Bekanntmachung der Bürgermeisterin

Folgende „BEKANNTMACHUNG“

über die Entscheidung der Ersten Bürgermeisterin gem. Art. 37 Abs. 3 GO vom 09.04.2018 in Sachen „Straßenausbaubeiträge“ ist im Amtsblatt Nr. 16 vom 25. April 2018 erschienen:

„Die Stadt Starnberg wurde mit Bescheid des Landratsamtes Starnberg vom 16.10.2015 dazu verpflichtet, den Beschluss der geschäftsführenden Ersten Bürgermeisterin der Stadt Starnberg vom 12.03.2015 gemäß Art. 23 Abs. 3 GLKrWG (über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und über die Satzung zur Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung) sowie den Beschluss des Stadtrats der Stadt Starnberg in der Sitzung vom 29.06.2015 unter dem Tagesordnungspunkt 6 (über die Bestätigung der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung) aufzuheben.

Gegen diesen Bescheid erhob die Stadt Starnberg Klage vor dem Verwaltungsgericht München. Diese wurde mit Urteil vom 07.03.2017 abgewiesen. Der daraufhin gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 08.02.2018 abgelehnt.

Im Weiteren hat der Stadtrat der Stadt Starnberg in seiner Sitzung am 26.02.2018 den Beschluss gefasst, dass im Hinblick auf die von der Bayerischen Landesregierung beschlossene unverzügliche Änderung des KAG (Abschaffung der Straßenausbaubeiträge) von weiteren Rechtsmitteln abgesehen wird.

Da das Urteil des Verwaltungsgerichtes München damit Rechtskraft erlangt, muss die Stadt Starnberg den Bescheid des Landratsamtes Starnberg vom 16.10.2015 vollziehen.

Deshalb hat die Erste Bürgermeisterin am 09.04.2018 gem. Art. 37 Abs. 3 GO die Entscheidung getroffen, die oben genannten Beschlüsse aufzuheben.

Das bedeutet, dass die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen vom 30.09.2004 gilt. Diese können Sie auf der Homepage der Stadt Starnberg unter https://www.starnberg.de/buergerservice-verwaltung/stadtverwaltung/satzungen-und-verordnungen/ einsehen.

Wegen des Beschlusses des Bayerischen Landtags vom 25.01.2018, keine Bescheide mehr zu verschicken, werden von der Stadt Starnberg aber keine Straßenausbaubeiträge erhoben.“

 

Vertagung behindert Prüfung

Gegen die Stimmen von WPS, BMS und FDP hat der Stadtrat entschieden (9:21), den Tagesordnungspunkt „Jahresrechnung 2016; örtliche Rechnungsprüfung, Ergebnisfeststellung und Entlastung“ so lange zu vertagen, bis die überörtliche Rechnungsprüfung durch den kommunalen Prüfungsverband abgeschlossen ist. Das kann laut Bürgermeisterin Eva John gut ein Jahr dauern, denn der Prüfungsverband beschäftigt sich mit den drei letzten Haushaltsjahren (2015 bis 2017). John verwies auf die Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung (GO). Gemäß Artikel 105 Absatz 2 GO kann der Kommunale Prüfungsverband mit der Kontrolle des Haushaltes von 2016 erst beginnen, wenn das Jahresergebnis vom Stadtrat festgestellt worden ist. Diesen Feststellung-Beschluss fasste der Stadtrat jedoch nicht, weil Thomas Beigel (CSU) per Geschäftsordnungsantrag den gesamten Tagesordnungspunkt zurückstellen ließ und weitere Wortbeiträge zu Erläuterungen durch die Verwaltung nicht zuließ.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates (örtliche Rechnungsprüfung) hatte wie berichtet am 9. Februar getagt und mit 4:2 Stimmen entschieden, der Rathauschefin und ihrem Team die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 zu versagen (siehe Empfehlung: Keine Entlastung). Der Vorsitzende des Ausschusses, Markus Mooser (WPS) hat sich jetzt – auch in Erfüllung des Auftrags der Ausschussmitglieder – an die Rechtsaufsicht gewandt, denn es gibt sehr unterschiedliche Auffassungen, welche der getroffenen Beschlüsse zulässig sind und welche nicht.

So lief die Beratung des Tagesordnungspunktes ab: In der Ratssitzung lobte Stadtkämmerer Thomas Deller zunächst, wie gut das Jahr 2016 für die Stadt finanziell gelaufen sei: Keine Kreditaufnahme, weniger Entnahmen aus der Rücklage als geplant und zusätzlich noch Schuldentilgung. Mooser berichtete dem Stadtrat über die vom Rechnungsprüfungsausschuss erarbeiteten Handlungsempfehlungen an die Verwaltung, die man nach intensiver Prüfung von neun Themen formuliert habe. Die Stellungnahme des Rathauses dazu stehe noch aus, sagte er, weshalb über die Empfehlungen auch noch keine Beschlüsse gefasst werden könnten. Dann stellte Beigel seinen Geschäftsordnungsantrag. Den Punkt zurückstellen zu wollen begründete er damit, dass es „momentan keine klare Regelung gibt, wie mit der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) zu verfahren ist“. Es gebe das Schreiben des Landratsamtes, dass die Stadt – nachdem diese in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht mit der Abschaffung der StrABS gescheitert war – doch wieder Beitragsbescheide an Straßenanlieger versenden solle. „Was wohl teilweise überholt ist“, sagte Beigel, vermutlich im Hinblick auf die Anweisung aus dem Bayerischen Innenministerium, dies nicht mehr zu tun. Auch habe der örtliche Rechnungprüfungsausschuss noch nicht alle Unterlagen zum Projekt des neuen Seebades prüfen können. Beigel beantragte zugleich „Ende der Debatte“, so dass andere Fraktionen nicht Stellung nehmen konnten: „Nur die Gegenrede – und fertig“, so Beigels Ansage, der auch nicht zuließ, dass der Stadtkämmerer etwas erklärte. Die Ratsmehrheit unterstützte den CSU-Stadtrat.

Die Gegenrede übernahm Mooser, der wie schon im Ausschuss bezweifelte, ob die beiden Argumente ausreichten, dem Rathaus die Entlastung für 2016 zu versagen. „Bei der StrABS hat die CSU das Chaos angezettelt. Wenn das in Starnberg Grund für die Versagung der Entlastung ist, dann muss es das in sämtlichen bayerischen Kommunen genauso sein, wo Bescheide noch nicht rechtskräftig sind. Beim Seebad sind inzwischen 98 Prozent aller Leistungen erbracht. Wir haben für 2016 gesehen, welche Arbeiten vergeben und wie sie abgerechnet worden sind. Wir werden schon sehen, ob die Rechtsaufsicht uns weiter bringt.“ An die hat sich Mooser jetzt gewandt.

Empfehlung: Keine Entlastung

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat heute morgen mit 2:4 Stimmen beschlossen, dem Stadtrat zu empfehlen, Bürgermeisterin Eva John die Entlastung hinsichtlich der Jahresrechnung 2016, wie schon für 2015, nicht auszusprechen. Grundlage sind diesmal zwei Themenbereiche: Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) und das neue Seebad. Für die Entlastung stimmten nur der Ausschussvorsitzende Markus Mooser (WPS) und Anton Summer (BMS). Dagegen waren Thomas Beigel (CSU), Martina Neubauer (Grüne), Klaus Rieskamp (WPS) und Winfried Wobbe (UWG).

Mooser hatte den Ausschuss einberufen, um die Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2016 abzuschließen. Trotz längerer Diskussionen zu einzelnen Punkten konnte man sich bei den insgesamt neun umfangreich durchgeführten Einzelprüfungen auf Empfehlungen an den Stadtrat einigen. Dies sind die folgenden: Bei größeren Bauvorhaben soll dem Stadtrat öfter eine Besichtigung ermöglicht werden, drohende Kostenüberschreitungen sind dem Rat in Art und Höhe sowie Auswirkung auf die Gesamtkostenentwicklung mitzuteilen, worauf dieser dann einen Beschluss zu fassen habe, genauso bei Änderungen an Nutzungskonzepten und Planungen. Die Kostenverfolgungsliste solle der Stadtrat in regelmäßigen Abständen sehen. Kosten, die im Umfeld des Projektes nach Baubeginn entstehen – wie zum Beispiel für die Ufermauer im Bereich der Saunahütten am neuen Seebad – müssten „der Haushaltsstelle des Vorhabens“ zugerechnet werden.

