Stadtrat verweigert Genehmigung

Obwohl schon in der vorgeschalteten nichtöffentlichen Sitzung dem Vernehmen nach ausgiebig über den Punkt debattiert und die Hintergründe für die auf der Tagesordnung zur Genehmigung anstehenden überplanmäßigen Ausgaben aus 2018 in Höhe von 698641,45 Euro erläutert worden waren, verweigerte der Stadtrat die Genehmigung (8:21). Lediglich BMS, WPS, FDP und die Bürgermeisterin Eva John hatten dafür gestimmt. Laut John hat die Entscheidung zur Folge, dass die Jahresrechnung für das Jahr 2018 nicht festgestellt, und somit auch nicht von der Rechnungsprüfung unter die Lupe genommen werden kann, weder von der durch den Stadtrat eingesetzten, noch durch die externe Prüfung.

Überplanmäßig sind Ausgaben, wenn sie die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge plus die aus dem Vorjahren übertragenen Haushaltsausgabereste übersteigen. Es ging wieder einmal um das Projekt Seebad und es half auch nicht, dass John mehrmals darauf hinwies, es handele sich nicht um die Abrechnung dieses Projektes, sondern nur um die im Haushaltsjahr 2018 nicht in dieser Höhe eingeplanten Ausgaben, darunter für die Ufermauersanierung, die Außenanlagen, die Entsorgung von Altlasten und die Straßenzufahrt.

„Die Ufermauer ist eines meiner Lieblingsthemen“, freute sich Angelika Kammerl (DPF) . Im April hatten die Stadträte bereits die von der Verwaltung aufgezeigten Kostennachträge nicht genehmigt (siehe Planer in Regress nehmen?). Das würde man mit der Zustimmung zu den überplanmäßigen Ausgaben jetzt tun und das wolle der Stadtrat nicht, so Kammerl.

Die Bürgermeisterin bedauerte die Entscheidung der Mehrheit, denn wären sie diesen Schritt mitgegangen, hätten sie auch erfahren können, wie „äußerst positiv“ sich das Haushaltsjahr 2018 insgesamt entwickelt habe: „Sieben Millionen Plus und keine Kreditaufnahme.“ Sie kündigte an, die Angelegenheit in der nächstfolgenden Sitzung wieder vorzulegen.

Seebad Starnberg – ein Quantensprung

„So ein Tag, so wunderschön wie heute…“, begann der Reim, mit dem heute am frühen Nachmittag Bürgermeisterin Eva John das neue „Seebad Starnberg“ für die Öffentlichkeit frei gegeben hat. Ab 14 Uhr hatten rund 150 geladene Gäste Gelegenheit sich umzusehen  – alle mit orangenen, grünen oder blauen Flip-Flops ausgestattet, die sie gegen ihre eigenen Straßenschuhe getauscht hatten. Ein Anblick, der vielfach zur Heiterkeit beitrug, besonders als sich die beiden Pfarrer, die das neue Bad segnen wollten, ebenfalls mit schwarzem Anzug und bunten Flip-Flops unter die Gäste mischten. Die zeigten sich genauso begeistert wie die sechs Buben und Mädchen, die das Seebad mit einem beherzten Sprung vom Drei-Meter-Brett dann seiner endgültigen Bestimmung übergaben. Betriebsleiter Christian Herrmann ließ sich nicht lumpen und folgte der nachdrücklichen Aufforderung von Moderator Thorsten Castle und John und sprang in schwarzer Hose und weißem Hemd hinterher. Ab 16 bis 21 Uhr war das Bad für alle Starnberger frei gegeben, die schon eine ganze Zeit vorher neugierig vor der Tür auf den Einlass warteten.

Im Oktober 2015 war der 40 Jahre alte Wasserpark geschlossen worden um ihn in der folgenden Bauzeit in diesen „Diamant“ zu verwandeln, als den WPS-Stadtrat Markus Mooser das Bad bezeichnet. John sprach von einem „Schmuckstück“ und erinnerte an die lange Planungs- und Diskussionszeit bis zum heutigen Tag. Sie freute sich, Heribert Thallmair und seine Frau begrüßen zu können. Der langjährige ehemalige Starnberger Bürgermeister sei immer stolz gewesen, dass die Stadt Starnberg ein Hallenbad habe, in dem jedes Kind schwimmen lernen kann. Der Architektenwettbewerb, den das Münchner Büro Seifert Hugues für sich entscheiden konnte, fand 2012 statt. Das Projekt umzusetzen war danach mehrmals gefährdet. Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger räumte lieber der Seeanbindung Priorität ein, als es 2014 um die Verabschiedung des städtischen Haushalts ging. Unterstützung erhielt er von Franz Sengl von den Grünen und Bernhard Beigel (CSU). Andere wie Martina Neubauer (Grüne) stellten damals in Frage, ob eine Sauna  überhaupt nötig sei. Und in jüngerer Zeit hatten etliche Stadträte, ganz besonders Angelika Kammerl (DPF), keinen Versuch ausgelassen, den Verantwortlichen noch Sand ins Getriebe zu streuen. Die Saunaanlage mit direktem Zugang zum Starnberger See ist jetzt das Prunkstück des Seebades geworden. Berater in Sachen Wirtschaftlichkeit hatten stets vertreten, dass die Stadt damit die Rentabilität des Bades verbessern könne. John, damals noch CSU-Stadträtin, setzte sich gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Ludwig Jägerhuber vehement für das Projekt ein. Sie war es auch, die dann als Bürgermeisterin in der stadtratslosen Zeit nach der ungültigen Kommunalwahl 2014 den Baubeschluss fällte:“Mit 1:0″, erinnerte sie sich heute lachend.

Die Bauzeit bezeichnete die Bürgermeisterin als „steinige Wegstrecke“. Da seien viele Hürden zu überwinden gewesen, angefangen mit den unerwartet aufgefundenen Altlasten im Boden, die für eine Million Euro hätten teuer entsorgt werden müssen, über Hochwasser im See bis zu beteiligten Firmen, die insolvent wurden, und am Ende auch noch Undichtigkeit am Dach und Schaden am Fliesengrund des großen Beckens. Deutschlandweit sei die Geschichte von der Ufermauer bekannt, die nun allen Unkenrufen und nächtelangen Diskussionen im Stadtrat zum Trotz doch noch zur Eröffnung durch Sitzstufen zum See vor den Saunahütten ersetzt worden ist. Noch nicht ganz fertig sind laut John die Außenanlagen, und auch der Nepomukweg zur gleichnamigen Zugbrücke an der Würm muss im Bereich des Bades wieder hergestellt werden. Die Bürgermeisterin sprach von einer „übergroßen Arbeitsbelastung“ für alle am Bau Beteiligten während der zweieinhalbjährigen Phase, in der „die außergewöhliche Verwandlung des alten Wasserparks, der Quantensprung zum Seebad“ stattgefunden habe. Alle könnten nun „wahnsinnig stolz“ auf ihre Leisung sein. Besonders Architektin Anne Hugues für ihr „durchdachtes Konzept“, mit dem nun nicht irgendein beliebiges Spaßbad“ sondern etwas Außergewöhnliches entstanden sei. John und später auch Hugues hoben das hervor, was die Planer zum Thema gemacht hatten: „Den unvergleichlichen See- und Gebirgsblick“, den man aus allen Bereichen als Badbesucher hat, auch in der neuen Gastronomie. Seeblick auch dann, wenn es so regnerisch ist wie heute Mittag. John dankte allen an dem rund 23 Millionen Euro teuren Werk Beteiligten, auch der Standortförderin im Rathaus, Sarah Buckel, die das schöne Eröffnungsfest organisiert hat. Hugues sagte in dem Interview, das Castle mit ihr führte, es sei gelungen, „gestern, heute  und morgen zu verbinden“. Nicht die Technik stehe im Vordergrund, sondern der „besondere Ort“.

