Stadtrat: Fünf Punkte vertagt

Auch nach den Sommerferien hat sich nichts geändert. Die gestrige Stadtratssitzung beschäftigte sich in den ersten 40 Minuten allein damit, was auf der Tagesordnung bleibt oder neu aufgenommen wird. Mit der Mehrheit von CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF – manchmal verstärkt durch die BLS, manchmal nicht –  ist bekanntlich jeder Beschluss durchsetzbar. So wurden folgende Punkte gestrichen: Zwischenbericht der örtlichen Rechnungsprüfung zur Generalsanierung und Erweiterung Wasserpark, der Erlass einer Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen, und ein nicht bekannter Antrag von Angelika Kammerl (DPF) zum Thema Parkdeck Seebad ebenso wie der dem Blog unbekannte Antrag von Gerd Weger (CSU) zum Thema Schlossbergschule. Letztgenannte sollen beide nicht im Stadtrat sondern zunächst im Bauausschuss beraten werden. Weiterhin wurde von der Tagesordnung die Beratung über Kammerls dem Blog ebenfalls nicht mitgeteilten Antrag zu „Haushaltsmittel 2018/2019“ genommen. Stattdessen stellte Patrick Janik (UWG) neue, nach Ansicht der obigen Mehrheit „dringliche“ Punkte vor, die auf die Tagesordnung genommen werden müssten, was mit 16:10 Stimmen so entschieden wurde. Ob die gesetzlichen Anforderungen an die Dringlichkeit erfüllt sind, darüber gingen die Meinungen im Rat entsprechend der Mehrheitsverhältnisse auseinander. Günther Picker (WPS) beantragte, die Dringlichkeit zu verneinen, was mit 18:9 Stimmen abgelehnt wurde. Pickers hilfweise Protokollnotiz: Etwaige Beschlüsse in diesen Angelegenheiten sind rechtlich zu beanstanden, und die Rechtsaufsicht ist einzuschalten. In zwei Fällen ging es Janik um Personalangelegenheiten, die nur nichtöffentlich zu behandeln sind. Im dritten Fall handelte es sich um den Antrag von Klaus Rieskamp (DPF) und anderen Vertretern der Mehrheitsfraktionen, die dringlichen Anordnungen der Bürgermeisterin aus den letzten Jahren aufzulisten und für die Zukunft Art und Form der Bekanntgabe zu regeln. Janik dazu: „Wir vermuten eine rechtswidrige Situation, die wir der Rechtsaufsicht melden wollen.“ Der fragliche Antrag enthielt laut John nur die Namen der angeblichen Unterzeichner, nicht aber deren Unterschrift. Auch bei den Anträgen zu den Personalangelegenheiten hatten einige Stadträte teilweise für angeblich unterstützende Kollegen unterschrieben. Martina Neubauer (Grüne) dazu: „Das kann man alles nachholen.“ Iris Ziebart (FDP) rügte, dass sich das Gremium wieder nur mit sich selbst beschäftige. Die Tagesordnung werde wegen ihrer Länge moniert, aber nach Kürzung würden neue Dinge aufgesattelt. „So kann man nicht zusammenarbeiten“, so Ziebart. Der öffentliche Teil der Sitzung dauerte von 18.30 bis fast 23.30 Uhr.

Hier eine Übersicht der gefällten Entscheidungen. Ausführliche Berichte über die Debatten folgen in Kürze:

  • Die Stadt soll Mitglied im Regionalmanagement München Südwest e.V. bleiben, spricht sich für die angekündigten Projekte aus und der Stadtrat billigte deren Kosten im Förderzeitraum 2019 bis 2021. Bei den Projekten geht es um „München Südwest 2035 +“ und ein „Zukunftsnetz Mobilität“. Die Abstimmung der Projekte durch das Regionalmanegement erfolgte bereits mit dem Ministerium für Landesentwicklung und mit der Regierung von Oberbayern. Der jährliche Mitgliedsbeitrag der Stadt beträgt 10800 Euro.
  • Für den Bereich „Sanierungsgebiet Bahnhof Nord“ wurde einstimmig der Satzungsbeschluss gefasst. Städtebauliche Missstände müssen nun innerhalb von 15 Jahren beseitigt werden. Die Stadt kann dafür mit Zuschüssen aus der Städtebauförderung rechnen. Diese zu beantragen setzt das Vorliegen der Sanierungssatzung voraus. Neubauer ließ sich versichern, dass die Satzung allein keinen neuen Personalbedarf im Rathaus auslöst. Bürgermeisterin Eva Johns Hinweis: „Alles Weitere hängt maßgeblich vom Hauptinvestor ab. Dessen Projekt Fachmarktzentrum zu begleiten liegt in der Hand des Bauausschusses.“ (siehe auch Himbselstraße: Neues Gesicht)
  • Nach mehr als einstündiger Debatte hat der Stadtrat einen umfangreichen Beschluss zur verkehrlichen Erschließung des geplanten Einheimischenmodells „Am Wiesengrund“ gefasst. Im Moment bleibt es bei der rechtlich gesicherten Zufahrt über die Straße „Am Waldspielplatz“, wobei deutlich gemacht wurde, dass die Kreuzung  B2/ Am Waldspielplatz/Mozartstraße zügig verkehrssicher für alle Verkehrsarten ausgebaut werden muss. Dem verschließt sich laut John nun auch das Staatliche Bauamt Weilheim nicht mehr. Untersucht werden sollen die Varianten mit einem neuen Kreisverkehr (18:9) oder einer Ampelanlage (26:1). Geprüft werden sollen auf Anregung von Franz Heidinger und Michael Mignoli (beide BLS) zusätzlich, die Möglichkeit vom Oberen Seeweg Richtung Süden über den bestehenden Wirtschaftsweg im Einbahnverkehr zum Kreisverkehr am Maxhof zu gelangen und zugleich Richtung Norden eine Einschleifspur vom Oberen Seeweg an die B2 nach Starnberg zu ergänzen. Auf Antrag von Ludwig Jägerhuber (CSU) wird zudem langfristig nicht aus den Augen verloren, dass sich eine Anschlussmöglichkeit des Einheimischenmodells über den Oberen Seeweg und das Gut Schmalzhof ergeben könnte, wenn die Gemeinde Pöcking in ferner Zukunft ihr südlich anschließendes Gewerbegebiet um die Schmalzhoffläche erweitern sollte (20:7). Neubauer beantragte, für alle Varianten den Flächenverbrauch darzustellen (einstimmig). Grundsätzlich sollen auf Antrag von Maximilian Ardelt (WPS) die Auswirkungen aller Maßnahmen auf den Oberen Seeweg verkehrsplanerisch betrachtet werden (einstimmig). Das Staatliche Bauamt Weilheim, die Gemeinde Pöcking und betroffene Grundstückseigentümer sind fortlaufend über die Planungen zu informieren, mit dem Ziel der gemeinsamen Abstimmung. Das Staatliche Bauamt wird gebeten alle obigen Varianten zu prüfen und zu bewerten, wobei an den Gesprächen die Verkehrsreferenten des Stadtrates, Stefan Frey und Klaus Rieskamp zu beteiligen sind (24:3).