Einstimmig erfolgte die Feststellung der Jahresrechnung 2016 mit einem Volumen über etwas mehr als 83 Millionen Euro. Beim Wasserwerk gab es keinen Anlass, Mängel in der Haushaltsführung festzustellen. Debattiert wurde bei anderen Fragen, zum Beispiel ob in den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses aufgenommen wird, was Rieskamp forderte: Der Ausschuss habe das Gutachten Leisner zum Bahnvertrag aus 1987 (Seeanbindung) nicht vorgelegt bekommen. Der Vorsitzende Mooser sei beauftragt gewesen, dies der Rechtsaufsicht zu melden. Beides sei nicht geschehen. „Das muss so rein, es läuft ein Klageverfahren“ (Anm. d. Red.: Kommunalverfassungsstreit, siehe Mehrheit droht John mit noch mehr Klagen), so Rieskamp. Mooser betrachtete dagegen die Sache als erledigt, weil zwischenzeitlich Stadträte, die das wollten, Einsicht in das Gutachten nehmen konnten, und man sich Ende 2017 auf ein Schlichtungsverfahren zwischen Bahn und Stadt verständigt habe. „Ich sage, das Thema ist erledigt. Wir sind längst eine Stufe weiter. Außerdem hat es mit der Jahresrechnung 2016 nichts zu tun.“ Die Frage sei, welche Empfehlung der Ausschuss an den Stadtrat geben wolle. Neubauer hielt es aber, wie Rieskamp, für wichtig, dessen Formulierung in die Berichterstattung aufzunehmen. Mooser formulierte dann: Im Rechnungsprüfungsausschuss sei damals beschlossen worden, die Einsichtnahme – statt Aushändigung – in das Gutachten reiche aus. Er selbst sei bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt nicht vorstellig geworden, weil das Rathaus die Einsichtnahme ermöglicht habe und die Bedenken gegen die Aushändigung – vertrauliche Dinge der Stadt sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen – für ihn nachvollziehbar gewesen seien. Dagegen gab es keinen Widerspruch.

Während Mooser feststellte, der Rechnungsprüfungsausschuss erfordere den dreifachen Aufwand als in früheren Bürgermeister-Amtsperioden, begründete Beigel dies mit „Wir mussten jeden Punkt so oft behandeln, wei wir Unterlagen schleppend bis gar nicht bekommen haben.“ Mooser widersprach: Klärungsbedarf sei oft erst während einer Ausschussitzung entstanden, weshalb dann wieder weitere Unterlagen nachgefordert werden mussten. Beigel wetterte: „Das Thema Seebad können wir nicht abschließen, weil wir bis heute keine Gesamtkostenübersicht haben.“ Dem Stadtrat war aber im Januar vom Projektsteuerer der Stadt die Vorlage einer „Kostenverfolgungsliste“ versprochen worden. Mooser erinnerte nochmals daran, dass es um die Rechnungsprüfung für das Jahr 2016 gehe. Da seien 12,5 Millionen Euro für das Projekt Wasserpark/Seebad ausgegeben und vom Ausschuss geprüft worden. Eher ein politisches Thema sei es, wie die Endabrechnung des Projektes 2018 ausgehe. „Ich muss ständig und immer einen Gesamtüberblick haben, denn ich muss wissen, wo die Reise hingeht“, antwortete Beigel. Mooser erinnerte ihn daran, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nur für die nachgelagerte Kostenkontrolle zuständig sei, „nicht für die Kostensteuerung“.

In Sachen StrABS argumentierte Beigel gegen die Entlastung der Bürgermeisterin, weil er der Ansicht ist, dass die Satzung 2016 noch gültig war, weil Starnberg im Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht in erster Instanz verloren habe. Zur Erinnerung: Bürgermeisterin Eva John hatte 2015 in der stadtratslosen Zeit vor der Neuwahl des Stadtrates die Satzung aufgehoben. Der Stadtrat bestätigte nach der Neuwahl diese Entscheidung mit Mehrheit. Das Landratsamt hatte die Stadt verklagt, diese wieder einzuführen. Der Stadtrat entschied 2017 mit Mehrheit, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes die Berufung anzustreben. Inzwischen gibt es, das bestätigte John in der Sitzung, eine Anweisung des Bayerischen Innenministeriums, keine Bescheide zu Ausbaubeiträgen mehr zu erlassen. Es wird gerade um eine Änderung der Rechtslage im Landtag gerungen, was eine Abschaffung der Beiträge zur Folge haben könnte. Beigel glaubt, 2016 habe die Stadt noch Bescheide an Anwohner verschicken können: „Wie groß die möglichen Beträge sind, die einzufordern gewesen wären, wissen wir nicht. Was politisch passiert, auch nicht. Aber zur Wahrung möglicher Ansprüche, und damit die nicht verjähren, hätten die Vorgaben des Landratsamtes erfüllt werden müssen. Das ist nicht erfolgt. Also können wir die Bürgermeisterin nicht entlasten.“ Laut Mooser sind das aber keine hinreichenden Gründe, die Entlastung zu verweigern, denn es gebe keinen Anlass, die Finanzwirtschaft der Stadt insgesamt als nicht vertrauenswürdig zu beurteilen. Er verwies auf die Bestimmungen der Bayerischen Gemeindeordnung. In Artikel 106 (siehe Wortlaut unten) werde genau aufgelistet, was der Ausschuss zu prüfen habe. Aus einem Kommentar zum Gesetz zitierte Mooser: Die Entlastung könne nur verweigert werden, bei wesentlichen Verstößen der Verwaltung, die die Vertrauenslage erschütterten. „Das haben wir bei der StrABS überhaupt nicht“, betonte er und kündigte an, die Rechtsaufsicht im Landratsamt einzuschalten. Als Grundlage dafür erbat er eine schriftliche Stellungnahme von den vier Stadträten, die die Entlastung nicht erteilt hatten. Die wiederum lehnten dies ab. Mooser hielt für das Protokoll fest: „Es gibt keine hinreichende Begründung in Bezug auf die Bürgermeisterin  und die gesamte Verwaltung, die dieses Misstrauen rechtfertigen.“ Neubauer mahnte zur Neutralität: „Wir sind mit Unterlagen nicht ausreichend bedient worden, bei der StrABS handeln wir vorsorglich, um zu klären ob Ansprüche gesichert werden müssen und beim Seebad ist vieles noch ungeklärt.“ Deshalb fehle Vertrauen. Mooser warnte die Ausschussmitglieder: Dieses Urteil treffe die gesamte Rathausverwaltung, denn die Bürgermeisterin erledige nicht alle Aufgaben allein.

Artikel 106 Bayerische Gemeindeordnung: Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfung

(1) Die Rechnungsprüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob

1. die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,

2. die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen beziehungsweise die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind sowie der Jahresabschluss und der konsolidierte Jahresabschluss beziehungsweise die Jahresrechnung sowie die Vermögensnachweise ordnungsgemäß aufgestellt sind,

3. wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,

4. die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

(2) Die Wirtschaftsführung der Krankenhäuser einschließlich der Jahresabschlüsse unterliegen der Rechnungsprüfung. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Rechnungsprüfung umfaßt auch die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe unter entsprechender Anwendung des Absatzes 1. Dabei ist auf das Ergebnis der Abschlußprüfung (Art. 107) mit abzustellen.

(4) Im Rahmen der Rechnungsprüfung wird die Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze mitgeprüft. Entsprechendes gilt bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, in denen die Gemeinde Mitglied ist, sowie bei Kommunalunternehmen. Die Rechnungsprüfung umfaßt ferner die Buch-, Betriebs- und sonstigen Prüfungen, die sich die Gemeinde bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat.

(5) Durch Kassenprüfungen werden die ordnungsmäßige Erledigung der Kassengeschäfte, die ordnungsmäßige Einrichtung der Kassen und das Zusammenwirken mit der Verwaltung geprüft.

(6) Die Organe der Rechnungsprüfung der Gemeinde und das für sie zuständige überörtliche Prüfungsorgan können verlangen, dass ihnen oder ihren beauftragten Prüfern Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben für erforderlich halten, vorgelegt oder ihnen innerhalb einer bestimmten Frist übersandt werden. Auskünfte sind ihnen oder ihren beauftragten Prüfern zu erteilen. Die Auskunftspflicht nach den Sätzen 1 und 2 besteht auch, soweit hierfür in anderen Bestimmungen eine besondere Rechtsvorschrift gefordert wird, und umfasst auch elektronisch gespeicherte Daten sowie deren automatisierten Abruf.

Jahrespressegespräch SPD

SPD-Stadtrat Tim Weidner sieht das Jahr 2017 unter der gleichen Überschrift wie das Jahr 2016: „Stillstand bei wesentlichen Projekten“. Das sind nach seiner Aufzählung das Gebäude Bahnhof See, der Bayerische Hof und die Seeanbindung. Als „unser größter Erfolg“ präsentierte er die Fachoberschule (FOS), die wie berichtet in Starnberg auf einem Grundstück am Seilerweg gebaut wird. „Geliefert“ hat die Orts-SPD nach Meinung ihres Vorsitzenden Frank Hauser, weil sie im vergangenen Jahr Anträge zur Sozialgerechten Bodennutzung (SoBon)  und zum Konzeptionellen Wohnungsbau gestellt und vom Stadtrat Unterstützung erhalten habe. „Das kommende Jahr muss zwischen Stadtrat und Bürgermeisterin endlich wieder geprägt sein von einer sachorientierten Arbeit. Die SPD ist dazu bereit“, sagte Hauser. Doch im Pressegespräch nutzten er und die beiden Ratsmitglieder Weidner sowie Christiane Falk die Möglichkeit reichlich, Rathauschefin Eva John mit Vorwürfen wie „Aufschieberitis“, „Unwilligkeit“  oder „mangelnde Umsetzung und Transparenz“ zu überziehen. Das führt offenkundig nicht zu Optimismus in den eigenen Reihen. „Ich bin wenig zuversichtlich, dass sich durch die vom Stadtrat beschlossene Mediation für Rat und Bürgermeisterin die Stimmung gegenüber dem letzten Jahr bessert“, schilderte Falk die eigene Befindlichkeit.

