STAgenda zu Tempo 30

Pressetext der STAGENDA21 AK Verkehr :

Tempo 30 in der Hanfelder Straße

Ein wesentlicher Punkt aus dem STAGENDA Verkehrskonzept  wurde nun angepackt. TEMPO 30 IN DER HANFELDER STRASSE, darauf hat sich der Stadtrat in Starnberg vor kurzem verständigt. 

Im Verkehrskonzept „Lebendiges Starnberg“, das 2019 vom Stadtrat in seinen Zielen einstimmig beschlossen wurde, gehört die Temporeduzierung auf den Einfallstraßen zum festen Bestandteil. 

Der Verkehrsdruck im Stadtgebiet soll drastisch reduziert, Durchgangsverkehr abgehalten und die Aufenthalts- und Lebensqualität in Starnberg gesteigert werden. Deshalb wäre es wünschenswert, dass auch die anderen Einfallstraßen diese Verbesserung erhalten, um dem ‚Lebendigen Starnberg‘ rasch näher zu kommen. Die STAGENDA 21 erinnert hierbei an die weiteren Vorschläge, die zum Einhalten des Tempolimits animieren: Fahrbahnverschwenkungen, Allebäume, beidseitige Radwege, weitere Zebrastreifen für Fußgänger u.v.m.

Das Konzept findet man über die Internetseite der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, unter dem Stichwort „Lebendiges Starnberg“.

Angesichts der Kriegs- und Klimakrise appelliert die STAGENDA eindringlich: „Die Verkehrswende als wichtiger Teil der Energiewende muss endlich Fahrt aufnehmen.“

Tunnel Fortsetzung

Das Staatliche Bauamt teilt mit:

Ab 22. März im Norden Restarbeiten in der Petersbrunner Straße OHNE AUSWIRKUNG auf den Verkehrsfluss. Mit der Vollsperrung der Moosstraße ab vorraus. Ende April sind die Arbeiten zum Nordzulauf wieder in vollem Gange.

Im Mittelpunkt der Restarbeiten in der Petersbrunner Straße ab Montag nächster Woche, 22. März 2021 steht u. a. der behindertengerechte Um- und Ausbau. Konkret bedeutet das Eingriffe im Geh- und Radwegbereich sowie den Randbereichen des Ende 2020 neu erstellten Abschnitts der Petersbrunner Straße in Richtung B 2. In den Verkehrsfluss der Petersbrunner Straße oder der B 2 wird dabei nicht eingegriffen. Fußgänger und Radfahrer bittet das Staatliche Bauamt um Verständnis für diese erforderliche Maßnahme.

Vorankündigung Vollsperrung Moosstraße

Nach den Osterferien ab voraussichtlich Ende April 2021 wird die Moosstraße gesperrt. Hier werden Ver- und Entsorgungsleitungen quer unterhalb des Einmündungsbereichs der Moosstraße zur B 2 verlegt. Nach derzeitigem Stand wird diese Vollsperrung voraussichtlich 14 Tage dauern. Hierzu wird gesondert mit Infografik rechtzeitig informiert.

Lebendiges Starnberg – neuer Anlauf

Heute Abend läuft die Frist aus, bis zu der die Starnberger Anträge im Rahmen der diesmal wegen Corona nur digital möglichen Bürgerversammlung einreichen können. Rathauschef Patrick Janik hat versprochen, jeden der eingehenden Anträge den dafür zuständigen Stadtratsgremien zur Entscheidung vorzulegen. Von dieser Möglichkeit hat jetzt auch Helm Andreas Heigl, Mitglied im STAgenda Arbeitskreis Verkehr (Sprecherin Irmgard Franken), Gebrauch gemacht.

Im Folgenden sein Antrag im Wortlaut:

„Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

 

Ihnen allen ist das Stagenda Konzept ‚Lebendiges Starnberg’ gut bekannt, das Ziel ist es, die Verkehrsbelastung Starnbergs nachhaltig und deutlich zu senken und insbesondere den Durchgangsverkehr konsequent vom gesamten Stadtgebiet abzuhalten.

Einzelne Vorschläge aus dem Konzept haben inzwischen Einzug in die  Beschlussfassung des Stadtrates und die Arbeit der Stadtverwaltung gefunden, insbesondere der Rückbau von Münchner- und Hauptstrasse nach Fertigstellung des B2-Tunnels, mit einer gerechteren Platzaufteilung insbesondere für Fussgänger und Radfahrer, sowie der Schaffung von Stadtraum für die Aufenthaltsqualität z.B. vor Gastronomie oder Einzelhandel dort und in dem Geschäftsstrassen Richtung See.

 

Der Kern des Konzeptes ist jedoch noch nicht auf den Weg gebracht: Den Zufluss des Autoverkehrs in das Stadtgebiet aus allen Richtungen herunterzuregeln.

Dazu lege ich diesem Anschreiben noch einmal den umfassenden Massnahmenkatalog zum Konzept ‚Lebendiges Starnberg’ bei, der dem Stadtrat am 10.02.2020 von Frau Franken übersandt wurde (Anlage 1) und stelle folgende Anträge:

 

  1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der vertiefenden Planung zu den im Konzept vorgeschlagenen Massnahmen – von Groß nach Klein 

 

1.1  Großräumige Alternativen für regionalem und überregionalem Verkehr abseits Starnbergs

1.2  Einfahrt nach Starnberg für Durchgangsverkehr verlangsamen und ablenken

1.3  Nutzung der Westtangente und des Tunnels erleichtern

1.4  Angrenzende Stadtgebiete im Süden und Norden Starnbergs an den Tunnel anbinden

1.5  Tunnelzufahrten optimieren um ein Ausweichen durch die Stadt zu verhindern

1.6  Schleichwege schließen, um den Durchgangsverkehr zu bündeln

1.7  Vorrang für den ÖPNV, optimieren und beschleunigen

1.8  Vorrang für den Fuß- und Radverkehr

1.9  Vorrang für die Aufenthaltqualität

 

