VEP: Neue Rolle rückwärts

Eine neue Ausschreibung für den Verkehrsentwicklungsplan (VEP), wie es der Stadtrat am 1. Oktober 2018 auf Antrag seines Verkehrsreferenten Stefan Frey (CSU) mit 17:11 Stimmen beschlossen hatte, wird es voraussichtlich nicht so schnell geben. Angelika Kammerl (DPF) stellte in der Sitzung am 28. Januar 2019 den Geschäftsordnungsantrag, sofort über den von ihrem Fraktionskollegen Klaus Rieskamp gestellten Antrag abzustimmen. Der besagte, so Kammerl: „Jetzt über den Text für die öffentliche Ausschreibung zu diskutieren ist unsinnig.“ Der Tagesordnungspunkt solle zurückgestellt werden. Abstimmungsergebnis 17:9.

Rieskamp ist wie Frey Verkehrsreferent des Stadtrates. Im Oktober hatte der Rat beschlossen, die bisher mit der Erstellung des VEP beauftragte Firma SHP aus Hannover aufzufordern, noch das bisher unbearbeitete Kapitel zu Fußgängern und Radfahrern abzuschließen (siehe VEP darf zu Ende geführt werden). Die von SHP im Weiteren vorgeschlagene Untersuchung dreier Szenarien –  I. Situation während des Baus des B2-Tunnels, II. nach dessen Inbetriebnahme und III. nach der weiteren Inbetriebnahme einer ortsfernen Umfahrung – solle eine neue Gutachterfirma übernehmen, wozu „umgehend“ einen neue Ausschreibung unter Einbeziehung des Stadtrates in die Wege zu leiten sei (siehe VEP gescheitert?). Deshalb hatte das Rathaus nun Ende Januar einen Ausschreibungstext zur Abstimmung vorgelegt.

Rieskamp wies darauf hin, dass viele Wähler gedacht hätten, es werde in Sachen Verkehr etwas Umfassendes passieren. Zur Erinnerung: Er, Kammerl und drei weitere Stadträte aus DPF und BLS, die bei der letzten Kommunalwahl noch gegen den Tunnel und für eine Umfahrung angetreten waren, hatten im Februar 2017 wie berichtet mit ihren Stimmen dafür gesorgt, dass der Tunnel gebaut wird. Rieskamp weiter: Doch tatsächlich liege heute weder ein fertiger VEP noch eine Planung für eine ortsferne Umfahrung vor. Da es auch weiter Bemühungen gebe, das Konzept B2-Tunnel zu kippen, warne er davor, „überschnell zu beschließen, wie es mit dem VEP weiter geht“. Vielmehr sollte diese Entscheidung zurückgestellt werden, bis SHP die Arbeit abgeschlossen und die Planung einer ortsfernen Umfahrung im Stadtrat vorgestellt worden sei. In den zwei Jahren seit dem Doppelbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ sei nichts geschehen. „Ich mache mir langsam Sorgen um die ortsferne Umfahrung. Wenn der Bürgerentscheid gegen den Tunnel durchgeht, wird es Verkettungen geben, die die Planung erschweren“, so Rieskamp (Anm. d. Red.: Im März 2019 entscheidet der Verwaltungsgerichtshof München voraussichtlich darüber, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes München, das Bürgerbegehren gegen den B2-Tunnel nicht zuzulassen, rechtmäßig war.) Bürgermeisterin Eva John antwortete Rieskamp: „Wir haben nur getan, was Sie in Auftrag gegeben haben.“

Martina Neubauer (Grüne) verlangte noch konkretere Unterlagen und Antworten. John dazu: „Unterlagen kann man ergänzen. Üblich ist eine erste Bewerberrunde mit bis zu vier Büros.Da wird darüber geredet was noch fehlt.“ Da meldete sich Kammerl zu Wort: „Ich unterstütze den Antrag von Herrn Rieskamp. Das III. Szenario halte ich ohnehin in Anbetracht der bis dahin noch vergehenden Jahre für utopisch. Das kann man streichen.“ Franz Heidinger (BLS) fragte, wann dem Rat die neuen Erkenntnisse über die ortsferne  Umfahrung vorgelegt würden. Die Bürgermeisterin stellte dies für die März-Sitzung in Aussicht. Derzeit stimmten sich noch die mit der Untersuchung beauftragten Verkehrs- und Landschaftsplaner ab. Neubauer wollte auf keinen Fall über Szenario III reden. Das müsse im Ausschreibungstext gestrichen werden, forderte sie. Ihre Fraktion lehnt jeglichen Bau neuer Straßen bekanntlich ab. „Das widerspricht aber dem Doppelbeschluss“, mahnte John. Christiane Falk (SPD) verlangte, erst auszuschreiben, wenn die von Rieskamp benannten Bedingungen erfüllt seien. Und sie warnte die Verwaltung schon mal vor: „Wir brauchen keine Workshops. Es wird nur in den politischen Gremien diskutiert.“

Da Kammerl jetzt auf keinen Fall weiter diskutieren wollte, stellte sie ihren Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung von Rieskamps Antrag. Folge: Wieder einmal ist offen, wann und wie der VEP abgeschlossen werden kann.

VEP gescheitert?

Der vom Stadtrat zu Beginn der Legislaturperiode fast einstimmig in Auftrag gegebene Verkehrsentwicklungsplan für Starnberg (VEP) ist eigentlich mit dem jüngsten Ratsbeschluss gescheitert. Das Werk droht, weil auf falscher beziehungsweise unvollständiger Datenbasis erstellt und somit nutzloses Werkzeug, im Papierkorb zu landen. Grund: Der Stadtrat will mehrheitlich einen neuen VEP in Auftrag geben, bei einem Ingenieurbüro seiner Wahl. Das bisher tätige Büro aus Hannover, SHP, war seinerzeit von Bürgermeisterin Eva John in der Zeit ohne Stadtrat ausgewählt und beauftragt worden. Schon das führte zu Misstrauen, das sich weiter steigerte, als das Büro seinem Auftrag gemäß eine mögliche Trassenführung für eine ortsnahe Umfahrung der Stadt erarbeitet und erläutert hatte. Sie verlief teils in einem Tunnel nördlich der Blumensiedlung und Sportanlage des MTV am Riedener Weg. In der jüngsten Ratssitzung weigerte sich die Mehrheit aus CSU, UWG, SPD, Grünen und DPF mit SHP weiter zu arbeiten. Die finanziellen Folgen für die Stadt sind nicht geklärt. Neue Kosten durch eine Neubeauftragung und der Verlust von bereits vereinnahmten Mitteln aus der Städtebauförderung drohen, weil die bisherigen Ergebnisse des von SHP erstellten VEP mangels aktualisierter Datengrundlage nicht zu umsetzbaren Maßnahmen führen können. Darüber hatte die Stadtverwaltung schon in früheren Sitzungen nach Rücksprache mit der Regierung von Oberbayern informiert.

Die Regierung hatte dringend empfohlen, den VEP fertig zu stellen, andernfalls drohe die Rückzahlung der Fördermittel, wenn die Ergebnisse nicht als Grundlage für die Stadtentwicklung geeignet seien. Ziel des VEP ist laut Stadtverwaltung, „durch sinnvolle Maßnahmen im gesamten Verkehrssystem in der Summenwirkung einen möglichst hohen Entlastungseffekt für die Menschen in Starnberg zu bewirken“. Sie hatte die Fortschreibung des im September von SHP vorgestellten Zwischenberichtes empfohlen, der noch nicht enthält, dass sich der Stadtrat am 20. Februar 2017 dafür ausgesprochen hatte, den „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“. Um mit dem seit Ende Januar 2017 ebenfalls vom Stadtrat auf Eis gelegten unvollständigen VEP überhaupt weiter machen zu können, hätte der Prognosefall „Tunnel plus ortsferne Umfahrung“ eingearbeitet werden müssen. Damit das möglich ist ohne die Fördermittel zu verlieren, hatte das Rathaus von der Regierung die Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis Ende dieses Jahres erbeten und die Zustimmung erhalten.

Im September entschied der Rat dann nach Kenntnisnahme des alten Zwischenberichtes, den VEP weiter zu führen – es fehlen noch die Kapitel für Fußgänger und Radfahrer – und an die aktuelle Beschlusslage anzupassen. Die Fraktionen sollten zum Vorschlag Stellung nehmen, in einem Workshop Lösungsvorschläge für drei Szenarien zu erarbeiten:

  • für die Zeit, in der der B2-Tunnel gebaut wird
  • für die Zeit nach Inbetriebnahme des Tunnels
  • für die Zeit mit zusätzlicher ortsfernen Umfahrung

Alle Fraktionen außer der WPS haben Stellungnahmen abgegeben und sich dabei mehrheitlich für die Bearbeitung der ersten beiden Szenarien ausgesprochen. Kein Wort war dabei zu lesen über einen Wechsel des Planers. Bei der DPF hieß es ausdrücklich: „Derzeit ist ein Neustart der Erstellung eines VEP nicht möglich.“ Laut John hätte der Abschluss mit SHP noch 31000 Euro gekostet, die Durchführung des Workshops 12000 Euro. Fördermittel hätte die Stadt dafür noch 20000 Euro erwarten können. Aber es kam ein Antrag von Stefan Frey (CSU): „Wir brauchen eine neue verkehrliche Begutachtung. SHP kann den Fuß- und Radverkehr noch ergänzen, aber dann soll der VEP neu ausgeschrieben werden. Ich will nicht, dass SHP das weiterführt.“ Christiane Falk (SPD) unterstützte das, denn sie befürchte, SHP überarbeite das eigene Ergebnis nochmals „durch die Hintertür“. Beiden konnte Josef Pfister (BMS) nicht folgen. Er erinnerte an die Verkehrsstaus der vorangegangenen Woche anlässlich einer kleinen Baumaßnahme in Vorbereitung auf den Tunnelbau (siehe Stau durch Tunnelbau) und forderte: „Wir sind der Bürgerschaft es schuldig, Lösungen für die Bauzeit aufzuzeigen.“ Angelika Kammerl (DPF) sagte, sie vertraue diesbezüglich mehr dem Staatlichen Bauamt Weilheim statt SHP: „Weilheim kann wunderbar planen und Maßnahmen vorschlagen.“ Die Behörde ist federführend beim Bau des Tunnels. Iris Ziebart (FDP) widersprach Kammerl: „Weilheim hat andere Ziele als die, die Ziele unserer Stadt sein sollten. Nämlich nicht das Optimieren des Verkehrsflusses auf der Bundesstraße, sondern eher wie die Bürger hier mit dem Verkehr zurecht kommen. Was da hilft müssen wir selbst festlegen. Halten wir uns doch an unseren letzten Beschluss und fangen nicht wieder von vorn an.“ Frey formulierte eine ganz andere Befürchtung: „SHP wird zu jeder von Weilheim vorgeschlagenen Maßnahme eingreifen und etwas anderes vorschlagen. Wir wollen keine ergänzende Beratung zum Staatlichen Bauamt.“ Daraufhin kritisierte Pfister, dass für Frey nur die Weilheimer Behörde zähle: „Aber wo bleiben die Starnberger Bürger, die wir vertreten? Wir können auch Wege aufzeigen, die für Weilheim nicht so ganz bequem sind. Schließlich sind die Tunnelbaujahre für Starnbergs Überleben wichtig.“

