Der Stadtrat und die Tagesordnung

Montag, 18.30 Uhr – es ist wieder einmal Stadtratssitzung. Schon im Vorfeld hat es in Zeitungen und online heftige Kritik an der von Bürgermeisterin Eva John erstellten Tagesordnung gegeben. Die 26 angekündigten Punkte in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung zusammen seien zu viel, nicht schaffbar, in einzelnen Bereichen seien Fristen abgelaufen und so weiter. UWG-Stadtrat Otto Gaßner hat öffentlich geäußert, um welche Punkte es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gehen soll und ist angeblich wegen der „völlig überladenen“ Tagesordnung bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorstellig geworden. Hat dort angeblich zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin erhoben. Für die öffentliche Nennung der Themen der nichtöffentlichen Tagesordnung erteilte ihm John übrigens zu fortgeschrittener Stunde noch eine öffentliche Rüge und ermahnte alle Räte, mit ihren Unterlagen sorgfältiger umzugehen. Der Streit um die Tagesordnung zog sich bis Mitternacht durch die ganze Sitzung und kostete in der Summe gut eineinhalb Stunden Beratungszeit.

Es begann mit dem Antrag von Angelika Kammerl (DPF), die die Tagesordnung geändert haben wollte – weil „wir glauben, dass es nicht gelingen wird, bis 23 Uhr alle 26 Punkte zu bearbeiten“. Wie berichtet hatte der Rat letztes Jahr mit Mehrheit beschlossen, nicht mehr länger als bis 23 Uhr tagen zu wollen. Eine neue Geschäftsordnung, in der das aufgenommen ist, gibt es aber noch nicht. Die Punkte 23 und 24 aus der nichtöffentlichen Sitzung sollten Kammerls Meinung nach öffentlich behandelt, auch ansonsten noch Punkte in ihrer Positition verändert werden. Folge: Weil eben über nichtöffentliche Tops nur nichtöffentlich beraten werden darf, mussten alle Zuhörer, Presse- und Behördenvertreter, die zum Beispiel für den Bericht zum Stand der Planung des B2-Tunnels aus Weilheim angereist waren, den großen Saal der Schlossberghalle wieder verlassen. Nach einigen Minuten Beratungszeit wurde sie wieder hereingebeten und John teilte mit: Die Mehrheit habe zwar dafür gestimmt, die von Kammerl genannten Punkte öffentlich zu beraten, sie selbst werde diesen Beschluss jedoch wegen rechtlicher Bedenken nicht vollziehen und beim Landratsamt beanstanden. Bis alle von Kammerl beantragten Änderungen, darunter auch die Forderung, den Punkt „Sachstand, Termine und Kosten Seebad“ sowie „Sachstand und Kosten Ufermauer am Seebad“ zum achten Mal von der Tagesordnung zu streichen mit den Stimmen der CSU mit 14:15 Stimmen abgelehnt, der Punkt „Verkehrsentwicklungsplan – Weiteres Vorgehen“ auf Martina Neubauers (Grüne) Wunsch mit 19:10 Stimmen in eine andere Ratssitzung verlegt worden war, und der Breitbandausbau entgegen Kammerls Antrag doch auf der Tagesordnung blieb (5:24), war bereits die erste gute halbe Stunde der Beratungszeit vorbei.