Für den katholischen Stadtpfarrer Andreas Jall war die Segnung der neuen Einrichtung „die erste gottesdienstliche Handlung in ungewöhnlichem Schuhwerk“. Sein evangelischer Kollege Stefan Koch las aus dem Johannes Evangelium die Geschichte vom heilenden Bad. Wasser habe eben eine sehr vitale Bedeutung für alle Lebensfunktionen. „Wenn das Seebad wie der alte Wasserpark wieder 40 Jahr gut bleibt, um so besser. Gottes Segen auch für viele Jahre“ sagte er. Das Nichtschwimmerbecken war ein besonderer Anblick, denn darauf schwammen  1000 Bälle in weiß mit orangenen, grünen und blauen Farbflächen, die auch die drei Bereiche des Seebades symbolisieren – Sauna, Hallenbad und Strandbad. Für die sechs Kinder, die schon ungeduldig auf dem Sprungturm auf ihren Auftritt warteten, war keine Sprungtechnik vorgegeben. „Es darf auch eine A…bombe sein“, meinte Moderator Castle. Die Kleinen – der Älteste war zwölf Jahre alt –  schafften nicht, was Betriebsleiter Herrmann anschließend spielend gelang: Die Gäste am Beckenrand durch seinen Sprung naß zu spritzen. Er wünschte jetzigen und künftigen Besuchern „eine wunderschöne Saison“.

Planer in Regress nehmen?

Erneut gab es in der jüngsten Stadtratssitzung große Aufregung um die Ufermauer im Bereich des neuen Saunagartens für das modernisierte Seebad Starnberg, ehemals Wasserpark. Grund war, dass die Mauer auch ein Vierteljahr vor der schon zweimal verschobenen Neueröffnung des Seebades (Mitte des Jahres) immer noch nicht fertig ist und teurer als vom Rathaus ursprünglich veranschlagt wird, nämlich 231906 Euro netto. Ursprünglich war das Projekt auf 152000 Euro netto geschätzt worden. Es geht um ein 30 Meter langes Stück Mauer, dass vom Seewasser unterspült ist und durch Sitzstufen für die Saunabesucher ersetzt werden soll. Am Ende der stundenlangen Debatte, die hauptsächlich von Schuldzuweisungen an die Adresse der Bürgermeisterin geprägt war, forderte Franz Heidinger (BLS) in einer Protokollnotiz zu prüfen, ob die Stadt die bisherigen Planer, die nicht erkannt hätten, dass die Sitzstufen eine stabilere Verankerung im Seeboden benötigen, in Regress nehmen kann.

Zur Erinnerung: Anfang 2017 hatte das Stadtbauamt den Räten mitgeteilt, dass bei genauerer Untersuchung festgestellt worden sei, die Ufermauer vor den neuen Saunahütten sei nicht mehr standfest und müsse möglichst schnell ersetzt werden, damit der Eröffnungstermin für das Seebad nicht durch diese offene Baustelle verzögert werde. Erst nach mehreren Anläufen, schon damals Beschwerden, der Rat sei zu spät informiert und in Entscheidungen nicht einbezogen worden, gab es eine knappe Mehrheit dafür, die Mauer zu ersetzen und nach weiteren Diskussionen einigte man sich auf den Bau von Sitzstufen. Der Auftrag wurde im Februar 2017 vergeben. Wie Bauleiter Roland Großberger dem Stadtrat berichtete, meldete die beauftragte Baufirma jedoch Bedenken wegen der Gründung an und empfahl eine Überarbeitung der Planung, was letztlich eine Tektur nach sich gezogen habe, die vom Landratsamt genehmigt werden musste. Dafür sei auch ein Baugrundgutachten nötig gewesen. Im Juni 2017 habe die Genehmigung dann vorgelegen, im Herbst sei begonnen worden und nach der Winterpause gehe es jetzt zügig weiter. Großberger versicherte, an dem Erscheinungsbild oberhalt der Seeoberfläche habe sich gegenüber der vom Stadtrat genehmigten Planung nichts geändert, nur bei der Gründung unter dem Wasserspiegel.

Thomas Beigel (CSU) wollte das „nicht einfach zur Kenntnis nehmen“. Er sei „völlig entsetzt“ echauffierte er sich und unterstellte, im vergangenen Jahr sei „mit aller Gewalt was hingerotzt“ worden. Bürgermeisterin Eva John erinnerte daran, dass man sich einig gewesen sei, einen hochwertigen Zugang von der Saunalandschaft zum See zu schaffen. Sie bat auf Widrigkeiten beim Bauen „angemessen zu reagieren“, sehe aber, dass Beigel das Verständnis nicht aufbringen wolle. Für Beigels Fraktionskollegen Gerd Weger war die nötig gewordene neue Gründung der Sitzstufen „völlig neue Pläne“. Er fühle sich von der Rathausverwaltung „getäuscht und unredlich unter Zeitdruck gesetzt“. John bedauerte noch einmal, dass man die Bedenken der Fachfirma nicht habe ausräumen können. Die Schwierigkeiten seien eben erst nach der Auftragserteilung aufgetaucht: „Wir finden das auch nicht besonders toll. Aber die Mehrkosten werden ja dort verbaut. Es ist doch keiner mit dem Geld weggerannnt“, beschwichtigte die Rathauschefin. Für Angelika Kammerl (DPF) „stinkt die ganze Geschichte zum Himmel“. Ihrer Meinung nach sollte der Tagesordnungspunkt zurückgestellt und die Baumaßnahme neu beschlossen werden. Es könne nicht sein, dass der Stadtrat das nur abnickt. „Sie hätten uns vorher fragen müssen“, so Kammerl an die Adresse von John, „ich toleriere diese Vorgehensweise nicht.“ John konterte, der Abschluss zum See hin werde im Juni fertig werden, das Material sei schon bestellt. Im Übrigen verwies sie auf den Umstand, dass der Punkt „Ufermauer“ mehrmals auf der Tagesordung für Stadtratssitzungen gestanden habe, vom Gremium selbst aber vertagt oder abgesetzt worden sei. Sie habe den gefassten Beschluss vom April letzten Jahres vollzogen und müsse sich bei solchen Themen auf die Fachleute verlassen. Stadtbaumeister Stephan Weinl warnte vor Schnellschüssen: „Wenn man einen Auftrag vergeben hat, hat die beauftragte Firma einen Anspruch darauf, die Aufgabe zu erfüllen.“ Die Änderung der Planung sei erforderlich gewesen, die gefundene Lösung entspreche den vom Stadtrat beschlossenen Zielen. Leider koste es jetzt mehr und dauere länger. „Ich rate, es zu Ende zu führen, damit der Wasserpark fertig gestellt werden kann.“ Iris Ziebart (FDP) bat die Kollegen sich in Erinnerung zu rufen, welches Ziel sie verfolgen wollen: „Den Abend mit Schuldzuweisungen verbringen, das Seebad möglichst schnell eröffnen oder einen möglichst großen Eklat zu produzieren? Ich frage mich, was unsere Aufgabe ist?“, schaute sie in die Runde.

