis zu 14 Tagen möglich. Das Fahrzeug kann somit während einer längeren Dienstreise oder eines Urlaubs abgestellt werden, wenn Bus und Bahn genutzt werden.“

2035: Der Tunnel ist „randvoll“

Für erstaunte Gesichter haben im Projektausschuss des Stadtrates die Zahlen gesorgt, die Jörn Janssen vom Ingenieurbüro SHP und der Vertreter von Vössing Ingenieure ihnen präsentierten. Sie hatten vom Rat den Auftrag die Ergebnisse einer umfangreichen neuen Verkehrszählung in das schon vorhandene Verkehrsmodell Starnberg einzuarbeiten und dann zu prüfen, welche vom STAgenda-Arbeitskreis Verkehr gemachten Vorschläge zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt (Lebendiges Starnberg, siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel) vor oder nach der Realisierung des B2-Tunnels empfohlen werden können. Janssens Prognose für 2035: „Sie haben dann auch mit dem Tunnel noch satte Belastungen am Tutzinger-Hof-Platz und auf der Hauptstraße. Im Tunnel werden 22700 Fahrzeuge pro Tag fahren. Damit ist der Tunnel rappelvoll. Da geht nichts mehr rein. Er ist eigentlich schon voller, als eigentlich erlaubt ist.“ Wie berichtet hat das Staatliche Bauamt Weilheim bisher stets mit 18000 Fahrzeugen im zweispurigen Tunnel gerechnet. Für die Stadt geht es nun um die Frage, ob sie das so einfach akzeptieren will, oder eigene Maßnahmen ergreift, um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, mit dem Staatlichen Bauamt nun nochmals bestimmte Veränderungen im geplanten oder vorhandenen Straßennetz zu untersuchen, damit der Stadtrat im Dezember Entscheidungen treffen kann. Die Ausschussmitglieder sahen sich noch nicht in der Lage, Empfehlungen auszusprechen.

Für die Wünsche der STAgenda sieht es, zumindest was die Zahl der Fahrspuren im Verlauf der Münchner und Hauptstraße angeht, im Moment nicht gut aus. Deren ehrenamtliche Mitstreiter hatten vorgeschlagen, an dem Knoten von Münchner-/Leutstettener Straße statt der von der Weilheimer Behörde vorgesehenen sieben Fahrspuren ( zwei im Tunnel, zwei oberirdisch je Fahrtrichtung und eine Abbiegespur von der Münchner in die innere Leutstettener Straße) dort nur noch vier vorzusehen und in der Folge auch Richtung Tutzinger-Hof-Platz so zu planen. Angesichts der von Janssen präsentierten Zahlen ist das nach Ansicht der Fachleute nicht möglich, denn hier fahren neben den 22700 Fahrzeugen im Tunnel (12700 Richtung Weilheim, 10000 Richtung München) an der Oberfläche immer noch 13700 Richtung Stadt und 14400 stadtauswärts. Am Südportal des Tunnels sind die Fahrzeugzahlen an der Oberfläche wesentlich geringer. Hier hat sich das Staatliche Bauamt noch nicht dazu geäußert, wie es den Knoten B2/Waldspielplatz letztendlich organisieren will. Er gilt im Fall des Baus nach dem gültigen Planfeststellungsbeschluss als voraussichtlich überlastet. Für das nördliche Tunnelportal und sein Umfeld warb Janssen um Verständnis für das Bauamt, das nicht auf  oberirdische Spuren verzichten könne, weil sonst die Leistungsfähigkeit der B2 nicht mehr gewährleistet sei. „Auch bei einer Tunnelsperrung muss es oben rum noch funktionieren“, sagte Janssen. Dennoch sei es die Frage, „ob die Stadt Starnberg diese monumentale Situation von Straße zulassen will, inklusive der erwarteten Verkehrsmenge.“ Es gebe auch einen anderen Ansatz als nur über die Leistungsfähigkeit des Straßensystems nachzudenken, nämlich die Durchfahrten für den Verkehr so unattraktiv zu machen, dass er sich andere Wege sucht, oder den Bewohnern andere Verkehrsträger schmackhaft zu machen.

Vor diesem Hintergrund erhielt die Verwaltung vom Ausschuss einstimmig den Auftrag, Weilheim die unten beschriebenen eventuellen Maßnahmen untersuchen zu lassen. Über sie muss schnell geurteilt werden, weil das Staatliche Bauamt nur noch kurze Zeit warten kann und will, bis es die Planung der Portale festzurrt. So geht es um die Einrichtung eines Einbahnstraßensystems, das vor allem die innere Leutstettener Straße und die Wittelsbacherstraße berührt. Die Wittelsbacherstraße sollte vom Tutzinger-Hof-Platz bis zur Ludwigstraße nur noch Richtung See befahrbar sein, die innere Leutstettener Straße ab der Josef-Jägerhuber-Straße nur noch Richtung Norden, also zur B2. Käme das so, könnte zumindest die Linksabbiegespur auf der Nordseite des nördlichen Tunnelportals entfallen. Die dort bisher vorgesehenen Ampelschaltungen bis hin zur Kreuzung Haupt-/Söckinger Straße sind zu prüfen. Letzteres ist schon deshalb nötig, weil die STAgenda eine zweite gravierende Änderung vorgeschlagen hat, nämlich die Umkehr der Einbahnrichtungen am Seufzerberg (Bahnhofstraße) und in der Dinard Straße. Eine Maßnahme, die in Starnberg schon Jahrzehnte diskutiert wird. Um dem Wunsch der Stadt auf Verkehrsentlastung Rechnung zu tragen, soll auch nochmals untersucht werden, was passiert, wenn es zwischen dem Nord- und dem Südportal doch nur eine Fahrspur in jede Richtung gäbe, die  Gesamtfahrbahnbreite auf 6,50 Meter beschränkt würde.