Weidner kritisierte, die künftige Nutzung des Seebahnhofs sei seit Altbürgermeister Ferdinand Pfaffingers Amtszeit nicht mehr Thema im Stadtrat gewesen. Er sprach von der Amtszeit von John von „verlorene Jahre für das Gebäude“. Für den Bayerischen Hof wünscht er mit Blick auf aktuell in der Planung befindliche neue Hotels am Starnberger See eine Gesamtlösung für das Areal Bayerischer Hof und Alte Oberschule und Vorschläge für die Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Hotels am Bahnhofsplatz. Nicht erwähnt hat er, dass die Stadt Ende 2016 ein Interessenbekundungsverfahren für das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude eingeleitet hat und für den Bayerischen Hof eine Investorenausschreibung auf den Weg gebracht wurde. Laut Bericht der Bürgermeisterin in der Bürgerversammlung gestaltet sich beides als sehr schwierig. Weidner hadert auch damit, dass die Stadt entgegen der Beschlüsse des Stadtrates das Centrum nicht gekauft hat, um dann die Volkshochschule aus der Alten Oberschule an die Hauptstraße in das seit vielen Jahren leer stehende Einzelhandelszentrum umzusiedeln. John hatte den Beschluss des Stadtrates beanstandet (siehe Centrum: Wirklich eine vertane Chance?). In Sachen Seeanbindung freue man sich, so Weidner, auf die im Schlichtungsverfahren mit der Bahn anstehenden Gespräche, denn man wolle voran kommen. Außerdem müssten die Bürger einbezogen werden. „Keine Geheimgespräche“, forderte er. Mit Falk ist er sich einig: „Kein Projekt schließen wir aus.“ Ihrer Meinung nach muss also über die drei privaten Vorschläge „Kompakt-Bahn-Tunnel“ nach Lutz Janssen, „Seetunnel“ nach Alexander Walther sowie „Erneuern und Bewahren“ des Vereins „Schöner zum See“ genauso geredet werden, wie über die Pläne für die Gleisverlegung, die Altbürgermeister Pfaffinger im April  2014 beim Ausscheiden aus dem Amt hinterlassen hat. Dazu bemerkte Weidner: „Entscheidend ist die Haushaltslage der Stadt.“ Er hält die Kostenangaben von Pfaffinger von 60 Millionen Euro für zu niedrig, die von John mit 115 Millionen Euro für zu hoch.

Obwohl seine Fraktion sich Ende des vergangenen Jahres wie berichtet als Einzige für den Antrag der DPF ausgesprochen hatte, eine neue Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) für Starnberg zu erarbeiten – was alle anderen Fraktionen einschließlich der DPF ablehnten, als sich abzeichnete, dass der Bayerische Landtag den Kommunen den Weg zum Verzicht auf solche Satzungen ebnen wird – sagte Weidner jetzt: „Wir begrüßen, wenn die Satzung abgeschafft wird – aber nur bei vollständiger Kompensation für die Kommunen.“ Der Stadt riet er, schnell auf den Versuch zu verzichten, gerichtlich gegen den Bescheid des Landratsamtes vorzugehen. Das Amt hatte die Stadt nämlich verpflichtet, die Satzung weiter anzuwenden, weil es die Entscheidung der Bürgermeisterin als rechtswidrig  einstufte. John hatte die StrABS in der stadtratslosen Zeit abgeschafft. Der Stadtrat entschied damals, gerichtlich gegen den Bescheid des Landratsamtes vorzugehen. Weidner glaubt, dass nur die Kommunen finanzielle Kompensation durch den Freistaat erhalten, die die Satzung bisher anwenden. „Alle anderen Fraktionen liegen falsch“, behauptete er. Eine rechtskräftige Regelung des Freistaates gibt es jedoch bisher weder in die eine noch in die andere Richtung.

Falk kritisierte die Abläufe in Sachen Haushaltsberatungen für 2018: „Man arbeitet normalerweise ab September daran. Wir müssen uns so unter Zeitdruck entscheiden.“ Sie kündigte an: „Mir ist es wurscht, auch wenn wir bis April keinen Haushalt haben.“ Sie werde auf alles ganz genau schauen. Zum Beispiel auf den Stellenplan, bei dem sich letztes Jahr viel getan habe. „Das wird spannend“, meinte sie.

Hauser benannte „bezahlbares Wohnen“ als „das Kernthema der SPD“. Schlüssel dafür sei Bauland zu vernünftigen Preisen. Gefördert werden müssten die Bürger, die im sozialgeförderten Wohnungsbau nicht mehr zum Zug kommen, andererseits aber auch nicht die Mittel hätten, sich Wohneigentum zu schaffen. Die sozialgerechte Bodennutzung müsse auch in Starnberg eingeführt werden, damit bei Umwandlung von Grün- in Bauland die Planungsgewinne nicht allein bei den privaten Grundeigentümern blieben und die Kommune auf den Folgekosten für die Infrastruktur sitzen bleibe. Ein Modell, nach dem die Stadt in der Vergangenheit wie berichtet schon öfter gehandelt hat, auch wenn es da noch nicht so hieß.  Hauser glaubt jedoch, dass die Bürgermeisterin „den Vorgang verschleppt“. Für das Einheimischenmodell, das die Stadt „Am Wiesengrund“ plant, habe die SPD beantragt, „Konzeptionellen Wohnungsbau“ einzuführen, was bedeute, dass die Stadt eigene Grundstücke mit Bindungswirkung vergebe. So dürften hier berücksichtigte Käufer oder Pächter in Erbpacht ihre Parzellen nur nach einer bestimmten Anzahl von Jahren wieder verkaufen, Investoren Mietwohnungen innerhalb der Frist ebenso nicht entsprechend des Marktes teurer vermieten. „Das mindert den Grundstückswert und die Stadt darf so die Grundstücke günstig vergeben und sichert somit günstige Wohnungen für lange Zeit“, sagte Hauser, der als Bindungsfrist 60 Jahre vorschlug. Ein entsprechendes Konzept, wie vom Stadtrat beschlossen, sei von der Verwaltung nicht vorgelegt worden. Das müsse „dringend“ in diesem Jahr unter Dach und Fach. Bindungsfristen hat es jedoch bisher bei jedem städtischen Einheimischenmodell gegeben, wenn auch nicht so lange. Außerdem wolle die SPD, so Hauser, dass die Stadt selbst eine städtische Wohnungsgesellschaft gründet. Der Vorschlag war in der Vergangenheit jedoch stets auf erbitterten Widerstand der Verantwortlichen für die „Wohnungsgenossenschaft Starnberger See eG“ gestoßen, deren Aufsichtsratsvorsitzender CSU-Stadtrat Gerd Weger ist.

Kein Thema waren im Pressegespräch der B2-Tunnel, die zu planende Umfahrung und sonstige Verkehrsprobleme der Stadt, auch nicht die von allen Fraktionen angeforderte Stellungnahme zu den Vorschlägen der Bürgerwerkstatt mit dem österreichischen Büro „nonconform“ vom März letzten Jahres.

 

SPD will StraBS behalten

In der jüngsten Stadtratssitzung ist nochmals über die Straßenausbaubeitragssatzung (StraBS) debattiert worden. Anlass war der Antrag von Wolfgang Ziebart aus der Bürgerversammlung mit dem Wortlaut: „Die Stadt möge alles tun, damit die StraBS abgeschafft bleibt.“ Abgeschafft hatte sie wie berichtet Bürgermeisterin Eva John in der stadtratslosen Zeit zwischen Ende 2014 bis Frühsommer 2015. Daraufhin hatte das Landratsamt die Stadt mit einem rechtsbehelfsfähigen Bescheid dazu verpflichtet, die StraBS wieder einzuführen, wogegen John vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatte. Als dann der Stadtrat 2015 neu gewählt worden war, bestätigte er ihre Entscheidung mit Mehrheit. In erster Instanz verlor Starnberg aber den Prozess. Auch das Gericht verlangte die Wiedereinführung der Satzung. Mit nur einer Stimme Mehrheit sprach sich der Rat daraufhin im September dafür aus, in die nächste juristische Instanz zu gehen: Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Zulassung zur Berufung zu erreichen. Darüber ist noch nicht entschieden. Am 11. Dezember befürwortete jetzt der Stadtrat den obigen Antrag aus der Bürgerversammlung. Nur die beiden SPD-Vertreter waren dagegen.