Klaus Rieskamp, damals noch Mitglied der BLS, jetzt DPF, monierte: „Das ist mit heißer Nadel gestrickt. Das kommt mir spanisch vor. Die Beschlussvorlage kam erst heute Vormittag um 9 Uhr. Das ist rausgecrasht und vorgesetzt. Mein Vertrauen ist Null.“ Landschaftsarchitekt Großberger rückt richtig: „Die Kostenaufstellung ist vom 16. März.“ Sie war damit sechs Tage alt. Christiane Falk (SPD) fand, es sei „eine unprofessionelle Art“ die Sitzung vorzubereiten. Wenn sie morgens in die Arbeit gehe, lese sie E-mails, die tagsüber kommen, nicht mehr. Sie habe „schlechte Erfahrungen damit“ wie die Bürgermeisterin Fakten schaffe und den Rat unter Druck setze. „Wir sind die Bürger“, so Falk. „Wir leisten uns ein neues Bad und es ist unsere Pflicht alles zu kontrollieren.“ Beigel sagte, er habe sich eine schnellere Information aus dem Rathaus erwartet. Die finanziellen Nachträge auf Grund der Planänderung dürfe der Stadtrat nicht genehmigen. An diesem Abend die Planung zum ersten Mal zu sehen war für Ludwig Jägerhuber (CSU) „fehlende Tranparenz“. Er mahnte John, den Rat nicht „pausenlos vor vollendete Tatsachen zu stellen“. Man wolle „mitgenommen“ werden. Für ihn und die anderen zählt die Bürgermeisterin alle Versuche auf „wo der Stadtrat mitgenommen werden sollte“, die Angelegenheit von diesem aber zurückgestellt worden sei. Mit Blick auf die Tatsache, dass zu jeder dieser nicht stattgefundenen Beratungen schriftliche Unterlagen übersandt worden waren, meinte sie: „Sie können nicht so tun, als wäre Ihnen der Fortgang des Projekts nicht dargestellt worden.“ Josef Pfister (BMS) stellte die Ufermauer noch einmal in Relation zum Gesamtprojekt Seebad: „Eine Kostenerhöhung um 0,3 Prozent. Dafür haben wir jetzt eineinhalb Stunden diskutiert.“

Wie berichtet, wollten zwei Stadträte die Kostendarstellung nicht einmal zur Kenntnis nehmen, mit 19:6 Stimmen entschied der Rat, die durch die Planänderung nötigen finanziellen Nachträge von insgesamt rund 71000 Euro nicht zu genehmigen.

Volle Kraft voraus gegen das Rathaus

Die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF hat gestern Abend der Reihe der Sitzungen, in denen es darum ging, die Kompetenzen von Bürgermeisterin Eva John zu beschneiden beziehungsweise ihren Handlungspielraum immer weiter einzuengen, eine weitere hinzugefügt. Die Mandatsträger nehmen dabei negative Folgen für die Stadt in Kauf. So kann zum Beispiel wegen ihrer Weigerung, die vom Hauptausschuss schon gebilligte Liste der Haushaltsausgabereste nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen und darüber einen Beschluss zu fassen, dazu führen, dass die Stadt auch im April keinen Haushalt für 2018 verabschieden kann. Offenbar ist diese Angelegenheit im Gegensatz zu anderen nicht dringlich genug. Beantragte Stellenmehrungen wurden abgelehnt, nachträgliche Kostenmehrungen bei der Ufermauer und dem neuen Seebad nicht abgesegnet und das Budget des Rathauses für Öffentlichkeitsarbeit von 270000 auf 70000 Euro gekürzt. Ton und Wortwahl einiger Stadträte war wieder einmal nicht akzeptabel, und dem Projektsteuerer in Sachen Seebad platzte nicht nur deswegen ordentlich der Kragen (siehe vorletzter Absatz).

Hier zu jedem Tagesordnungspunkt der gestrigen Ratssitzung ein Kurzbericht. Eine ausführlichere Wiedergabe der wichtigsten Debatten wird demnächst folgen.

Schon vor Beginn der eigentlichen Beratung stellte Franz Heidinger (BLS) den „Dringlichkeitsantrag“, das Umnutzungskonzept der Freiwilligen Feuerwehr für das Starnberger Gerätehaus jetzt sofort zu behandeln und die von den dafür Verantwortlichen gestellten Anträge zu unterstützen. John wies darauf hin, dass sie sich in Gesprächen mit Erstem Kommandanten Markus Grasl befinde und den Punkt für die Tagesordnung im April vorgesehen habe, damit die Verwaltung die Entscheidungsgrundlagen für die Räte aufbereiten könne. Außerdem ziehe der letzte Mieter erst Ende Mai aus. Es passiere also ohnehin bis dahin nichts. Bei der Angelegenheit geht es darum, dass bisherige Wohnungen für Feuerwehrangehörige im Gerätehaus nicht wieder zu Wohnzwecken vermietet, sondern von der Wehr selbst zu Ausbildungszwecken und für die Jugendarbeit genutzt werden können. Den entsprechenden Dringlichkeitsantrag hatten sich Heidinger, der Feuerwehrreferent des Stadtrates ist, und Grasl laut Heidinger vom CSU-Ortsvorsitzenden und -Stadtrat Stefan Frey schreiben lassen. Der versicherte auch: „Die gesamte CSU unterstützt den Antrag.“ Mit 24:2 Stimmen wurde der Punkt nachträglich auf die Tagesordnung genommen. Da es kaum Meinungsunterschiede in der Sache, sondern nur zum Zeitpunkt der Behandlung gab, wurde die beantragte Umnutzung einstimmig befürwortet, nachdem Grasl sie nochmals erläutert hatte. Er war mit seiner gesamten Mannschaft, auch mit Vertretern der Ortsteilfeuerwehren, im Sitzungssaal erschienen.

Unter der Rubrik „Bürger fragen“ vermisste CSU-Mitglied Gertraud Stretz „immer noch das Protokoll der Obersten Baubehörde“, das „doch an die Bürger versandt werden sollte“: „Wann bekommen wir Bürger endlich das Protokoll?“ fragte sie. John teilte mit, das der Versand erst möglich geworden sei, seit das Verwaltungsgericht in der Klageangelegenheit „unberechtigter Ausschluss von WPS-Stadtrat Klaus Huber von Abstimmung und Beratung“ das Hauptsacheverfahren für erledigt erklärt habe. Das Protokoll werde gerade verteilt und solle bis Mittwoch in allen Starnberger Briefkästen vorzufinden sein. Darin hatte die Oberste Baubehörde deutlich gemacht, dass die Stadt bei Bau und Planung einer Umfahrung auf sich allein gestellt ist, und dass man am B2-Tunnel festhalte, dessen Baugenehmigung aber nicht verlängern werde, wenn sich der Stadtrat gegen das Projekt aussprechen würde. Im Februar letzten Jahres hatte die obige Mehrheit wie berichtet das Gegenteil getan. Seitdem wird der Tunnelbau vorbereitet. Marion Eisenberger wollte den Stand des Mediationsverfahrens zwischen Bahn und Stadt in Sachen Bahnverträge wissen. John antwortete, die Mediation unterliege der Vertraulichkeit, beiden Parteien läge viel an einer zügigen Einigung auf eine tragbare Entscheidung. Lutz Janssen, der Verfechter des „Kompakt-Bahn-Tunnel“, bat den Stadtrat, in der heute Abend stattfindenden nichtöffentlichen Sondersitzung zur Seeanbindung zu entscheiden, ob er mit seinem Projekt bei der Bahn und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft vorstellig werden darf.

Einstimmig genehmigte der Rat den Wirtschafts- und Finanzplan des Wasserwerkes für 2018. Dort wurde ein Jahresüberschuss von 63900 Euro erwirtschaftet.

Ebenso einstimmig gab es grünes Licht für die vom Verein City-Initiative Starnberg e.V. angemeldeten verkaufsoffenen Sonntage, die heuer am 13. Mai zeitgleich mit der Französischen Woche und am 16. September zugleich mit der Veranstaltung „Starnberg bewegt“ stattfinden sollen.

Gegen die Stimme von Otto Gaßner (UWG) wurden die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 genehmigt (gesamt rund 1,3 Millionen Euro). Dabei ging es im Wesentlichen um die Auswirkungen der im letzten Jahr wieder umgestellten Verbuchung der Leistungen des städtischen Betriebshofes und unerwartet nötig gewordene Entwässerungsmaßnahmen auf dem Pausenhof der Ferdinand-Maria-Grundschule.