Der Vertreter von Vössing Ingenieure hatte auch andere Vorschläge der STAgenda untersucht, so zum Beispiel die Sperrung der Verbindung von der Possenhofener Straße Richtung Bahnhofsplatz am Rondell vor dem Bayerischen Hof, damit der Bahnhofsplatz vom Verkehr entlastet wird. Der Experte riet davon ab, weil sich sonst nach der Eröffnung des Tunnels Nachteile für den Ziel- und Quellverkehr von Süden ergäben. Bleibe die Verbindung offen, werde sich heute in der Innenstadt fahrender Verkehr „von allein“ auf die Hauptstraße verlagern, und die Stadt bleibe von Süden her besser erreichbar. Er zeigte auf, dass sich die Reisezeiten der Autofahrer deutlich verlängern, teilweise verdoppeln, wenn sie gezwungen werden, von und zur Waldkreuzung sowie von und nach Söcking über die neue Westumfahrung zu fahren. Tempobeschränkungen auf der Strecke zwischen den Tunnelportalen führten zur Rückverlagerung von Verkehr in die Innenstadt. Nicht empfehlen wollte er auch den Vorschlag, die äußere Leutstettener Straße nur noch Richtung Gautinger Straße, und diese nur noch Richtung B2/Münchner Straße als Einbahnsystem zu führen. Sein Trost dennoch: „Die STAgenda hat viele sinnvolle Einzelmaßnahmen vorgeschlagen.“ Alles sollte aber immer mit Blick auf die gesamte Innenstadt durchgeplant werden. Es seien strategische Entscheidungen der Stadt, was sie umsetzen wolle. Mache man die Straßen ganz unattraktiv, bedeute das aber Staus  und längere Zeiten mit Belastung durch Berufsverkehr.

Die Sprecherin des STAgenda Arbeitskreises  Verkehr, Irmgard Franken, sah als positives Ergebnis, dass sich bei Einführung von Einbahnstraßen eine Fahrspur am nördlichen Tunnelportal reduzieren lasse. Auch gebe es Signale, dass man die Innenstadt mit Gestaltungselementen „teilverändern“ könne. „Ich knabber aber daran, dass die Situation unter dem Blickwinkel der heutigen Autobelastung beurteilt wird“, sagte sie mit Blick auf den zuvor vom Ausschuss behandelten Tagesordnungspunkt. In diesem war es um vielfältige Möglichkeiten gegangen, die der Verkehrsentwicklungsplan aufzeigt, wie durch attraktivere Bedingungen für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer der Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsträger begünstigt werden könnte, es also auf längere Sicht zur Verkehrsreduzierung käme. Helmut Rauscher vom Arbeitskreis sah das Grundgerüst, Verkehrsentlastung schon vor der Eröffnung des Tunnels in Angriff zu nehmen bestätigt. Für ihn sei es nicht so wichtig, auf welchem Weg Autofahrer wie viele Minuten eingesparen können. Nicht akzeptieren sollte die Stadt seiner Ansicht nach, dass am Tutzinger-Hof-Platz weiter vier Fahrspuren bleiben. Helm Andreas Heigl fragte: „Wer garantiert uns, dass später, wenn es zu Staus im Tunnel gekommen ist, nicht doch wieder alle Autofahrer an der Oberflächen fahren wollen?“ Deshalb müsse der vorhandene Verkehrsraum schon jetzt neu verteilt werden, um dem vorzubeugen.

Bürgermeisterin Eva John forderte die Ausschussmitglieder auf, eine Haltung zu entwickeln, die man Weilheim mitteilen könne. Dazu sahen sich diese aber nicht in der Lage. Franz Heidinger (BLS) ist das, was in Zukunft möglich ist, noch viel zu unbekannt. Es sei besser die volle Anzahl der Fahrspuren zu bauen. Man könne sie bei Bedarf später zurückbauen. Christiane Falk (SPD) sprach von „schwierigen und weitreichenden Entscheidungen“. Sie könne dem Fraktionkollegen den gehörten Vortrag nicht erklären. John konnte nicht umhin, darauf hinzuweisen: „Es war ihr Wunsch, diesen Ausschuss einzurichten. Die Beratung kann auch ohne Empfehlung an den Stadtrat enden.“ Auch Winfried Wobbe (UWG) weigerte sich: „Heute nicht. Erst im Stadtrat am 9. Dezember.“ Stefan Frey (CSU) brachte den Vorschlag ein, bestimmte Maßnahmen vor der Ratssitzung im Dezember schon mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim vorzubesprechen und das Ergebnis im Stadtrat vorzulegen. „Ich bin auf fachlichen Rat angewiesen“, begründete Frey das. Klaus Huber (WPS) erinnerte an das Umfahrungskonzept von Professor Peter Kirchhoff und seine Untersuchungen zur Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte nördlich des Nordportals des Tunnels (siehe BI bereitet neues Bürgerbegehren vor).

