Treppenlifte – nicht in Vorleistung gehen

Die Stadtratsmehrheit will die Bahn nicht drängen und setzt vielmehr auf deren Goodwill in Verhandlungen. In der jüngsten Ratssitzung ging es einmal mehr um Verbesserungen am Bahnhof See, was die barrierefreien Zugänge zu den Bahnsteigen angeht. Hintergrund sind verschiedene Anträge aus der digitalen Bürgerversammlung 2020 (siehe Zeil und Co stellen Antrag und Ziebart: 3 Anträge für Bürgerversammlung). Die Beschlussvorlage des Bauamtes war aber ein Plädoyer dafür, sich vordringlich darum zu kümmern, eine durchgängige Barrierefreiheit für den Seebahnhof zu erreichen:

„Maßnahmen zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu den Zügen sind dann sinnvoll, wenn diese eine durchgängige Barrierefreiheit vom Stadtraum – in die Unterführung – auf den Bahnsteig – in den Zug ermöglichen. Technische Einzellösungen wie Treppenlifte (wie in Antrag Nr.42 vorgeschlagen) oder auch Aufzüge zu den Bahnsteigen würden unabhängig von der fehlenden Hochwassersicherheit der Unterführung noch keine durchgängige Barrierefreiheit von der Stadt in den Zug ermöglichen.“

Deshalb lautete der Beschlussvorschlag auch lediglich:

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit Vertretern der Deutschen Bahn Verhandlungen zu führen, den Bahnhof Starnberg See soweit möglich barrierefrei umzubauen.“

Die durchgängige Herstellung der Barrierefreiheit sei allein schon wegen der unterschiedlich notwendigen Bahnsteighöhen derzeit nicht herstellbar. Bei der Überwindung der Treppen hinauf zu den Bahnsteigen gebe es eventuell aber eine Lösung, sagte Bürgermeister Patrick Janik. Da war man 1996 schon einmal viel weiter. Der damalige Bürgermeister Heribert Thallmair hatte bereits die Erlaubnis der Bahn in der Tasche, einen „Behinderten-Treppenlift“ am Seebahnhof einbauen zu dürfen. Die Bahn war sogar bereit, als Betreiberin aufzutreten. Allerdings waren noch eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen, unter anderem eine Abnahme des Liftes durch den „Euro-TÜV“. Die Stadt hatte sich bereit erklärt, die Wartungs-, Reparatur- und Unterhaltskosten für zwei Lifte zu übernehmen. Schlusssatz von Thallmair in der Stadtratssitzung am 21. April 1997: “ Die Stadt versucht derzeit, das sich zäh hinziehende Verfahren zu beschleunigen.“

Franz Heidinger (BLS) hielt wie schon im Projektausschuss Bahnhof See erneut sein Plädoyer, das 1992 von Starnberger Bürgern gesammelte Geld für den Einbau eines Liftes jetzt auch für diesen Zweck einzusetzen (siehe Bürgermeister soll nur verhandeln). „Wir sollten das der Bahn dringend ans Herz legen, damit das zeitnah erfolgen kann“, riet er. Janik war bereit, den Beschlussvorschlag zu ergänzen – und zwar um die Worte „auch provisorisch“. Nur darum kann es im Moment auch gehen. Der Streit zwischen Stadt und Bahn um die Seeanbindung und deren Kostentragung wird sich noch Jahre hinziehen, gar nicht zu reden von den nach einer eventuellen Einigung noch nötigen Bauleitplanverfahren. So lange bleiben die Bahnsteige nach dem Willen der Bahn wie sie sind (siehe Negative Antwort der Bahn und Bahnhof See bleibt ohne Dächer).