Da vieles für den Erfolg einer nachhaltigen Verkehrsberuhigung davon abhängig ist, dass Autofahrer den Weg über die West-Umfahrung (und später den Tunnel) wählen, muss die Stadtdurchfahrt verlangsamt werden, also länger dauern als das Umfahren Starnbergs. s. Anlage 2 (Seiten 26 ff)

Deshalb mein weiterer Antrag:

 

  1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Planung des nachhaltigen Umbaus der radialen Einfallstrassen (Possenhofener, Weilheimer, Andechser, Hanfelder, Gautinger und Leutstettener Strasse) gem. den Vorschlägen aus dem Konzept ‚Lebendiges Starnberg’ mit Radwegen –oder schutzstreifen bei Platzmangel, Querungen und Ampeln, Fahrbahnverschwenkungen, Bäumen und Parkbuchten – s. Anlage 2 (Seiten 33 ff)

 

2.1. Priorität 1 hat die Hanfelder- und Andechser Strasse, da diese bereits jetzt in Gemeindehand sind und nach der B2 die zweithöchste Belastung durch Durchgangsverkehr erzeugen, hier sollte im kommenden Jahr mit der Planung zum Rückbau begonnen werden.

2.2. Priorität 2 hat die Possenhofener Strasse, da diese Durchgangsverkehr direkt in das Geschäftsviertel im Zentrum führt (Seiten 36 f)

2.3. Priorität 2 hat auch die Leutstettener Strasse Nord, mit Anbindung Gautinger Strasse, da diese Durchgangsverkehr an der B2 vorbei durch die Wohnviertel leitet (Seiten 38 f)

2.4. Priorität 3 hat der Verlauf der ehemaligen B2, da diese erst nach Tunnelfertigstellung zurückgebaut werden kann.

 

Ein Anfang ist gemacht, in dem der Stadtrat im Jahr 2020 erste Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht hat. Gemeinsam sollten wir es schaffen, für Starnberg eine nachhaltige Verkehrswende einzuleiten, den lokalen und globalen Trends zu entsprechen – und von einem Nachzügler, vielleicht einmal zu einem Vorreiter für lebenswerte Stadtplanung zu werden.

Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung und stelle die Einzelmassnahmen auf Wunsch noch einmal im Stadtrat vor.

 

Mit den besten Wünschen,

Helm Andreas Heigl“

 

(Siehe auch “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und  Innenstadt verkehrsberuhigen?)

 

Innenstadt verkehrsberuhigen?

Eigentlich war der Projektausschuss für Verkehrsentwicklung des Stadtrates im Februar und der Stadtrat als Vollgremium schon einen Monat zuvor sehr weit gewesen, was ein Verkehrskonzept für die Innenstadt angeht. So hatte der Rat im Januar entschieden, ein Konzept erarbeiten zu lassen für die Gestaltung der Münchner-, Haupt- und Weilheimer Straße, was zuvor der Projektausschuss am 18. November 2019 dem Stadtrat empfohlen hatte. Kernpunkte waren die Begrenzung der Fahrbahnbreite auf 6,50 Meter, eine Neuaufteilung der Straßenflächen zugunsten der Radfahrer und Fußgänger sowie die Herstellung von mehr Querungsmöglichkeiten über die B2. Diesen Beschluss hatte der Projektausschuss Verkehrsentwicklung am 12. Februar 2020 nochmals zur Umsetzung empfohlen. Zusätzlich empfahl er die Linksabbiegespur von der Münchner Straße in die Leutstettener Straße nach Süden entfallen zu lassen, eine Einbahnregelung einzuführen mit der Leutstettener Straße als Ausfahrt nach Norden, und der nördlichen Wittelsbacherstraße nach Süden. Zudem gab der Beschluss dem Stadtrat die Empfehlung, alle diese Maßnahmen mit den Bürgern und dem Staatlichen Bauamt Weilheim zu besprechen. Weitere Beschlüsse wurden nicht mehr gefasst, weil Patrick Janik, damals noch UWG-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat von CSU, UWG, SPD und BLS, in der letzten Ratssitzung unter seine Amtsvorgängerin Eva John im März diese Tagesordnungspunkte und viele andere absetzen ließ (siehe Letzte Ratssitzung – unversöhnlich).

Im August dieses Jahres gründete sich aus den Reihen des neu gewählten Stadtrates die Arbeitsgruppe „Innenstadt“ (AG Innenstadt). Otto Gaßner (UWG), Angelika Kammerl (CSU), Thorsten Schüler (UWG) und Franz Sengl (Grüne) sind deren Mitglieder und haben versucht das Rad neu zu erfinden, also wiederum eigene Vorschläge gemacht, die aber nicht unisono übernommen werden. Ihr Konzept will der Stadtrat laut Beschluss „grundsätzlich weiter verfolgen“, entschied er jetzt mit 20:8 Stimmen. Dann gibt es noch das Konzept zur Abwehr von Durchgangsverkehr durch Starnberg der STAgenda, „Lebendiges Starnberg“ (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel und Lebendiges Starnberg – die Debatte). Dieses vom STAgenda-Arbeitskreis Verkehr seit 2015 erarbeitete Konzept hatte der Stadtrat am 1. Juli 2019 einstimmig gebilligt. Kammerl verhinderte jedoch die weitere Behandlung im Februar 2020  (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). Weil das Konzept aber in der Bürgerversammlung 2019 von Bürgern in einem Antrag zur Weiterbehandlung den Stadträten ans Herz gelegt worden war, unterstützte das Gremium die mit Mehrheit ausgesprochenen Empfehlung der Bürgerversammlung nochmals, jedoch mit drei Gegenstimmen (siehe Empfehlung angenommen). Weiter hat sich das Ingenieurbüro Vössing mbH aus München mit den Fragen der Vermeidung von Durchgangsverkehr in der Innenstadt beschäftigt, ebenso schon weit vorher der Verkehrsentwicklungsplan vom Büro SHP Ingenieure aus Hannover, das acht Varianten untersucht hatte.