Patrick Janik (UWG) wollte gar nicht erst debattieren: „Das wird als Landesgesetz gerade im Landtag behandelt. Außerdem haben wir das, was die Bürger wollen, doch schon beschlossen.“ Dem widersprach Klaus Huber (WPS). Er erinnerte an den Antrag von Angelika Kammerl (DPF) und anderen Räten, eine bürgerfreundliche Version einer Satzung zu erarbeiten: „Einige hier wollen die StraBS haben.“ Der Rat müsse den Mut haben, zu sagen, wer das gewesen sei. „Ich will, dass die Bürger damit in Ruhe gelassen werden“, so Huber. „Sobald die Gesetzeslage es ermöglicht, bin ich auch für den Verzicht auf die StraBS“, antwortete Janik. John hielt ihm vor, dies ausgiebig in der Septembersitzung dokumentiert zu haben: „Der Beschluss zum VGH in die nächste Instanz zu gehen, ist mit 14:13 Stimmen in namentlicher Abstimmung gefallen.“ Bei den Nein-Stimmen war auch die von Janik dabei gewesen.

Stafan Frey (CSU): „Ich möchte den Bürgern die StraBS auch nicht zumuten, bin nur leider ein rechtstreuer Mensch. Gibt es eine Kann-Regelung, bin ich dabei.“ Auch er hatte sich im September gegen den Gang zum VGH entschieden. Huber warf er Populismus vor, weil dieser die Haltung der örtlichen CSU zur StraBS kürzlich wie berichtet als einen der Gründe für seinen Austritt aus der Partei genannt hatte. Die Bürgermeisterin dazu: „Wir sind hier nicht auf einer CSU-Veranstaltung sondern nur im Stadtrat.“ Frey empfahl sie, seine „guten Kontakte zur Landespolitik“ zu nutzen. Ludwig Jägerhuber (CSU) stellte den Geschäftsordnungsantrag, die Diskussion zu beenden und abzustimmen, was auch geschah. Ergebnis 26:2. Es bleibt in Starnberg also vorerst dabei, die Anlieger von Straßen, deren Ausbau verbessert wird, nicht mit Beiträgen zu belasten.

Iris Ziebart (FDP) mahnte im Nachgang: „Diese Art der Debatten führt ad absurdum, dass wir kurz zuvor entschieden haben, eine Mediation für den Stadtrat durchzuführen.“

Zwischenzeitlich hat der Chef der Freien Wähler im Landtag angekündigt, ein Volksbegehren zu starten mit dem Ziel, die StraBS komplett abzuschaffen. Die Landes-CSU plädiert dagegen dafür, es den Kommunen mit einer „Kann-Bestimmung“ zu überlassen, ob sie eine solche Satzung haben wollen oder nicht.

Weniger Streit und eine Entschuldigung

Die letzte öffentliche Stadtratssitzung in diesem Jahr war durch weniger Streit, kürzere Redebeiträge, ein Ende diesmal weit vor Mitternacht, mehr Beschlüsse in der Sache und die Auflösung der so genannten „Halt’s-Maul-Affäre“ gekennzeichnet. Eine erneute Klageandrohung gegenüber dem Rathaus gab es aber auch. Hier ein Überblick, detaillierte Berichte zu den einzelnen Themen folgen.

  • Die Neukalkulation der Friedhofsgebühren bis 2020 sowie die dazugehörige Änderung der Satzung wurde nur mit einer Gegenstimme von Sieglinde Loesti (DPF) gebilligt. Die überarbeitete Friedhofsbenutzungssatzung ist einstimmig verabschiedet worden.
  • Der geänderte  Umgriff für das Klinikum an der Oswaldstraße wurde einstimmig als Änderung für den Flächennutzungsplan beschlossen.
  • Für das Wohn- und Schulviertel zwischen Hanfelder Straße und Bahnlinie einigte man sich einstimmig darauf, flächendeckend Tempo-30-Zone zu beschildern. Das Zusatzschild „Anlieger frei“ bekam mit 21:7 Zustimmung und die Einrichtung des Riedener Weges als Fahrradstraße mit 20:8. Einstimmig wurd entschieden, die Neuregelung zunächst für eineinhalb Jahre zu erproben.
  • Erledigt ist der Antrag von Patrick Janik (UWG), die Bürgermeisterin möge eine Aufstellung liefern, die alle von ihr gefassten Beschlüsse aus der stadtratslosen Zeit umfasst, die noch nicht abschließend vollzogen sind und deren Kosten 100000 Euro übersteigen.
  • Bürgermeisterin Eva John hat dem Stadtrat mitgeteilt, dass sie den Beschluss des Rates vom 19. Oktober ‚Novellierung der Geschäftsordnung‘ formell beanstandet, weil sie ihn für „materiell rechtswidrig“ hält. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt sei informiert, sagte John. Sollte der Stadtrat an seinem Beschluss festhalten, was er tat, indem er den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnte (10:18), werde sie alle Unterlagen dem Landratsamt zur Prüfung vorlegen. John hatte eine zu kurze Fristsetzung für die Erstellung einer aufgrund zahlreicher Änderungswünsche seitens der Stadträte konsolidierten Fassung der Geschäftsordnung des Stadtrates gerügt, ebenso den Eingriff in allein der Bürgermeisterin zustehende Rechte zur Verteilung der Arbeit in der Verwaltung.
  • Beanstandet hat John auch den Beschluss des Stadtrates, das Protokoll eines Gespräches zwischen Oberster Baubehörde und Bürgermeisterin sowie Stadträten vom 19. Januar dieses Jahres an alle Starnberger Haushalte zu versenden. Laut Bürgermeisterin ist die Anweisung des Verwaltungsgerichtes, dass sie das Protokoll nicht versenden darf, bis die Klage von WPS-Stadtrat Klaus Huber, zu Unrecht von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen gewesen zu sein ( siehe Eine denkwürdige Sitzung und Protokoll an alle Haushalte), noch immer gültig und entfaltet Bindungswirkung. Sie bat den entsprechenden Ratsbeschluss aufzuheben. Stattdessen stellte Stefan Frey (CSU) einen aus sieben Punkten bestehenden Antrag: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird abgelehnt (9:19); der Stadtrat stellt fest, dass sein Beschluss nicht vollzogen ist; der Beschluss auch von John bis zum Termin, an dem das Protokoll hätte versandt werden sollen (15.November), nicht beanstandet wurde; der Stadtrat bekräftigt seinen Beschluss nochmals; der Stadtrat stellt fest, dass die Beschwer von Huber entfallen ist, weil der Beschluss, das Protokoll zu versenden, nochmals ohne seinen Ausschluss erfolgt ist; die Bürgermeisterin werde beauftragt, dies umgehend dem Verwaltungsgericht mitzuteilen (19:9); John erhalte den erneuten Auftrag, das Protokoll zu versenden, und zwar bis 31. Januar 2018; sollte dies wieder nicht geschehen, erhebe der Stadtrat zur Durchsetzung seiner Beschlüsse in dieser Angelegenheit Kommunalverfassungsklage und beauftrage Rechtsanwalt Christian Langgartner, München, mit der Wahrnehmung der Rechte des Rates im Gerichtsverfahren; die Kosten trage die Stadt (17:11). Auch dies also ein Fall, der der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorgelegt werden muss.
  • Die Empfehlung aus der Bürgerversammlung, der Stadtrat möge sich einer Mediation unterziehen, wurde gegen die Stimme von Sieglinde Loesti (DPF) befürwortet.
  • In Sachen Bürgerpark, der nach dem Willen der Mehrheit der Bürgerversammlung wie berichtet, weiter Bürgerpark heißen sollte, setzte sich der von der Stadtratsmehrheit unterstützte Wunsch durch, einen Namenswettbewerb unter den Bürgern auszuloben (15:13). Gerd Weger (CSU) wollte den Park in „Himselpark“ umbenennen und hatte dafür wie berichtet bereits einen Stadtratsbeschluss erwirkt. Dem wollte die Bürgerversammlung aber nicht folgen (siehe Mehrheit will “Himbselpark” und Viele Bürgeranträge für den Stadtrat).
  • Gegen die Stimmen der beiden SPD-Stadträte Christiane Falk und Tim Weidner erklärte sich die Mehrheit des Rates einverstanden, es dem Landtag zu überlassen, Möglichkeiten für die Kommunen zu schaffen, auf die Straßenausbaubeitragssatzung (StraBS) zu verzichten. Die Verwaltung muss nicht, wie bisher von Angelika Kammerl (DPF) verlangt, eine „bürgerfreundliche Satzung“ zur Erhebung der Beiträge erarbeiten, denn die Bürgerversammlung hatte mehrheitlich verlangt, der Stadtrat möge alles unternehmen, dass die StraBS abgeschafft bleibt.
  • Dem neuerlichen Antrag von Patrick Janik und weiteren Stadträten, eine Sondersitzung zur von ihnen vorbereiteten nochmalige Überarbeitung der Geschäftsordnung einzuberufen, war Bürgermeisterin John dadurch gefolgt, dass sie diesen Punkt auf die Tagesordnung der Ratssitzung aufgenommen hatte. Janik wollte aber dazu gar keine Beratung sondern verlangte, das Rathaus möge eine Gegenüberstellung liefern ‚Alte Regelung – Neue Regelung‘. Die Festlegung einer Frist lehnte John wegen der seit langem durch die zahlreichen Anträge der Stadträte und vielen beantragten Sondersitzungen überlasteten Verwaltung ab. Die Mehrheit bestand jedoch auf der Frist 28. Februar 2018 (19:9)
  • Aus der nichtöffentlichen in die öffentliche Tagesordnung ist auf Antrag von Christiane Falk (SPD) der Punkt „Beschlüsse zur Seeanbindung“ genommen worden. Der Stadtrat hatte im September und Oktober entschieden, die Bürgermeisterin müsse ein Protokoll über ein Gespräch bei der Bahn herausgeben und einen anderen Rechtsanwalt als den von ihr ausgewählten mit der Vertretung der Stadt gegenüber der Bahn beauftragen. John beanstandet diese Beschlüsse als materiell rechtswidrig und riet, diese aufzuheben. Begründung: Der Rat habe zwar ein Recht auf Auskunft, dem das Rathaus durch den Bericht von Rechtsanwalt Walter Georg Leisner in nichtöffentlicher Sitzung am 19. Oktober nachgekommen sei, nicht jedoch ein Recht auf Herausgabe des Protokolls. Dies zudem, nachdem wiederholt Unterlagen aus nichtöffentlicher Sitzung insbesondere an die Presse weitergegeben worden seien. Hinsichtlich des Wechsels des Rechtsanwaltes gebe es  für den Rat kein Recht, einen Juristen zu beauftragen. Dies könne nur die Bürgermeisterin als Vertreterin der Stadt. Aber es sei kein Beschluss gefasst worden, sie zu beauftragen oder zu ermächtigen, einen Anwaltsvertrag zu schließen. Im Übrigen auch keine Vorgaben hinsichtlich dessen Vergütung gemacht worden. Johns Fazit: „Der Beschluss ist nicht vollzugsfähig.“ Janik (UWG) sprach von „Unwilligkeit“ der Bürgermeisterin, welche er nicht durch Aufhebung der Beschlüsse legalisieren wolle. Frey (CSU) erinnerte an den Beschluss, der Stadtrat wolle an den Gesprächen mit der Bahn beteiligt werden. Das sei aber erst an diesem Montag geschehen: „Hätte das schon vor einem Jahr stattgefunden, hätten wir den ganzen Kladdaradatsch nicht“, so Frey, der die Fragen des auslaufenden Vertrags zwischen Stadt und Bahn aus 1987 meinte. Er war zudem der Ansicht, die Bürgermeisterin habe in ihrer Stellungnahme vom 7. Dezember (siehe Nächste Woche wird es ernst) selbst nichtöffentliche Dinge ausgeplaudert. Deshalb behalte sich der Rat vor, genauso zu handeln. Das gab er zu Protokoll. Zuvor war Johns Vorschlag, die Beschlüsse aufzuheben, mit 8:18 Stimmen abgelehnt worden. Also auch ein Fall, der an die Rechtsaufsicht geht.
  • Die Bürgermeisterin hatte versprochen, aufzuklären, ob WPS-Stadtrat Maximilian Ardelt in der September-Sitzung des Stadtrates im nichtöffentlichen Teil der Grünen-Stadträtin Martina Neubauer mit dem Satz „Halten sie das Maul“ ins Wort gefallen sei, obendrein Stadtratskollegen als Lügner bezeichnet habe. John hatte daraufhin die Tonbandmitschnitte der fraglichen Sitzung abgehört. „Wir haben es genau geprüft. Die Behauptungen sind unwahr. Weder in der öffentlichen noch in nichtöffentlicher Debatte hat es einen solchen Inhalt gegeben. Ihre Vorhaltung gegenüber Herrn Ardelt lässt sich nicht nachvollziehen“, sagte sie an die Adresse von Neubauer und forderte diese auf, sich öffentlich bei Ardelt zu entschuldigen. Öffentlich, weil Neubauer entsprechende Vorwürfe schon in einer Ortsversammlung der Grünen und in der öffentlichen Stadtratssitzung verbreitet habe, was großen Niederschlag in der örtlichen Presse gefunden hatte. John: „Herr Ardelt hat lediglich gesagt: ‚Halten Sie den Mund‘, worauf ich ihn zur Ordnung gerufen habe.“ Neubauer sagte, sie habe dies anders wahrgenommen, auch sehe sie keinen großen Unterschied zwischen Maul und Mund. Aber sie entschuldige sich für ihre Wahrnehmung. Es sei wohl ihre Erinnerung getrübt gewesen und sie habe sich massiv angegriffen gefühlt. „Es ging darum, dass Sie dazwischen gesprochen haben. Das ist nicht meine Sprache“, sagte Ardelt. Für ihn sei die Angelegenheit damit erledigt. Annette von Czettritz (Grüne) monierte, dass nichts zum Thema Lügen gesagt worden sei. Davon habe er gesprochen, so Ardelt, weil Stadtrat Janik nachweislich falsche Dinge über den Verein Schöner zum See behauptet habe. „Lügner ist eine herabsetzende Ausdrucksweise. Herr Ardelt sollte sich ebenfalls entschuldigen. Die Bürgermeisterin müsste darauf hinwirken“, lautete darauf der Vorstoß von Frey. John dazu: „Vielleicht unterhalten Sie sich einfach mal bilateral.“