Martina Neubauer (Grüne) sah zwar eine „Riesenchance“, jetzt noch mit Handlungsempfehlungen in die Begleitung des Tunnelbaus zu gehen, äußerte aber Verständnis für die Kollegen, die das „nicht mit diesem Büro“ tun wollten. Mit dem habe er auch ein Problem, meinte Otto Gaßner (UWG), weil es aus seiner Sicht „eine nicht praktikable oder fachlich erklärbare Variante für eine ortsnahe Umfahrung“ vorgestellt habe. Seiner Auffassung nach greife die Stadtspitze das Staatliche Bauamt Weilheim „ständig verbal an“, was er „gefährlich und schädlich für Starnberg“ finde.

John machte noch einen Versuch, die Räte umzustimmen: „SHP legt Ihnen doch nichts vor, sondern will mit Ihnen gemeinsam etwas erarbeiten.“ „SHP gibt doch nur Hilfestellung. Die Probleme lösen müssen wir“, ergänzte Klaus Huber (WPS). Da wurde Frey deutlich: „Ich will mich nicht nach 18 Uhr mit einem Unternehmen unterhalten, das mir irgendwelche Brocken hinwirft. Ich brauche keinen Workshop.“ Auch Franz Heidingers (BLS) Versuch etwas zu retten verpuffte. Er hatte auf den Zeitverlust bei einer Neuausschreibung des VEP hingewiesen: „Da verliert man vier Monate  bei der Begleitung des Tunnelbaus.“  Genauso wenig gehört wurde sein Fraktionskollege Michael Mignoli: „Ein neues Büro muss sich zudem erst wieder einarbeiten.“ Ziebarts Forderung zunächst die finanziellen Konsequenzen vor dem absehbaren Mehrheitsbeschluss aufzuzeigen – hinsichtlich Zusatzkosten und Zeitschiene sowie Verlust von Fördermitteln –  wurde nicht aufgegriffen. Auf die Nachfrage von Markus Mooser (WPS), ob es denn für einen weiteren VEP wieder Fördermittel des Staates geben werde, schüttelten John und Stadtbaumeister Stephan Weinl beide gleichzeitig den Kopf.

Freys Antrag erhielt wie berichtet Zustimmung (17:11). WPS, BMS, BLS und die Bürgermeisterin erklärten unisono zu Protokoll, sie hätten in Anbetracht möglicher haftungsrechtlicher Auswirkungen gegen den Antrag gestimmt. Ziebart stellte fest: „Mit dem Beschluss ist nicht definiert, dass SHP aus dem Vertrag entlassen werden soll.“ John fand es „sehr spannend, die Verwaltung mit so etwas was anfangen zu lassen“. Sie forderte die Mehrheitsfraktionen auf, einen Vorschlag für eine neue Ausschreibung zu machen.

(Siehe auch John: „Die Stadt ist tot“ , Ampel für VEP weiter auf Rot  , VEP darf zu Ende geführt werden)

 

 

Stadtrat: Fünf Punkte vertagt

Auch nach den Sommerferien hat sich nichts geändert. Die gestrige Stadtratssitzung beschäftigte sich in den ersten 40 Minuten allein damit, was auf der Tagesordnung bleibt oder neu aufgenommen wird. Mit der Mehrheit von CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF – manchmal verstärkt durch die BLS, manchmal nicht –  ist bekanntlich jeder Beschluss durchsetzbar. So wurden folgende Punkte gestrichen: Zwischenbericht der örtlichen Rechnungsprüfung zur Generalsanierung und Erweiterung Wasserpark, der Erlass einer Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen, und ein nicht bekannter Antrag von Angelika Kammerl (DPF) zum Thema Parkdeck Seebad ebenso wie der dem Blog unbekannte Antrag von Gerd Weger (CSU) zum Thema Schlossbergschule. Letztgenannte sollen beide nicht im Stadtrat sondern zunächst im Bauausschuss beraten werden. Weiterhin wurde von der Tagesordnung die Beratung über Kammerls dem Blog ebenfalls nicht mitgeteilten Antrag zu „Haushaltsmittel 2018/2019“ genommen. Stattdessen stellte Patrick Janik (UWG) neue, nach Ansicht der obigen Mehrheit „dringliche“ Punkte vor, die auf die Tagesordnung genommen werden müssten, was mit 16:10 Stimmen so entschieden wurde. Ob die gesetzlichen Anforderungen an die Dringlichkeit erfüllt sind, darüber gingen die Meinungen im Rat entsprechend der Mehrheitsverhältnisse auseinander. Günther Picker (WPS) beantragte, die Dringlichkeit zu verneinen, was mit 18:9 Stimmen abgelehnt wurde. Pickers hilfweise Protokollnotiz: Etwaige Beschlüsse in diesen Angelegenheiten sind rechtlich zu beanstanden, und die Rechtsaufsicht ist einzuschalten. In zwei Fällen ging es Janik um Personalangelegenheiten, die nur nichtöffentlich zu behandeln sind. Im dritten Fall handelte es sich um den Antrag von Klaus Rieskamp (DPF) und anderen Vertretern der Mehrheitsfraktionen, die dringlichen Anordnungen der Bürgermeisterin aus den letzten Jahren aufzulisten und für die Zukunft Art und Form der Bekanntgabe zu regeln. Janik dazu: „Wir vermuten eine rechtswidrige Situation, die wir der Rechtsaufsicht melden wollen.“ Der fragliche Antrag enthielt laut John nur die Namen der angeblichen Unterzeichner, nicht aber deren Unterschrift. Auch bei den Anträgen zu den Personalangelegenheiten hatten einige Stadträte teilweise für angeblich unterstützende Kollegen unterschrieben. Martina Neubauer (Grüne) dazu: „Das kann man alles nachholen.“ Iris Ziebart (FDP) rügte, dass sich das Gremium wieder nur mit sich selbst beschäftige. Die Tagesordnung werde wegen ihrer Länge moniert, aber nach Kürzung würden neue Dinge aufgesattelt. „So kann man nicht zusammenarbeiten“, so Ziebart. Der öffentliche Teil der Sitzung dauerte von 18.30 bis fast 23.30 Uhr.

Hier eine Übersicht der gefällten Entscheidungen. Ausführliche Berichte über die Debatten folgen in Kürze:

  • Die Stadt soll Mitglied im Regionalmanagement München Südwest e.V. bleiben, spricht sich für die angekündigten Projekte aus und der Stadtrat billigte deren Kosten im Förderzeitraum 2019 bis 2021. Bei den Projekten geht es um „München Südwest 2035 +“ und ein „Zukunftsnetz Mobilität“. Die Abstimmung der Projekte durch das Regionalmanegement erfolgte bereits mit dem Ministerium für Landesentwicklung und mit der Regierung von Oberbayern. Der jährliche Mitgliedsbeitrag der Stadt beträgt 10800 Euro.
  • Für den Bereich „Sanierungsgebiet Bahnhof Nord“ wurde einstimmig der Satzungsbeschluss gefasst. Städtebauliche Missstände müssen nun innerhalb von 15 Jahren beseitigt werden. Die Stadt kann dafür mit Zuschüssen aus der Städtebauförderung rechnen. Diese zu beantragen setzt das Vorliegen der Sanierungssatzung voraus. Neubauer ließ sich versichern, dass die Satzung allein keinen neuen Personalbedarf im Rathaus auslöst. Bürgermeisterin Eva Johns Hinweis: „Alles Weitere hängt maßgeblich vom Hauptinvestor ab. Dessen Projekt Fachmarktzentrum zu begleiten liegt in der Hand des Bauausschusses.“ (siehe auch Himbselstraße: Neues Gesicht)
  • Nach mehr als einstündiger Debatte hat der Stadtrat einen umfangreichen Beschluss zur verkehrlichen Erschließung des geplanten Einheimischenmodells „Am Wiesengrund“ gefasst. Im Moment bleibt es bei der rechtlich gesicherten Zufahrt über die Straße „Am Waldspielplatz“, wobei deutlich gemacht wurde, dass die Kreuzung  B2/ Am Waldspielplatz/Mozartstraße zügig verkehrssicher für alle Verkehrsarten ausgebaut werden muss. Dem verschließt sich laut John nun auch das Staatliche Bauamt Weilheim nicht mehr. Untersucht werden sollen die Varianten mit einem neuen Kreisverkehr (18:9) oder einer Ampelanlage (26:1). Geprüft werden sollen auf Anregung von Franz Heidinger und Michael Mignoli (beide BLS) zusätzlich, die Möglichkeit vom Oberen Seeweg Richtung Süden über den bestehenden Wirtschaftsweg im Einbahnverkehr zum Kreisverkehr am Maxhof zu gelangen und zugleich Richtung Norden eine Einschleifspur vom Oberen Seeweg an die B2 nach Starnberg zu ergänzen. Auf Antrag von Ludwig Jägerhuber (CSU) wird zudem langfristig nicht aus den Augen verloren, dass sich eine Anschlussmöglichkeit des Einheimischenmodells über den Oberen Seeweg und das Gut Schmalzhof ergeben könnte, wenn die Gemeinde Pöcking in ferner Zukunft ihr südlich anschließendes Gewerbegebiet um die Schmalzhoffläche erweitern sollte (20:7). Neubauer beantragte, für alle Varianten den Flächenverbrauch darzustellen (einstimmig). Grundsätzlich sollen auf Antrag von Maximilian Ardelt (WPS) die Auswirkungen aller Maßnahmen auf den Oberen Seeweg verkehrsplanerisch betrachtet werden (einstimmig). Das Staatliche Bauamt Weilheim, die Gemeinde Pöcking und betroffene Grundstückseigentümer sind fortlaufend über die Planungen zu informieren, mit dem Ziel der gemeinsamen Abstimmung. Das Staatliche Bauamt wird gebeten alle obigen Varianten zu prüfen und zu bewerten, wobei an den Gesprächen die Verkehrsreferenten des Stadtrates, Stefan Frey und Klaus Rieskamp zu beteiligen sind (24:3).
  • Eine ebenso lange Debatte wurde über den Abschluss und das weitere Vorgehen zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) geführt. Zur Überraschung der Verwaltung und der Minderheit der Stadträte stellte Stefan Frey den Antrag, die noch fehlenden Kapitel Fußgänger- und Radverkehr von dem Hannoveraner Planungsbüro SHP ergänzen zu lassen, dann aber eine neue Ausschreibung für das Endwerk des VEP zu starten. Die obige Mehrheit unterstützte dies, obwohl nach Aussage von John davon in keiner Stellungnahme der Fraktionen zuvor die Rede gewesen war (siehe VEP darf zu Ende geführt werden). Die Debatte war geprägt von Kritik an SHP und Misstrauen gegenüber der Rathausverwaltung, sowie Verteidigung aller Maßnahmen des Staatlichen Bauamtes in Sachen Bau des B2-Tunnels. Der Antrag von Frey wurde mit 17:11 Stimmen befürwortet. WPS, BMS, BLS und die Bürgermeisterin erklärten unisono zu Protokoll, sie hätten in Anbetracht möglicher haftungsrechtlicher Auswirkungen gegen den Antrag gestimmt. Ziebart stellte fest: „Mit dem Beschluss ist nicht definiert, dass SHP aus dem Vertrag entlassen werden soll.“ John fand es „sehr spannend, die Verwaltung mit so etwas was anfangen zu lassen“. Sie forderte die Mehrheitsfraktionen auf, einen Vorschlag für eine neue Ausschreibung zu machen.
  • Einstimmig hat der Stadtrat die Umstufungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Starnberg über Teilstrecken der Söckinger- und Andechser Straße genehmigt, die nach Inbetriebnahme der Westumfahrung zum Jahresende von der Kategorie „Staatsstraße“ zu „Gemeindestraße“ abgestuft werden können. Ihre Gestaltung ist damit dann Sache der Stadt, die sich aber an die technischen Regelwerke halten muss. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass sowohl die obigen Straßenabschnitte als auch die Hanfelder Straße, die ebenfalls nach Inbetriebnahme der Westumfahrung abgestuft wird, vor der Übernahme durch die Stadt von einem fachlich geeigneten Büro hinsichtlich des Straßenzustandes untersucht werden.
  • Der Bebauungsplan für das Wohngebiet „Andechser Straße“ in Söcking wurde einstimmig zur Satzung erklärt.
  • Zum Dringlichkeitsantrag der Mehrheit zu den dringlichen Anordnungen der Bürgermeisterin wurde mit 21:6 entschieden, dass das Rathaus eine Liste der seit Mai 2015 erfolgten dringlichen Anordnungen mit den dazugehörigen Niederschriften vorlegen muss. Mit 19:8 Stimmen entsprach die Mehrheit der Forderung, jede Bekanntgabe einer solchen Anordnung künftig als eigenen Tagesordnungspunkt mit Aktenzeichen in der folgenden Sitzung des Stadtrates aufzuführen. John wies darauf hin, dass es dafür bisher den Tagesordnungspunkt „Bekanngaben und Sonstiges“ gegeben habe. Ihrer Ansicht nach ist es ein Missverständnis, dass der Stadtrat solche Anordnungen legitimieren muss.
  • Auf Antrag von Janik erhalten alle Stadträte die Möglichkeit der Akteneinsicht für das noch in Arbeit befindliche Schulwegsicherheitskonzept (einstimmig).

VEP darf zu Ende geführt werden

Einen Verkehrsentwicklungsplan für Starnberg (VEP), also eine fachliche Grundlage für Entscheidungen über Veränderungen an der Infrastruktur der Stadt, hatten fast alle Fraktionen im Oktober 2014 für sinnvoll und notwendig erachtet. Von den 30 Stadträten stimmten damals nur Jürgen Busse und Otto Gaßner (beide UWG) sowie die beiden CSU-Räte Bernhard Beigel und Gerd Weger dagegen, ihn in Auftrag zu geben. Doch dann ging das Vorhaben im Dauerstreit um Tunnel und  Umfahrung – welches von beidem hilft Starnberg mehr? – unter. Nach dem Antrag eines CSU-Mitglieds in der Bürgerversammlung stoppte die heutige Ratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und Teilen der BLS am 31. Januar 2017 jegliche Weiterarbeit am VEP, bis entschieden sei, ob Tunnel oder Umfahrung gebaut wird. Seitdem lag die eigentlich damals schon weit gediehene Arbeit  am VEP auf Eis. Von der Regierung von Oberbayern 2017 dafür ausgezahlte Fördergelder in Höhe von 76400 Euro hätten zurückgezahlt werden müssen, sollte er nicht als Grundlage für die weitere Stadtentwicklung verwendet werden können. Vor diesem Hintergrund hat sich der Stadtrat heuer in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause doch noch einen Ruck gegeben. Nach Kenntnisnahme des Zwischenberichtes, den das 2014 beauftragte Ingenieurbüro aus Hannover, SHP, vortrug, wurde gegen die Stimmen von Thomas Beigel (CSU) und Angelika Kammerl (DPF) wie von der Verwaltung vorgeschlagen entschieden, das bisher erarbeitete Zwischenergebnis auf den neuesten Stand anzupassen und auch die letzten Kapitel, die vor allem Radfahrer und Fußgänger betreffen, noch fertigzustellen. Bis Ende August 2018 sollten alle Fraktionen Stellungnahmen abgeben, ob darüber hinaus Szenarien untersucht werden und wenn ja, welche.

Dass der Tunnel gebaut wird, hat die obige Ratsmehrheit bekanntlich am 20. Februar 2017 durchgesetzt. In Sachen Umfahrung war da nur noch vom „Planen“ die Rede. Trotzdem diese Entscheidung gefallen war, wurde der zweimalige FDP-Antrag, nun den VEP abzuschließen, durch die Ratsmehrheit von der jeweiligen Tagesordnung abgesetzt und der Stadtverwaltung stattdessen per Beschluss verboten, SHP weitere Aufträge zu erteilen. Auf Antrag von Stefan Frey (CSU) im März dieses Jahres sollte zunächst geklärt werden, ob Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, falls der VEP nicht abgeschlossen oder  einem anderen Büro die Bearbeitung übertragen würde. Die Antwort der Regierung von Oberbayern ist eindeutig ausgefallen. Die Neuausschreibung des VEP würde Zeit und Geld kosten. Deshalb wollte man sich nun zunächst den Zwischenbericht von SHP vorstellen lassen. Dem kamen Jörn Janssen und Sabrina Stiegler von SHP am 23. Juli 2018 nach. Der 170 Seiten umfassende Bericht ist laut Janssen aber veraltet, weil der Beschluss vom Februar 2017, dem Tunnelbau zuzustimmen, noch nicht eingearbeitet ist. Außerdem fehlten noch Aussagen zur fairen Verteilung des Verkehrsraumes und zu Alternativen zum motorisierten Individualverkehr. In diesem Zusammenhang wies der Ingenieur darauf hin, dass Starnberg eine „sehr autolastige Stadt“ sei. Ein wesentliches Ziel müsse sein, das in Zukunft zu ändern. Mittel sei die Förderung des Umweltverbundes und der Einbau von Widerständen für den Kfz-Verkehr. Besonderen Handlungsbedarf sehen die SHP-Vertreter im Stadtzentrum und rund um den Bahnhof Nord. Es gehe um die Reduzierung von Autoverkehr, beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um bessere Verknüpfungen, eine Ausweitung der Netze, Barrierefreiheit, die Aufwertung der Bahnhofsumfelder, eine höhere Taktfrequenz und Konzepte für Freizeitangebote in Gemeinschaftsarbeit mit den Nachbargemeinden. In Sachen Radverkehr fehlten Verbindungen und ein durchgängiges Radwegenetz, es müsse mehr Sicherheit für Radler, mehr Rad-Abstellmöglichkeiten, Beschilderungen und Fahrradleihstationen geben. Was die Fußwege angehe, seien sie zu schmal, nicht sicher genug und es fehle die Durchgrünung, damit man sich in diesen Bereichen gern zu Fuß bewege. Stiegler hält Stadtteilkonzepte für notwendig. Grundlage dafür sollte das Verkehrsmodell 2030 sein.

Dafür gebe es bereits zwei Konzepte, einmal für die Innenstadt, einmal für das Umfeld Bahnhof Nord, die aber auf den neuesten Stand gebracht werden müssten.  Drei Szenarien seien da vorstellbar:

  1. Maßnahmen, die zu ergreifen wären, bis der Tunnel fertig ist.
  2.  Maßnahmen, wenn der Tunnel dann fertig ist.
  3. Maßnahmen, bis eventuell eine ortsferne Umfahrung fertig ist.