Was den Stellenplan für heuer angeht, wurden zwar Stellenanhebungen und geringfügige Stellenanpassungen einstimmig abgenickt, bei den vom Rathaus vorgeschlagenen Stellenmehrungen schaltete der Stadtrat aber in all den Fällen auf stur, wo es um die Entlastung des Hauptamtes des Rathauses ging. So wird es keine Verstärkung für die Geschäftsstelle „Stadtrat“ geben, obwohl John anhand statistischer Angaben deutlich machte, wie sehr das Arbeitspensum gerade im Zusammenhang mit Vor- und Nachbereitung der Ratssitzungen und ihrer Durchführung in den letzen zweieinhalb Jahren gestiegen sei. Franz Sengl (Grüne) warf John vor, die Bürokratie „aufzublähen“. Er sprach von „Krieg und Kampf“ zwischen Rat und Verwaltung, was Iris Ziebart (FDP) mit dem Hinweis auf die „Blockadehaltung“ der Ratsmehrheit konterte. Diese ignoriere bewusst, dass die Stadt und die Bürger Schaden nähmen. Markus Mooser (WPS) sprach von „Zermürbungstaktik“ und „In- die-Enge-treiben“ gegenüber der Bürgermeisterin. Gerd Weger (CSU) erhielt mit 14:11 Stimmen den Rückhalt der Kollegen für seinen Antrag, dass über alle weiteren Stellenmehrungen nicht mehr diskutiert werden dürfe. Abgelehnt wurden also ohne Diskussion die Verstärkung in der Geschäftsstelle Stadtrat, eine halbe Stelle für Mitarbeiterfürsorge (Betriebliches Gesundheitsmanagement), eine Stelle für Korruptionsvorwürfe/Compliance und Innenrevision sowie eine Vergabestelle für den Bereich „Koordination und Durchführung von kommunalen Vergaben“ , die der Bayerische Kommunale Prüfungsverband der Stadt laut John befürwortet und für nötig erachtet hat. Statt einer ganzen wird es nur eine halbe Stelle für die Sachbearbeitung ÖPNV und Fragen des Straßenverkehrsrechtes geben. Für die Leitung der Kulturarbeit darf keine halbe Stelle geschaffen werden. Die Hallentechniker für die Schlossberghalle bekommen aber eine zusätzliche Kraft. Nur mit einer Stimme Mehrheit wurde eine halbe Stelle für das Standesamt beschlossen, dessen Arbeit explodiert. Das Abstimmungsergebnis lautete 12:13, nur deshalb, weil die CSU gespalten war und Ludwig Jägerhuber, Gerd Weger und Fritz Obermeyer im Gegensatz zu Frey und Thomas Beigel den Mehraufwand anerkannten. Genehmigt wurde weiter die Aufhebung eines Sperrvermerkes für eine halbe Stelle für einen Datenschutzbeauftragten, eine 0,8-Stelle für Personalratstätigkeit und eine 0,65-Stelle für die Kindertagesstätte „Spielinsel“.

Der Bauleiter Landschaftsbau für die Neuplanung des Bereiches „Ufermauer“ am neuen Saunagarten des Seebades stellte noch einmal die Chronologie der Ereignisse seit 2016 dar, als die nicht ausreichende Statik der alten Mauer entdeckt und erste Beschlüsse, sie zu ersetzen gefasst worden waren. Er bedauerte, dass Überraschungen hinsichtlich der doch aufwändiger vorzunehmenden Gründung der Sitzstufen zum See hin, dadurch nächträglich nötig gewordene Tekturen und deren Genehmigungen sowie der lang andauernde Winter die Arbeiten so lange verzögert haben und das Bauwerk deshalb auch teurer geworden ist. Es ging um eine Mehrung um 70893 Euro. Eineinhalb Stunden lang machten die Mehrheitsfraktionen ihrem Unmut darüber Luft, kritisierten auch, dass sie nicht frühzeitig informiert und in Entscheidungen eingebunden worden seien, auch am jetzigen Sitzungstag erst am Morgen per Mail Unterlagen erhalten hätten. Berufstätige führten an, diese Mail noch gar nicht gelesen, geschweige denn ausgedruckt zu haben. Es flogen harte Worte in Richtung Stadtverwaltung, weil diese die Ratsmitglieder so unter Entscheidungsdruck setze und dies bei diesem Projekt schon mehrfach getan habe. John zählte hingegen alle erfolglosen Versuche auf, „wo der Stadtrat mitgenommen werden sollte“, die Beratung von diesem aber mehrfach zurückgestellt worden sei: „Sie sollten nicht so tun, als wäre Ihnen der Fortgang des Projektes nicht dargestellt worden“, sagte sich auch mit Blick auf diverse gemeinsame Baustellenbegehungen. Der Rat nahm die Kostendarstellung zwar zur Kenntnis, verweigerte aber die Genehmigung der durch die Planungsänderungen nötigen Kostennachträge mit 6:19 Stimmen.

Der nächste Tagesordnungspunkt begann mit einem Eklat. Der Projektsteuerer für das Seebad, Jens Jedamzik, machte noch vor Beginn seines Berichtes über den Stand und die Kostenentwicklung beim ehemaligen Starnberger Wasserpark seinem Unmut deutlich Luft. Er beschwerte sich, dass er und die Architektin Anne Hugues für 19 Uhr geladen worden seien, aber erst jetzt um etwa 23 Uhr ihren Bericht abgeben könnten. Zum einen, weil der Tagesordnungspunkt erst an achter Stelle stehe, obwohl man wisse, dass er und Hugues anreisen müssen, zum anderen weil es den Stadträten in der voran gegangenen Sitzungszeit offenbar wichtiger gewesen sei, von „Krieg und Kampf“ zu reden. „Vielleicht probieren Sie es doch jetzt mal mit friedlicher Koexistenz“ rief er den Mandatsträgern zu, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass er bereits sechs Mal vergeblich gekommen sei, ohne dass ihn das Gremium habe sprechen lassen. Wie berichtet hatte die Ratsmehrheit den Punkt immer wieder vertagt, auch wenn die Fachleute anwesend waren und bereits lange gewartet hatten. Diese Worte lösten nach einer Schrecksekunde einen Tumult unter den Räten der Mehrheitsfraktionen aus. Tim Weidner (SPD) schrie Jedamzik an: „Wir werden nicht bezahlt wie Sie. Wir machen das hier ehrenamtlich.“ Seine Fraktionskollegin Christiane Falk fragte bei Gaßner nach: „Jetzt brechen wir ab, oder?“ Der beantragte eine Sitzungsunterbrechung, nachdem die Bürgermeisterin, die kurz den Saal verlassen hatte und so nicht über Jedamziks Äußerungen informiert war, wieder anwesend war. Gaßner drängte seine Mitstreiter zu einer Beratung vor der Tür: „Wir müssen alle raus gehen, sonst wirkt es nicht.“ Nachdem alle wieder Platz genommen hatten und John sich von Stadtbaumeister Stephan Weinl  über das Vorgefallene hatte informieren lassen, empfahl sie allen Beteiligten etwas Verständnis: „Es war wohl der Tageszeit und dem Sitzungsverlauf geschuldet, dass man überreagiert. Es sollte sich keiner beleidigt fühlen.“ Sie hoffe, der Punkt könne nun ohne Emotionen beraten werden. Bevor das dann im Großen und Ganzen gelang, musste Frey nochmals auf die Ehrenamtlichkeit des Gremiums und darauf hinweisen, dass dieses Auftraggeber des Projektsteuerers sei und diesen auch bezahle. „Ihren Unmut in solcher Weise in der Öffentlichkeit  darzustellen und uns zu diskreditieren finde ich nicht in Ordnung“, so Frey, der Jedamzik aufforderte sich „in aller Form“ zu entschuldigen. Der antwortete: „Ich habe nur um friedliche Koexistenz gebeten. Ich wollte keinen beleidigen.“ Anschließend stellte er dar, wie sich die Kosten seit dem dritten Quartal 2015 beim Seebad entwickelt haben. Gestartet war man mit der Prognose von 18,58 Millionen Euro. Durch Nutzungsänderungen, unvorhersehbare Überraschungen im Untergrund, bei der Gründung, Undichtigkeit des Daches und unerwarteten Schäden im Fliesenbereich des großen Schwimmbeckens liege man nun bei 22,5 Millionen Euro. Auf Fragen, ob das nun der Endstand sei, wies er vorsichtig darauf hin, dass es im Moment noch Auseinandersetzungen mit ausführenden Firmen hinsichtlich Forderungen aus der Bauzeitverlängerung, gegenseitiger Behinderungen der Firmen und dadurch bedingter sowie wetterbedingter Stillstände gebe. „Wir reden hier über 350000 Euro“, so der Projektsteuerer, der aber glaubt, dass es für diese Firmen schwierig werde, die Forderungen durchzusetzen. Ein gewisses Restrisko wollte er aber nicht ausschließen. Er bestätigte, was am gleichen Tag bereits in der Presse zu lesen gewesen war: „Der Eröffnungstermin der Gesamtanlage ist voraussichtlich Ende Juni.“ Geplant war er ursprünglich Ende 2017, dann für Ende April 2018, was sich aber nach Verzögerungen bei der Fliesung des großen Beckens nicht mehr halten lässt. Angelika Kammerl (DPF) wollte den Sachstandsbericht als Einzige nicht zur Kenntnis nehmen. Auf Antrag von Beigel wurde die Genehmigung der Kostennachträge einstimmig zurückgestellt, bis er im Rechnungsprüfungsausschuss die Kostenverfolgungsliste, die Jedamzik präsentiert hatte, „in Ruhe gelesen und kontrolliert habe – Ende Gelände“.