Rauscher mahnte die Stadträte, das Bauamt in Weilheim habe schon immer gesagt, „die Stadt soll endlich sagen was sie will“. Franken warb dafür, dann wenigstens im Stadtrat im Dezember Entscheidungen zu treffen. Anton Summer (BMS) verstand das Zögern überhaupt nicht: „Wir müssen doch eigentlich nur zugreifen. Vorschläge sind genügend da.“ (Siehe auch Lebendiges Starnberg: Im Herbst geht’s weiter)

Kreuzung dauerhaft umbauen

Angelika Kammerl (DPF) und Franz Heidinger (BLS) waren die Einzigen, die den dauerhaften Umbau der Kreuzung Josef-Jägerhuber-/Leutstettener-/Kaiser-Wilhelm-Straße nach wie vor vorwiegend negativ beurteilen und ihn deshalb in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität ablehnten. Alle anderen Ausschussmitglieder stimmten dafür. In der folgenden Bauausschusssitzung war auch Gerd Weger (CSU) Teil derer, die den Umbau ablehnten. Dem Bauausschuss des Stadtrates war empfohlen worden, die Maßnahme auf der Basis der aktuell vorgestellten Planung – versehen mit noch kleineren Änderungen, falls diese möglich sein sollten –  und unter Einbeziehung von Städtebaufördermitteln in Angriff zu nehmen. Damit bekommen Fußgänger und Radfahrer an dieser Kreuzung mehr Fläche auf den Gehwegecken, kürzere Wege beim Überqueren der Straßen, in Ost-West-Richtung und umgekehrt neue Zebrastreifen und eine deutlich bessere Übersicht über das Verkehrsgeschehen auf den Straßen. Die Mehrheit des Bauausschusses stimmt zu. Ein vom Rathaus eingeholtes Verkehrsgutachten hatte die positive Wirkung des ein Jahr lang untersuchten Provisoriums bestätigt (siehe Kammerl: “Bremse ziehen” und Probephasen laufen weiter).

Laut Stefanie Fritz vom Stadtbauamt bestätigt das Gutachten die Verbesserung der Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer und eine klarere Verkehrsführung. Zwei Pkw kämen problemlos aneinander vorbei, bei der Begegnung von Bus und Pkw müsse ein Fahrzeug warten, was aber auch schon vor dem Einbau der provisorisch verbreiterten Gehwege der Fall gewesen sei. Zur Verbesserung sei vorgeschlagen worden, die Kaiser-Wilhelm-Straße im Bereich der Brücke über den Georgenbach um 60 Zentimeter breiter zu machen und dort zu einer kleinen Grünfläche eine Sitzbank aufzustellen. Fritz berichtete von 14 Zuschriften von Bürgern an das Rathaus, von denen 13 die Veränderung postiv gesehen hätten. Beim endgültigen Umbau kämen nun noch die Zebrastreifen hinzu, wodurch die Ausbuchtungen an den Gehwegecken etwas geringer ausfallen könnten.

Martina Neubauer (Grüne) verlangte, die endgültige Planung nochmals dem STAgenda-Arbeitskreis Verkehr vorzustellen, der sich wie berichtet seit vielen Jahren mit Verbesserungen an dieser Kreuzung beschäftigt und eigene Vorschläge dazu eingereicht hatte. Christine Lipovec (BMS) wies darauf hin, dass die Veränderungen eine Stelle betreffen, an der es viel Fußgänger- und Fahrradverkehr gebe. Stefan Frey (CSU) meinte: „Ich finde die Planung nicht schlecht. Aber die Ausbuchtungen sollten noch auf ein vernünftiges Maß zurückgenommen werden. Dann können wir es uns bei einer Ortsbesichtigung noch einmal anschauen.“ Bürgermeisterin Eva John wies darauf hin, dass es im Juli bereits einen Ortstermin gegeben habe, weshalb alle Stadträte die Planung eigentlich kennen sollten. Frey hielt seinen Wunsch nach einem Termin vor Ort aber aufrecht. Der wurde vor der Bauausschusssitzung angesetzt und durchgeführt. Patrick Janik (UWG) wollte die beiden gegenüberliegenden Rundungen an den Gehwegen auf jeder Seite noch einmal um je 30 Zentimeter zurückgenommen haben: „Grundsätzlich geht die Planung in die richtige Richtung“, gestand er zu. Fritz hielt ihm entgegen, dass dadurch der Weg der Fußgänger bei der Straßenquerung wieder verlängert werde, sich für den Busfahrer aber nichts verbessere. Die Busfahrer sind übrigens befragt worden, wie sie mit dem Provisorium zurecht gekommen sind. Es gab nach Angaben des Bauamtes keine Vorfälle oder Beschwerden.