Diese sollten möglichst in zwei Workshops mit dem Stadtrat erarbeitet werden. Stadtbaumeister Stephan Weinl warb dafür, diese Strategien zu entwickeln und dieses Vorgehen nicht mit Baumaßnahmen zu verwechseln. Auch Janssen ergänzte noch einmal: „Der VEP zeigt, was machbar und sinnvoll ist.“ Christiane Falk (SPD) glaubte dennoch, dass während der Tunnelbauzeit wegen der vielen Baustellen gar keine Maßnahmen möglich sind. Janssen hielt entgegen: „Rund um den Seebahnhof und die Bahnhofstraße kann man eigentlich keinen Tag lang mehr mit dem jetzigen Zustand leben. Da müssen Sie ran.“ Anton Wiesböck (FDP) erinnerte daran, dass man auch einen VEP für Percha benötige. Nach Aussage von Bürgermeisterin Eva John ist damit ein anderes Büro beauftragt, das Ergebnisse wohl im Herbst vorlege. Kammerl will erst eine Einigung mit der Bahn über die Folgen des Vertrags von 1987 (Seeanbindung), außerdem eine Beschränkung des VEP auf nur noch ortsferne Varianten einer Umfahrung. Thomas Beigel war der Ansicht, bisher ergriffene Maßnahmen hätten stets „zur Katastrophe“ geführt, weshalb  das erste Szenario frühestens 2020/2021 angegangen werden sollte. So lange könne man auch mit den anderen beiden warten. Martina Neubauer (Grüne) plädierte für die beiden ersten Szenarien, über das dritte sollten die Fraktionen erst beraten. Sie fände zwei Workshops gut. „Am Bahnhof kann man viel machen. Da ist die Stadt auch zuständig“, erinnerte sie an frühere Anträge der Grünen, den dortigen Straßenraum gleichberechtigt allen Verkehrsarten zur Verfügung zu stellen. Markus Mooser (WPS) unterstützte das und forderte „mutige Entscheidungen“. Christine Lipovec (BMS) wollte alle drei Szenarien durchspielen: „Wir brauchen das als Grundlage für unsere Beratungen und Entscheidungen.“ Dagegen verlangte Weger zwei Jahre Pause: „Wir können die Leute nicht einfach umerziehen und ihnen etwas überstülpen. Der Tunnelbau wird doch so viel Belastung für den Durchgangsverkehr bringen.“ John warb aber: „Die Verwaltung würde sich sehr gern an einem abgestimmten Plan orientieren.“ Franz Sengl (Grüne) widersprach Weger: „Pause machen heißt wertvolle Zeit zu verlieren. Wir wissen doch, wie lange es dauert, in diesem Stadtrat zu einem Konsens zu kommen. Machen wir den VEP fertig und beraten dann in den Fraktionen.“ Patrick Janik (UWG) sieht keinen Grund für Szenario 3: „Wenn wir Glück haben, sind wir mit einer Umfahrung in 15 Jahren so weit.“ Klaus Rieskamp (DPF) attestierte dem Staatlichen Bauamt Weilheim „die Flexibilität einer Betonwand“, wenn es um Szenario 1 gehen sollte und Ludwig Jägerhuber (CSU) will zuerst ein mit Weilheim abgestimmtes Umleitungskonzept für die Zeit des Tunnelbaus. Seine Erfahrung: „Kleinste Maßnahmen haben massivste Auswirkungen.“

Josef Pfister (BMS) forderte: „Es muss was weiter gehen, und wir müssen vorbereitet sein. Ich weiß nicht, ob es einen Masterplan für die Bauzeit des Tunnels für den Verkehr in Starnberg gibt?“ John schilderte die Zusammenarbeit mit Weilheim: Das Amt mache Vorschläge und frage dann die Stadt. Auch sie plädierte dafür, sich strategische Gedanken zu machen wie man vorgehen könnte. Stadt und Staatliches Bauamt seien doch voneinander abhängig und die Aufgabe laute, die Belastungen für die Bürger so gering wie möglich zu halten. SHP könne den Stadträten die Auswirkungen von Maßnahmen aufzeigen. So entstehe für die Zusammenarbeit mit Weilheim eine gesicherte Basis, sagte John. Iris Ziebart (FDP), die den VEP ursprünglich beantragt hatte,  schilderte die eigene Einschätzung wie folgt: „Nach 16 Jahren Benzen um einen VEP bin ich fast schon demütig geworden. Ich wäre froh, wenn man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen könnte. Ich wäre überglücklich, wenn alle drei Szenarien bearbeitet werden, aber ich bin auch mit weniger zufrieden. Hauptsache wir kommen weiter.“ Sie kann nun „froh“ sein, denn der VEP wird zu Ende geführt. Eine Entscheidung zu den Szenarien wollte die Mehrheit jedoch noch nicht fällen. Mit 27:2 Stimmen entschied man, darüber bis Septemberbeginn in den Fraktionen zu beraten.

 

Plan noch mit Behörden abstimmen

Grundsätzlich fanden die Bauausschussmitglieder den Plan, die Kreuzung der Äußeren Leutstettener Straße mit der Josef-Jägerhuber- und Kaiser-Wilhelm-Straße für Fußgänger und Radfahrer sicherer zu machen und dort zugleich mehr Qualität für den öffentlichen Raum zu schaffen, nicht schlecht. Entscheiden wollten sie darüber aber nicht, bevor nicht auch die Polizei, die Regierung von Oberbayern, die Fördergeld zugesagt hat, sowie Busunternehmer, die die für lange Fahrzeuge wegen der engen S-Kurve schwierige Kreuzung befahren, um ihre Ansicht zu den Plänen befragt worden sind. Mit dem Planungsbüro soll das Rathaus klären, ob sich die Kurvenradien noch verbessern lassen. Der Ausschuss nahm die Planung nur zur Kenntnis.

Der Wunsch, an dieser Kreuzung etwas zu verbessern ist schon alt. Der ehemalige Kreisbaumeister Helmut Rauscher rannte seit 2011 von Pontius zu Pilatus um für den von ihm entworfenen Vorschlag zu werben und landete damit schließlich beim STAgenda Arbeitskreis Verkehr, der den bis dahin mehrmals überarbeiteten Plan über den Lenkungskreis in den Stadtrat einbringen wollte. Lange Zeit passierte aber gar nichts. 2016 entwickelte die STAgenda sieben Ziele für das Innenstadtverkehrskonzept, das im Rahmen des 2014 von der Stadtratsmehrheit in Auftrag gegebenen Verkehrsentwicklungsplans (VEP) erstellt werden sollte. Der Projektausschuss Verkehr hatte im März 2016 schon ein Umsetzungskonzept in Auftrag gegeben, gegen die Stimmen der CSU. Im Juli 2016 lehnte eine Mehrheit aus CSU, UWG, SPD, Grünen und DPF aber jegliche weiteren Schritte ab, bis die Entscheidung „Tunnel oder Umfahrung“ gefallen sei. In der Bürgerversammlung im Herbst wurde der Bürgerantrag gestellt, die Weiterarbeit am VEP einzustellen. Genau das beschloss die Stadtratsmehrheit am 30. Januar 2017 (siehe John: “Die Stadt ist tot”). Bis heute ist jeder Versuch gescheitert, den VEP zum Abschluss zu bringen. Damit hatte auch der Rauscher-Plan stets schlechte Karten.

Jetzt ist vorgeschlagen, die Fahrspur auf 5,50 Meter zu verengen im Bereich der Einmündung in die Josef-Jägerhuber-Straße. Verkehrsplaner haben nach Auskunft der Planerin des Büros Latz + Partner geprüft, dass sich Bus und Pkw trotzdem noch begegnen können. Als Gestaltungselemente will man die Granitsteine verwenden, die schon mehrfach in der Stadt verlegt sind. Durch unterschiedliche Pflasterungen könnte der so entstehende Platz mehr Aufmerksamkeit der Autofahrer erregen, die dadurch dann vorsichtiger fahren. Tempo 30 gilt heute schon. Fußgängerüberwege müssten barrierefrei ausgebildet sein. Parkplätze würden durch die Maßnahme nicht reduziert. Der Bereich entlang des Georgenbaches ließe sich mit Hilfe von Pflanzbeeten und Sitzkanten zum Bach aufwerten. Die Kosten betragen geschätzt 677000 Euro.

Ludwig Jägerhuber (CSU) fand: „Eine sehr gute Planung für die Belebung der Innenstadt und für mehr Sicherheit. Aber wir greifen damit nicht unerheblich in den derzeitigen Verkehrsfluss ein, obwohl es noch keine Verkehrsentlastung in der Stadt gibt.“ Er machte den Vorschlag, die Lösung mit einfachen Mitteln zunächst provisorisch umzusetzen, um zu sehen, wie sie wirkt. Dann könne man nach ein bis zwei Jahren Beobachtung entscheiden. Ein Vorschlag, den auch Maximilian Ardelt (WPS) gut fand. Er erinnerte daran, dass dieser Stadtteil nur eine einzige Erschließung habe, die nicht zu stark beeinträchtigt werden dürfe. Otto Gaßner (UWG) war der Ansicht, die Stadt solle versuchen, von privaten Anliegern der Kreuzung Flächen zu erwerben, um eine bessere Lösung erzielen zu können. Josef Pfister (BMS) berichtete von den Beobachtungen während der vor der Sitzung stattgefundenen Besichtigung vor Ort: „Das ist ein Spießrutenlauf für Fußgänger in der Rush-Hour. Wir haben schon vor sieben Jahren gewusst, dass hier etwas getan werden sollte.“ Allerdings zeigte er sich wenig optimistisch, dass es für die Planung noch Verbesserungen geben könnte: „Wir werden nie genug Platz haben, dass Busse die Kurve nicht schneiden müssen.“ Angelika Wahmke (UWG) fand Jägerhubers Vorschlag eines Probelaufes auch „gut“: „Die Leute gewöhnen sich und der Aufschrei ist nicht mehr so groß, wenn die Veränderung dann wirklich kommt.“ Angelika Kammerl (DPF) meldete „Bauchschmerzen“ an, wollte den Probelauf jedoch auch unterstützen. Zuerst sollen aber noch die Behörden und Busunternehmen ihre Meinung sagen.