Aus all dem kristallisierte die Rathausverwaltung nun die Maßnahmen heraus, die zuerst im Projektausschuss Verkehrsentwicklung, dann im Bauausschuss und zuletzt im Stadtrat abgestimmt wurden und zeitnah umgesetzt werden sollten:

  • Baldmöglichst soll die Vorfahrt an der Kreuzung Possenhofener-/Bahnhofstraße (Seufzerberg) geändert werden, so dass der Verkehr  von der Possenhofener- in die Bahnhofstraße Vorfahrt bekommt. Heute ist der Verkehr Richtung Bahnhofsplatz bevorrechtigt (20:8). (Vorschlag STAgenda,  Büro Vössing und AG Innenstadt)
  • Die im Zuge der Planfeststellung für den B2-Tunnel vorgesehene Linksabbiegespur von der Münchner- in die Leutstettener Straße nach Süden soll entfallen (23:5). Das wird dem Staatlichen Bauamt Weilheim mitgeteilt. (Vorschlag STAgenda, AG Innenstadt)
  • Das Konzept für die  Umgestaltung der Münchner-/Haupt-/ Weilheimer Straße soll nun wirklich erarbeitet werden (Antrag BMS, den Beschluss vom 1. Juli 2019 zu bekräftigen: einstimmig).
  • Zu allen Maßnahmen will man die Meinung der Bürger abfragen, nachdem sie zuvor darüber informiert worden sind. Dabei soll es auch um die Akzeptanz einer Fußgängerzone im Bereich Wittelsbacher-/Maximilianstraße (südlicher Bereich) gehen (Vorschlag AG Innenstadt). Laut Zeitungsberichten ist Gaßner der Ansicht, dieser Bereich der Stadt sei in seiner Qualität vergleichbar mit der Münchner Fugängerzone in der Neuhauser Straße.

Den langjährige STAgenda Wunsch und Vorschlag der Grünen, auf dem Bahnhofsplatz einen Shared Space-Bereich zu schaffen, auf dem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind – die Konzeptvorstellung war auf Antrag von Stadtrat Janik im März vertagt worden -, will man jetzt prüfen (einstimmig), aber zunächst einen dreimonatigen Test mit Aktionen zur Bespielung des Bahnhofsplatzes ins Auge fassen. Dafür werden 30000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt. Teil der Überlegungen ist eine Reduzierung der Parkplätze von 80 auf 50, was vor allem den Bereich vor dem Bayerischen Hof betrifft. Die AG Innenstadt hatte empfohlen, dort mehr Parkplätze zu schaffen. Das im STAgenda-Konzept „Lebendiges Starnberg“ empfohlene Einbahnstraßensystem (s.o.) wird nicht weiter verfolgt. Ebenso nicht der Vorschlag der AG Innenstadt, im westlichen Bereich der Josef-Jägerhuber-Straße Verkehr nur ein einer Richtung zuzulassen (siehe Gaßners Pläne für die alte Kergl-Schmiede).

Der Wunsch der AG, seit langem auch der der STAgenda, ein elektronisches Parkleitsystem einzurichten, fand im Projektausschuss Verkehrsentwicklung einstimmige Unterstützung. Offen blieb aber, wann es eingeführt wird. Da dafür mehr als 400000 Euro auf den Tisch gelegt werden müssen, soll die Verwaltung zunächst Gespräche führen, ob sich Freistaat und Tiefgaragenbetreiber beteiligen.

 

Stellungnahme Stadt zu Tunneländerung

Der Ferienausschuss, der während der Sommerferien regelmäßig die Funktionen des Gesamtstadtrates wahrnimmt, hat sich am Montagabend mit den Planänderungen am Projekt B2 Tunnel befasst und eine Stellungnahme der Stadt dazu auf den Weg gegeben. Nicht einstimmig, sondern mit 9:3 Stimmen. Die Stellungnahmen der politischen Parteien – Fehlanzeige bei Grünen, UWG, FDP, SPD und BLS –  sind nicht Teil dieser Erklärung der Stadt geworden. Nur WPS, BMS (siehe WPS zu Planänderungen und BMS zur Planänderung B2 Tunnel) und CSU hatten sich geäußert. Letztgenannte war gar nicht auf die Punkte der Änderungen im Einzelnen eingegangen, sondern hatte nur noch einmal betont, wie sehr man sich über die Umsetzung der Tunnelpläne, natürlich auch über Verbesserungen dazu, freut. Unterschrieben von CSU-Fraktionssprecher Thomas Beigel und CSU-Stadträtin Angelika Kammerl, die ihren Namen mit dem Zusatz  „2. Bürgermeisterin“ versah. Kammerl hatte zuerst versucht, die Stadtratskollegen darauf einzustimmen, dass nur die Stellungnahmen von WPS und BMS nicht Bestandteil der städtischen Stellungnahme werden sollten, die der CSU aber schon. Bürgermeister Patrick Janik ließ über jedes Papier einzeln abstimmen. Für die Ausführungen der WPS stimmten nur die drei Stadträte Eva und Josef Pfister (BMS) sowie Franz Heidinger (BLS). Vom insgesamt zwölf Köpfe zählenden Ausschuss votierten auch acht Stadträte gegen das CSU-Papier, zum Erstaunen des Bürgermeisters auch CSU-Vertreter. Einstimmigkeit herrschte dagegen, dass die Stellungnahme der Feuerwehr und der Kreisbrandinspektion Teil der städtischen Stellungnahme wurden. Eva Pfister ergänzte noch eine Änderung, gegen die nur Kammerl votierte: Radwege sollen durchwegs eine Breite von 2,50 statt nur 2 Meter erhalten. Sie begründete die Ablehnung der Gesamtstellungnahme der Stadt durch das BMS damit, dass die Fraktion den Tunnel ablehne, auch wenn sie einigen Änderungen an der Planung durchaus zustimmen könne.