Ganz anders sahen das Kammerl und Heidinger. Kammerl äußerte grundsätzliche Bedenken, lehnte die Aufstellung einer Sitzbank an der Georgenbachbrücke – dort wo die Straße etwas breiter werden soll – rundweg ab: „Ich will keine Bank auf der Ostseite und keine Verkehrsbehinderung auf der Straße. Ich bin gegen den Kostenaufwand und halte das für überteuert. Auch fehlt ein Gesamtkonzept für die Innenstadt. Wir haben andere Projekte, wo wir das Geld nötiger brauchen.“ Heidinger: „Das macht keinen Sinn.“ Weger sagte im Bauausschuss: „Das sind Schikanen für Autofahrer, um Fußgänger in den Vorteil zu bringen.“ Man mache Starnberg für Leute, die auf das Auto angewiesen seien, so unattraktiv, dass sie anderswo zum Einkaufen führen. Christiane Falk (SPD) hielt ihm entgegen: „Autofreundlich ist nicht gleich einkaufsfreundlich.“ Und Josef Pfister (BMS) sagte: „Ich werde das Gefühl nicht los, dass einige alles nur schlecht reden wollen.“ Wenn Starnberg die Städtebaufördermittel nicht nehme, gingen diese wo anders hin. Günstiger könne die Stadt eine solche Verbesserung nie mehr ausführen.

Vor der Bauausschusssitzung hatte das Bauamt mit Hilfe von Markierungen auf dem Asphalt dargestellt, in welchen Bereichen es doch noch etwas schmalere Gehwege für vertretbar hielte. Die Kante der in die Fahrbahn hinein geschobenen Fußgängerwege im Bereich der Kreuzung konnten nun doch zu Gunsten des Straßenraumes um knapp einen Meter zurückversetzt werden. Auf die Sitzbank an der Georgenbachbrücke wurde verzichtet, was Iris Ziebart (FDP) mit Blick auf die Gestaltung des öffentlichen Raums schade fand. Bürgermeisterin Eva John vertröstete aber auf eine Zeit, in der die Brücke über den Bach insgesamt erneuert werden müsse. Dann könne das mitberücksichtigt werden. „Jetzt sollten wir die dafür nötigen 70000 Euro einsparen“, empfahl sie. Insgesamt werde der Umbau 500000 Euro kosten, wovon 60 Prozent mit Städtebaufördermitteln bezuschusst würden. Ludwig Jägerhuber (CSU) lobte, die Stadt leiste mit dieser Umgestaltung einen Beitrag zum jetzt schon dank der privaten Bauvorhaben positiveren Erscheinungsbild der Kaiser-Wilhelm-Straße.

Der angepasste Entwurfsplan wurde gebilligt und festgelegt, dass die Stadt die Absicht hat, auf dieser Grundlage die Maßnahme 2020 umzusetzen. Damit wurde Wünschen von Falk und Jägerhuber Rechnung getragen, dass es nur zur Realisierung kommt, wenn der städtische Haushalt gut genug ausgestattet ist. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, die nächsten Leistungsphasen in Auftrag zu geben, die Arbeiten auszuschreiben und Fördermittel zu beantragen.

Lebendiges Starnberg für Schüler

Eine Pressemitteilung der STAgenda Verkehr:

„Die Mittelschüler präsentieren der Bürgermeisterin ihre Vorschläge für das Schulviertel

Inspiriert von der Stagenda Initiative ‚Lebendiges Starnberg’ haben die Schülersprecher der Mittelschule Starnberg in ihrer Schule einen Verkehrsworkshop ins Leben gerufen: Denn, wie Deniz erläutert: „Die Verkehrssituation rund um Kita, Grund-, Mittelschule und Gymnasium ist jeden Tag unerträglicher.“ Trotz mancher Bemühungen der Stadt in den zurückliegenden Jahren ist der sichere Schulweg noch immer von zu viel Durchgangsverkehr bedroht. So dass sogar Eltern ihre Kinder lieber mit dem Auto vor die Schultüre fahren – und damit die Situation noch verschärfen. Ganz abgesehen von der Klimabelastung, gegen die Schüler weltweit auf die Strassen gehen.