Eva Pfister (BMS) stellte an dieser Stelle den Antrag, das Rathaus möge bei der Bahn die Erlaubnis einholen, die Treppenlifte selbst einbauen zu dürfen und das Staatsunternehmen um einen finanziellen Zuschuss dazu zu bitten. Ludwig Jägerhuber (CSU) hielt ihr vor, für die Fahrgäste sei die Bahn verantwortlich. Die Stadt könne sich zwar an den Aufzugskosten beteiligen, dürfe dem Unternehmen aber keinen „Persilschein“ geben. Janik ergänzte den Beschlussvorschlag nochmals um die Worte „eine Kostenbeteiligung der Stadt im Rahmen vorhandener Haushaltsansätze anzubieten“. Tatsache ist, dass das damals von Starnbergern gesammelte Geld die Kosten von zwei Treppenliften voraussichtlich decken könnte. Pfister blieb hartnäckig: „Wenn die Kommune in Vorleistung geht, dann passiert was“, erinnerte sie an das Beispiel der WC-Anlagen am Seebahnhof, die sie selbst vor 2014 mit Freiwilligen saniert hatte, und die Übernahme der WCs am Bahnhof Nord durch die Stadt während ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin. Die vorgeschlagenen Plattform-Treppen-Lifte seien eine taugliche Alternative zu kompletten Aufzügen, die die Bahn zum jetzigen Zeitpunkt ablehne. Vermutlich reiche auch das gesammelte Geld dafür. Pfister sprach von einer „erfolgversprechenden Strategie“. Schließlich habe man mit der Bahn schon so oft über das Thema Aufzüge verhandelt und sei stets abgeblitzt. Marc Fiedler (FDP) bezeichnete Pfisters Antrag als unrealistisches „Wünsch Dir was“. Pfisters Entgegnung: Sie habe viel Erfahrung im Umgang mit der Bahn, zuerst als Stadträtin, dann als Bürgermeisterin. Auf dem Sparbuch lägen derzeit 53000 Euro. Da gehe es nicht um „Wünsch Dir was“.

Otto Gaßner (UWG) wies auf die Schwierigkeit hin, dass der Freistaat für die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen bezahle,  die Bahn die Kosten deshalb nicht übernehmen wolle. Nicht gesagt hat er, dass der von ihm 1987 ausgehandelte Vertrag zur Seeanbindung heute verhindert, dass weder der Freistaat noch die Bahn etwas zahlt. Beide berufen sich stets darauf, dass die Stadt Starnberg sich damals vertraglich verpflichtet habe, jedwede Kosten zu tragen. Franz Sengl (Grüne) will nichts anpacken, weil er steten Vandalismus an den Treppenliften befürchtet. Trotzdem mahnte Heidinger nochmals: „Wir müssen doch für den Bürger was z’ambringen.“

Pfisters Antrag wurde mit 7:22 Stimmen abgelehnt. Der ergänzte Beschlussvorschlag ging einstimmig durch.

Bürgermeister soll nur verhandeln

Zur letztjährigen, digital abgehaltenen Bürgerversammlung waren im Rathaus wie berichtet zahlreiche Bürgeranträge eingegangen. Mehrere davon betrafen auch den Bahnhof See und sein Umfeld. Der Projektausschuss Bahnhof See des Stadtrates hat sich damit befasst. Konkrete Lösungen wurden weder diskutiert noch dem Rat zur Umsetzung empfohlen. Vielmehr ergingen nur einstimmige Beschlüsse, Bürgermeister Patrick Janik solle weiter über Verbesserungen für die Bahnkunden mit dem Bundesunternehmen verhandeln. Das letzte Wort hat der Gesamt-Stadtrat.

Vier Anträge hatten zum Ziel, die Überdachung der Bahnsteige am Seebahnhof in verschiedener Form wieder herzustellen, unter anderem auch dafür zu sorgen, dass die denkmalgeschützten historischen gußeisernen Säulen gerettet werden (siehe Ziebart: 3 Anträge für Bürgerversammlung und Zeil und Co stellen Antrag und Seebahnhof: Spenden sammeln für Testfeld und SzS: Bitte Anträge stellen!). Der Vorschlag der ehemaligen FDP-Stadträtin Iris Ziebart und des Ingenieurbüros Wörsching ist Janik nach eigenen Aussagen zu teuer. Die Bahn zeigte sich auf bisherige Vorstöße hin weiter hartleibig (siehe Bahnhof See bleibt ohne Dächer). Gleiches gilt für die Bürgeranträge, die die Herstellung von Barrierefreiheit am Starnberger See verlangten, oder konkret den Einbau von Treppenliften, so lange sich Bahn und Stadt über die Umsetzung des von Otto Gaßner (UWG) ausgehandelten Vertrags zur Gleisverlegung aus 1987 noch nicht verständigen konnten. Dieser Zeitraum wird nach einhelliger Meinung noch mehr als zehn Jahre umfassen, denn nach einer Einigung wäre auch noch ein zeitaufwändiges Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Hierzu hat Ziebart an ihren Antrag und Vorschlag aus 2019 für den Einbau von Treppenliften erinnert und ein aktualisiertes Angebot der in Dachau ansässigen Firma an Rathaus und Stadträte weitergeleitet. Der Einbau eines Treppenliftes würde demnach rund 24000 Euro kosten.