 

FDP will StraBS abschaffen

„FDP-Ortsverband für Finanzierung von Straßen durch Gesamtheit der Steuerzahler statt Anlieger“. Mit dieser Mitteilung ist der Starnberger Ortsverband der Liberalen an die Presse gegangen und fordert: „Straßenausbaubeiträge abschaffen“.

Die Ortsvorsitzende Heike Barall-Quiring verweist auf den Beschluss des FDP-Landesparteitags vom 18./19. Mai 2015 in Roding, auf dem bereits gefordert worden war, das Kommunalabgabengesetz entsprechend zu ändern. Eine Änderung hat es zwar gegeben, doch hat sich eine Mehrheit im Landtag durchgesetzt, die Straßenausbaubeitragssatzungen (StraBS) beizubehalten, lediglich zur Erleichterung für die beitragspflichtigen Grundstücksbesitzer die Möglichkeit wiederkehrender Beiträge zu ergänzen. Gerade in den letzten Monaten nehmen Vorstöße, die StraBS abzuschaffen, wieder zu. Aktuell haben große Verbände  wie der Verband Wohneigentum und der Eigenheimerverband Bayern Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht erhoben. Die Freien Wähler in Bayern unternahmen einen Vorstoß, diese Einnahmequelle für die Kommunen abzuschaffen und stattdessen Mittel des Bundes zu beanspruchen. Auch bei der bayerischen SPD hat das Überlegen in diese Richtung angefangen. Die Stadt Starnberg befindet sich in Gemeinschaft mit zahlreichen anderen Städten und Gemeinden, die ebenfalls die StraBS entweder erst abschaffen wollen, oder dies wie Starnberg bereits getan haben und sich nun gegen Verfügungen der Landratsämter, die Satzung wieder einführen zu müssen, wehren.

„Die FDP Starnberg ist überzeugt, dass der Bau und Unterhalt von Straßen eine öffentliche Aufgabe von Bund, Land, Landkreisen und Gemeinden ist“, schreibt Barall-Quiring. Schließlich nutzten sämtliche Bürger alle Straßen. „Daher halten wir es für ungerecht, die Kosten nur auf die direkten Anlieger umzulegen.“ Als Gemeingut sollten die Kosten zu Lasten der Gesamtheit und nicht zu Lasten einzelner Grundstückseigentümer gehen. Auch hätten die Anlieger keine Entscheidungsgewalt über, oder Einfluss auf einen Ausbau und damit auch nicht auf Art und Höhe der Kosten.

Als zweiten Aspekt für Abschaffung der StraBS nennt die Ortsvorsitzende der Liberalen die Möglichkeit, Verwaltungsaufwand zu reduzieren. „Das Eintreiben der Beitragssätze verursacht großen Ärger und einen immensen Verwaltungsaufwand, den es abzubauen gilt,“, so Barall-Quiring. Das Eintreiben bringe Bürger und Verwaltung in Konflikt zueinander. Auch die Landeshauptstadt München habe unter anderem aus diesem Grund ihre Satzung abgeschafft.

Tunnel erschwert Umfahrung

BLS-Stadtrat Klaus Rieskamp hatte für die von ihm und zehn weiteren Stadträten beantragte Sondersitzung, die heute durchgeführt worden ist (siehe vorherigen Bericht), neun Punkte vorgeschlagen, die Bürgermeisterin Eva John auch in die Tagesordnung übernommen hat und Informationen dazu an die sechs anwesenden Stadträte gab . Der einzige Vertreter der Antragstellerseite, Michael Mignoli (BLS), verließ die Sitzung kurz nach Beginn der Erläuterungen von John zu Top 1.