Folgende Dinge hat die Stadt, die die vertiefte Planung des Tunnels mitsamt der vorgelegten Maßnahmen zu Änderungen begrüßt, an den vom Staatlichen Bauamt Weilheim vorgelegten Änderungspunkten moniert und um Verbesserungen oder Modifikation gebeten:

  • Nicht einverstanden ist die Stadt Starnberg mit der beabsichtigten Abstufung der Gautinger Straße zur Ortsstraße wenn die Petersbrunner Straße samt Durchstich auf die Münchner Straße baulich fertiggestellt und zur Staatsstraße aufgestuft worden ist. Stadtbaumeister Stephan Weinl erklärte, das widerspreche den Belangen der Stadt, denn man gehe davon aus, dass die Gautinger Straße ihre Verkehrsbedeutung behalte, weil sie weiterhin den gesamten Verkehr aus Richtung Norden mit Fahrtwunsch zum nördlichen Tunnelportal oder zur Innenstadt aufnehmen müsse. Dafür seien weder der Knoten PetersbrunnerStraße/B2 noch der Knoten Moosstraße/ B2 leistungsfähig genug.
  • Die Stadt fordert, dass Geh- und Radwege während den Bauphasen des Tunnels stets benutzbar bleiben. Ebenso müssten Buslinien und Schulwege aufrecht erhalten bleiben. Am geplanten Betriebsgebäude für den Tunnel am Südportals müsse dieser Neubau so platziert werden, dass dort der von der Stadt geplante Geh- und Radweg realisiert werden kann. Weil im Bereich der Augustenstraße der Bau einer Baustellenbrücke geplant ist (siehe B2 Tunnel – die Änderungen am Bau), verlangt die Stadt hier ein Beweissicherungsverfahren hinsichtlich des Straßenzustands vor Baubeginn für die Augusten-, Vordermühl- und Von-der-Tann-Straße. Gewünscht wird, dass der Tutzinger-Hof-Platz vom Baustellenverkehr verschont bleibt.
  • Es werden Regelungen zur Wiederherstellung von Straßen, Wegen und Grundstücken nach Beendigung der Baumaßnahmen vermisst.
  • Um den Schutz von stadtbildprägenden straßenbegleitenden Bäumen wird gebeten.
  • Der Projektausschuss Verkehrsentwicklung des Stadtrates wird sich im Oktober 2020 nochmals mit Regelungen befassen müssen, über die er im Februar dieses Jahres nicht öffentlich bereits Empfehlungen an den Stadtrat ausgesprochen hat (siehe Kammerl vertagt ‘Lebendiges Starnberg’). Endgültige Entscheidungen kann dieses Gremium seit der auf Drängen Janiks geänderten Geschäftsordnung für den Rat nicht mehr treffen. Es geht in der Stellungnahme der Stadt nun um die Wünsche der STAgenda, Arbeitskreis Verkehr, der wie berichtet das Konzept „Lebendiges Starnberg“ vorgelegt hatte. Der Projektausschuss hatte sich unter anderem dafür ausgesprochen, die im Konzept verankerte Streichung einer Fahrspur am nördlichen Tunnelportal (sechs statt sieben Fahrspuren) weiter zu verfolgen. Ebenfalls gab es ein Votum dafür, dass nach der Eröffnung des Tunnels der Abschnitt der Hauptstraße zwischen den Portalen umgestaltet werden soll – mit einer höchstens möglichen Fahrbahnbreite von 6,50 Meter und einer Neuaufteilung der Straßenquerschnitte zu Gunsten des Rad- und Fußverkehrs. Laut Weinl ist es der Stadt wichtig, im Planänderungsverfahren schon auf noch nicht endgültig beschlossene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung hinzuweisen, damit der Stadtrat später dazu noch Beschlüsse fassen kann, statt dass alles schon festgezurrt ist. Für den Geh- und Radweg von Percha-Nord Richtung Petersbrunner Straße fordert die Stadt eine Breite von mindestens 2,50 Meter.
  • Am neu geplanten Düker im Bereich des Almeida-Weg soll die Möglichkeit zur  Düker-Geothermie berücksichtigt werden (siehe Geothermie am Almeidaweg und Düker-Geothermie?).
  • Abschließend stellt die Stadt Starnberg fest, dass sie nicht einverstanden ist mit der bisher vorgesehenen Kostenbeteiligung für die neue Kreuzung Petersbrunner Straße/B2. Dazu sei sie nicht verpflichtet, wenn die Gautinger Straße nicht abgestuft wird, wie es die Stadt wünscht.

Dass die Höhe bisher unbekannt ist, in der die Stadt über Kreuzungsvereinbarungen, Sparten- und Kanalverlegungen und mehr Kosten im Zusammenhang mit dem Tunnelprojekt tragen muss, stößt manchem Rat übel auf. So kritisierte das Franz Heidinger (BLS), und Eva Pfister bat darauf zu drängen, dass die bisher eher vagen Aussagen im Erläuterungsbericht zur Planänderung vom Weilheimer Amt konkretisiert werden. Nach der Beschlussfassung gab sie nochmals zu Protokoll, dass es für Starnberg wichtig wäre, Klarheit zu bekommen, was finanziell auf die Stadt zukommt, beziehungsweise Kostenträger zu finden, die die im Raum stehenden Millionenbeträge, zum Beispiel für Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehr, übernehmen.