Es war bereits Mitternacht vorbei, als der von Kammerl und anderen gestellte Nachprüfungsantrag aufgerufen wurde. Dabei ging es um den Haushaltsansatz für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung, die bereits der Hauptausschuss des Stadtrates im November beschränkt hatte. Das reichte Kammerl nicht. Die zugebilligten 40000 Euro für die vier Stadtmagazine mit Einlage des Infoblattes „Blickpunkt“ seien viel zu hoch, zumal sie ihrer Meinung nach für die Bürger keinen besonderen Informationswert hätten. Kammerl verlangte, das Budget auf 10000 Euro zu kürzen, denn ein Jahresbericht reiche. Frey legte aber noch nach. Der gesamte Haushaltsansatz für Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung „ist mir entschieden zu viel“. Außerdem sei es nicht okay, wenn in den Stadtmagazinen nicht die wichtigen Themen in den Blick genommen würden, was der Stadtrat mache. Er erwarte mehr Information. „Der politische Informationsgehalt ist zu gering“, so sein Urteil. Deshalb sollten die 126000 Euro für die Hauptverwaltung, in denen allein 51000 Euro für die neue Homepage der Stadt enthalten waren, dazu 5000 Euro für die geforderte Versendung des Protokolls der Obersten Baubehörde (siehe oben), auf 10000 Euro gekürzt werden. Bei dem Posten für Wirtschaft und Verkehr wollte Frey von dem Ansatz in Höhe von 105000 Euro nur noch 25000 Euro stehen lassen. Sein Antrag wurde mit 13:7 von der üblichen Mehrheit unterstützt.

Seebad und Ufermauer

Sechs Mal stand der Bericht zum Stand, den Kosten und Terminen des künftigen Seebades laut Bürgermeisterin Eva John am Montag auf der Tagesordnung des Stadtrates oder Ausschusses. Zum vierten Mal waren die Architektin und der Projektsteuerer deshalb in die Abendsitzung eingeladen worden. Jedes Mal mussten sie unverrichteter Dinge wieder abreisen, weil der Stadtrat durch Änderungen an der Tagesordnung oder schlichte Vertagung den Punkt nicht abarbeitete. Jetzt wollte Angelika Kammerl (DPF) dieses Vertagen wie berichtet erneut durchsetzen (siehe Der Stadtrat und die Tagesordnung). John wies eindringlich darauf hin, dass das wieder mit Kosten verbunden sein werde, denn den Gästen entstehe finanzieller Aufwand, den die Stadt zu ersetzen habe. „Ich habe kein Verständnis“, sagte die Bürgermeisterin. Michael Mignoli (BLS) erkundigte sich, ob Fristen zu beachten seien, bei der Ufermauer im Saunabereich des Seebades, die im folgenden Tagesordnungspunkt behandelt werden sollte, den Kammerl aber ebenfalls vertagen wollte. John verneinte: „Es wird weiter gebaut.“ Josef Pfister (BMS) erinnerte daran, dass es der Stadtrat selbst sei, der immer wieder aus Gründen der Transparenz die Sachsstandsberichte gefordert habe. Otto Gaßner (UWG) schlug vor, die Angelegenheit als Punkt eins in einer kürzeren Sitzung anzusetzen, was John mit der Aussage: „Tagesordnungen werden durch Verschieben nicht kürzer“ quittierte. Markus Mooser (WPS), erinnerte daran, dass bereits einmal eine Sondersitzung zu dem Thema terminiert war, die dann abgebrochen werden musste, weil die Grünen eine öffentliche statt nichtöffentliche Behandlung durchsetzten, die Öffentlichkeit an dem fraglichen Tag aber gar nicht eingeladen war. Mooser warf den Kollegen vor, zu Lasten der Starnberger Bevölkerung „massiv gegen das Projekt“ vorzugehen. Thomas Beigel (CSU) war dagegen der Ansicht, der Stadtrat benötige zwei bis zweieinhalb Stunden für die Diskussion der Punkte und forderte die Bürgermeisterin auf: „Planen Sie eine Sitzung, die machbar ist. Eine eigene Sitzung für diesen Punkt.“ Dennoch wurde Kammerls Antrag mit 14:15 Stimmen abgelehnt.

Die Bürgermeisterin resümierte, was seit der Schließung des Wasserparks am 30.9 2015 geschehen sei, welche Arbeiten abgeschlossen sind – zum Beispiel der Innenausbau der neuen Saunen – , erinnerte an außerplanmäßige Kosten durch die erst spät erkennbar gewordenen Schäden am Dach und am großen Schwimmbecken, und zeigte die Kostenentwicklung auf. Die Steigerung von 19 auf 22,5 Millionen Euro sei unter anderem dem öffentlichen Vergaberecht geschuldet. „Wir konnten nicht immer den günstigsten Bieter nehmen.“ Wegen der Hochkonjunktur am Bau habe man überhöhte Ausschreibungsergebnisse erhalten und teils lange auf Zulieferungen warten müssen, unerwartet seien Altlasten im Boden, der für eine Erweiterung vorgesehen war, aufgetaucht und ebenso nicht eingeplante Abbruchkosten. Als Folge erhöhten sich auch die Planungskosten für das Projekt. So habe der Eröffnungstermin vom Herbst 2017 auf Ende April 2018 verschoben werden müssen. „Momentan befinden wir uns in der Phase der Fertigstellung, Reinigung, Inbetriebnahme und Mitarbeiterschulung“, so John. Beigel hatte Detailfragen zur Abrechnung und monierte, nicht alle Beträge seien in der dem Stadtrat zur Verfügung gestellten Liste enthalten. Der Vertreter des Projektsteuerungsbüros versicherte, man könne jeden Cent belegen. Trotzdem stellte Ludwig Jägerhuber (CSU) den Antrag, den Tagesordnungspunkt Seebad zurückzustellen, bis eine vollständige Liste zur Kostenverfolgung vorliege. Die Mehrheit war dafür (20:9). Kammerl unkte: „Die  22,5 Millionen sind falsch, weil die schon Ende September genannt worden sind.“