  • Eine ebenso lange Debatte wurde über den Abschluss und das weitere Vorgehen zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) geführt. Zur Überraschung der Verwaltung und der Minderheit der Stadträte stellte Stefan Frey den Antrag, die noch fehlenden Kapitel Fußgänger- und Radverkehr von dem Hannoveraner Planungsbüro SHP ergänzen zu lassen, dann aber eine neue Ausschreibung für das Endwerk des VEP zu starten. Die obige Mehrheit unterstützte dies, obwohl nach Aussage von John davon in keiner Stellungnahme der Fraktionen zuvor die Rede gewesen war (siehe VEP darf zu Ende geführt werden). Die Debatte war geprägt von Kritik an SHP und Misstrauen gegenüber der Rathausverwaltung, sowie Verteidigung aller Maßnahmen des Staatlichen Bauamtes in Sachen Bau des B2-Tunnels. Der Antrag von Frey wurde mit 17:11 Stimmen befürwortet. WPS, BMS, BLS und die Bürgermeisterin erklärten unisono zu Protokoll, sie hätten in Anbetracht möglicher haftungsrechtlicher Auswirkungen gegen den Antrag gestimmt. Ziebart stellte fest: „Mit dem Beschluss ist nicht definiert, dass SHP aus dem Vertrag entlassen werden soll.“ John fand es „sehr spannend, die Verwaltung mit so etwas was anfangen zu lassen“. Sie forderte die Mehrheitsfraktionen auf, einen Vorschlag für eine neue Ausschreibung zu machen.
  • Einstimmig hat der Stadtrat die Umstufungsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Starnberg über Teilstrecken der Söckinger- und Andechser Straße genehmigt, die nach Inbetriebnahme der Westumfahrung zum Jahresende von der Kategorie „Staatsstraße“ zu „Gemeindestraße“ abgestuft werden können. Ihre Gestaltung ist damit dann Sache der Stadt, die sich aber an die technischen Regelwerke halten muss. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass sowohl die obigen Straßenabschnitte als auch die Hanfelder Straße, die ebenfalls nach Inbetriebnahme der Westumfahrung abgestuft wird, vor der Übernahme durch die Stadt von einem fachlich geeigneten Büro hinsichtlich des Straßenzustandes untersucht werden.
  • Der Bebauungsplan für das Wohngebiet „Andechser Straße“ in Söcking wurde einstimmig zur Satzung erklärt.
  • Zum Dringlichkeitsantrag der Mehrheit zu den dringlichen Anordnungen der Bürgermeisterin wurde mit 21:6 entschieden, dass das Rathaus eine Liste der seit Mai 2015 erfolgten dringlichen Anordnungen mit den dazugehörigen Niederschriften vorlegen muss. Mit 19:8 Stimmen entsprach die Mehrheit der Forderung, jede Bekanntgabe einer solchen Anordnung künftig als eigenen Tagesordnungspunkt mit Aktenzeichen in der folgenden Sitzung des Stadtrates aufzuführen. John wies darauf hin, dass es dafür bisher den Tagesordnungspunkt „Bekanngaben und Sonstiges“ gegeben habe. Ihrer Ansicht nach ist es ein Missverständnis, dass der Stadtrat solche Anordnungen legitimieren muss.
  • Auf Antrag von Janik erhalten alle Stadträte die Möglichkeit der Akteneinsicht für das noch in Arbeit befindliche Schulwegsicherheitskonzept (einstimmig).

