2023 nur 3,8 Millionen Euro für Tunnel

Die Ampelkoalition im Bund (SPD, Grüne und FDP) hat ihren im Mai erarbeiteten Regierungsentwurf für das Bundeshausgesetz 2023 diese Woche im Bundestag zur 1. Lesung vorgelegt. Ob an dem Zahlenwerk am Ende noch etwas geändert wird ist offen. Teil des Entwurfs ist wie immer die Anlage Teil A 1 „Straßenbauplan – Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder“ zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums. In dieser Anlage ist auch wieder der Starnberger Tunnel aufgeführt. Zum Bau, bzw. für dessen Vorbereitung will die Regierung demnach im kommenden Jahr 3,8 Millionen Euro bereit stellen. Zusätzlich 2,5 Millionen Euro für Grunderwerb und 2,05 Millionen Euro zur Vorfinanzierung von Versorgungs- und Abwasseranlagen. Damit hätte der Bund bisher insgesamt 26,883 Millionen Euro für das Starnberger Tunnelprojekt bereit gestellt, davon 14,573 Millionen Euro für vorbereitende Baumaßnahmen an den Zulaufstrecken. Der Rest war für Grunderwerb und Vorfinanzierung der Versorgungs- und Abwasseranlagen in deren Umfeld. Die Gesamtkosten für das Bauwerk werden im Entwurf wie im diesjährigen Bundeshaushalt mit 317,091 Millionen Euro angegeben (Siehe auch Heuer 4 Mio. für Tunnelprojekt). Ob darin schon alle zu erwartenden Mehrausgaben durch das noch nicht abgeschlossene Planänderungsverfahren und die allgemeine Baukostensteigerung enthalten sind, lässt sich nicht sagen.

Fragen an den Bürgermeister

Ralf Breitenfeld hat Fragen an den Bürgermeister für die heutige digitale Bürgerversammlung gestellt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janik,
nachdem die Stadt Starnberg in diesem und im kommenden Jahr mit deutlich weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer und anteiligen Einkommenssteuer zu rechnen hat und die Kreisumlage, nach meinem Verständnis, als fester Ausgabenblock (leider) betrachtet wird, müssen alle weiteren Ausgaben genauestens unter die Lupe genommen werden.

 

Sie haben es für den Haushalt 2020 erreicht, an der einen oder anderen Stelle Ausgaben zu reduzieren und gleichzeitig mit einer Steuererhöhung/Erhöhung der Abgaben die Einnahmen zu steigern. Dennoch bleibt eine kreditfinanzierte Deckungslücke in 2020 und auch sicher absehbar in 2021 ff.
Vor diesem Hintergrund erscheinen die laufenden Kosten, die die Stadt in Zukunft für die anteilige Errichtung und den Betrieb des Tunnels schultern muss, wie ein Damoklesschwert.
Können Sie bitte darstellen, mit welchen geplanten Kosten der Errichtung/Fertigstellung des Tunnels die Stadt Starnberg beteiligt wird; mit welcher jährlich wiederkehrenden Belastung Sie rechnen und wie sich diese Betriebskosten des Tunnels für die Stadt Starnberg aus Ihrer Sicht zusammensetzen (also nach Fertigstellung), wie gedenken Sie diesen Betrag gegen zu finanzieren.
Die Pläne dazu sollten ja bereits existieren, damit langfristig geplant und gut vorbereitet – auch wenn der Tunnel dann existiert – tragfähige Haushalte für die Stadt Starnberg aufgestellt werden können.“

Schlagabtausch zu Verkehrskosten

Zu einem heftigen Schlagabtausch ist es in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates zwischen Bürgermeister Patrick Janik (UWG) und Markus Mooser (WPS) gekommen. Auslöser war die Debatte, welche Beträge aus dem Haushaltsentwurf vom Jahresbeginn nach den gerade laufenden Streichrunden in den endgültig dem Stadtrat vorzulegenden Entwurf übernommen werden sollen – und zwar in Sachen Verkehrsentwicklungsplanung.

Bisher waren 60000 Euro eingestellt. Laut Stadtbaumeister Stephan Weinl könne die Hälfte gestrichen werden, weil es dabei um Umsetzungsstrategien aus dem beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan zum Thema „Maßnahmen zur Änderung des Verkehrsverhaltens“ gehe, die heuer nicht mehr in Angriff genommen würden. Weg vom Auto, hin zu Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmittel lautet die Devise. Dagegen sollten 30000 Euro im Haushalt bleiben, zum Beispiel weil bei der Planung der Portale für den geplanten B2-Tunnel Gutachten oder Beratung nötig werden könnten. Den Streichungen wäre auch die Entwicklung des Schulwegsicherheitskonzeptes für die weiterführenden Schulen in Starnberg zum Opfer gefallen. Dagegen wandte sich Eva John (BMS). Der Stadtrat habe dieses bereits beschlossen. Es koste 10000 Euro, die sie wieder im Haushalt berücksichtigt sehen wollte. Was die Beträge angehe, die mit dem Tunnel im Zusammenhang stünden, erwarte sie, dass diese nicht auf dieser Haushaltsstelle sondern auf der Haushaltsstelle des B2 Tunnels berücksichtigt werden. Das erntete schon Missfallensbekundungen im Gremium. Noch mehr der Hinweis von Mooser, es gebe Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses und des Stadtrates, im Haushalt auf einer Haushaltsstelle alles abzubilden, was zu den Projektkosten gehört. Unter der Vorgängerin des amtierenden Bürgermeisters Janik, Eva John, hatten er und die ihn unterstützende Mehrheit vehement darauf gedrängt, dass zum Beispiel die überraschend aufgetauchte notwendige Beseitigung von Altlasten bei der Ertüchtigung des Seebades zu dessen Projektkosten dazu gerechnet werden. Jetzt verlangte Mooser „Transparenz für den Bürger, was der Tunnel die Stadt Starnberg tatsächlich kostet.“ Thomas Beigel (CSU) nannte Moosers Beitrag „Schmarrn“. Mooser explodierte, erinnerte sich, dass Janik kürzlich einen seiner Wortbeiträge  als „Folklore“ abgetan hatte. „Ich bin vom Bürger als Stadtrat gewählt und vertrete hier die Meinung vieler Starnberger.“ Er verbitte sich einen solchen Umgang. Das sei eine Frage des Stils und befeuere Hasssprache im Internet. Janik fiel ihm mehrfach ins Wort und wollte die Angelegenheit beenden, stellte dann aber doch den Antrag von John und Mooser zur Abstimmung, die Beratungs- und Gutachterkosten (8000 Euro) zu den Tunnelportalen auf der Haushaltsstelle Tunnel zu buchen. Der Ausschuss lehnte es mit 5:8 Stimmen ab.

Einstimmig votierte man für die Halbierung der 60000 Euro. John gab anschließend zu Protokoll: „Das steht im Widerspruch zu Beschlüssen des Stadtrates und des Rechnungsprüfungsausschusses.“ Mooser schloss sich für die WPS-Fraktion an.