In Sachen Ufermauer (siehe Ufermauer: Knappes Ja), berichtete John, sei der Auftrag sofort nach dem Beschluss des Bauausschusses vom 6. April 2017 an die Baufirma erteilt worden. Die Firma meldete laut John dann aber Bedenken an. So wie geplant, werde die neue Mauer den Wasser- und Windverhältnissen in der Starnberger Bucht nicht gerecht werden. Umplanungen wurden erforderlich. Zum Beispiel ist nun eine Betonplatte nötig, auf der die Treppe von den Saunen zum See gegründet wird. Um auch bei Stürmen auf der sicheren Seite zu sein, wählte man zudem eine andere Verankerung der Sitzstufen. Das alles erforderte eine neue wasserrechtliche Genehmigung, die erst Anfang Okober vorlag. Seit Ende Oktober wird nun gebaut. Aber die Ufermauer hat sich dadurch verteuert, und zwar um rund 60000 Euro.  „Die Hälfte der Leistung ist derzeit erbracht“, so John. Kammerl fand das alles „mehr als merkwürdig“ und plädierte dafür, nichts zu verabschieden, da der Stadtrat dafür konkrete Summen benötige. Martina Neubauer (Grüne) kritisierte, dass der Bauausschuss nicht früher informiert worden sei. Gerd Weger (CSU) regte sich auf, anfangs habe es geheißen, das sei alles ganz dringend, weshalb der Beschluss, das Geld für die Mauer frei zu geben, unter Zeitdruck gefällt werden musste. Er fühlte sich „vergackeiert“. Franz Heidinger (BLS) war der Meinung, die Planer müssten die Mehrkosten jetzt tragen, denn der Bauausschuss habe von Beginn an Zweifel gehabt, dass die Gründung der Treppe funktioniere. Franz Sengl (Grüne) fand, es sei ein Witz, sich erst so spät Gedanken über die Gründung zu machen. Christiane Falk (SPD) bezeichnete es als „dramatisch“, dass die Stadträte im April einen Beschluss unter Zeitdruck hätten fassen müssen, obwohl es keine Baugrunduntersuchung gegeben habe. Sie befand: „Das Vertrauen ist damit verwirkt.“ In wen, sagte sie nicht, stellte aber den Antrag, den Punkt zu verschieben, bis eine Liste mit den geplanten Zahlen und den Ist-Zahlen den Stadträten vorliege. Die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF unterstützte dies. Bisherige und neue Kosten lagen den Stadträten jedoch zur Sitzung vor.

 

Seebad-Baustelle gibt Vorgeschmack

Das Wetter am Donnerstag war ideal, um einen Vorgeschmack darauf zu bekommen, was der ab Ende April in Betrieb gehende runderneuerte ehemalige Wasserpark – künftig „Seebad Starnberg“ – seinen Besuchern bieten wird. Bei Sonnenschein aus allen Knopflöchern und gigantisch schönem Blick auf den Starnberger See und die Alpen ist der Aufenthalt in der großen Schwimmhalle und den neuen Saunahütten, alle mit großen Glasfronten nach Süden, schon jetzt ein besonderer Genuss. Auch wenn sie noch Baustellen sind. Bürgermeisterin Eva John sagte beim Pressertermin: „Ich bin überglücklich, dass Starnberg eine solche Perle sein Eigen nennen kann.“

Die Werbung um alte und neue Kunden ist bereits gestartet. Eine kleine Broschüre wurde dieser Tage in Starnberg an alle Haushalte verteilt. Für die Bürgermeisterin und Betriebsleiter Christian Herrmann Anlass, das vom Stadtrat beschlossene neue Betriebskonzept sowie die künftige Preisgestaltung des Bades der Öffentlichkeit vorzustellen. Außerdem ist auch schon die neue Internetseite online: http://www.seebad-starnberg.de. Dort kann man, falls man noch ein Weihnachtsgeschenk sucht, jetzt bereits Gutscheine für Seebad-Besuche selbst ausdrucken und erwerben.

Die Schwimmhalle wird täglich von 10 bis 21 Uhr und an drei Tagen pro Woche zusätzlich für Frühschwimmer ab 7 Uhr, am Wochenende und an Feiertagen von 9 bis 19 Uhr geöffnet sein, damit länger als der ehemalige Wasserpark. Herrmann kündigte an, bei schönem Wetter auch flexibel länger offen halten zu können. Die Saunazeiten sind täglich von 10 bis 22 Uhr. Montags ist Damen-Saunatag und jeden ersten Freitag im Monat kann man die „lange Sauna-Nacht“ genießen. Die Anlage schließt dann erst um 24 Uhr. Für Schulen und Vereine, wie zum Beispiel die Wasserwacht, die während der Wintermonate im Wasserpark ihr Training absolviert und ihre Rettungsschwimmerausbildung abgehalten hatte, werden laut John ausreichend Nutzungszeiten eingeplant, teils zur Alleinnutzung des Bades, teils zur parallelen Nutzung mit der Öffentlichkeit.

Die Eintrittspreise liegen deutlich unter denen anderer Schwimmbäder in der Umgebung. Der Sport- oder Abendtarif (maximal für 90 Minuten) kostet 3,50 Euro, die Tageskarte für Erwachsene 6 Euro. Es soll Mehrfach-, Familien- und Sommersaisonkarten geben. Jugendliche und Schwerbehinderte erhalten Ermäßigung. Die Saunapreise beginnen bei 19,50 für vier Stunden. Tages- und Mehrfachkarten gehören zum Konzept. In Ausarbeitung sind noch zusätzliche Kursangebote von Aquapower bis Schwimmkurse und Seniorengymnastik. Kindergeburtstage lassen sich wie früher im Wasserpark auch im neuen Seebad organisieren. Das alles wird, wenn es soweit ist, online buchbar sein. Bei den Preisen handelt es sich um Komplettangebote: Wer in die Sauna geht, kann auch die Schwimmhalle oder das Außen-Strandbad nutzen, wenn er den Saunatarif bezahlt hat. Wer nur die Schwimmbecken und Rutschen als Ziel hat, darf bei entsprechender Witterung auch das Strandbad nutzen. Allen offen stehen Besuche in der jetzt vergrößerten Gastronomie mit großer Sonnenterrasse, von der man einen Superblick Richtung See und Berge hat, sowie die Kioske für Innen- und Außenbereich und natürlich auch die ansprechend geplanten Aufenthalts- und Ruheräume.

John, Herrmann und Stadtbaumeister Stephan Weinl lobten das neue Konzept des Foyers des Seebades, von dem aus alle Nutzungseinheiten gemeinsam erschlossen werden. Ein 22köpfiges Mitarbeiterteam soll laut Herrmann mit rundum persönlicher Betreuung für das Wohlbefinden der Gäste und ihre gute Orientierung im Bad sorgen. Vom Wasserpark gebe es bereits 15 Mitarbeiter, die seit Beginn der Bauarbeiten im Oktober 2015 in anderen Einrichtungen der Stadt beschäftigt gewesen seien. Sieben Mitarbeiterstellen seien derzeit ausgeschrieben, wobei es Herrmann, der 35 Jahre Wasserpark-Erfahrung mitbringt, als sehr schwierig bezeichnete, gute Fachangestellte für den Bäderbetrieb zu finden. Gefühlt sei ganz Bayern auf der Suche. 800 Stellen seien im Freistaat derzeit unbesetzt. Der Betriebsleiter hofft: „Die gute Lage, und dass unser Bad ganz neu ist, zieht vielleicht.“

Laut Bürgermeisterin sind die Baukosten, wie sie es schon in der Bürgerversammlung genannt hatte, von der ersten Prognose vor der Detailplanung 19 Millionen Euro auf die jetzt für die Schlussrechnung prognostizierten 22,5 Millionen Euro gestiegen. Den von einzelnen Stadträten mehrfach angemahnten Bericht dazu im Ratsgremium habe dieses selbst inzwischen sechs mal vertagt. Als Gründe für die Kostenssteigerungen gab John die Hochkonjunktur im Baugewerbe mit teils deutlich überhöhter Angebotsabgabe an, ebenso unvorhergesehene Abbruchmaßnahmen und Altlastenbeseitigungen (900000 Euro), eine nötige Planänderung – Verzicht auf einen Fitnessraum zu Gunsten einer Erweiterung der Gastronomie – sowie die durch alle diese Steigerungen auch höher ausfallenden Planerhonorare. Weinl sprach von einer „moderaten“ Kostensteigerung: „Da gibt es in Bayern ganz andere Beispiele.“ Es sei normal, dass bei  einem bis zum letzten Tag betriebenen Bad beim Abbruch bis auf den ehemaligen Rohbauzustand Unvorhergesehenes auftauche. Eigentlich bestand ursprünglich die Absicht, schon in diesem Herbst das Seebad zu eröffnen, doch habe sich dies durch überraschend aufgetretene Schäden am nicht erneuerten Dach sowie großen Schwimmbecken und andere nicht vorhersehbar gewesene Ereignisse nicht halten lassen. Herrmann erläuterte, wo an den Becken der Untergrund samt Fliesen erneuert werden müssen. Stolz sind er und die Bürgermeisterin auf die Barrierefreiheit des Bades.