Dann durften endlich Bürger ihre Fragen stellen, was stets Punkt 1 der Tagesordnung ist. Die Tochter der BLS-Stadträtin Angelika Wahmke, Rebecca, erkundigte sich, ob die Stadt Änderungen an der Nutzung der Wiese der ehemaligen Schwedenhäuser zwischen Ludwig-und Kaiser-Wilhelm-Straße beabsichtige, die bisher als Auslauf für nicht angeleinte Hunde zur Verfügung stehe. Davon gebe es in der Stadt schließlich nur drei. John sagte, es werde sich nichts an diesem Angebot ändern. Georg Jäger appellierte an die Stadträte und die Bürgermeisterin, sich erst alle möglichen Alternativen genau anzusehen, bevor man sich endgültig für den B2-Tunnel und eine Variante der Seeanbindung entscheide. Seiner Meinung nach hilft Starnberg allein der Seetunnel, wie ihn Alexander Walther geplant und vorgestellt hat. Am 5. Februar sollen übrigens in einer Sondersitzung des Stadtrates auch der Plan von Lutz Janssen für einen Kompakt-Bahn-Tunnel sowie der Vorschlag vom Verein „Schöner zum See“ für „Erneuern und Bewahren“, eine Variante der Seeanbindung ohne Gleisverlegung, öffentlich vorgestellt werden. Etwas, was Gerd Weger (CSU) nach der Entscheidung, mit der Bahn bei der IHK Schlichtungsgespräche über die Verträge zwischen Bahn und Stadt aus 1987 zu führen, am Ende der Sitzung als völlig überflüssig bezeichnen sollte. Dabei folgt das Rathaus mit diesem Tagesordnungspunkt dem Antrag von Stefan Frey (CSU) aus einer früheren Sitzung.

Im Verlauf der weiteren Beratungen und teils heftigen Debatten meldete sich immer wieder Franz Sengl (Grüne) zu Wort, der die Ansicht vertrat, die Bürgermeisterin hätte bei realistischer Einschätzung der Verhältnisse zu wenig Zeit pro Tagesordnungspunkt eingeplant. Sie habe wissen müssen, dass 26 Punkte an diesem Abend nicht zu schaffen seien. Er ließ sich von John erklären, nach welchen Gesichtspunkten sie eine Tagesordnung mache. Die verwies auf die Wichtigkeit von Themen, Dringlichkeit der Entscheidung, Punkte, die in Einzelfällen bereits mehrfach verschoben oder nicht zu Ende behandelt worden seien, drohende Fristabläufe, Abhängigkeiten von anderen Behörden, Verfügbarkeit von Planern für Fachvorträge und eigene Zeitabschätzung.

Die Verhältnisse begannen zu eskalieren, als Kammerl und 23.21 Uhr den Antrag stellte, die Sitzung zu beenden. John bat zumindest die fristgebundenen Punkte aus der nichtöffentlichen Tagesordnung noch zu behandeln, die öffentlichen Punkte laut der auf Kammerls Wunsch geänderten Tagesordnung waren zu diesem Zeitpunkt erledigt. „Sie müssen damit rechnen, dass es negative Auswirkungen auf die Stadt hat, wenn Sie jetzt keine Beschlüsse fassen.“ Ansonsten müsste die Bürgermeisterin diese Entscheidungen als dringliches Geschäft allein treffen, sagte John. Kammerls Antrag wurde mit 12 :18 Stimmen abgelehnt. Auch die CSU war dafür, weiter zu tagen. Vollends kippte die Stimmung aber unter dem Punkt „Bekanntgaben, Sonstiges“: Darf es eine nichtöffentliche Information für die Stadträte über den Haushalt geben, wenn der doch grundsätzlich öffentlich beraten werden soll? Wegers Frust zur Vorstellung weiterer Seeanbindungsvarianten (siehe oben). Christiane Falks (SPD) Frage, ob John bei Personalentscheidungen den Personalrat mit entscheiden lässt, worauf diese antwortete, Personalangelegenheiten seien grundsätzlich nichtöffentlich. Und Sengls Explodieren – „Die Art der Behandlung dieses Gremiums, die ist unterirdisch“. Als Klaus Rieskamp auch noch fragte, wann die Bürgermeisterin den Stadtratsbeschluss vollziehen wolle, die Gespräche mit der Bahn nur unter Beteiligung der Stadträte durchzuführen, und John zu diesem Thema nichts mehr sagen wollte, standen die Mitglieder der UWG, SPD, Grünen, Angelika Wahmke (BLS) und Teile der CSU auf, zogen sich an und gingen. Der Rat war aber anschließend noch beschlussfähig weil mehr als die Hälfte der Mandatsträger noch anwesend waren. Wie die Bürgermeisterin auf Anfrage beantwortete, wurden die nichtöffentlichen Punkte bis 24.30 Uhr beraten und auch Beschlüsse gefasst.