Dies war ein Antrag der Verkehrsreferenten Stefan Frey (CSU) und Rieskamp vom 23. Oktober 2017. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten noch im November 2017 um dringliche Behandlung des folgenden Antrags:

 Der Stadtrat möge beschließen:

 1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, einen Mitarbeiter/Mitarbeiterin zu benennen, der/die für die Stadt dem Staatlichen Bauamt ab sofort als Ansprechpartner/Ansprechpartnerin für alle Abstimmungen und Koordinierung rund um den Bau des B2-Entlastungstunnels zur Verfügung steht und sich auch um das weitere Vorgehen der Stadt zur Planung einer ortsfernen Nordostumfahrung kümmert (sog. Kümmerer). Der Stadtrat sieht diese Aufgaben als prioritär gegenüber anderen Aufgaben an. Die laufende Ausschreibung eines Verkehrsplaners/Ingenieurs wird eingestellt.

2. Die Bürgermeisterin berichtet dem Stadtrat im einmonatigen Turnus über den Stand der Umsetzung des B2-Entlastungstunnels wie auch der Planung einer ortsfernen Nordostumfahrung. Nach Möglichkeit ist ein Vertreter des Staatlichen Bauamtes hinzuzuziehen. Der Stadtrat hat insoweit Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung, um auf auftretende Fragestellungen umgehend reagieren zu können.

3. Der Stadt plant und realisiert keine Projekte, die die Umsetzung des Baus des B2-Tunnels sowie die Planung einer ortsfernen Nordostumfahrung behindern oder verzögern.

Begründung: Beide Projekte erfordern priorisierte Aufmerksamkeit von Stadtverwaltung und Stadtrat. Alle Verzögerungen bei Ausführung der Projekte zu Lasten der verkehrsgeplagten Bürgerinnen und Bürger müssen ausgeschlossen werden. Die Ausschreibung eines Verkehrsplaners/Ingenieurs hat keinen Erfolg gehabt.

 Mit freundlichen Grüßen

Stefan Frey, Dr. Klaus Rieskamp, Verkehrsreferenten“

John wies darauf hin, dass es Stadtratsbeschlüsse gibt, die Stelle eines Kümmerers/Verkehrsplaners/ Ingenieurs auszuschreiben. Diese Stellenausschreibung sei in der ersten Runde nicht erfolgreich gewesen, weil der Markt an entsprechendem Personal anscheinend leergefegt sei. Derzeit laufe die zweite Ausschreibungsrunde, deren Frist am 17. November ende. „Es ist schlichterdings unmöglich bei der Knappheit des technischen Personals im Rathaus eine solche Aufgabe ohne eine zusätzliche Kraft auch nur halbwegs erfüllen zu können“, sagte John. Anscheinend mache die Stadtratsmehrheit trotz der schon geführten stundenlangen Debatten nun wieder eine Rolle rückwärts. Das Rathaus werde die Bemühungen um Verstärkung nicht aufgeben. Der Antrag insgesamt könne nur in einer regulären Stadtratssitzung behandelt werden.

Zu Top 2 der Tagesordnung erinnerte die Bürgermeisterin daran, dass der entsprechende Bericht zu den Ergebnissen rund um den noch nicht abgeschlossenen Verkehrsentwicklungsplan im Stadtrat schon mehrfach von den Stadträten vertagt worden sei. Er solle nun in der nächsten regulären Sitzung erfolgen.

Zu Top 3 der Tagesordnung sah sich John außerstande, einen Bericht abzugeben, da die Antragsteller keine Erläuterungen gegeben hätten, was sie unter „Weiteres Vorgehen bei Aufträge in Verkehrsfragen…“ verstanden wissen wollen.

Zu Top 4, Antrag von Angelika Kammerl (DPF), die eine „Bürgerfreundliche Ausgestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung (StraBS)“ fordert, entwickelte sich eine längere Diskussion. John verwies auf den vom Stadtrat gefassten Mehrheitsbeschluss. Gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes, die von John abgeschaffte Satzung wie vom Landratsamt gefordert wieder einzuführen, sollte Antrag auf Berufung gestellt werden (siehe StraBS: Mehrheit für Gang zum VGH) und dem Stadtrat seien die Möglichkeiten des Kommunalabgabengesetzes aufzuzeigen. Beides sei in Bearbeitung, die Begründung bei Gericht eingereicht. Es gebe keinen neuen Sachverhalt, so John. Anton Summer (BMS) vertrat die Ansicht, nur „keine Satzung ist bürgerfreundlich“. Alles andere sei höchst ungerecht. Die Bürgermeisterin unterstrich: „Wir sind den richtigen Weg gegangen und befinden uns in guter Gemeinschaft mit anderen Kommunen.“ Günther Picker (WPS) bedankte sich bei John und erinnerte daran, dass das Kommunalabgabengesetz nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Betroffenen Grundstückseigentümer berücksichtige. In Hanfeld, wo nach dem Kanalbau die Straßen neu hergerichtet werden müssen, würden Senioren zum Verkauf getrieben. Das könne nicht Sinn des Gesetzes sein: „Straße saniert, Bürger ruiniert, das kann doch nicht sein. Ich erwarte von der Rechtsprechung einen deutliche Aussage.“ Anton Wiesböck (FDP) bekräftigte: „Wir werden es weiter unterstützen, dass keine neue Satzung entsteht.“ Nach Ansicht der Bürgermeisterin stellt sich die Frage, wie weit in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen werden darf. In der Landeshauptstadt München gehe es auch ohne StraBS.

Zu Top 5, Verkehrsentlastungsmodell Percha, glaubt John, die Antragsteller hätten vermutlich den Stadtratsbeschluss vom 28. September 2017 übersehen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Derzeit laufe die Ausschreibung der Leistung.

Zu Top 6, Planung einer ortsfernen Umfahrung laut Beschluss vom 20. Februar 2017, habe sie bereits im September über das mit der Regierung von Oberbayern geführte Gespräch im Stadtrat berichtet und den Räten den Aktenvermerk zugänglich gemacht, sagte John und wiederholte die Aussagen (siehe Umfahrung ist Sache der Stadt). Die geforderte Vorstellung des Sachstandes zum Bau des B2-Tunnels ( Top 7) könne laut Auskunft des Staatlichen Bauamtes Weilheim erst erfolgen, wenn das Amt mit den entsprechenden Planungsschritten so weit sei. Für sie sei bei dem Gespräch mit der Regierung offensichtlich geworden, dass der beschlossene Bau des Tunnels die Realisierung einer Umfahrung deutlich erschwere, denn die Stadt müsse nun nachweisen, dass eine Umfahrung unabdingbar nötig sei. „Die Hürden für deren Bau sind nun viel höher geworden, denn es geht um die Frage, ob die Umfahrung alternativlos ist. Die Chancen sind auf ein Unter-Mindest-Maß verringert seit dem Tunnelbeschluss“, so John. Ob und wann ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden müsse, entscheide die Regierung, die der Stadt geraten habe, eigene Planunterlagen zu zahlreichen Fragestellungen (Vorstudie) zu erstellen und dort dann vorzulegen. Johns Fazit: Auf der Grundlage des Verkehrsmodells, das im Rahmen des noch nicht fertigen Verkehrsentwicklungsplans erstellt worden sei, müsse nun noch ein neuer Bezugsfall ergänzt werden, nämlich für die verkehrlichen Auswirkungen, wenn die Westumfahrung und der Tunnel in Betrieb seien. Der Stadtrat müsse eine Vorstudie in Auftrag geben. Das werde in der nächsten Sitzung des Projektausschusses Verkehr beraten. Picker glaubt, vielen sei nicht klar, dass der Tunnel die Chancen für die Umfahrung wesentlich erschwere. „Das ist den fünf Abweichlern zu verdanken, die im Februar für den Bau des Tunnels gestimmt haben. Wir  versuchen nun, das durch das vom Stadtrat nicht zugelassene Bürgerbegehren zu reparieren. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird beschleunigt abgewickelt“, so der WPS-Stadtrat. Wie berichtet haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“, gegen die Ablehnung der Zulässigkeit ihres Begehrens Klage eingelegt. Laut John arbeitet der Anwalt der Stadt gerade an der Klageerwiderung. „Dann sehen wir wie es im Hauptsacheverfahren weiter geht.“ Summer fragte, ob für die Familie, deren Haus an der Münchner Straße für die Tunnelpläne abgerissen werden solle, inzwischen eine Ersatz-Immobilie gefunden worden sei?  „Das Staatliche Bauamt verhandelt meines Wissens noch mit dem Eigentümer“, sagte John. Sie kündigte an, aufzeigen zu wollen, welche Veränderungen die Weilheimer Pläne für die Stadt im Bereich der Zufahrtsstraßen zur B2 bedeuten und welche Kosten sie tragen müsse. Picker glaubt, der Tunnelbeschluss bereite der betroffenen Familie „große Schwierigkeiten“.