Der Stadtrat und die Tagesordnung

Montag, 18.30 Uhr – es ist wieder einmal Stadtratssitzung. Schon im Vorfeld hat es in Zeitungen und online heftige Kritik an der von Bürgermeisterin Eva John erstellten Tagesordnung gegeben. Die 26 angekündigten Punkte in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung zusammen seien zu viel, nicht schaffbar, in einzelnen Bereichen seien Fristen abgelaufen und so weiter. UWG-Stadtrat Otto Gaßner hat öffentlich geäußert, um welche Punkte es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gehen soll und ist angeblich wegen der „völlig überladenen“ Tagesordnung bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorstellig geworden. Hat dort angeblich zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin erhoben. Für die öffentliche Nennung der Themen der nichtöffentlichen Tagesordnung erteilte ihm John übrigens zu fortgeschrittener Stunde noch eine öffentliche Rüge und ermahnte alle Räte, mit ihren Unterlagen sorgfältiger umzugehen. Der Streit um die Tagesordnung zog sich bis Mitternacht durch die ganze Sitzung und kostete in der Summe gut eineinhalb Stunden Beratungszeit.

Es begann mit dem Antrag von Angelika Kammerl (DPF), die die Tagesordnung geändert haben wollte – weil „wir glauben, dass es nicht gelingen wird, bis 23 Uhr alle 26 Punkte zu bearbeiten“. Wie berichtet hatte der Rat letztes Jahr mit Mehrheit beschlossen, nicht mehr länger als bis 23 Uhr tagen zu wollen. Eine neue Geschäftsordnung, in der das aufgenommen ist, gibt es aber noch nicht. Die Punkte 23 und 24 aus der nichtöffentlichen Sitzung sollten Kammerls Meinung nach öffentlich behandelt, auch ansonsten noch Punkte in ihrer Positition verändert werden. Folge: Weil eben über nichtöffentliche Tops nur nichtöffentlich beraten werden darf, mussten alle Zuhörer, Presse- und Behördenvertreter, die zum Beispiel für den Bericht zum Stand der Planung des B2-Tunnels aus Weilheim angereist waren, den großen Saal der Schlossberghalle wieder verlassen. Nach einigen Minuten Beratungszeit wurde sie wieder hereingebeten und John teilte mit: Die Mehrheit habe zwar dafür gestimmt, die von Kammerl genannten Punkte öffentlich zu beraten, sie selbst werde diesen Beschluss jedoch wegen rechtlicher Bedenken nicht vollziehen und beim Landratsamt beanstanden. Bis alle von Kammerl beantragten Änderungen, darunter auch die Forderung, den Punkt „Sachstand, Termine und Kosten Seebad“ sowie „Sachstand und Kosten Ufermauer am Seebad“ zum achten Mal von der Tagesordnung zu streichen mit den Stimmen der CSU mit 14:15 Stimmen abgelehnt, der Punkt „Verkehrsentwicklungsplan – Weiteres Vorgehen“ auf Martina Neubauers (Grüne) Wunsch mit 19:10 Stimmen in eine andere Ratssitzung verlegt worden war, und der Breitbandausbau entgegen Kammerls Antrag doch auf der Tagesordnung blieb (5:24), war bereits die erste gute halbe Stunde der Beratungszeit vorbei.

Dann durften endlich Bürger ihre Fragen stellen, was stets Punkt 1 der Tagesordnung ist. Die Tochter der BLS-Stadträtin Angelika Wahmke, Rebecca, erkundigte sich, ob die Stadt Änderungen an der Nutzung der Wiese der ehemaligen Schwedenhäuser zwischen Ludwig-und Kaiser-Wilhelm-Straße beabsichtige, die bisher als Auslauf für nicht angeleinte Hunde zur Verfügung stehe. Davon gebe es in der Stadt schließlich nur drei. John sagte, es werde sich nichts an diesem Angebot ändern. Georg Jäger appellierte an die Stadträte und die Bürgermeisterin, sich erst alle möglichen Alternativen genau anzusehen, bevor man sich endgültig für den B2-Tunnel und eine Variante der Seeanbindung entscheide. Seiner Meinung nach hilft Starnberg allein der Seetunnel, wie ihn Alexander Walther geplant und vorgestellt hat. Am 5. Februar sollen übrigens in einer Sondersitzung des Stadtrates auch der Plan von Lutz Janssen für einen Kompakt-Bahn-Tunnel sowie der Vorschlag vom Verein „Schöner zum See“ für „Erneuern und Bewahren“, eine Variante der Seeanbindung ohne Gleisverlegung, öffentlich vorgestellt werden. Etwas, was Gerd Weger (CSU) nach der Entscheidung, mit der Bahn bei der IHK Schlichtungsgespräche über die Verträge zwischen Bahn und Stadt aus 1987 zu führen, am Ende der Sitzung als völlig überflüssig bezeichnen sollte. Dabei folgt das Rathaus mit diesem Tagesordnungspunkt dem Antrag von Stefan Frey (CSU) aus einer früheren Sitzung.