In einem speziellen Licht erscheint das Verhalten von Kammerl und den Grünen aus folgendem Grund: Seit Anfang Januar gibt es im Internet einen Aufruf eines grünen Kreisrates, der interessierte  Unterstützer dafür sucht „dieser Bürgermeisterin gewordenen Heimsuchung ihre hoffentlich nicht noch zwei Jahre dauernde Amtszeit so unbequem wie nur möglich zu machen“. Er will sich mit denen, die sich auf den Aufruf melden, Mitte Februar treffen. An anderer Stelle schrieb er sogar, man werde John „das Leben zur Hölle“ machen. Zustimmende Beiträge dazu finden sich unter anderem von Stadträtin Kammerl.

Alle Punkte werden öffentlich

Auf Antrag der BLS soll das Rathaus die Punkte der nichtöffentlichen Sitzung nicht mehr unter Verschluss halten, sondern bekannt geben. Neben der BLS haben CSU, UWG, Grüne, SPD und DPF dafür gestimmt (14:9). WPS, BMS und FDP wären lieber dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, zunächst mit dem Datenschutzbeauftragten in Bayern sowie dem Bayerischen Gemeindetag zu klären, ob die Veröffentlichung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte zulässig ist und inweit auch die dazugehörigen Abstimmungsergebnisse veröffentlicht werden können. Das wird nun nicht geschehen. Die BLS will, dass die Geschäftsordnung für den Stadtrat entsprechend angepasst wird.

Die Rathausverwaltung hatte zuvor dargelegt, dass es zu diesen Punkten gegenteilige Rechtsmeinungen gebe. Den Vorschlag vorher Rat einzuholen, den Bürgermeisterin Eva John in der jüngsten Stadtratssitzung vorlegte, hielt Klaus Rieskamp (BLS) für überflüssig: „Wir beschließen das und dann kann das ja an die Rechtsaufsicht gehen.“ John warb für ihren Weg: „Ich halte es für besser, sich vorher beraten zu lassen. Ich will die Rechtsaufsicht nicht beschäftigen. Das machen schon andere“, sagte sie im Hinblick darauf, dass mehrere Stadtratsmitglieder, darunter auch Rieskamp, in den vergangenen zwei Jahren wie berichtet mehrfach bei Beschlüssen des Stadtrates oder Handlungen von John oder ihrer Verwaltung die Rechtsaufsicht im Landratsamt eingeschaltet hatten. Stefan Frey (CSU) war der Ansicht, die Bürgermeisterin müsse Datenschutzvorgaben auch bei öffentlichen Punkten beachten. Deshalb brauche der Beauftragte auch nicht mit den Vorgaben des BLS-Antrags befasst werden.

Ständige Kritik an Tagesordnung

Die Geschäftsordnung des Stadtrates sieht es so vor, und die Rechtsaufsicht hat es bereits bestätigt: Die Einberufung zu Sitzungen für den Rat und seine Gremien ist ebenso alleinige Aufgabe der Ersten Bürgermeisterin wie die Gestaltung der Tagesordnung. Über Letztgenannte hagelt es seitens der Mehrheitsführer im Stadtrat aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF laufend Kritik. Zu lang, zu viele anspruchsvolle Themen in einer Sitzung, zu früher Beginn, zu spätes Ende der Beratungen. Unter Zeitdruck zu wenig Raum für Diskussion und für Erklärungen des Rathauses auf Anfragen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Was ist in der jüngsten Stadtratssitzung geschehen?