Fast fertiggestellt ist inzwischen auch die umstrittene Ufermauer (siehe Ufermauer: Die 4. Runde und Ufermauer: Knappes Ja) vor den Saunahütten. Sie kostet, wenn auch die Treppenanlage mit Natursteinstufen in den See und die begeleitenden Grünplanungen rechts und links des Saunastegs abgeschlossen sind, 225000 Euro. Dieser Betrag ist noch nicht in den Gesamtkosten enthalten, wohl aber die Kosten der Außenanlagen.

Johns Fazit: „Die Abwägung Sanierung und moderate Erweiterung des alten Wasserparks statt Neubau eines Schwimmbads ist richtig gewesen. Man hätte ansonsten auch ein Problem mit der Gründung eines neuen Bades auf dem Seeufergrundstück bekommen.“ Das habe schon die geringfügige Erweiterungsmaßnahme gezeigt. Fachleute hätten der Stadt übrigens geraten, sehr bald über eine nochmalige Erweiterung des Saunabereiches nachzudenken. Sie erwarteten einen Besucheransturm. Man kann es sich gut vorstellen: In den drei hinsichtlich Temperatur (30 bis 90 Grad) und Art der Aufgüsse unterschiedlichen Saunahütten hat jeder einen gigantischen Ausblick auf den Starnberger See und die Alpen, wenn sie sich zeigen. Dazu mit Naturmaterialien gestaltete Aufenthalts- und Ruheräume, Tauchbecken und natürlich blickgeschützem Zugang zum See dürfte das ein Renner werden, nicht nur bei den Starnbergern. Das wiederum ist dann gut für den Stadtsäckel.

 

 

Ufermauer: Knappes Ja

Im fünften Anlauf hat es gestern Abend in namentlicher Abstimmung ein knappes Ja für die Neugestaltung im Bereich der maroden Ufermauer vor dem künftigen Saunabereich des neuen „Seebad Starnberg“ gegeben. Der Bauausschuss votierte mit 7:6 Stimmen für die von Landschaftsplanern und Stadtbauamt vorgetragene Lösung. Mit einer Änderung, die für die CSU der Grund war, am Ende doch noch für grünes Licht zu plädieren: Auf der Westseite des großen Steges wird es nun kein Schilf, sondern eine Uferbefestigung mit Wasserbausteinen und einer Bepflanzung mit Strauchweiden geben.

Die Abfolge der verschiedenen Ufergestaltungen noch einmal von West nach Ost: An der westlichen Grenze zu den Nachbarn wird es ein Schilffeld geben, dann folgt der kleinere Steg für die Saunagäste, anschließend eine Treppenanlage um ins Wasser gelangen zu können, dann die Wasserbausteine und Weiden sowie angrenzend der große Steg. Gibt es nun nicht nochmals, wie nach zwei ebenfalls schon positiven Beschlüssen des Bauausschusses geschehen, erneute Nachprüfungsanträge aus den Reihen der unterlegenen Stadträte, könnten es die Baufirmen gerade noch so schaffen, die Umgestaltung mit der Gesamtbaumaßnahme Seebad heuer abzuschließen (siehe auch Bericht und Kommentar vom 28.3.17 unten „Ufermauer: 4. Runde“). Hätte der Ausschuss mehrheitlich Nein gesagt, hätte dies nach Aussagen der Landschaftsplanerin Ursula Hochrein vom Büro „Lohrer.Hochrein“ bedeutet, dass der Saunagarten nicht fertiggestellt und trotz Eröffnung des Seebades abgesperrt geblieben wäre. „So lange das unsere Baustelle ist, hinterlassen wir Ihnen einen Bauzaun. Wir tragen die Haftung nicht, dass einem Badegast dort etwas passieren könnte“, sagte Hochrein nachdrücklich.

Besonders hartnäckigen Widerstand gegen die von Stadtbaumeister Stephan Weinl nochmals vorgestellte Lösung leistete Franz Heidinger (BLS): „Wir versuchen seit zwei Monaten mitzuwirken. Herr Weinl sagt aber immer nur, dass etwas nicht geht oder zu teuer ist.“ Der Stadtbaumeister dokumentierte, dass gemachte Vorschläge in voran gegangenen Sitzungen geprüft und diskutiert, aber nicht für gut befunden worden seien. Auf Unterstellungen, die Verwaltung gebe den Stadträten hinsichtlich der Aussagen des Wasserwirtschaftsamtes falsche Auskünfte, konterte Weinl: „Ich habe es schriftlich, was nicht genehmigungsfähig ist.“ Heidinger verlangte mehrmals eine Sanierung der bröckelnden Mauer. Die Argumente dagegen nahm er nicht zur Kenntnis: „Uns wird hier was vorgegaukelt. Sie können mir nicht weismachen, dass alles andere nicht geht.“ Die Fachplaner hatten schon in vorangegangenen Sitzungen ausgeführt, dass die Mauer, die den Saunagarten zum Seeufer hin abstützt, unterspült ist und bröckelt. Sie lasse sich nur sanieren, wenn ein Fundament – die Rede war auch von Bohrpfahlgründung gewesen – unter das 30 Meter lange Mauerstück eingebracht werde. „Das kann nicht wirtschaftlich sein, ist ganz sicher extremst teuer“, antwortete Hochrein. „So etwas macht man nur bei denkmalgeschützten Gebäuden, nicht bei 30 Meter zerstörter Ufermauer“, ergänzte Weinl. Einem Abbruch und Neubau einer Mauer oder das Einbringen von Metall-Spundwänden hätten die Behörden als „senkrechtem Verbau“ keine Genehmigung in Aussicht gestellt.

Für Angelika Kammerl (DPF) ist Schilf vor dem Saunagarten „eine reine Geschmackssache“. Die Anpflanzung sei nicht zwingend. Sie hatte schon früher einen Schutz gefordert, der verhindert, dass sich Kinder, die vom großen Steg fallen, an den großen Steinen verletzen. Die Steine sollten das daneben liegende Schilffeld gegen Wellenschlag befestigen. Trotzdem die Planung um einen Handlauf auf dem Steg und eine Kiesüberdeckung für die großen Steine ergänzt wurde, lehnte sie „kategorisch“ ab: „Wir müssen eine preiswertere Lösung suchen, dürfen nicht Geschmacksfragen an erste Stelle setzen.“ Ihr hielt Weinl entgegen, richtig teuer werde es erst, wenn nächstes Jahr erneut eine Baustraße eingerichtet werden müsse, um die jetzt versäumte Maßnahme nachzuholen. Dann seien zudem die Baupreise gestiegen. Seiner Ansicht nach wäre die Schilffläche Teil des Gesamtkonzeptes Seebad gewesen. Gerd Weger (CSU) hatte damit aber „Probleme“: „Es ist die Frage, ob man Schilf hier wirklich künstlich aufbauen muss?“ Er fragte außerdem: „Warum ist die Planung schon vom Landratsamt genehmigt, wenn die Stadtratsgremien sie noch nicht gebilligt hatben?“ John erinnerte daran, dass es zwei zustimmende Bauausschussbeschlüsse gegeben habe. Für Franz Sengl (Grüne), der nach eigenen Worten das gesamte Projekt Seebad ablehnt, ist das Vorgehen der Verwaltung exemplarisch: „Nicht beachten, dass wir das entscheidende Gremium sind und immer wieder den gleichen Entwurf vorlegen. So macht man das nicht.“ Auch ihn erinnerte John an die vorangegangenen positiven Entscheidungen des Bauausschusses: „Mit 10:3 war es nicht mal knapp.“