Stadtrat unversöhnlich

In der letzten Stadtratssitzung vor der diesjährigen Sommerpause ging es gestern Abend wieder einmal hoch her. Die Abarbeitung der langen Tagesordnung wird heute ab 18.30 Uhr fortgesetzt. Hier eine kurze Zusammenfassung der gestrigen Beschlüsse. Ausführliche Berichte zu den wichtigen Punkten folgen in Kürze.

Auf den Dringlichkeitsantrag von Stefan Frey (CSU), den Eltern der Kinderbetreuungseinrichtung „Spielinsel“ mehr Informationen darüber zu geben, wie es mit dem Umzug in das Container-Ausweichquartier an der Ecke Bahnhof-/Ludwigstraße aussieht, vereinbarten die Elternbeiratsvertreter und Bürgermeisterin Eva John die schon terminierten Gespräche im Rathaus in diesen Tagen zu nutzen und abzuwarten, ob die zweite Ausschreibung für die Anmietung von Containern Erfolg hatte. In zehn Tagen soll das geklärt sein. Die erste Ausschreibung war gescheitert, weil kaum noch Container auf dem Markt zu bekommen sind. Die Spielinsel muss am bisherigen Standort am Seufzerberg ausziehen, weil das Gebäude voraussichtlich nächstes Jahr abgerissen wird, hat aber noch einen Mietvertrag bis zum Jahresende.

Nach eine zweijährigen, vom Stadtrat verordneten Arbeitspause, Misstrauensbekundungen gegenüber dem beauftragten Ingenieurbüro aus Hannover „SHP“ und Streitereien im Rechnungsprüfungsausschuss und Stadtrat über die Auftragsvergabe,  durften Jörn Janssen und Sabrina Stieger von SHP nun doch den Zwischenbericht zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) vorstellen und bekamen sogar Beifall für ihre Arbeit, die nun allerdings veraltet ist, weil der Ratsbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ nicht zugrunde liegt. Angesichts der Auskunft, die Bürgermeisterin Eva John von der Regierung von Oberbayern erhalten hat, entschloss  sich  der Rat mit 27:2 Stimmen – dagegen waren Angelika Kammerl (DPF) und Thomas Beigel (CSU) -, den VEP fortzuführen und an die aktuelle Beschlusslage anzupassen. Die Regierung hatte klar gemacht: Sollte die Stadt den Plan nicht zu Ende führen und auch keine Maßnahmen daraus umsetzen, müsse sie die dafür erhaltenen staatlichen Fördermittel in Höhe von rund 80000 Euro zurückzahlen. Die Fraktionen wollen bis Ende August beraten haben, ob und welche der drei von SHP empfohlenen Szenarien mit oder ohne gemeinsame Workshops erarbeitet werden. Die Szenarien zeigen auf, welche Maßnahmen bis zur Fertigstellung des Tunnels, in der Zeit nach seiner Inbetriebnahme und nach der Realisierung der ortsfernen Umfahrung empfohlen werden könnten. Gegen diesen Punkt stimmten Günther Picker (WPS) und Gerd Weger (CSU).

Einstimmig hat der Stadtrat die Erhöhung der Parkgebühren am Landratsamt und dem neuen Seebad befürwortet. „Die bessere Bewirtschaftung ist nötig,  um Fremdparker abzuhalten. Die Zahl der Parkplätze ist zu gering, die brauchen wir für die Nutzer“, sagte die Bürgermeisterin. Besucher des Seebades könnten sich die Hälfte der Parkgebühr erstatten lassen.

Das Staatliche Bauamt wird wie im Planfeststellungsbeschluss festgelegt die Stadt Starnberg bei der Gestaltung der Portale des künftigen B2-Tunnels und des Abluftkamins am Schlossgarten mitreden lassen, allerdings alles nur in den engen Grenzen der bestehenden Baugenehmigung, damit diese nicht erneut auf den Prüfstand muss. Geplant ist, drei Architekturbüros zur Abgabe von Vorschlägen aufzufordern. Gegen die Stimmen von WPS, FDP, BMS, BLS und John fiel der von Martina Neubauer (Grüne) erweiterte Beschluss. Neubauer hatte verlangt, den Vorschlag der Verwaltung, nach dem diese Kriterien in die Ausschreibung der Weilheimer Behörde einbringen soll, um den Passus zu ergänzen: „Kriterien, soweit diese nicht den Vorgaben des Staatlichen Bauamtes widersprechen.“ Die Mehrheit stimmte anschließend dafür, dass der endgültige Ausschreibungstext dem Stadtrat vorgelegt werden muss, und dass die am Ende die Entwürfe sichtende Jury um die Stadträte Annette von Czettritz (Grüne) und Kammerl verstärkt wird.

Noch kein Beschluss fiel über die von den Kritikern der Bürgermeisterin eingebrachte neue Satzung zur Abhaltung künftiger Bürgerversammlungen, weil Kammerl eine Gegenüberstellung ihrer Fassung mit der des Rathauses verlangte.

Zur Anfrage von Neubauer über Aktivitäten in Paten- und Partnerschaften zwischen der Stadt und Kommunen anderer Länder sagte John eine schriftliche Antwort zu.

Einhellige Zustimmung gab es zur Änderung des Flächennutzungsplans zu Gunsten des geplanten Neubaus des Kinderhauses in Perchting.

Frey hat Akteneinsicht in der Angelegenheit „Antrag auf  Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes München in Sachen Bürgerbegehren ‚Kein Tunnel für Starnberg'“ beantragt und nur Klaus Huber (WPS) stimmte dagegen.

Der geplante Geh- und Radweg an der wegen des Tunnelbaus umzubauenden Petersbrunner Straße (wir berichteten) kann nicht wie von Kammerl beantragt auf die Rückseite des Gewerbegebietes verlegt werden, weil dort FFH-, Landschafts- und Biotop-Schutzgebiete entgegenstehen. Einen auf der Fahrbahn abmarkierten Radfahrstreifen will die Verwaltung nicht verantworten, weil sie auf der künftig als Staatsstraße geführten neuen Fahrbahn mit einem gegenüber heute wesentlich höhreren Fahrzeugaufkommen rechnet. Auf Wunsch der Anlieger werde aber die Planung so verändert, so John, dass keine Parkplätze mehr wegfallen und diese alle wie heute auf der Westseite der Straße angelegt werden. Der neue Entwurf wird noch diese Woche den Anliegern vorgestellt. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes soll heute Abend fortgesetzt werden.

Die Rechtsaufsicht muss  wieder tätig werden. Frey hatte beantragt, die Bürgermeisterin dürfe nur mit dem Stadtrat abgestimmte Dinge in Sachen Tunnelsicherheit gegenüber dem Staatlichen Bauamt Weilheim sagen. John hat diesen dann mit Mehrheit vom Rat getroffenen Beschluss als rechtswidrig beanstandet. Da Frey seinen Antrag dennoch aufrecht erhielt und ihn die übliche 19-Stimmen-Mehrheit aus CSU, Grünen, UWG, SPD und DPF unterstützte, muss nun die Rechtsaufsicht Stellung nehmen.

John gab bekannt, dass die Aufträge zur Sanierung der Heizung und WC-Anlage im Gymnasium vergeben worden sind und die Arbeiten somit starten können.

Außerdem sagte sie, sie habe es nochmals nachgeprüft: Es gebe den Beschluss des Stadtrates vom 22. März 2018 zum Mediationsverfahren zwischen Stadt und Bahn eine Akte im Rathaus zu führen, in die jeder Stadtrat Einsicht nehmen könne, was auch schon zwei getan hätten. Diese Akte enthalte das Rechtsgutachten Leisner. In der Überzeugung, John enthalte ihnen dieses vor, hatte die Ratsmehrheit eine Kommunalverfassungsklage vor dem Verwaltungsgericht angestrengt, die in der vergangenen Woche von der Richterin eingestellt worden war (siehe “Stadtrat gegen Stadt” ist eingestellt).

Vollkommen unterschiedliche Auffassungen, was „demokratisch“ und „anständig“ ist, prallten unter dem Punkt „Verschiedenes“ aufeinander, nachdem Christiane Falk (SPD) eine „persönliche Erklärung“ abgegeben und Markus Mooser geantwortet hatte. Schon zu Beginn der Sitzung hatte ein Bürger namens Richter gegen die Demo gewettert mit Aussagen, die in der nun folgenden Auseinandersetzung die gleichen waren. Es ging um die Demonstration anlässlich des Spatenstichs für den Tunnel vom vergangenen Freitag (siehe Spatenstich – ausgepfiffen). Falks Erklärung deckte sich weitgehend mit dem Inhalt eines Flugblattes, das Frey zu Beginn der Sitzung an Räte und Besucher verteilt hatte. „Erlärung zur Protestdemo“ lautete die Überschrift. Unterschrieben hatten Thomas Beigel (CSU) , Falk, Katja Fohrmann CSU), Frey, Kammerl, Sieglinde Loesti (DPF), Neubauer, Klaus Rieskamp (DPF), Angelika Wahmke (UWG) und Gerd Weger (CSU). Der Protest richtete sich gegen die Kollegen, die an der Demo teilgenommen hatten und die Art und Weise des Protestes mit Schildern, Trillerpfeifen und sonst Geräusche erzeugenden Geräten, was man als „zutiefst beschämend“ empfinde. Da seien Grenzen überschritten, Personen persönlich beschädigt und diskreditiert worden. Man spricht von „Hetze“ und „Hetzjagd“. Es seien die „Fundamente unserer demokratischen Streitkultur in Trümmer gelegt“ worden. Falk empfahl der Bürgermeisterin und den an der Demo beteiligten Stadträten den „Rücktritt“ und warf John vor, sich der Mehrheitsmeinung nicht unterordnen zu können. Laut Mooser sind die Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Ignoranz  zu protestieren, mit der ihre Meinung von den Vertretern des Bundes- und Landesministeriums nicht gehört werde. Laut Huber auch, weil der Stadtrat nicht einmal das Bürgerbegehren zugelassen habe: „Dann hätte man wirklich eine demokratische Entscheidung gehabt.“ Der Beschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ sei eben nicht auf demokratische Weise zustande gekommen, denn Grundlage sei die Missachtung des Wählerwillens von fünf Räten gewesen. „Sie ignorieren komplett die Wut der Bürger, übergangen worden zu sein“, sagte Mooser. Jetzt fühlten sich diese Bürger von der Ratsmehrheit auch noch als Unruhestifter tituliert. „Es geht nur um ein Straßenbauthema, nicht um Krieg. Friedlicher Protest in vernünftiger Form ist zulässig. Die betroffenen Stadträte sollen Konsequenzen ziehen“, empfahl Frey. Mooser legte nach: „Der einzig wirklich demokratische Prozess ist für die Bürger die Kommunalwahl 2015 gewesen. Alles danach nicht mehr.“ (Anm. d. Red.: In der Wahl hatten die Tunnelgegner die Mehrheit im Stadtrat erreicht, was sich durch Fraktionswechsel bald darauf ins Gegenteil verkehrte.) Der Protest sei an die Personen gerichtet gewesen, die die Bürger sonst nicht erreichten, weil sie auch auf Briefe nicht antworteten – an die Minister Andreas Scheuer und Ilse Aigner. Als Franz Sengl (Grüne) eine halbe Stunde vor Mitternacht lautstark Mooser ins Wort fiel beendete John die Sitzung und empfahl den Diskutanten, „untereinander zu reden“.