Der Erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Starnberg, Markus Grasl, verlangte von den Stadträten nachdrücklich die Unterstützung der Forderungen der Retter im Planänderungsverfahren. „Sie haben sich 2017 für das Tunnelbauwerk entschieden. Wenn Sie uns nicht unterstützen, wie soll uns dann der Freistaat Bayern oder der Bund unterstützen?“, mahnte er und bat „um geschlossene Unterstützung“. Vor allem geht es um Größe und Einbau der Feuerwehraufzüge, die die Weilheimer Behörde beim geplanten Bau der Notausstiege zu klein berücksichtigt hat sowie um fehlende Aussagen dazu, dass die geforderten Sicherheitsausstattungen, zu denen darüber hinaus noch eine Brandbekämpfungsanlage gehört, am Ende auch tatsächlich eingebaut und vom Bund als Bauherr finanziert werden (siehe Feuerwehrforderungen nicht erfüllt). Im Übrigen sei noch nicht klar, ob sich die Verantwortlichen an die Vorgaben des von der Stadt angeforderten und bezahlten Gutachtens des Brandschutzexperten Dirk Schneider sowie des IFA-Gutachtens aus der Schweiz halten werden, was Grasl fordert (siehe B2-Tunnel braucht NachrüstungEmpfehlungen für die Feuerwehr und Tunnel: Nachrüstung zwingend erforderlich). Grasls Stellungnahme wurde einstimmig zum Bestandteil der städtischen Äußerungen erklärt.

Genauso die Ausführungen von Kreisbrandinspektor Helmut Schweickart, der darauf hingewiesen hat, dass bisher die Aufstellflächen für Feuerwehr und Rettungsdienst an den Notausstiegen oberirdisch nicht dargestellt sind und somit nicht nachprüfbar ist, ob sie ausreichen beziehungsweise in welchem Maß nachgebessert werden muss. Auch fehlten noch konkrete Aussagen zur Bereitstellung von Löschwasser im Tunnelbetrieb, aber auch schon während dessen Bauzeit.

Haushalt: Positive Signale fehlen

Der Stadtrat hat viel zu spät, aber nun doch mit großer Mehrheit den diesjährigen Haushaltsplan gebilligt (27:2). Neun Gegenstimmen gab es für den Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023, und zwar von BMS, WPS, BLS und Ursula Lauer von den Grünen. So berichtet es zumindest der Starnberger Merkur in seiner heutigen Ausgabe. Der Starnberger Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 73,5962 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 17,9197 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.

Zur Erinnerung:

Der alte Stadtrat hatte sich im Januar 2020 bereits auf die Positionen des Vermögenshaushaltes geeinigt (siehe Einigung beim Vermögenshaushalt). Das Defizit betrug hier noch 3,9 Millionen Euro. Einen Monat später stand der gesamte Haushaltsentwurf für 2020. Aber im Angesicht der Kommunalwahl, die am 15. März terminiert war, wollte die Mehrheit der Fraktionen keine Beschlüsse mehr fassen (siehe Haushaltsentwurf 2020 steht). Dies verweigerte der immer noch alte Stadtrat auch direkt nach der Wahl, obwohl, oder gerade weil die Mehrheitsfraktionen ihr seit Jahren verfolgtes Ziel, Bürgermeisterin Eva John durch einen der Ihren im Rathaus zu ersetzen, erreicht hatten (siehe Letzte Ratssitzung – unversöhnlich). John’s designierter Nachfolger Patrick Janik (UWG) setzte die Vertagung fast aller Tagesordnungspunkte durch, darunter dem des Haushaltsentwurfes für 2020. Eigentlich sollen Kommunen ihre Haushaltspläne bereits zu Beginn eines Jahres dem Landratsamt vorgelegt haben. Dem Vernehmen nach ist Starnberg von der Kreisbehörde heuer schon gemahnt worden. Doch nun ist der Plan verabschiedet. Das Landratsamt wird ihn prüfen und entscheiden, ob er genehmigungsfähig ist.

In der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt es jetzt, der Haushaltsentwurf vom Jahresanfang sei „aufgrund der infolge der Corona-Pandemie zu erwartenden Einnahmeausfälle nicht beschlossen und die Entscheidung vertagt“ worden. Bei der letzten Ratssitzung des alten Stadtrates war der vom Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder verhängte Lock-Down aber gerade erst zehn Tage alt. Söder hatte auch umgehend Hilfe für die Wirtschaft angekündigt – „Whatever it takes“ – mit allem was gebraucht werde. Der alte Starnberger Stadtrat glaubte offenbar nicht so richtig daran.

Stadtkämmerer Thomas Deller hat den Verlust an Gewerbesteuer und aus der Beteiligung an der Einkommensteuer aktuell mit 5,1 Millionen Euro in den Entwurf für 2020 eingepreist. Noch nicht berücksichtigt hat er – weil die Umsetzung noch nicht genau geregelt ist – , dass der Bund und der Freistaat die Ausfälle je zu 50 Prozent ersetzen wollen. Das relativiert das „Jammern“ der örtlichen Politik über die notwendigerweise eingeplante Kreditaufnahme der Stadt in Höhe von 6,75 Millionen Euro ganz wesentlich. Werden davon doch voraussichtlich nur 1,65 Millionen Euro tatsächlich neue städtische Schulden sein. Der Schuldenstand zum Jahresende 2019 ist mit 10,48 Millionen Euro historisch niedrig gewesen.