FDP-Stadträtin Iris Ziebart appellierte mehrfach an die Kollegen, sich nicht in Befindlichkeiten zu verstricken. Die Stadt wolle doch im November das neue Bad der Öffentlichkeit präsentieren. Die vorgeschlagene Gestaltung sei Teil des Wettbewerbsergebnisses gewesen, dass alle gut gefunden hätten. Die Gretchenfrage sei doch nun, ob man zustimmen könne, bei der Eröffnung ein gutes Bild abzugeben. „Bei dieser Haltung hier kann es doch nur noch teurer werden. Lasst uns das bitte beschließen. Es ist doch unsere Aufgabe, Ergebnisse zu erzielen“, so Ziebart. Josef Pfister (BMS) verlangte namentliche Abstimmung: „Ich vermisse, dass wir etwas weiter bringen wollen.“ John mahnte angesichts tumultartiger Szenen bei der Frage, über was jetzt abgestimmt werden solle: „Der Beschlussvorschlag der Verwaltung gilt nicht mehr. Ich bitte um Vorschläge, wie wir das Problem lösen. Das ist Ihr Thema, nicht das der Verwaltung. Seit zehn Wochen flüchten Sie vor der Verantwortung.“ Sie unterbrach die Stitzung für eine kurze Beratungspause. Die nutzte Ziebart zu einem erkennbar intensiven Gespräch mit Ludwig Jägerhuber (CSU) und Weger. Bei der dann folgenden Abstimmung lag der hier erzielte Kompromiss zu Grunde, ein Schilffeld durch Wasserbausteine und Strauchweiden zu ersetzen. Christiane Falk (SPD), Sengl, Patrick Janik (UWG), Kammerl, Johannes Bötsch (BLS) und Heidinger stimmten dagegen.

John sagte nach der Abstimmung: „Ich glaube, Sie werden sich überzeugen können, dass das, was für die Besucher gemacht wird, gut wird.“ Sie dankte denen, die am Ende den Kompromiss ermöglicht hätten. Die Verwaltung hat nun den Auftrag, die Planung wie beschlossen umzusetzen.

 

Ufermauer: Die 4. Runde

Zum vierten Mal hat der Stadtrat über die nötige und eigentlich auch eilige Lösung für die Ufermauer vor dem Saunabereich am im Bau befindlichen neuen „Seebad Starnberg“ beraten. Weil es diesmal durch das Gesamtgremium wieder eine Ablehnung der Vorschläge des Rathauses und der Landschaftsplaner gab, ist nicht mehr damit zu rechnen, dass die Außenanlagen mit dem Seebad Ende dieses Jahres in Betrieb genommen werden können.

Es ist eine unendliche Geschichte. Am 26. Januar dieses Jahres beschloss der Bauausschuss mit 7:6 Stimmen, die betroffenen 30 Meter Uferlinie entsprechend der Pläne der Landschaftsarchitekten für rund 200000 Euro umzubauen. Es sollte für die Saunagäste einen Steg vor den neuen Saunahütten geben, der rechts und links zum Sichtschutz gegenüber Nachbarn und Gästen des Strandbades durch Schilfffelder eingegrenzt werden sollte. Neben dem Steg war eine Treppenanlage in den See geplant. Aus den Reihen der unterlegenen Fraktionen wurde ein Nachprüfungsantrag gestellt. Der Stadtrat entschied sich am 30. Januar mit 13:16 Stimmen gegen die Ausführung. Der Mehrheit aus CSU, UWG, BLS, DPF sowie Franz Sengl (Grüne) waren die Kosten, das Schilf, die für das Schilf nötige Sicherung am Seegrund mit einer Steinschüttung und einiges mehr ein Dorn im Auge. Am 16. Februar lagen Prüfaufträge verschiedener Fraktionen vor, weshalb Bürgermeisterin Eva John das Thema erneut im Bauausschuss behandeln ließ. Die Fachplaner machten mit Erfolg deutlich, dass es keine andere als die von ihnen vorgeschlagene Lösung bis zu einer Genehmigung aller beteiligten Behörden schaffen werde. Mit 10:3 Stimmen gab es diesmal grünes Licht vom Ausschuss. Dagegen waren BLS und DPF. In der Folgezeit wurde Patrick Janik (UWG) bei der Rechtsaufsicht vorstellig und beklagte dort, das es richtiger gewesen wäre, die letzte Beratung wieder im Stadtrat durchzuführen, schließlich habe der das Projekt zuvor abgelehnt. Angelika Kammerl (DPF) stellte erneut einen Nachprüfungsantrag. Der wurde nun gestern Abend im Stadtrat behandelt. In der Sache gab es nichts Neues. Vor allem die BLS-Fraktion glaubt den Aussagen der Verwaltung und der Fachplaner nicht und will, wie auch Teile der CSU, immer noch eine einfachere Lösung. Für Martina Neubauer (Grüne) ist es ein „Vertrauensthema“. Sie kritisierte zum wiederholten Mal das Vorgehen der Bürgermeisterin, die mit dem Bauamt zunächst eine genehmigungsfähige Variante erarbeitet und diese erst dann dem Stadtrat vorgelegt hatte. Der hätte aber lieber von Beginn an mitgeredet.

In namentlicher Abstimmung (13:15) sprachen sich WPS, BMS, FDP, Tim Weidner (SPD), Katja Fohrmann und Thomas Beigel (beide CSU) sowie Neubauer und Annette von Czettritz (beide Grüne) und John dafür aus, grünes Licht zu geben. Die Mehrheit votierte dagegen. Wie es weiter geht, darüber herrschte allgemeine Ratlosigkeit. Neubauers Antrag, nochmals  und letztmalig im Bauausschuss zu beraten, wurde mit Mehrheit angenommen. Dann sollen auf Wunsch von Michael Mignoli (BLS) auch Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes anwesend sein. Die Prognose der Planerin war insgesamt eher düster: „Es wird keine Variante geben, die wir noch einflechten können.“

Kommentar:

Wenn Stadträte sparsam wirtschaften wollen, ist das ein durchaus löbliches Ziel. Doch manchmal sieht man vor lauter Sparzielen nicht, dass sich das fragliche Projekt mit jeder weiteren Beratung eher verteuert. Die Ufermauer ist ein solcher Fall, weshalb  am Ende dringend ein Vergleich gefordert sein wird: Was hätte es gekostet, die Ufermauer jetzt sofort mitzumachen? Was hat es dann im Vergleich gekostet, im nächsten Jahr eine neue Baustraße über den dann schon neu hergerichteten Außenbereich des Seebades anzulegen? In wie weit sind die Baukosten bis dahin gestiegen? Welche Einnahmeverluste hatte der Saunabereich, weil die Gäste wegen des unfertigen und wenig ansprechenden Saunagartens und Seeufers ausgeblieben sind? Und was kostete das neuerliche Herrichten der betroffenen Außenanlagen samt neuem Rückbau der Baustraße? Die Stadträte, die sich jetzt immer neu nicht mit einer sofortigen Umsetzung anfreunden konnten, sollten schon mal eine Sparbüchse füllen, um den entstandenen Schaden für den Steuerzahler zu begleichen. Dabei geht es ganz offensichtlich gar nicht vordringlich um die Sache. Es geht um Befindlichkeiten. Man ist sauer, weil man nicht gefragt worden ist, bevor die jetzige Lösung auf den Tisch gelegt wurde. Etwas zu verzeihen hilft manchmal aus der Bredouille.