Bei Top 8 ging es um den Halbanschluss an die Autobahn A 95, zu dem John bereits am 23. Oktober berichtet hatte, dass sie den Stadtratsbeschluss vom 18. Juli dieses Jahres bereits ausgeführt habe, nämlich dem Bundesverkehrsministerium nachdrücklich mitzuteilen, welche Bedeutung der Bau des Halbanschlusse für Starnberg habe. „Außer ständigen Wiederholungen kann man da jetzt auch nichts machen“, sagte sie.

Mit Top 9, interkommunale Zusammenarbeit mit Schäftlarn beim Autobahnknoten A 95, gab die Bürgermeisterin an, Gespräche mit Schäftlarner Vertretern hätten stattgefunden und der Stadtrat sei darüber informiert worden. Das weitere Vorgehen sei Thema im Projektausschuss Verkehr, wenngleich die Gesprächspartner schon einig seien, dass sich der Halbanschluss, den die Stadt für das neue Gewerbegebiet in Schorn erreicht habe, nicht mit den Umfahrungsplänen Schäftlarns verbinden lasse. Man werde sich aber weiter gegenseitig über die Entwicklungen  in den Gemeinden auf dem Laufenden halten und die Planungsüberlegungen jeweils weiterführen.

Abschließend gaben Picker und Summer noch Statements ab. Picker sagte: „Es ist Aufgabe des Stadtrates die Interessen der Stadt Starnberg wahrzunehmen, nicht nur zu klären, wer das Sagen hat – die Bürgermeisterin oder der Stadtrat. Beide sollten im Interesse der Stadt zusammenarbeiten. Solche Anträge wie der heutige zeigen, dass es darum gar nicht mehr geht, sondern nur um den Versuch, die Bürgermeisterin zu demontieren.“ Picker vermutete, die Mehrheit habe die Klage im Rahmen des Kommualverfassungsstreits nur deshalb bisher nicht wie angekündigt eingereicht, weil die entsprechenden Stadträte gemerkt hätten, dass sie das Verfahren selbst bezahlen müssten (siehe Stadtrat klagt gegen Stadt). „Es ist komisch, was hier abläuft. Wir müssen wieder zur Normalität zurückfinden. Es geht nicht, der Stadt das Centrum reinzuquetschen, nur weil die Kanzlei von Otto Gaßner Berater des Centrum-Eigentümers ist. Außerdem ist das Bürgerbegehren mit falschen rechtlichen Ausführungen zu verhindern versucht worden.“ Summer: „Ich finde es unmöglich, wenn die Antragsteller nicht zur Sitzung kommen und selbst Tagesordnungen basteln, die dann in einer Sondersitzung nicht geschafft wurden. Wir müssen uns alle an die eigene Nase fassen, und unsere Redebeiträge kürzer halten. Die, die am lautesten schreien, die Bürgermeisterin mache zu lange Tagesordnungen, machen es selbst nicht besser.“ Johns Kommentar: „Auch der Stadtrat trägt Verantwortung für die Stadt. So wie das momentan gesehen wird, kann es nicht weiter gehen. Da werden Debatten nicht zugelassen und die Tagesordnung selbst bestimmt. In der Summe ist viel Potenzial für Verbesserung da, bei allen gemeinsam und bei jedem Einzelnen.“ Die Sondersitzung endete nach nicht ganz zwei Stunden.

Nach der Sitzung teilte ihre Pressestelle mit:  „Nachdem der in Artikel 46 Absatz 2 Satz 3 Bayerische Gemeindeordnung beschriebene Ausnahmefall (Einberufung einer Sitzung auf Verlangen von 1/4 der Mitglieder des Stadtrates) von Starnberger Stadträten wiederholt praktiziert wird, ist Bürgermeisterin und Verwaltung daran gelegen, die Voraussetzungen und Bedingungen zu kennen und einen rechtskonformen Vollzug des Sonderfalls sicherzustellen. Es wird vor dem weiteren Vollzug deshalb eine kommunalrechtliche Prüfung durchgeführt, über deren Ergebnis der Stadtrat in der nächsten Sitzung informiert wird.“ Angeblich soll es schon einen erneuten Antrag auf Sondersitzung des Stadtrates geben.

StraBS: Mehrheit für Gang zum VGH

Die Stadt Starnberg geht in dem Bestreben, den Bürgern Straßenausbaubeiträge zu ersparen, in die nächste juristische Instanz. Mit einer Stimme Mehrheit hat sich der Stadtrat gestern Abend in namentlicher Abstimmung dafür ausgesprochen, den vorsichtshalber eingelegten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung (StraBS) der Stadt Starnberg auch zu begründen. Der Anwalt der Stadt, Walter Georg Leisner, hatte den Schritt empfohlen, denn das Verwaltungsgericht habe einen Fehler gemacht. Deshalb habe die Stadt gute Chancen, die Zulassung zur Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu erreichen.

Gegen diesen Weg ausgeprochen haben sich Klaus Rieskamp, Angelika Wahmke und Johannes Bötsch (alle BLS), Christiane Falk und Tim Weidner (SPD), Katja Fohrmann und Stefan Frey (CSU), Otto Gaßner, Patrick Janik und Winfried Wobbe (UWG), Angelika Kammerl und Sieglinde Loesti (DPF) sowie Martina Neubauer (Grüne). Sie hatten dafür plädiert, statt des weiteren Rechtsweges eine neue Satzung zu erarbeiten, die „bürgerfreundlich“ sei. Was genau das bedeuten soll, wurde von ihnen jedoch nicht definiert. Mehrmals war die Rede von wiederkehrenden Beiträgen, durch die – das 2016 neu gefasste Kommunalabgabengesetz (KAG) hat diese Möglichkeit geschaffen – alle Bürger oder die Bürger eines Stadtteils regelmäßige Beiträge leisten sollen, unabhängig davon, ob vor ihrer Haustür gebaut wird oder nicht.

Die Mehrheit für den nächsten juristischen Schritt kam unter anderem deshalb zustande, weil Bürgermeisterin Eva John auf Antrag von Michael Mignoli (BLS) zusagte, den Stadträten von der Verwaltung aufzeigen zu lassen, welche Möglichkeiten das neue KAG in Bezug auf eine neue Satzung eröffnet habe. Denn Rechtsanwalt Leisner hatte ganz deutlich gemacht: Laufe die Frist für die Begründung am 2. Oktober ohne Reaktion der Stadt oder mit der Entscheidung, den eingereichten Antrag auf Zulassung der Berufung zurückzuziehen aus, gelte ab diesem Zeitpunkt wieder die alte StraBS der Stadt, und zwar auch rückwirkend. Denn in der Kürze der Zeit könne keine neue Satzung vorgelegt werden. Mit dem Schritt für die Möglichkeit der Berufung zu kämpfen, verschaffe sich die Stadt Zeit bis zum Frühsommer 2018. Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes München erläuterte Leisner, warum der Richter seiner Ansicht nach einen „schweren Fehler“ gemacht habe. Das Gericht hatte entschieden, die Klage des Landratsamtes sei erfolgreich und die Stadt müsse die Satzung wieder einführen. Laut Leisner werde in der Urteilsbegründung mit einem Urteil des VGH vom November 2016 argumentiert, das noch gar nicht rechtskräftig geworden sei, also noch Korrekturen erfahren könnte. Ein unteres Gericht dürfe sich aber nicht auf ein Urteil eines oberen Gerichtes beziehen, das noch nicht rechtskräftig sei. Außerdem seien vom Verwaltungsgericht die Argumente der Stadt, auf die Satzung zu verzichten, in der Urteilsbegründung überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden. Deshalb rate er, den Schritt, die Zulassung der Berufung zu erreichen, noch zu gehen. Er rechne mit Kosten von 5000 bis 8000 Euro für seine Arbeit.

Bürgermeisterin Eva John hatte vor der wiederholten Kommunalwahl 2015 die Satzung aufgehoben. Nach der erfolgten Wahl bestätigte der Stadtrat diesen Schritt bei zehn Gegenstimmen am 30. Juni 2015 und beschloss am 26. Oktober 2015 mit 17:13 Stimmen gegen die Entscheidung des Landratsamtes, die Aufhebung sei rechtswidrig und müsse rückgängig gemacht werden, Klage vor dem Verwaltungsgericht München zu erheben. Dieses Gericht hatte die Klage am 7. März dieses Jahre abgewiesen, die Begründung aber erst am 2. August nachgeliefert. Wegen der Ferienzeit stellte John, um eine Fristversäumnis zu verhindern, vorsichtshalber den Antrag auf Zulassung der Berufung beim VGH. Vorerst ohne Begründung, für die die Stadt noch eine Frist bis zum 2. Oktober hat.