Keine Frage – die Stadt hat ein Haushaltsproblem. Sie kann ihre Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht mit den Einnahmen daraus decken. Knapp war das aber auch schon in der Vergangenheit öfter. Welcher Bürgermeister verkündet schon gern Gebührenerhöhungen. Lieber spricht man über Geschenke an die Bürger, wie die zahlreichen Ermäßigungen für den immer mehr ausgeweiteten Personenkreis der Ehrenamtlichen, dem die Stadträte vor der Wahl die Eintrittspreise für das neue Seebad verschafft haben. Auch bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände, Kulturschaffende und so weiter war man wie stets großzügig. Ludwig Jägerhuber (CSU) mahnte zwar jedes Mal, in schlechten Zeiten werde die Stadt den Gürtel enger schnallen müssen, beantragte jedoch nie konkrete Streichungen. Gestrichen hat der alte Stadtrat höchstens Projekte, von denen er wusste oder weiß, dass sie der ehemaligen Bürgermeisterin Eva John besonders am Herzen liegen – Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer, die Sanierung der Musikschule und so weiter. Das hat der neue Stadtrat nun fortgesetzt (siehe Immobilienspekulation mit Musikschule?). Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass das Gebäude an der Mühlbergschule nächstes Jahr in Angriff genommen wird, damit die rund eine Million Euro an staatlichen Zuschüssen für das Projekt nicht verloren gehen? Oder daran, dass die provisorisch umgestaltete Kreuzung Josef-Jägerhuber-/Leutstettener-/Kaiser-Wilhelm-Straße mit den schon zugesagten Mitteln der Städtebauförderung tatsächlich in den geplanten und bereits gebilligten Bereich mit deutlichen Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr verwirklicht wird? Oder glaubt noch jemand an die Umsetzung des STAgenda-Projektes „Lebendiges Starnberg“?

Das alles wären aber Projekte, die den Bürgern zeigen würden – hier geht etwas weiter. Die Stadt wird ihrer Verantwortung gerecht und verbessert das Umfeld. Sie sorgt dafür, dass es Aufträge für Betriebe gibt. Das würde Arbeitsplätze und Unternehmen sichern helfen, Zuversicht verbreiten, dass es trotz Corona-Krise nicht abwärts geht mit Starnberg. Jetzt wird der Einwand kommen, die neue  Stadtratsmehrheit sorge mit dem Tunnelbau und unbedingtem Einsatz für die Einigung mit der Bahn über eine Seeanbindung mit erneuerten Bahnhofsanlagen am See für eine positive Entwicklung. Wer Starnberg kennt, und die Politik seit vielen Jahren beobachtet hat, ahnt, wie lange es dauern wird, bis das in trockenen Tüchern und umgesetzt ist. Bis dahin wird es aber so laufen wie unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger (UWG): Nichts investieren, alles auf die Sparkasse tragen, auch wenn für Guthaben Strafzinsen zu zahlen sind, akzeptieren, dass städtisches Immobilien-Vermögen in immer schlechteren Zustand gerät – damit gesagt werden kann: Schaut her, wir haben Vermögen angehäuft und können uns jetzt die Seeanbindung leisten. Wie gesagt: Starnberg hat ein Einnahmenproblem – eigentlich kein Ausgabenproblem. Einnahmen (Gewerbesteuer) generiert eine Stadt aber nur, wenn sie unternehmerisches Handeln fördert, wenn sie dafür sorgt, dass sich Kunden in der Stadt sicher und wohl fühlen und deshalb hier einkaufen gehen, wenn sie dafür sorgt, dass sich auf Gewerbeflächen auch tatsächlich Gewerbebetriebe ansiedeln, und wenn sie neue Gewerbeflächen schafft, zum Beispiel in Schorn. Bei Letztgenanntem hat sich die Politik im Angesicht der Kommunalwahl ausgesprochen hasenfüßig gezeigt.

Ein Ausgabenproblem obendrein bekommt Starnberg nicht durch die Durchführung dringend nötiger Projekte, sondern durch das Verhalten des Landkreises, der in der Gewissheit, er bekomme das Geld von den Kommunen, kräftig investiert ohne die Leistungsfähigkeit der „Kühe“ zu beachten, die er melken will. Deller hat heuer die Kreisumlage, also den Betrag, den die Stadt und die Gemeinden an den Kreis abführen müssen, mit 49,35 Prozent angesetzt.

Zur Erläuterung:

„Die Landkreise erheben bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage. Sie legen damit ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden um.

Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage sind die Umlagegrundlagen. Dies sind die jeweils gültigen Steuerkraftzahlen der kreisangehörigen Gemeinden als Kennzahl ihrer eigenen Steuerstärke und 80 Prozent der im Vorjahr vom Freistaat Bayern an die kreisangehörigen Gemeinden geflossenen Schlüsselzuweisungen.

Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen festgesetzt. Sie wird bei den Umlageschuldnern in gleichen monatlichen Raten erhoben.“ (Quelle Freistaat Bayern, BayernPortal, Rechtsgrundlage Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden, Artikel 18-20))

Für 2021 rechnet der Stadtkämmerer mit einer Anhebung der Kreisumlage auf 50 Prozent, ab 2022 mit 55 Prozent. Kein Wunder also, wenn er weitere Schuldenaufnahmen um rund sieben Millionen Euro pro Jahr und für Ende 2022 einen Schuldenstand von 33,6 Millionen Euro prognostiziert. Mit ein Grund, warum neun Stadträte den Finanzplan 2021 bis 2023 abgelehnt haben.