Mit Tunneleröffnung, besser aber auch schon früher, ist die Gelegenheit dann da, den Durchgangsverkehr durch Starnberg und durch das Schulviertel auszusperren, und wie Ayse meint, „den Platz den Kindern zurückzugeben“. Kristina kann sich vorstellen, die Himbselstrasse schon heute zur Einbahnstrasse zu machen und so endlich Platz für einen breiten Fuss- und Radweg zu gewinnen. „Langfristig könnte man die Himbselstrasse auch für den Durchgangsverkehr sperren“, erklärt Deniz, „da die Bewohner ja durch die Ferdinand-Maria-Strasse und den Riedener Weg ins Viertel kämen. Das gleiche gilt auch für die Otto-Gassner-Strasse ab Mittelschule.“

Da die Schüler jeden Tag auf den ÖPNV angewiesen sind, fallen ihnen Unzulänglichkeiten im Busverkehr besonders auf: So sind die Busse morgens und mittags oft überfüllt und Schüler bleiben zurück. Manchmal an Haltestellen ohne Unterstand im Regen. Hier wünschen sie sich längere oder mehr Busse und mehr Wartehäuschen. Dort wären dann auch Paperkörbe sinnvoll – und dass Zigarettenautomaten in der Nähe verschwinden.

Kristina plädiert für „mehr Zebrastreifen, insbesondere an der Hanfelder Strasse, wo die Schüler an einigen Stellen um ihr Leben fürchten müssen.“ Insgesamt gibt es einfach zu viele Autos auf den Strassen.

Alle Vorschläge präsentierten die Schüler diese Woche dem stolzen Direktor Heinz Pressl und der Bürgermeisterin Eva John.  Sie hat sich über das Engagement und das hohe Niveau sehr gefreut und den Schülern im Namen der Stadt zugesagt, sich der Anregungen und Wünsche zeitnah anzunehmen, „Vielleicht ist das ein oder andere schon vor dem nächsten Schul-Sommerfest umgesetzt.“ „

Lebendiges Starnberg: Im Herbst geht’s weiter

Die Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung des Stadtrates hat hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Wie berichtet ging es um das vom STAgenda Arbeitskreis Verkehr entwickelte Konzept „Lebendiges Starnberg“, das zum Ziel hat, den Durchgangsverkehr aus Starnbergs Innenstadt-Straßen heraus zu halten – später, wenn der B2-Tunnel in Betrieb ist (geplant 2026) und heute schon. Die STAgenda hatte für ihre Arbeit von allen Seiten viel Beifall erhalten (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und Lebendiges Starnberg – die Debatte). Konkrete Entscheidungen für einzelne der vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber offenbar nicht gefasst worden. Stattdessen wurden neue Gutachten in Auftrag gegeben. Erst wenn sie vorliegen will man etwas entscheiden. Das Staatliche Bauamt Weilheim hatte den Stadträten in der Sitzung am 1. Juli 2017 allerdings deutlich gemacht, dass Zeitdruck besteht und man den Architektenwettbewerb für die Gestaltung der Tunnelportale sowie Notausstiege und mehr jetzt öffentlich ausschreiben will. Das Rathaus hat eine Pressemitteilung zum Ergebnis der Ausschusssitzung vom übersandt, die im Wortlaut hier abgedruckt wird. Sie legt den Schluss nahe, dass der Wettbewerb ohne Vorgaben der Stadt startet, Anpassungsmöglichkeiten erst im Herbst geprüft und entschieden werden:

Hier die Pressemitteilung:

„Die Innenstadt soll durch unterschiedliche Maßnahmen vom Verkehr entlastet werden. Dadurch können die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger verbessert sowie eine Aufwertung des öffentlichen Raumes erreicht werden. Dazu hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 01.07.2019 einstimmig bekannt. Grundlage dafür bilden der Verkehrsentwicklungsplan sowie das Konzept der STAgenda „Lebendiges Starnberg“.

In Ausführung des Beschlusses des Stadtrates vom 01.07.2019 fand am 15.07.2019 eine Sitzung des Projektausschusses Verkehrsentwicklung statt. Neben den Mitgliedern des Stadtrates nahmen an der Sitzung Vertreter der STAgenda (Irmgard Franken, Helmut Rauscher und Helm Andreas Heigl) sowie Raphael Zuber vom Staatlichen Bauamt Weilheim teil.

In der Sitzung ging es darum, das weitere Vorgehen festzulegen, um die bestmögliche Lösung für die Verkehrsführung in der Innenstadt und die Abwicklung des Durchgangsverkehrs durch den Tunnel sicherzustellen. Gleichzeitig sollen Lösungen für den Umgang mit dem Durchgangsverkehr auf den anderen innerstädtischen Straßen gefunden werden. Der Ausschuss hat einstimmig empfohlen dazu Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben.

Dabei wird auf Basis einer aktuellen Verkehrszählung das vorhandene Verkehrsmodell fortgeschrieben und eine Verkehrssimulation für die Innenstadt erstellt. Grundlagen dafür sind eine Variante der Verkehrsführung in der Innenstadt aus dem Verkehrsentwicklungsplan sowie die von der STAgenda vorgeschlagenen Varianten. Die Ergebnisse der Untersuchung werden voraussichtlich im Herbst 2019 vorliegen.