 

 

Ampel für VEP weiter auf Rot

Die FDP hatte im Dezember beantragt, der Stadtrat möge die Fortführung der Arbeiten des Hannoveraner Ingenieurbüros SHP am Verkehrsentwicklungsplan (VEP) beschließen. Zur Begründung verwies die Stadtratsfraktion auf die Gefahr, dass die Stadt bereits ausgezahlte staatliche Födermittel von etwa 80000 Euro zurück erstatten müsse, wenn sie den VEP nicht vollumfänglich zu Ende führe. Um es vorweg zu nehmen: In der jüngsten Ratssitzung stand der Antrag  zwar auf der Tagesordnung, es wurde jedoch nicht darüber abgestimmt. Stattdessen gab es Arbeitsaufträge an das Rathaus: SHP soll nun doch seinen Zwischenbericht (Stand September 2016) – die Arbeiten des Büros waren nach einem Bürgerantrag am 31. Januar 2017 von der Ratsmehrheit gestoppt worden (siehe John: “Die Stadt ist tot”) – im Gremium vorstellen und dazu nach Starnberg eingeladen werden. Erst danach könne die weitere Beratung zum Vorgehen in der Sache erfolgen, hieß es. Gleichzeitig solle die Bauverwaltung dem Stadtrat die Konsequenzen im Hinblick auf die staatliche Förderung aufzeigen. Bis hierhin fielen die Beschlüsse einstimmig. Gegen eine Stimme wurde das Rathaus beauftragt, den Zwischenbericht sowie die Endfassung der Studie zur Realisierung einer ortsnahen Entlastungsstraße im Internet im Bürgerinformationssystem zu veröffentlichen, sofern die Verfasser von SHP dem zustimmen. Die Stadträte bestanden darauf, dass sie alle 30 den Bericht und die Studie  in gedruckter Form erhalten. Dem Vernehmen nach geht es um 130 Seiten pro Ratsmitglied.

Insgesamt hat der Staat der Stadt Starnberg für den kompletten VEP  94800 Euro Städtebaufördermittel zugesagt. Der Stopp für die Weiterarbeit, der ursprünglich verhängt worden war bis die Entscheidung „Tunnel oder Umfahrung“ getroffen sei, wurde auch Ende März 2017 nicht aufgehoben, obwohl der Stadtrat am 20.Februar 2017 den Doppelbeschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung bauen“ getroffen hatte. Lediglich erging der Auftrag, die Verwaltung solle die bereits erarbeiteten Ergebnisse dem Projektausschuss Verkehr vorlegen. Die stehen in dem Zwischenbericht, dessen Beratung, die dann auch der Stadtrat an sich gezogen hatte, wegen fortgesetzter Streitereien zwischen Stadtrat und Bürgermeisterin nie zustande kam. Zudem erteilte die Ratsmehrheit das Verbot, SHP weitere Aufträge zu erteilen. Beim Streit mit der Bürgermeisterin ging es um Akteneinsicht, die Prüfung der Vergabe und Rechnungsbegleichung durch den Rechnungsprüfungsausschuss, Geschäftsordnungsfragen, wann welche Sitzung stattfinden darf und obendrein die Forderung, ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer solle die Erstellung des VEP auch noch prüfen. Seit Dezember steht der Zwischenbericht in dem nur für die Stadträte zugänglichen Rathaus-Informationssystem „Allriss“ zum Lesen und Download bereit.

Nach Ansicht der Stadtverwaltung wäre der Doppelbeschluss zum Bau des Tunnels und der Planung der Umfahrung die Grundlage für das intensive Nachdenken über sinnvolle Verkehrsentlastungsmaßnahmen auf allen Ebenen. Den Doppelbeschluss gibt es jedoch erst seit Februar 2017, so dass er in der Arbeit von SHP noch keinen Niederschlag finden konnte. Deshalb die Empfehlung an den Stadtrat, den Zwischenbericht vor seiner Vorstellung noch auf den aktuellen Stand zu bringen. Ein entsprechender Antrag von Ziebart wurde jedoch in der Ratssitzung wiederum mit den Stimmen von CSU, UWG, Grünen, SPD, DPF und BLS abgelehnt (9:21). Deshalb kann vorerst die Entlastungswirkung des Tunnels, kombiniert mit der Ende des Jahres in Betrieb gehenden Westumfahrung plus einer ortsfernen Umfahrung in dem von BLS-Gründer Walter Jann vorgesehenen Trassenkorridor nicht dargestellt werden. Weiter wies die Verwaltung darauf hin, dass es in Starnberg ein hohes Potenzial für eine Entlastung vom motorisierten Individualverkehr gäbe, wenn es gelänge, das innerörtliche Mobilitätsverhalten gezielt zu steuern. Ziel müsse eine stadt-, menschen- und umweltverträgliche Mobilität sein. Schon deshalb plädierten die Rathausvertreter dafür, zum Kapitel 4 des VEP – Maßnahmen zur Steigerung der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs – noch die Kapitel Rad- und Fußgängerverkehr fertigzustellen. Nur dann erhalte man ein intergriertes Konzept für einen VEP. Um wirtschaftlichen Schaden von der Stadt abzuwenden, habe man inzwischen die Verlängerung des Bewilligungszeitraums für die Fördermittel beantragt. Die Regierung von Oberbayern habe dem entsprochen und die Frist bis Ende dieses Jahres verlängert. Trotzdem hatte die Ratsmehrheit es auch Ende Januar abgelehnt, über den FDP-Antrag zu entscheiden. Er wurde zurückgestellt und war nun einen Monat später erneut auf der Tagesordnung, jedoch mit dem gleichen Ergebnis.

Thomas Beigel (CSU) hält die Größenordnung, in der die Stadt Fördermittel zurückzahlen müsste, für falsch. „Ich bin auch für die Fortführung des VEP, aber jetzt ist der falsche Zeitpunkt“, sagte er. Viel wichtiger sei, die ortsferne Umfahrung voran zu treiben. „Ich halte SHP für die völlig falsche Institution das weiterzuführen. Ich werde das ablehnen“, lautete sein Statement. Für seinen Fraktionskollegen Stefan Frey ist der VEP „nicht das richtige Instrument“. Zur Erinnerung: Den integrierten VEP in Auftrag zu geben war vom Stadtrat im Oktober 2014 mit 27:4 Stimmen beschlossen worden – mit der Stimme von Frey. Seine Forderung jetzt: „Wir müssen uns komplett neu mit dem VEP beschäftigen. Ich hätte gern eine engere Begleitung der Angelegenheit durch den Stadtrat. Das war bei SHP nicht möglich.“ Seiner Ansicht nach hat die Stadt „einen gewissen Spielraum, was sie unter einem VEP versteht“. Deshalb könne man durchaus beim jetzigen Bearbeitungsstand einen „Cut“ machen.  Das solle mit der Regierung von Oberbayern geklärt werden. Bürgermeisterin Eva John sagte das zu, erinnerte aber daran, dass die Regierung den Auftragsinhalt an SHP durchaus kenne. Frey will auch geklärt wissen, wie die Rechtslage ist, wenn die Stadt einen neuen VEP in Auftrag gibt, „ob man bei fortbestehender Förderung die Pferde, also das Büro wechseln kann.“ Auch für Klaus Rieskamp (BLS) „ist es viel zu früh, den VEP jetzt aktualisieren zu wollen“. Der FDP-Antrag könne ja in zwei Jahren nochmals vorgelegt werden. Seiner Ansicht sind ohnehin erst 25 Prozent der Aufgaben erledigt. Markus Mooser (WPS) ist nach den zwei Jahre dauernden Prüfungen des Rechnungsprüfungsausschusses aber sicher, dass 77 Prozent abgeleistet und abgerechnet sind.  Otto  Gaßner (UWG): „SHP hat nicht mein Vertrauen.“ „Man kann die Aufgabe auch neu vergeben. Aber mit wirtschaftlicher Haushaltsführung hat das dann nichts mehr zu tun“, reagierte Ziebart verärgert. Es könne doch nur ein Scherz sein, wenn Patrick Janik (UWG), wie zuvor von ihm gesagt, warten wolle, bis der Tunnel fertig ist. „Ich fasse es nicht“, so Ziebart, „wir sind an einem Punkt, wo wir wohl erkennen sollten, dass das extreme Chaos in Starnberg nur mit einer integrierten Planung zu fassen ist.“ Ihr Fraktionskollege Anton Wiesböck betonte: „Ich habe noch Vertrauen zu SHP.“ Stadtbaumeister Stephan Weinl warb: „Nur SHP kann Ihnen die Gedanken des Zwischenberichtes vermitteln. Das Büro hat bisher gute Arbeit geleistet.“ Als Auftragsnehmer der Stadt müsse es „ein gewisses Vertrauen darauf haben können, den Auftrag abwickeln zu dürfen. Das empfehle ich Ihnen auch, denn ich würde mir wünschen, dass wir inhaltlich weiterkommen.“ John mahnte: „Wenn wir die staatliche Förderung von 94800 Euro behalten wollen, müssen wir einen Verwendungsnachweis vorlegen.“ Das sei der endgültige VEP. Sie selbst sei sehr froh, dass das Ingenieurbüro weit weg arbeite. So könne es keine Vorwürfe Richtung „Klüngel“ geben. „Nicht eine Operation am offenen Herzen durchführen wollen, aber sagen, den Chirurg brauchen wir nicht“, warnte Mooser. Grundsätzlich sei man gut beraten, wenn man beraten werde. Schließlich lasse sich ganz Deutschland von SHP beraten.