Die CSU will die Einnahmen neben der Förderung von Gewerbe mit Grundstücksverkäufen stabilisieren, die Musikschule und das Seebad privatisieren. Bei der neuen FDP stößt sie offenbar auf offene Ohren, und die UWG wollte zu Gunsten der Seeanbindung schon immer städtisches Grundvermögen im großen Stil versilbern. Sie alle müssen sich fragen lassen, mit welchem Geld künftige Generationen Haushaltslöcher stopfen sollen, wenn das Tafelsilber ausverkauft ist. Die Antwort darauf sind sie noch schuldig. Stattdessen haben die Mehrheitsfraktionen jetzt an der Gebührenschraube gedreht – Kinderbetreuung kostet wieder etwas, für die Sauna im Seebad müssen Besucher mehr zahlen, das Parken wird teurer, die Marktgebühren für Standbetreiber steigen. Belastungen also für Bürger und Unternehmen, die allesamt bestimmt mehr unter der Coronakrise leiden als die Stadt Starnberg, der die Verluste zumindest heuer erstattet werden. Die Stadträte haben Kreativität und eine soziale Ader vermissen lassen. Sie verbreiten mit dem neuen Haushaltsplan statt Zuversicht die Angst, was wohl noch alles kommen wird. Dabei hätten sich die CSU und die zu den Freien Wählern gehörenden UWG doch am Beispiel des Ministerpräsidenten Söder und seines Wirtschaftsministers Huber Aiwanger orientieren können. Deren Botschaft war von Beginn an: Egal was da kommt, wir packen das. Im September beginnen die Beratungen für den Haushaltsplan für 2021. Eine neue Chance?

Änderungen an B2 Tunnel Planung

Im Stadtrat haben Raphael Zuber und Herwig Ludwig vom Staatlichen Bauamt Weilheim Hintergründe und Ausmaße von offenbar notwendigen Änderungen an der bisherigen Planfeststellung (Baugenehmigung) für den B2 Tunnel erläutert und Fragen der Stadträte beantwortet. Es muss ein förmliches Planänderungsverfahren durchgeführt werden, was einer Planfeststellung, jedoch nur zu ausgesuchten Themen und Betroffenheiten, entspricht. Welche Auswirkungen dieses öffentlich zu führende Verfahren auf die Kosten des Tunnelprojektes und den Zeitplan für dessen Fertigstellung haben wird, konnten die Bauamtsvertreter nicht sagen. Da gegen die Änderungen an der Planfeststellung Betroffene ein Klagerecht haben, könnte es zu Verzögerungen des Baubeginns und der Inbetriebnahme kommen, die für 2021 und 2026 geplant waren. Für die Kosten seien die Antworten maßgebend, die der Bund nach Abschluss des Planänderungsverfahrens zum technischen Entwurf gebe, so Zuber. Die Gesamtkosten werden vom Bundesverkehrsministerium seit mehreren Jahren unverändert mit fast 200 Millionen Euro angegeben.

„Dieses Änderungsverfahren geht deutlich schneller und ist schlanker als ein neues Planfeststellungsverfahren“, sagte Zuber. Der Schritt sei von der Regierung von Oberbayern am 22. Juni 2020 eingeleitet worden. Dem Stadtrat und der Presse, somit der Öffentlichkeit, stelle das Bauamt die beabsichtigten Änderungen nun vor. Danach folge vermutlich noch in diesem Juli die einen Monat andauernde öffentliche Auslegung der beiden Leitzordner mit den entsprechenden Unterlagen im Starnberger Rathaus, deren Start von Weilheim und der Regierung von Oberbayern bekannt gemacht wird. Die Stadtratsfraktionen erhalten je eine Ausgabe der Unterlagen, damit sie sie durcharbeiten und prüfen können, ob Belange der Stadt Starnberg betroffen sind. Innerhalb von zwei Wochen nach Auslegungsende endet die Einwendungsfrist gegen die Änderungspläne. Eingegangene Einwendungen – nur gegen Änderungssachverhalte, also nicht mehr gegen die ursprüngliche Tunnelplanung, schriftlich an die Adresse der Regierung von Oberbayern – sollen eventuell in einem Erörterungstermin abgewogen werden. Dann folge nochmals die zweiwöchige öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses über die Änderungen. Die bisher schon bestehende Baugenehmigung für den Tunnel bleibe bestandskräftig, sagte Zuber. Der begonnene Bau werde trotz des Verfahrens weiter geführt. Auf der Homepage des Staatlichen Bauamtes sollen alle Unterlagen laut Zuber ebenfalls einsehbar sein. „Jeder Bürger muss selbst herauslesen, ob und wie er von den Änderungen betroffen ist. Wir geben jetzt nur die Information an alle, dass man sich informieren kann“, so Zuber auf Nachfrage von Markus Mooser (WPS), ob betroffene  Starnberger bereits verständigt wurden. Bei Fragen erhalte man die Unterstützung der öffentlichen Verwaltung. Bei den Änderungen am Tunnelplan geht es um Maßnahmen, die dauerhafte Auswirkungen haben und solche, die nach der Bauzeit beseitigt werden.