(Hier dazu ein Auszug aus dem Blogartikel vom 14.November 2019:

…Laut Architektin Ziebart darf die Bahn kein Provisorium bauen, von dem sie weiß, dass es in absehbarer Zeit wieder abgerissen wird. Deshalb seien die Chancen gleich Null, dass die Bahn jetzt einen festen Aufzug zu den Bahnsteigen am See neu bauen wird, für den ohnehin die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens erforderlich wäre. Sie, Ziebart und SzS, plädierten deshalb dafür, mit Hilfe von Bürgerspenden etwas in Angriff zu nehmen, wenn es dafür Gesprächsbereitschaft bei der Bahn gebe. So könnten für etwa 23000 Euro zwei vandalismussichere und leicht zu bedienende Edelstahl-Treppenlifte eingebaut werden. Die Firma, die dieses Angebot gemacht habe, sei sogar für den Service in der Nähe….

und aus einem Bericht des Starnberger Merkur vom Oktober 2010:

„…Ingeborg Lampert ist zwar vor neun Jahren von Starn­berg weggezogen, ihr Inter­esse an ihrer Heimatstadt ist jedoch ungebrochen. Ange­sichts der jüngsten Be­schlüsse zur Seeanbindung will sie gern wissen, was aus dem 1992 für Treppenlifte am Seebahnhof gesammel­ten Geld wird.

In Benefiz-Veranstaltun­gen hatte Lampert vor fast 20 Jahren gemeinsam mit dem Starnberger Merkur um Spenden gebeten, damit am Bahnhof See Treppenlifte für Behinderte eingebaut werden können. Die Spen­densumme betrug 82354 Deutsche Mark. Weil es auch zu der Zeit bereits mit der Seeanbindung nicht so recht weiter ging und es zu­sätzlich Abstimmungs­schwierigkeiten mit der Ar­beitsgemeinschaft für Be­hindertenfragen gab, kam es nicht zur Realisierung des Projektes. Im Jahr 1999 be­schloss deshalb das Bürger­forum, dessen Vorsitzende Lampert war, das Geld auf ein verzinstes Sparbuch zu legen und der Stadt Starn­berg zu übergeben – ver­bunden mit dem ausdrückli­chen Auftrag, das Geld aus­schließlich für einen behin­dertengerechten Zugang zum Seebahnhof zu verwen­den. Damit einverstanden zu sein sagte der damalige Bür­germeister Heribert Thall­mair 1999 schriftlich zu.

Seitdem arbeitet das Geld für das Projekt. Laut städti­schem Haushalt liegen auf dem Sparbuch zum Jahres­ende voraussichtlich 50827 Euro. Ob und wann es zum bestimmungsgemäßen Ein­satz kommt ist aber immer noch genauso ungeklärt…“).

Inzwischen hat Bürgermeister Janik sich nach seinen eigenen Worten versichert, dass das von Lampert gesammelte Geld auf den Konten der Stadt immer noch vorhanden ist.

 

In einem weiteren Bürgerantrag ging es auch um die künftige Lage der Bahnsteige sowie des von der Bahn verlangten Abstell- und Wendegleises. Das wurde nicht weiter behandelt, weil beim Tagesordnungspunkt vorher bereits die Empfehlung an den Stadtrat ausgesprochen worden war, über die Varianten 1 und 7 aus der Mediation mit der Bahn erneut zu verhandeln (siehe Seeanbindung Neustart). Das Bauamt hat in seiner Stellungnahme zu den Anträgen der Bürger darauf hingewiesen, dass der Einbau provisorischer Lösungen wie Treppenlifte oder Rampen nicht zu einer durchgängigen Barrierefreiheit führen. Diese, aber auch machbare Teillösungen, sollen nun erneut Ziel von Verhandlungen zwischen Bahn und Bürgermeister sein.

Auf den Bürgerwunsch, den denkmalgeschützten Seebahnhof mitsamt der heutigen Lage der Bahnsteige zu erhalten und zu renovieren, also keine Gleisverlegung durchzuführen, ging weder der Ausschuss noch die Bauverwaltung ein. Letztgenannte empfahl vielmehr, mit der Bahn nochmals über den Umbau nach den in der Mediation gefundenen Varianten 1 und 7 zu verhandeln (siehe Seeanbindung Neustart). Forderungen, der Stadtrat möge sich der von Stefan Zeil initiierten Petition (siehe Petition “Dach und Aufzug…”) anschließen und die Bürger in breiten und offenen Prozessen an der Lösungsfindung für die Seeanbindung beteiligen, erteilte Bauamtsleiter Stephan Weinl eine Absage. Wie er plädierte der Ausschuss dafür, sich zunächst mit der Bahn auf realisierbare und finanzierbare Planungsvarianten zu einigen. Eine öffentliche Bürgerbeteilungen solle zwar vorbereitet, aber erst durchgeführt werden wenn konkrete Ergebnisse vorlägen.