Eine Rüge von John handelte sich Ludwig Jägerhuber (CSU) ein, weil er in nicht üblicher Lautstärke gewettert hatte: „Ich werde den Teufel tun, mir im Allriss alles für den Zwischenbericht selbst zusammenzusuchen.“ Gaßner bestand auf Vorlage des Berichtes in Schriftform: „Dann kann es auch nicht mehr verändert werden.“ Er werde sich „immer mehr dagegen wehren, alles nur mündlich vorgetragen zu bekommen“. Ziebart probierte es an dieser Stelle nochmals. Wenn SHP schon anreise und im Stadtrat vortrage, sei das ja mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Ob es da nicht besser sei, der Zwischenbericht werde zuvor doch noch um das letzte Kapitel für ÖPNV sowie Fußgänger- und Radverkehr aktualisiert? „Keine Erweiterung des Berichtes“, forderte dagegen Christiane Falk (SPD). Die Grünen äußerten sich in der Sache nicht. Martina Neubauer wollte zwar den Zwischenbericht vorgestellt bekommen, aber bis dahin alles andere zurückgestellt wissen. Christine Lipovec (BMS) scheiterte mit ihrem Vorschlag, man solle doch nicht so viel Papier „raushauen“. Eigentlich reiche doch auch ein gedruckter Bericht pro Fraktion. Auf den nachdrücklich vorgebrachten Antrag von Jägerhuber, nicht über den ersten Punkt des Beschlussvorschlages von John abzustimmen, wurde dies von der Mehrheit auch so durchgesetzt (21:9). Der Beschluss hätte gelautet: „Der Stadtrat nimmt das Vorliegen des Zwischenberichtes zur Kenntnis. Dieser steht seit Dezember 2017 im Allriss und umfasst gut 130 Seiten.“

 

FDP: VEP abschließen

Zum Jahresende stellte die FDP noch einen Dringlichkeitsantrag an Bürgermeisterin Eva John: „Um Schaden von der Stadt Starnberg noch abzuwenden, bitten wir diesen Antrag umgehend dem Stadtrat zur Beschlussfassung in namentlicher Abstimmung vorzulegen.“ Die Fraktion beantragte, der Stadtrat möge die Fortführung der Arbeiten des Ingenieurbüros aus Hannover, SHP, am Verkehrsentwicklungsplan (VEP) beschließen. Sonst bestehe die „akute Gefahr, dass die der Stadt zugeteilten Städtebau-Fördermittel von ca. 80000 Euro zurück erstattet werden müssen“. Sie seien daran gebunden, dass der VEP vollumfänglich zu Ende geführt werde. Das Geld stammt vom Freistaat Bayern.

Zur Begründung erinnert die FDP daran, dass der VEP mit großer Mehrheit beschlossen worden sei. Auf Grund eines Bürgerantrags in der Bürgerversammlung 2016 habe der Stadtrat dann mehrheitlich entschieden, daran nicht mehr weiter zu arbeiten, bis die Entscheidung Tunnel oder Umfahrung getroffen sei. Das war wie berichtet am 20. Februar dieses Jahres mit dem Beschluss „B2-Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen“ geschehen. Trotzdem kam es nicht zur Fortsetzung der Arbeit am VEP (siehe Rückzahlung von Fördergeld droht).  Zu den bisher vorgestellten Szenarien müsse auch die Februar-Entscheidung des Stadtrates noch mit einem weiteren, auf diesen Beschluss abstellenden Szenarium einer möglichen stadtfernen Umfahrung erarbeitet und vorgestellt werden, erläutert Fraktionssprecherin Iris Ziebart den Antrag ihrer Fraktion.

Sie weist zudem darauf hin, dass SHP schon verschiedene Varianten zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt vorgestellt habe, die sich auch in früheren Untersuchungen ehemaliger Stadtratsgremien wie Rahmenplan, Leitbild der STAgenda und Stadtentwicklungsplan fänden. Unter anderen engagiere sich für deren konsensfähige Umsetzung der ehemalige Kreisbaumeister Helmut Rauscher zusammen mit dem STAgenda-Arbeitskreis Verkehr. „Sowohl die Bürger als auch die Geschäftsleute in der Innenstadt haben sich wiederholt – zuletzt anlässlich der Ideenwerkstatt ‚Nonconform‘ – für eine Verkehrsberuhigung und Aufwertung der Innenstadt ausgesprochen“, schreibt Ziebart. Soviel ehrenamtliches Engagement dürfe nicht weitere zehn Jahre in Schubladen verbannt bleiben.

Verwirrende Beschlusslage

Der Ortsteil Percha der Stadt Starnberg ist hoch verkehrsbelastet. Das ist allen Stadtratsfraktionen bewusst. Aber welche Beschlüsse aktuell noch gelten, inzwischen modifiziert worden sind oder deren Vollzug durch andere Beschlüsse gehemmt ist – da ist der Überblick inzwischen schwer geworden. Es geht um die Verkehrsentlastung von Percha.

In der vorletzten Stadtratssitzung hat die Mehrheit (21:10) auf Antrag von Stefan Frey (CSU) folgenden Beschluss gefasst:

„Der Stadtrat bekräftigt seinen Beschluss vom 4. Februar 2016“

Dieser hatte damals folgenden Inhalt: „Der Projektausschuss Verkehrsentwicklung beschließt für den Ortsteil Percha ein Verkehrsentlastungsmodell mit den Zielen

  • Entlastung der Würmstraße und der Berger Straße vom Kraftfahrzeugverkehr
  • Steigerung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer
  • Reduzierung von Lärmemmissionen sowie Feinstaub- und Stickoxidreduzierung

untersuchen zu lassen.“

Der Beschluss war Teil des Gesamtbeschlusses, den Bericht des Ingenieurbüros SHP über die Verkehrswirksamkeit der einzelnen Szenarien für eine Verkehrsentlastung zur Kenntnis zu nehmen und für die weitere Bearbeitung den Auftrag zu erteilen, mehrere Netzmodifikationen einzubeziehen. Wie berichtet sind dann im Laufe der Zeit andere Beschlüsse gefallen, zum Beispiel, den von SHP zu erarbeitenden Verkehrsentwicklungsplan (VEP) auf Eis zu legen, bis die Frage geklärt ist, ob Starnberg den B2-Tunnel oder eine Umfahrung bekommen soll. Die Weiterarbeit am VEP ist bis heute nicht in Auftrag gegeben, obwohl die Rückzahlung von Städtebaufördermitteln droht, wenn er in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen wird. Es gibt vielmehr aus der jüngsten Sitzung des Stadtrates den Beschluss, SHP dürfe keine weiteren Aufträge erhalten. Dagegen hatte man kürzlich beschlossen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, die klären soll, ob eine „kleine“ Ein- und Ausfahrt bei der Munich International School auf die A 952 am Buchhof eine Chance bekomme, die Verkehrsbelastung in Percha zu reduzieren.

Freys Kommentar in der Sitzung, als Bürgermeisterin Eva John mit erkennbarem Unverständnis den Antrag zur Abstimmung stellte: „Es ist total frustabel, welche Widerstände wir als Ehrenamtliche hier zu überwinden haben.“

FDP will Fortschritte in der Sache statt Streit

Lebhaft diskutieren, sachlich sich austauschen – nur so kann man die Probleme der Zukunft lösen. Davon ist Heike Barall-Quiring, Ortsvorsitzende der FDP in Starnberg, überzeugt. Ihren Kurs im Ortsverband würde sie auch gern dem Stadtrat verordnen: „Ich meine, Politik muss noch Spaß machen, aber in Starnberg sagen die Bürger, sie können es nicht mehr hören.“ Eine Chance sieht die Ortsvorsitzende darin, junge Leute einzubinden: „Die sind unvoreingenommen und bringen den dringend nötigen frischen Wind mit.“ Ihrer Ansicht nach ist im aktuellen Stadtrat eine sachorientierte Arbeit kaum noch möglich. Die Grabenkämpfe dort verbrauchten unnötig Kraft, Zeit und Steuergeld. Barall-Quiring warb deshalb im Gespräch mit der Presse nachdrücklich für den in der Bürgerversammlung gemachten Vorschlag von Stefan Zeil, Sohn des früheren liberalen Wirtschaftsministers in Bayern, Martin Zeil, eine Mediation anzustreben. Ihr Appell: „Die Bürgermeisterin muss mit dem Stadtrat gemeinsam arbeiten, aber der Stadtrat muss auch mit der Bürgermeisterin gemeinsam zum Wohl der Stadt arbeiten.“ In der Bürgerschaft habe sich nämlich schon längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass es gar nicht sein könne, dass nur eine Seite Fehler mache. Die Alternative bedeute, dass die heutigen Zustände bis 2020 so weiter gingen.  Einen Versuch sei eine Mediation allemal wert, so Barall-Quiring. „Wir geben ihr eine Chance. Wir können doch nicht sagen, wir machen bis 2020 so weiter.“ Vielmehr müsse der Mediator von beiden Seiten verlangen, sich in die jeweils andere Seite hinein zuversetzen. FDP-Stadtrat Anton Wiesböck zollte der Bürgermeisterin ausdrückliches Lob: Das Amt so auszuführen, lange ohne die Unterstützung eines Rechtsbeistandes, und die Sitzungen vielfach allein zu bestreiten, damit die Mitarbeiter der Verwaltung geschont werden – „das muss man erst mal können“.