Iris Ziebart (FDP) warb dafür, für den Bürger zu kämpfen: „Es wäre hasenfüßig, jetzt schon aufzugeben.“ „Wenn wir es nicht versuchen, wissen wir nicht, ob wir eine Chance für unsere Bürger gehabt hätten“, meinte auch Christine Lipovec (BMS). Klaus Huber (WPS) nannte das Beispiel Riedeselstraße. Eigentlich sei dies eine Orts-, tatsächlich eine Durchgangsstraße für viel Verkehr: „Meines Erachtens muss die Allgemeinheit hier entstehende Kosten tragen, nicht die Anlieger der Straße“, so Huber. Josef Pfister (BMS) befürchtete, der Stadtrat verliere das Gesicht vor den Starnberger Bürgern, wenn er jetzt einknicke. Allein schon für die Hanfelder, die dann im Fall der Wiedereinführung der alten Satzung für die Wiederherstellung der Sankt Michael-Straße nach dem Kanalbau zahlen müssten, sei das ein Affront. Franz Heidinger (BLS) war auch dafür, die Chance auf jeden Fall zu ergreifen. Sein Fraktionskollege Mignoli sah keine geplanten Bauvorhaben, die im kommenden Jahr dringend durchzuführen seien. „Wo liegt das Risiko, Stefan?“, fragte er den CSU-Kollegen Stefan Frey, erhielt aber keine Antwort. Anton Summer (BMS) hält die StraBS für „hundertprozentig unsozial“. Auch er wollte den Versuch vor Gericht wagen. WPS-Chef Günther Picker warf den Kollegen, die den Rechtsweg nicht weiter beschreiten wollten, vor: „Sie wollen verhindern, dass die Bürger nichts zahlen müssen.“

Gaßner war dagegen der Ansicht, der VGH werde seinem Urteil von 2016 nicht selbst widersprechen. „Wenn wir in einem Jahr endgültig scheitern, haben wir noch mehr Fälle, die wir rückwirkend abrechnen müssen“, unkte Frey. Es sei Gebot der Stunde nicht weiter zu streiten, sondern eine bürgerfreundliche Satzung zu erarbeiten. Zudem habe sich die Haushaltslage der Stadt eher verschlechtert. Die sei aber Kriterium, wenn die Stadt auf die StraBS verzichten wolle. Die Gefahr einer rückwirkenden Abrechnung sieht Leisner nicht, denn wenn die Berufung zugelassen werde, sei die vom Tisch. Auch Tim Weidner (SPD) wollte „keine weitere Zeit verschwenden“, schließlich liege die Form einer neuen Satzung in der Hand des Stadtrates. Martina Neubauer (Grüne) plädierte für ein „sanfteres“ Modell als bisher, und Angelika Kammerl (DPF) für das Modell mit wiederkehrenden Beiträgen.

 

 

 

Mühlbergstraße: Vertagung ist zugleich Verhinderung

Die aktuell im Stadtrat agierende Mehrheit aus CSU, UWG, SPD, Grünen, DPF und BLS hat in der gestrigen Bauausschusssitzung dafür gesorgt, dass das Projekt Schulwegsicherheit und Verbesserung der Eingangssituation für die städtische Musikschule (wie berichtet) heuer nicht mehr umgesetzt werden kann und die vom Freistaat zugesagten Fördermittel verloren sind. So sieht es zumindest Bürgermeisterin Eva John, die am Ende der Beratung keine Mördergrube aus ihrem Herzen machte und deutliche Worte fand. Hintergrund ist der Streit um die Frage, ob die Stadt die Straßenausbaubeitragssatzung aufheben durfte und diese, sollte dies rechtswidrig gewesen sein, bei dieser Ausbaumaßnahme nicht doch angewendet werden müsste. Um dies zu klären, hatte Otto Gaßner (UWG) den Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, den Punkt nochmals zu vertagen, damit er die Rechtsaufsicht befragen und John eine Rechtsauskunft einholen könne. WPS, BMS, FDP und die Bürgermeisterin haben die Vertagung abgelehnt (8:5).

Es geht schon länger hin und her. Vertreter der in Starnberg hinter vorgehaltener Hand so genannten „Verhinderungsmehrheit“ hatten bereits den im März gefassten Beschluss pro Umsetzung der Maßnahme im Stadtrat überprüfen lassen. Im Mai sprach sich daraufhin der Stadtrat doch einstimmig (29:0) für das Projekt aus, allerdings mit der Auflage, die Eigentümer anliegender Grundstücke in einer weiteren Anwohnerversammlung über die Planung und mögliche auf sie zukommende finanzielle Beiträge dafür zu informieren, Stadträten die Teilnahme daran zu ermöglichen und dem Bauausschuss ebenfalls darzulegen, welche beitragsrechtlichen Auswirkungen für Anlieger zu erwarten sind. Das Rathaus hat die Versammlung durchgeführt. Dort wurde auch die aktualisierte Planung vorgestellt, die von der Verwaltung überarbeitet worden war, unter anderem, weil einige Stadträte sich über die hohen Kosten von 400000 Euro beschwert hatten. Denn in diesem Betrag waren auch über 200000 Euro für die Entsorgung des gesamten Straßenaushubs enthalten, der nach dem vorab zu erledigenden Kanalbau und Wasserleitungsarbeiten damals noch für nötig befunden worden war. Laut aktualisierter Planung müsse nicht mehr die gesamte Straße ausgehoben werden, sondern nur noch im Bereich der Baumaßnahmen, erläuterte John im Ausschuss. Für die Entsorgung seien die Kosten auf 30000 Euro gesunken. Die nicht aufgegrabenen Straßenbereiche würden nur noch abgefräst und alles am Ende neu geteert. Anlieger an der Hintermühle seien nicht mehr betroffen, weil der Gehweg auf ihrer Seite der Mühlbergstraße bleiben könne wie er ist. Insgesamt haben sich die Kosten auf 220000 Euro reduziert.

Was das Beitragsrecht angeht, so kommen allenfalls Ausbau- aber keine Erschließungsbeiträge in Betracht. Die entsprechende Satzung gilt jedoch in Starnberg nach Ansicht von John nicht mehr, seit am 1. April 2015 die Aufhebungssatzung dafür in Kraft getreten ist. Wie berichtet hatte das Landratsamt die Aufhebung beanstandet, die Stadt dagegen geklagt. In erster Instanz ist sie unterlegen, doch gibt es laut Bürgermeisterin bis heute noch keine Begründung für den Richterspruch, somit auch nicht dessen Bestandskraft. John hat außerdem darauf hingewiesen, dass die geplante Ausbaustrecke nicht mehr als 25 Prozent der gesamten Mühlbergstraße ausmacht, somit kein Beitragstatbestand nach Kommunalabgabengesetz erfüllt wäre. Auch gehe es bei der Maßnahme nicht darum, die Ortsstraße zu verbessern, sondern es solle vielmehr die Platz- und Aufenthaltsqualität im Bereich der Musikschule verbessert und Übergänge über die doch viel befahrene Straße, die zudem von den Grundschülern der Schlossbergschule und den Jugendlichen auf dem Weg zur Berufsschule genutzt wird, barrierefrei und sicher ausgeführt werden. Wie berichtet sollten vor dem historischen Eingang der Musikschule und gegenüber ein kleiner Platz gebildet werden, dazwischen für die Fußgänger ein Zebrastreifen über die auf 4,50 Meter verschmälerte Straße (siehe Bericht vom 4. Mai „Nachgeprüft, aber bestätigt“). Damit sei auch die Möglichkeit gegeben, den historisch gewollten Vordereingang der Musikschule wieder zu benutzen, statt wie bisher nur den Hintereingang.

Gaßner bezeichnete es als „unhaltbar“, dass das Rathaus sage, bis zur Bestandskraft des Richterspruchs würden Straßanausbaubeiträge nicht erhoben. Er warnte vor der nun vorgenommenen „Abschnittsbildung“, die dringens überprüft werden müsse. Eventuell sei sie gewählt worden, damit die Maßnahme nicht beitragspflichtig werde. Außerdem warnte er die Bürgermeisterin, eine solche „Rechtswidrigkeit hätte auch persönliche Konsequenzen“. John hingegen erinnerte ihn an eine andere Maßnahme, bei der der Stadtrat sehr wohl auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen verzichtet habe, nämlich beim Bau des Geh- und Radwegs an der Leutstettener Straße. Sie empfahl, im Sinne der Rechtsklarheit auch im vorliegenden Fall einen solchen Beschluss zu fassen. Dies wurde vom Ausschuss nicht aufgegriffen. John bedauerte, dass der Mehrheit die Gestaltung der stadteigenen Immobilie Musikschule kein Anliegen sei.

Dritte Bürgermeisterin und FDP-Stadträtin Iris Ziebart fragte nach Schluss der Debatte in die Runde, was man eigentlich zu erreichen versuche. Die Maßnahme, die den Starnbergern, Schülern und Anliegern etwas bringen sollte, sei schon 2012 ein dringendes Anliegen der STAgenda 21 gewesen. Nun werfe man einfach alles über Bord. „Ich kann nicht begreifen, dass Sie nicht den gesunden Menschenverstand einschalten“, so Ziebart sichtlich fassungslos.