Ziebart: 3 Anträge für Bürgerversammlung

Die ehemalige FDP-Stadträtin Iris Ziebart hat ebenfalls drei Anträge an die Bürgerversammlung gestellt. Hier der Wortlaut:

Antrag 1:

Bürgermeister und Stadtrat werden beauftragt alle Informationen zusammenzustellen, die zu den nachfolgenden Punkten erforderlich sind und eine Bürgerbeteiligung vor zu bereiten und zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch zu führen:
 
1. Juristische Aufklärung durch die von der Stadt für die Klageerwiderung beauftragte Kanzlei über die Verträge zwischen Stadt und DB, Klage und Klageerwiderung der Stadt, sowie die Einschätzung zum gerichtlichen Verfahren.
 
2. Darstellung der historischen Bedeutung des „Bürklein“-Bahnhofs, des städtebaulichen Potentials,  der Entwicklungsgeschichte der Stadt, durch Fachleute:
LA Denkmalpflege, Stadtplaner/Kreisbaumeister Dr.Kühnel, Kreisheimatpfleger.
 
3. Dem sind die Planungen der DB, Variante 1, Verlegung der  Bahnsteige nach Nordosten und Abstell-/Wendegleis im Westen des Bahnhofgebäudes gegenüber zu stellen. Ebenso die Konsequenzen für Städtebau, Gestaltung und Kosten.
 
Diese Grundlagen und mögliche Alternativen müssen mit den Bürgern Starnbergs 
in einer eigenen Veranstaltung erläutert und diskutiert werden.
 
Begründung:
Dieses Vorgehen schafft für alle Beteiligten Verständnis und bietet die geforderte Transparenz für weitere Entscheidungen. Denn nur mit vollständiger Kenntnis der Bedingungen und Konsequenzen können Bürger und Stadtrat sich eine Meinung bilden und die für die Stadt weitreichenden Entscheidungen fällen.
Antrag 2:

Der Bürgermeister wird beauftragt in Verhandlungen mit Vertretern der DB die sofortige Sanierung der Bahnsteigdächer mit gegebenenfalls finanzieller Unterstützung der Stadt Starnberg zu erwirken.

Begründung:
Ein vollständiger Regenschutz der Zugänge zu den Bahnsteigen und der Bahnsteige selbst ist seit Jahren überfällig, die Notwendigkeit unbestritten. Ein endgültiger und vollständig barrierefreier Ausbau des Haltepunkts samt Bahnsteigdächer am Bahnhof See ist noch lange nicht in Sicht.
Es darf keinesfalls die historische Eisenkonstruktion entfernt (Denkmalschutz!) und durch ein „0815 Provisorium“ ersetzt werden, das ebenso Kosten verursacht!
Denn ein solches, von der DB sogenannte Provisorium, wird wieder 10 oder auch mehr Jahre unseren Seeblick verschandeln.
Wie vom Ingenieurbüro Wörsching dem Bürgermeister und Stadtbaumeister, wie auch dem Vertreter der DB, Herrn Josel dargelegt, ist eine statische Ertüchtigung der tragenden Konstruktion möglich. Die erforderliche Prüfstatik hierzu kann erbracht werden. Material und Farbe für die Bedachung ist mit dem Denkmalschutz abzustimmen. Die alteingesessene Starnberger Stahlbaufirma Wörsching, heute Wörsching-Ingenieure kann der Stadt bzw. der DB dieses Leistung vollständig und zeitnah erbringen.
Antrag 3:

Der Bürgermeister wird beauftragt in Verhandlungen mit den Vertretern der DB die Erlaubnis für den temporären Einbau von je 1 Treppenlift pro Bahnsteig zu erwirken.

Begründung:
Ein barrierefreier Zugang zu den Gleisen ist seit Jahren überfällig, die Notwendigkeit unbestritten. Ein endgültiger und vollständiger barrierefreier Ausbau des Haltepunkts am Bahnhof See ist noch lange nicht in Sicht.
Es sind ausreichend Spenden-Mittel bei der Stadt vorhanden, die vor vielen Jahren für einen Lift gesammelt worden sind.
Die Kosten für einen Treppenlift, der für den öffentliche Raum zugelassen und einfach zu bedienen ist, der vandalensicher, platzsparend und ohne Umbauten in der Unterführung einzubauen ist, liegen in einer Größenordnung von 25.000-30.000€.
Siehe hierzu den FDP-Antrag vom April 2019 mit Angebot und Unterlagen des Herstellers.