Da die künftige Verkehrsführung in der Innenstadt eng verbunden mit der Planung des Tunnels und der künftigen B2 ist, kann auf Grundlage der Gutachten auch die Gestaltung der Knotenpunkte an der B2 und die Verkehrsführung im Bereich der Tunnelportale mit dem Staatlichen Bauamt nochmals abgestimmt und bei Bedarf angepasst werden.“

Lebendiges Starnberg – die Debatte

Irmgard Franken, Sprecherin des STAgenda Arbeitskreises Verkehr, war in der Stadtratssitzung hoffnungsvoll: „Vielleicht schaffen wir jetzt die entscheidende Weichenstellung, mit der anschließend mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim, den Stadtratsfraktionen und dem städtischen Bauamt Stück für Stück vor und nach dem Tunnel in die Planung genommen wird. Es muss sich etwas tun!“ Wie berichtet hat der Arbeitskreis ein Konzept unter dem Titel „Lebendiges Starnberg“ entwickelt, das helfen soll, künftig Durchgangsverkehr aus der Innenstadt heraus zu halten. Franken wies darauf hin, dass man vieles aufgegriffen habe, was so oder in ähnlicher Form schon einmal diskutiert oder sogar ausprobiert worden sei. Den Beschluss, den die Stadträte nach der Vorstellung des Konzeptes fassen sollten, habe übrigens sie geschrieben. Ihr Mitstreiter Helm Andreas Heigl präsentierte das Konzept (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel), das in den vergangenen Monaten bereits außer im Rathaus und in den Fraktionen in Schulen, bei der Leitung von Kindertagesstätten, den Geschäftsleuten sowie bei der Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft des Landkreises vorgestellt worden war. Heigl berichtete über ein „sehr gutes Feedback“. Sein Appell an die Stadträte: „Bitte stimmen Sie für das Konzept und beim nächsten Punkt auch für seine Verwirklichung.“

„Der Tunnel wird das Verkehrsgefüge in Starnberg enorm ändern“, sagte Stadtbaumeister Stephan Weinl. Man müsse jetzt tätig werden, weil das Staatliche Bauamt Weilheim einen Architektenwettbewerb ausloben wolle, bei dem es um die Gestaltung der Tunnelportale Nord und Süd, des Betriebsgebäudes am Südportal, den Abluftkamin am Schlossgarten sowie die Notausstiege und ihre Einbindung in das Stadt- und Landschaftsbild gehe. Es brauche die bestmögliche Lösung, damit die Innenstadt und die Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlastet würden. Die Stadt müsse jetzt Vorschläge machen, weil sonst Teile des STAgenda Konzeptes später nicht mehr machbar sein würden. Weinl verwies auf ein Innenstadtverkehrskonzept, das im Rahmen des geplanten, aber auf Grund eines CSU-Antrags auf Eis gelegten Verkehrsentwicklungsplanes den Bürgern 2016 vorgestellt und mit ihnen diskutiert worden war. Damit sich die Stadträte darüber klar werden könnten, in welche Richtung sie die Weichen stellen wollen, empfahl der Stadtbaumeister drei Workshops – am 15. Juli, 21. Oktober und 18. November dieses Jahres. Dann treffe der Stadtrat seine Entscheidung und gebe diese dem Staatlichen Bauamt als Grundlage für den Wettbewerb an die Hand.

Da hatte Weinl aber die Rechnung ohne Stefan Frey gemacht. Der dankte zwar der STAgenda für deren „ersten Einstieg in Planungen für die Zeit nach dem Tunnel“, mahnte aber, die Stadt sei schon relativ spät dran. Deshalb solle man sich „nicht mehr zu sehr in Workshops verkopfen, politische Diskussionen vermeiden und Hand in Hand mit dem Staatlichen Bauamt arbeiten“. Er fragte Raphael Zuber von der Weiheimer Behörde, der der Sitzung beiwohnte: „Wie konkret müssen wir jetzt schon werden?“ Zuber antwortete, wo es größere Abweichungen gebe, zum Beispiel an den Tunnelrampen, an denen die STAgenda die Anzahl der Fahrspuren (Nord) oder deren Ausbildung (Süd) verändern wolle, müsse es schnell gehen. Später sagte er: „Wir sind nicht zu einem Wettbewerb verpflichtet, nur zur Einschaltung eines Architekten. Den Spielraum, der noch besteht, müssen Sie jetzt nutzen, und der Begriff ‚Jetzt‘ ist nicht mehr dehnbar.“ Seine Behörde wolle im April 2020 die Bauwerksleistung für den Tunnel öffentlich ausschreiben. Bis dahin müssten die gestalterischen Fragen geklärt sein. Tatsächlich hielt Zuber eine Auslobungsmappe für den Architektenwettbewerb bereits in den Händen. „Ich bin kein Fan von Workshops“, bekannte nun Frey, auch habe man dafür keine Zeit. Er stellte den Antrag, die Stadtverwaltung solle einen Verkehrs- und Straßenplan vorlegen, die dafür nötigen Leistungen unverzüglich in Abstimmung mit Weilheim ausschreiben und nach Abstimmung mit dem Verkehrsausschuss des Stadtrates in Auftrag geben (18:12). Mit Blick auf den Wettbewerb und an die Adresse der Tunnelgegner stellte Frey fest: „Eine weitere Verzögerung nimmt der Stadtrat nicht hin.“