Auf der Tagesordnung standen im öffentlichen Teil 13 Punkte. Per Antrag zur Geschäftsordnung bat Martina Neubauer (Grüne), unterstützt von den obigen Fraktionen darum, drei Punkte auf die nächste Stadtratssitzung im Juli zu vertagen. Einer der drei Punkte war der Antrag von Angelika Kammerl (DPF), Ratssitzungen künftig spätestens um 23.30 Uhr enden zu lassen, den der Stadtrat bereits am 2. Mai vertagt hatte, weil die Diskussionen wieder einmal bis Mitternacht gegangen waren. Insgesamt waren am 2. Mai vier öffentliche Punkte und noch mehrere Punkte der nichtöffentlichen Sitzung unbehandelt übrig geblieben und auf den gestrigen Montag, 22. Mai, vertagt worden . Die Fortsetzung der Beratung am darauffolgenden Tag, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, hatte die obige Mehrheit damals abgelehnt. Auf der Tagesordnung standen am gestrigen Montagabend drei Themen mit Regelungen, die das Rathaus für den Verwaltungsablauf für nötig erachtet hat. Die zehn anderen Punkte bezogen sich allesamt auf Anträge von Fraktionen, der Punkt Verschiedenes listete weitere sechs Einzelanträge auf. Es hat sich eingebürgert, dass die antragstellenden Fraktionen – zumindest die der obigen Mehrheitsführer –  die Rechtsaufsicht anrufen, wenn einer ihrer Anträge vom Rathaus nicht innerhalb der in der Gemeindeordnung vorgesehenen Frist von drei Monaten zur Beratung vorgelegt worden ist.

Tagesordnungspunkt 12 war am gestrigen Montag der Antrag von  CSU-Stadtrat Thomas Beigel. Hauptsächlich die obige Mehrheit unterstützte ihn in der Forderung, das üblicherweise als letzten Tagesordnungspunkt aufgeführte „Verschiedenes“ künftig als Punkt 2 der Tagesordnung zu behandeln. Begründung: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass innerhalb eines Monats immer wieder sehr viele Fragen auflaufen, die man unter Verschiedenes behandelt hatte. Da dies meist zu sehr fortgeschrittener Stunde passierte, waren die erhaltenen Auskünfte manchmal etwas dürftig beziehungsweise unbefriedigend.“ Abstimmungsergebnis 17:13.

Franz Heidinger (BLS) beantragte am Montag übrigens gegen 22.30 Uhr, dass die Sitzung um 23 Uhr enden solle. Man könne ja an einem der nächsten Tage weiter beraten. Er gehe auf jeden Fall nach Hause. Der Antrag von Stefan Frey (CSU) folgte auf dem Fuße: „Wenn wir vertagen, dann nur auf die nächste reguläre Sitzung.“ Die Bürgermeisterin müsse endlich lernen, ordentliche Tagesordnungen vorzulegen.

Kommentar:

Das Theaterstück, das der Stadtrat seit Monaten in seinen Sitzungen immer wieder aufführt, hat längst nicht mehr den Unterhaltungswert, den die dort Regie führenden Akteure offensichtlich beabsichtigen. Es kommen in der Regel nur noch wenige Bürger zum Zuhören und Zusehen. Eigentlich sind es überwiegend die gleichen, den jeweiligen Gruppierungen angehörende oder mit ihnen sympathisierende Starnberger. Vielleicht bleiben auch die bald zu Hause, denn etwas Neues zur Entwicklung der Stadt kann man ja doch nicht mehr erfahren. Wenn der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“, der wie kein anderer Punkt hauptsächlich dafür missbraucht wird, stundenlang selbstdarstellerisch tätig zu werden, künftig als zweiter Punkt aufgerufen wird, warten bestimmt nur noch Masochisten darauf, dass die eigentlich wichtigen Punkte angegangen werden.  Die Schuld wird natürlich der Bürgermeisterin in die Schuhe geschoben, die es angeblich nicht hinbekommt, eine ordentliche Tagesordnung vorzulegen. Ein Schelm, der da an politische Taktik denkt.