FDP-Stadträtin Iris Ziebart hat nach eigenen Worten in den seit 15 Jahren andauernden Diskussionen um die Seeanbindung „ordentlich Federn lassen müssen“. Sie glaubt, dass es noch ein weiter Weg sein wird, bis erkannt werde, dass nur eine im Tunnel unter der Erde geführte Bahn am Seeufer eine zukunftsfähige Lösung ist. Deshalb wolle sich ihre Fraktion im Stadtrat jetzt auf die Aufgabe konzentrieren, zu erreichen, dass der Bahnhof am See barrierefrei, ordentlich und mit ansprechendem Umfeld umgestaltet wird. Auf diesem Weg als hinderlich sieht Ziebart an, den Ende dieses Jahres verjährenden Vertrag zwischen Stadt und Bahn AG aus 1987 zu verlängern bis man sich auf das weitere Vorgehen geeinigt hat. Das dauere wegen der juristisch schwierigen Fragen vermutlich sehr lange und in dieser Zeit passiere wieder nichts, weil der Bahn die Hände gebunden seien, selbst Fördermittel für den barrierefreien Umbau zu beantragen, und der Stadt ebenso, weil sie am Eigentum der Bahn nicht einfach tätig werden dürfe. Eine Verlängerung der Verjährungsvereinbarung sei der bessere Weg. Die Stadträtin sprach von „Geldvernichtung“, weil das Gutachten eines nicht genehmen Rechtsanwalts, das 40000 Euro gekostet habe, von der Ratmehrheit „in die Tonne“ geworfen werden solle. Sie bemängelte dass die Ratsfraktionen bis auf wenige Ausnahmen trotz Aufforderung der Bürgermeisterin keine Vorschläge gemacht hätten, was sie am See wollen, nachdem die ursprünglichen großen Pläne, die noch unter Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger erarbeitet worden waren, mit Mehrheit für nicht finanzierbar erklärt worden seien. „Wir drängen darauf, dass der Stadtrat eine Haltung entwickelt, die man der Bahn als Ziel mitteilen kann“, so Ziebart. Kein Ratsmitglied, Bürger oder Bahnkunde wolle die derzeitigen Zustände behalten. Das gelte im Übrigen auch für die Seepromenade: „Es ist einfach unwürdig, wie das ausschaut.“ Sollte man sich verständigen können, dafür jetzt ein Planungskonzept auf den Weg zu geben – welches sicher drei Jahre dauere – , könnte bis dahin auch eine Einigung mit der Bahn auf dem Tisch liegen. Beides ließe sich dann zusammenführen „und es wäre endlich etwas erledigt“. Den Antrag des CSU-Kollegen Stefan Frey, nur noch Tunnel und Umfahrung in Starnberg Priorität einzuräumen, sieht die Liberale kritisch: „Es kann doch nicht sein, dass die CSU das wirklich will, dass es am See weitere zehn Jahre so aussieht?“ Wie berichtet, hatte die Ratsmehrheit erst jüngst wieder Ziebarts Antrag, ein kleines Plangutachten für die künftige Entwicklung der Seepromenade in Auftrag zu geben, abgelehnt (siehe Empfehlungen? Fehlanzeige!).

Wiesböck widmete sich dem Thema „Verkehrsberuhigung Innenstadt“ und lehnte gleich mal ab, die Anzahl der Parkplätze zu sehr zu reduzieren. Auch er reagierte auf Äußerungen von Frey, die CSU werde für ein Innenstadtkonzept keinen Cent bereit stellen. „So bringen wir nichts zam, fahren immer nur Karussell. Wir müssen lernen, Kompromisse einzugehen.“ Wiesböck forderte auch eine kleine Umfahrung für die Zeit während des Baus des B2-Tunnels, damit eine lebendige Innenstadt erhalten bleibe. Er verwies auf die Staus, die diese Woche nur eine kleine Baustelle an der Strandbadstraße nach sich gezogen hatte: riesige Auswirkungen auf den Verkehr auf der Münchner Straße, der A 952 sowie in der Berger Straße. „Jemand hat für die fünf Kilometer von Wangen bis zum Schmalzhof 65 Minuten gebraucht.“ Nötig sei für Starnberg eine Ost-West-Verbindung zwischen Wolfratshausen und Gilching. Eine solche Variante hätte die FDP mit dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) gern versucht, aber die Arbeit sei durch einen Antrag von Rudi Nirschl (CSU-Mitglied und früherer Stadtrat) gestoppt worden. „Macht man das willkürlich, überlegt man nicht?“, fragte Wiesböck aufgebracht. So sei auch die Umfahrungsplanung abgebrochen worden. Zudem habe die Stadtratsmehrheit das Bürgerbegehren, die Stadt solle nichts für den Bau des Tunnels tun dürfen, abgelehnt worden. Bei dem Bürgerentscheid „hätten wir sehen können, was die Starnberger Bürger wollen“. Wiesböck glaubt, die Berger und Perchaer würden gern in Starnberg einkaufen, doch angesichts der Verkehrsverhältnisse führen sie längst wo anders hin. Das unterstützte Ziebart mit Zahlen: Die Wertschöpfung betrage in Starnberg nur 40 Prozent, in Weilheim dagegen 100 Prozent. „Fachplaner sagen uns schon seit Jahren, dass man für die Innenstadt abseits der Baumaßnahmen Tunnel oder Umfahrung sehr viel machen könnte. Der Durchgangsverkehr muss aus Wittelsbacher- und Kaiser-Wilhelm-Straße raus. Das gehe, weil die Hauptstraße aufnahmfähiger werde, wenn Josef-Jägerhuber-Straße und Wittelsbacherstraße mit einer Ampel zusammengefasst, und somit nur noch vier Straßen am Tutzinger-Hof-Platz aufeinandertreffen würden. Den Bau des Tunnels hält die FDP-Fraktion für einen Fehler. Sie erwartet Verkehrsentlastung schon mal durch die nächstes Jahr fertiggestellte Westumfahrung, die ihrer Ansicht nach um eine Nordostumfahrung bis Oberdill und eine Abstufung des Autobahnastes nach Starnberg ergänzt werden sollte. Dann könnte auch Percha Entlastung bekommen. „Wenn alle die Einsicht hätten, sie wollten eine verkehrsberuhigte Innenstadt, wie von der STAgenda, dem Rahmen-, Stadtentwicklungsplan und noch nicht abgeschlossenen VEP vorgeschlagen, dann könnte man es doch jetzt in Angriff nehmen“, so Ziebart, „sich damit befassen, es wollen und dann entsprechend entscheiden! Aber wenn man lieber bei der nächsten Wahl sagen will, es ist in Starnberg nichts geschehen, dann will man so etwas natürlich nicht.“ Der Stadtrat könne sich den vor Jahren teils mit absoluten Mehrheiten gefassten Beschlüssen nicht verschließen und Lösungsvorschläge einfach vom Tisch wischen. Auch könne er nicht „mutwillig wollen“, dass 80000 Euro Städtebaufördergeld zurückgezahlt werden müssen, weil man den VEP nicht zu Ende bringe, hofft die Stadträtin.

FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Ziebart hat seine Sicht der Dinge: „Die meisten Stadträte verfolgen ganz andere Interessen als die, für die Stadt etwas voran zu bringen. Die FDP versucht trotzdem sachlich richtige Lösungen hinzukriegen. Das ist häufig das Gleiche, was auch die Rathausverwaltung will, aber nicht immer. Es müsste wieder das sachlich Richtige in den Vordergrund gestellt werden. Aber einer Sache zuzustimmen, wird von jeder Seite als Schwäche angesehen. Da hat nur ein externer Mediator eine Chance.“ Er bestätigte die Einschätzung von Wiesböck, die FDP habe bei ihrem Vorstoß, die Straßenausbaubeitragssatzung (StraBS) generell abzuschaffen richtig gedacht. Dagegen sei bei der Stadtratsmehrheit wohl im Vordergrund gestanden: „Wenn wir für die Abschaffung votieren, dann ist das ein Erfolg für Bürgermeisterin Eva John. Es geht nur um die Frage, wie erreiche ich einen maximalen Schaden für die Bürgermeisterin. So lange das nicht weg ist, kommt man zu keiner sinnvollen Sacharbeit.“ Wie berichtet, hatte die Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF bis zur letzten Ratssitzung den Antrag von Angelika Kammerl (DPF) unterstützt, entgegen der von John verfügten Abschaffung der Satzung eine bürgerfreundliche  StraBS zu erarbeiten. Erst jetzt, nachdem sich nun der Bayerische Landtag überlegt, das entsprechende Gesetzt vielleicht doch zu ändern und es den Kommunen frei zu stellen, ob sie eine solche Satzung haben wollen, hatte Kammerl um  Zurückstellung ihres Antrags gebeten. Wiesböck kündigte an, künftig wieder mehr „simple Anträge“ zu stellen, damit sachlich etwas voran geht. Bisher eingehende Anträge der anderen Fraktionen veranlassten ihn zu der Aussage: „Wir wollen ja nicht, dass der Bürgermeisterin die Kraft ausgeht.“

Ein solcher FDP-Antrag könnte ein, den Erhalt der Traglufthalle des ehemals von Peter Lang geführten Tennis-Parks an der Gautinger Straße so lange zu erhalten, bis es für die Grundstücke, auf denen das insolvente Unternehmen steht, eine konkrete Planung gebe. Parallel sollte nach einem neuen Standort gesucht werden, an dem ein privater Investor einen neuen Tennispark realisieren könnte. Iris Ziebart hob die Verdienste hervor, die sich Lang für den Tennissport in Starnberg und damit für die Stadt erworben habe.