Klaus Huber (WPS) äußerte trotzdem nochmals seine grundsätzlichen Bedenken, ob die Planung für den Tunnel an den Kreuzungspunkten im Bereich zwischen dem Autobahnende und den Nordportal funktioniert. Professor Peter Kirchhoff habe nachgewiesen, dass diese Knotenpunkte nicht leistungsfähig seien und Stau die Folge sei. Franz Heidinger (BLS) lehnte den STAgenda-Vorschlag, am Nordportal statt der geplanten sieben nur vier Fahrspuren zu bauen ab. Das gehe schon deshalb nicht, weil der Tunnel auch einmal gewartet werden und der Verkehr dann oberirdisch laufen müsse. „Bei Wartungsarbeiten ist der Tunnel gesperrt. Dann muss der Verkehr auch fließen. Man muss es durchrechnen, aber ich sehe nicht die Möglichkeit, mit weniger Fahrspuren diese Verkehrszahlen abzuwickeln“, antwortete Zuber. Mahnung von Otto Gaßner (UWG) in Richtung der Tunnelgegner: „Ich hoffe nicht, dass das STAgenda Konzept als Vehikel missbraucht wird, um den Tunnel aufzuhalten.“

Martina Neubauer (Grüne) widersprach Frey: „Ich halte die Workshops durchaus für sinnvoll.“ Patrick Janik (UWG) wollte für  das Konzept „Lebendigs Starnberg“ einen breiten Konsens: „Es wird uns ein wertvoller Leitfaden sein.“ Markus Mooser (WPS) sieht viele Maßnahmen darin, die die Stadt schon jetzt konkret umsetzen könnte. Das Konzept zeige aber auch,  dass selbst mit dem Tunnel der Durchgangsverkehr nur schwer zu bewältigen sei. Mooser betonte seine Ablehnung des Bauwerks: „Die Ausschreibung ist noch nicht abgeschlossen, also wird er auch noch nicht gebaut. Wir brauchen ihn auch nicht. Er holt nur mehr Verkehr in die Stadt. Deshalb werden wir mit einem neuen Bürgerbegehren dagegen agieren.“ Er bat um getrennte Abstimmung der Beschlussvorschläge, weil seine Fraktion zwar die STAgenda-Vorschläge  unterstützen wolle,  jedoch nicht die Verkehrsführungen zum Tunnel. „Herr Frey will alles in die Hände des Staatlichen Bauamtes legen. Wir wollen dem Amt aber keinen Blankoscheck geben, die verkehrlichen Probleme von Starnberg zu lösen“, schloss Mooser. Die Tunnelfreunde, die die Mehrheit im Rat stellen, reagierten genervt. Neubauer beantragte das Ende der Rednerliste, was einstimmig gebilligt wurde. Christiane Falk (SPD) wollte sich aber nicht auf die Zunge beißen: „Herr Mooser hat es wieder geschafft für althergebrachte Forderungen zu werben. Sie laufen aber einem Zug hinterher, der schon längst aus dem Bahnhof raus ist, Herr Mooser.“

Iris Ziebart (FDP) mochte offenbar auf keinen der „Züge“ aufspringen, sondern mahnte die Nachhaltigkeit neuer Verkehrsanlagen an. Für einen Tunnel werde eine Lebensdauer von 100 Jahren angesetzt, deshalb müssten Überlegungen wie zu erwartende Verkehrstrends in Planungen einbezogen werden. Die STAgenda sei da eingestiegen und habe die Frage der Akzeptanz der Bürger einbezogen, und zwar „unglaublich umfassend“. Ziebarts Appell: „Lassen Sie uns unsere Bürger ernst nehmen, und gehen wir gemeinsam diesen Weg. In einem demokratischen System darf auch jeder den Tunnel kritisch sehen. Das STAgenda-Konzept ist so oder so umsetzbar.“

Gerd Weger (CSU) verlangte, dem Konzept nicht zuzustimmen, sondern es vielmehr als Grundlage für weitere Diskussionen mit dem Staatlichen Bauamt, der Polizei und den Starnberger Geschäftsleuten zu nehmen. „Wir haben schon viele Projekte auf dem Tisch gehabt, aber nie zum Abschluss gebracht.“ Er kritisierte Mooser, ebenso wie Frey, der sagte: „Die Freiräume in der Innenstadt und die Entlastung der Wohngebiete ist doch nur möglich, weil wir uns für den Tunnel entschieden haben.“ Die alten Diskussionen aufzubrechen bringe keinen Zentimeter weiter. Der Bund könne sein Baurecht, da es um eine Bundesstraße gehe, auch so umsetzen. Die Stadt sei schon viel zu spät dran. „Den Zielen der STAgenda kann man zustimmen. Dann muss man prüfen, was machbar ist“, sagte Frey. „Bis wir wissen, was wir wollen, wird es Herbst oder Anfang 2020. Das geht zu Lasten der Stadt. Wenn wir nämlich ganz was anderes wollen, müssen wir es sowieso aus der eigenen Tasche zahlen.“ Der Stadtbaumeister warb nochmals: „Sie sollten eigentlich Interesse daran haben, nochmals zu beraten, was Sie eigentlich auf den Weg geben wollen.“ Ob und wann das Staatliche Bauamt der Stadt den Terminplan für den Wettbewerb mitgeteilt hat, kam nicht zur Sprache.