Im Verlauf der weiteren Beratungen und teils heftigen Debatten meldete sich immer wieder Franz Sengl (Grüne) zu Wort, der die Ansicht vertrat, die Bürgermeisterin hätte bei realistischer Einschätzung der Verhältnisse zu wenig Zeit pro Tagesordnungspunkt eingeplant. Sie habe wissen müssen, dass 26 Punkte an diesem Abend nicht zu schaffen seien. Er ließ sich von John erklären, nach welchen Gesichtspunkten sie eine Tagesordnung mache. Die verwies auf die Wichtigkeit von Themen, Dringlichkeit der Entscheidung, Punkte, die in Einzelfällen bereits mehrfach verschoben oder nicht zu Ende behandelt worden seien, drohende Fristabläufe, Abhängigkeiten von anderen Behörden, Verfügbarkeit von Planern für Fachvorträge und eigene Zeitabschätzung.

Die Verhältnisse begannen zu eskalieren, als Kammerl und 23.21 Uhr den Antrag stellte, die Sitzung zu beenden. John bat zumindest die fristgebundenen Punkte aus der nichtöffentlichen Tagesordnung noch zu behandeln, die öffentlichen Punkte laut der auf Kammerls Wunsch geänderten Tagesordnung waren zu diesem Zeitpunkt erledigt. „Sie müssen damit rechnen, dass es negative Auswirkungen auf die Stadt hat, wenn Sie jetzt keine Beschlüsse fassen.“ Ansonsten müsste die Bürgermeisterin diese Entscheidungen als dringliches Geschäft allein treffen, sagte John. Kammerls Antrag wurde mit 12 :18 Stimmen abgelehnt. Auch die CSU war dafür, weiter zu tagen. Vollends kippte die Stimmung aber unter dem Punkt „Bekanntgaben, Sonstiges“: Darf es eine nichtöffentliche Information für die Stadträte über den Haushalt geben, wenn der doch grundsätzlich öffentlich beraten werden soll? Wegers Frust zur Vorstellung weiterer Seeanbindungsvarianten (siehe oben). Christiane Falks (SPD) Frage, ob John bei Personalentscheidungen den Personalrat mit entscheiden lässt, worauf diese antwortete, Personalangelegenheiten seien grundsätzlich nichtöffentlich. Und Sengls Explodieren – „Die Art der Behandlung dieses Gremiums, die ist unterirdisch“. Als Klaus Rieskamp auch noch fragte, wann die Bürgermeisterin den Stadtratsbeschluss vollziehen wolle, die Gespräche mit der Bahn nur unter Beteiligung der Stadträte durchzuführen, und John zu diesem Thema nichts mehr sagen wollte, standen die Mitglieder der UWG, SPD, Grünen, Angelika Wahmke (BLS) und Teile der CSU auf, zogen sich an und gingen. Der Rat war aber anschließend noch beschlussfähig weil mehr als die Hälfte der Mandatsträger noch anwesend waren. Wie die Bürgermeisterin auf Anfrage beantwortete, wurden die nichtöffentlichen Punkte bis 24.30 Uhr beraten und auch Beschlüsse gefasst.

In einem speziellen Licht erscheint das Verhalten von Kammerl und den Grünen aus folgendem Grund: Seit Anfang Januar gibt es im Internet einen Aufruf eines grünen Kreisrates, der interessierte  Unterstützer dafür sucht „dieser Bürgermeisterin gewordenen Heimsuchung ihre hoffentlich nicht noch zwei Jahre dauernde Amtszeit so unbequem wie nur möglich zu machen“. Er will sich mit denen, die sich auf den Aufruf melden, Mitte Februar treffen. An anderer Stelle schrieb er sogar, man werde John „das Leben zur Hölle“ machen. Zustimmende Beiträge dazu finden sich unter anderem von Stadträtin Kammerl.