Grundlage für die Änderungen sind die inzwischen optimierten Planungen zum Tunnel-Bauwerksentwurf von 2011. Erkenntnisse aus seitdem durchgeführten Bohrungen und Gutachten seien eingeflossen, zum Beispiel bei der Hydrologie. Statt der bisher geplanten drei Düker zum Ausgleich der Eingriffe in die Grundwasserströme sind nun fünf nötig. Hinzu gekommen ist einer im Bereich der Kreuzung zwischen B2 und äußerer Leutstettener Straße sowie einer am Almeidaweg. Besonders dieser ist riesig. Der Schacht hat einen Durchmesser von neun bis elf Meter bei 36 bis 40 Meter Tiefe. Bei der Landesfischereianstalt muss der Wasserpegel der Anlagen zum Beweis vor dem Tunnelbau gesichert werden. Am Finanzamt werden neu Flächen für etwa ein Jahr für Messstellen beansprucht. Die Aufstellflächen für die Rettungsdienste an den sechs Notausstiegen waren zu vergrößern, ebenso die Querschnitte der Schächte, damit darin Rettungsaufzüge Platz haben. Ob die dann tatsächlich sofort oder später oder überhaupt eingebaut werden,  und wer diese Sonderwünsche aus Starnberg bezahlt, dazu sagte weder Zuber noch Ludwig etwas. Gleiches gilt für die von der örtlichen Feuerwehr gewünschte automatische Brandbekämpfungsanlage. Die Lagerfläche im Süden der Stadt westlich der B2 wird um noch einmal das zweifache vergrößert. Sie reicht dann bis zu den Sportanlagen an der Ottostraße. Hier soll später Aushub von den Baustellen gelagert und beprobt werden, bevor entschieden wird, was endgültig damit geschieht beziehungsweise wohin das Material abgefahren werden kann. Schon im Dezember vergangenen Jahres hatte das Staatliche Bauamt Weilheim eine Karte mit den zusätzlichen Maßnahmen auf seiner Homepage veröffentlicht. Der Starnberger Willi Illguth machte im Kommunalwahlkampf mit seinem mehrfach erschienenen Info-Blatt „Starnberger Wahrheit“ auf vieles davon aufmerksam. Dass ein Planänderungsverfahren zu erwarten war, ist jetzt keine neue Nachricht. Mooser machte sich dennoch Sorgen, dass die Eigentümer zum Beispiel des Almeida-Schlösschens sowie des dazu gehörigen ehemaligen Bedienstetenhauses an der Weilheimer Straße nicht darüber informiert sein könnten, dass Schächte unter ihren Anwesen hindurch zu den beiden geplanten riesigen Dükern gebaut werden sollen. Laut Zuber sind die Eigentümer aber im Rahmen der geführten Grundstücksverhandlungen verständigt worden. Das gilt auch für den Betreiber der Schell-Tankstelle am Gymnasium. Die muss, so Ludwig, abgebaut und erst nach Abschluss der notwenigen Baumaßnahmen am dortigen Düker und Notausstieg neu gebaut werden.

Änderungsvorschläge, die die Stadt in der Vergangenheit angeregt hatte, wie zum Beispiel eine Umplanung am Tunnelportal Süd, die ermöglichen sollte, dass auch Bewohner der Franz-Heidinger-Straße noch in den Tunnel einfahren können um sich die Fahrt über die oberirdischen Straßen der Innenstadt zu sparen, wenn sie Richtung München durchfahren wollen, sind im Änderungsverfahren nicht berücksichtigt. Das bestätigte Zuber auf Nachfrage von BMS-Stadträtin Eva John. Ebenso sind keine Änderungsvorschläge der STAgenda aufgenommen, die diese im Rahmen ihres Projektes „Lebendiges Starnberg“ gemacht hatten. Erinnert sei hier an eine Reduzierung der Fahrspuren im Bereich des Nordportals (siehe “Lebendiges Starnberg” ist das Ziel).

Zum aktuellen Stand der Arbeiten im Vorfeld des Tunnelbaus kündigte Zuber an, den Durchstich von der Petersbrunner- auf die Münchner Straße in den nächsten Wochen in Angriff nehmen zu wollen. Auch die Verlegung der Sparten und Änderungen an den Gehwegen an der Moosstraße sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Die Bereitstellungsfläche am südlichen Rand von Starnberg wird weiter hergestellt. Zwischen Mitte Juli und Ende September ist das Düsenstrahltestverfahren vorgesehen. Im vergangenen Jahr hatte die Ausschreibung kein akzeptables Angebot erbracht, weshalb der Test, bei dem Betonpfähle unter Hochdruck in den Seeton im Untergrund gespritzt werden, auf heuer verlegt worden war. Er findet jetzt nicht mehr vor dem Gymnasium, sondern auf dem Grundstück am McDonalds statt (siehe Düsenstrahltestfeld vor Gymnasium?). Dafür wird die Rheinlandstraße als Baustelleneinrichtungsfläche genutzt und in dieser Zeit für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Anton Summer (BMS) kann immer noch nicht verstehen, warum die Verlegung von Kanälen für den Tunnelbau nicht vom Bund als Bauherrn, sondern vom Abwasserverband Starnberger See getragen werden muss, der diese wiederum auf alle sein Anschlusskunden umlegen soll. Das basiere auf den geltenden gesetzlichen Grundlagen, antwortete Zuber. Laut Ludwig hat der Verband jetzt ein Jahr Zeit, eine Planung für die Verlegung zu erarbeiten. Dann könne man auch etwas zu den Kosten sagen. Franz Sengl (Grüne) wollte wissen, ob der Wunsch der Stadt, beim Bau von Dükern gleichzeitig ein Geothermieprojekt zu realisieren, Berücksichtigung finde. Ludwig erinnerte daran, dass die Stadt ein Gutachten zur Machbarkeit erstellen lassen wollte, das noch nicht vorliegt. Man sei aber optimistisch, das unterbringen zu können. Im derzeitigen Änderungsverfahren sei es aber noch nicht berücksichtigt (siehe Geothermie am Almeidaweg und Düker-Geothermie?).

Mit 26 gegen drei Stimmen nahm der Stadtrat die vorgestellte Änderungsplanung zur Kenntnis. Günther Picker und Mooser (beide WPS) sowie Franz Heidinger stimmten dagegen. Einstimmig wurde beschlossen, nach der Beratung über die Unterlagen in den Fraktionen einen Vorschlag für eine offizielle Stellungnahme der Stadt Starnberg zur Abstimmung vorzulegen. John gab zum Abschluss zu Protokoll, dass mit der Kenntnisnahme für das BMS keine Zustimmung zum Tunnelprojekt verbunden sei. Man bleibe bei der Ansicht, dass dieser nicht die für Starnberg erforderliche Verkehrsentlastung sondern  Nachteile bringen werde.