Josef Pfister (BMS) dankte der STAgenda dafür, dass sie seit Jahren nicht nachgelassen habe, sich Gedanken über Verkehrsverbesserungen in Starnberg zu machen. Jetzt gehe es nicht nur um die Verkehrsführung, wenn der Tunnel fertig ist, sondern auch um die während der Bauzeit. Allein die Düker erforderten riesige Baustellen, und mittlerweile würden fünf statt der zunächst geplanten drei vorgesehen. Dort brauche man „großes Gerät“. Es sei deshalb sehr wichtig, dass der Stadtrat zugebe, dass in der Zeit die Verkehrsströme anders geleitet werden müssen. Dann benötige der Stadtrat Mut, zum Beispiel das von der STAgenda vorgeschlagene Einbahnstraßensystem für die Innenstadt umzusetzen. „Das wird nämlich nicht jedermann gefallen“, erinnerte Pfister an erste Versuche mit einer Einbahnregelung zu Beginn der Amtszeit von Bürgermeisterin Eva John. Es kam damals nämlich zu massivsten Protesten aus dem Kreis der Anwohner und Geschäftsleute im Bereich Kaiser-Wilhelm- und Wittelsbacherstraße.

Einstimmig billigte der Stadtrat dann die Ziele des Konzeptes „Lebendiges Starnberg“ und unterstützte, dass bis 2026 Zug um Zug eine höhere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt geschaffen und ein erstes Paket bereits bis Dezember 2019 beschlossen werden soll. Mit 16:14 knapp sprach sich der Rat für eine Umplanung der Verkehrsführungen zum Tunnel und für die Untersuchung weiterer Änderungsmaßnahmen aus, die die Tunnelnutzung für den Durchgangsverkehr attraktiver machen sollen, ohne die Erreichbarkeit der Innenstadt und Wohnquartiere zu beschränken.

Dann ging es um die Workshops. Frey nochmals: „Ich will keine.“ Die Bürgermeisterin mahnte: „In irgendeiner Form werden wir uns aber treffen müssen?“ Frey: „Workshops erst, wenn wir konkrete Ergebnisse der zuzuziehenden Experten haben. Dann können wir eine politische Entscheidung treffen. Ich bin Politiker. Ich brauche Zahlen.“ Es kam zu einer kurzen Sitzungsunterbrechung. In der hatte sich Frey mit anderen abgestimmt: „Die Workshops sollen als reguläre Ausschusssitzungen  des Projektausschusses Verkehrsentwicklung stattfinden, an denen die STAgenda mitwirken kann.“ Auf den Einwand eines Ratsmitglieds, der Projektausschuss dürfe laut Geschäftsordnung keine Beschlüsse mehr fassen, meinte John: „Herr Frey hat den Antrag gestellt, und er weiß das.“  Einstimmig erhielt die Verwaltung den Auftrag, zu entsprechenden Beratungen im Ausschuss auch die STAgenda und das Staatliche Bauamt Weilheim einzuladen. Ziel soll dort eine gemeinsame Empfehlung für die Verkehrsführung in der Innenstadt werden, der eine Verkehrssimulation zugrunde zu legen ist.

Im letzten Tagesordungspunkt zu dem Themenkreis ging es nochmals um den Architektenwettbewerb. Mit 21:9 Stimmen (Tunnelfreunde: Tunnelgegner) erhielt das Rathaus den Auftrag, den Zeitplan für den Wettbewerb mit dem Staatlichen Bauamt abzustimmen, in dem „eine mögliche Veränderung der Verkehrsführung“ zu berücksichtigen sei. Der Auslobungstext ist fortzuschreiben, wenn eine aktualisierte Verkehrsplanung vorliegt und vom Stadtrat gebilligt wurde. Wiederum ergänzte Frey den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit einem Antrag folgenden Inhalts:

„Verzögerungen zu Lasten der Stadt bei der Begleitung der vorbereitenden Ausschreibungen für die Durchführung B2-Tunnelplanung nimmt der Stadtrat nicht hin. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ihrerseits alle Verzögerungen zu Lasten der Stadt zu vermeiden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend und in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt den Architektenwettbewerb zur Gestaltung der Tunnelportale, des Betriebsgebäudes am Südportal sowie des Lüftungsturms auf dem Schlossberg durchzuführen. Die dazu notwendigen Auslobungstexte werden umgehend und in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt vorbereitet. Die Texte sollen dabei so weit gefasst werden, dass möglichst alle Maßnahmen, die zur Vermeidung von Durchgangsverkehr führen, berücksichtigt werden.“