Volle Kraft voraus gegen das Rathaus

Die Stadtratsmehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD, BLS und DPF hat gestern Abend der Reihe der Sitzungen, in denen es darum ging, die Kompetenzen von Bürgermeisterin Eva John zu beschneiden beziehungsweise ihren Handlungspielraum immer weiter einzuengen, eine weitere hinzugefügt. Die Mandatsträger nehmen dabei negative Folgen für die Stadt in Kauf. So kann zum Beispiel wegen ihrer Weigerung, die vom Hauptausschuss schon gebilligte Liste der Haushaltsausgabereste nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen und darüber einen Beschluss zu fassen, dazu führen, dass die Stadt auch im April keinen Haushalt für 2018 verabschieden kann. Offenbar ist diese Angelegenheit im Gegensatz zu anderen nicht dringlich genug. Beantragte Stellenmehrungen wurden abgelehnt, nachträgliche Kostenmehrungen bei der Ufermauer und dem neuen Seebad nicht abgesegnet und das Budget des Rathauses für Öffentlichkeitsarbeit von 270000 auf 70000 Euro gekürzt. Ton und Wortwahl einiger Stadträte war wieder einmal nicht akzeptabel, und dem Projektsteuerer in Sachen Seebad platzte nicht nur deswegen ordentlich der Kragen (siehe vorletzter Absatz).

Hier zu jedem Tagesordnungspunkt der gestrigen Ratssitzung ein Kurzbericht. Eine ausführlichere Wiedergabe der wichtigsten Debatten wird demnächst folgen.

Schon vor Beginn der eigentlichen Beratung stellte Franz Heidinger (BLS) den „Dringlichkeitsantrag“, das Umnutzungskonzept der Freiwilligen Feuerwehr für das Starnberger Gerätehaus jetzt sofort zu behandeln und die von den dafür Verantwortlichen gestellten Anträge zu unterstützen. John wies darauf hin, dass sie sich in Gesprächen mit Erstem Kommandanten Markus Grasl befinde und den Punkt für die Tagesordnung im April vorgesehen habe, damit die Verwaltung die Entscheidungsgrundlagen für die Räte aufbereiten könne. Außerdem ziehe der letzte Mieter erst Ende Mai aus. Es passiere also ohnehin bis dahin nichts. Bei der Angelegenheit geht es darum, dass bisherige Wohnungen für Feuerwehrangehörige im Gerätehaus nicht wieder zu Wohnzwecken vermietet, sondern von der Wehr selbst zu Ausbildungszwecken und für die Jugendarbeit genutzt werden können. Den entsprechenden Dringlichkeitsantrag hatten sich Heidinger, der Feuerwehrreferent des Stadtrates ist, und Grasl laut Heidinger vom CSU-Ortsvorsitzenden und -Stadtrat Stefan Frey schreiben lassen. Der versicherte auch: „Die gesamte CSU unterstützt den Antrag.“ Mit 24:2 Stimmen wurde der Punkt nachträglich auf die Tagesordnung genommen. Da es kaum Meinungsunterschiede in der Sache, sondern nur zum Zeitpunkt der Behandlung gab, wurde die beantragte Umnutzung einstimmig befürwortet, nachdem Grasl sie nochmals erläutert hatte. Er war mit seiner gesamten Mannschaft, auch mit Vertretern der Ortsteilfeuerwehren, im Sitzungssaal erschienen.

Unter der Rubrik „Bürger fragen“ vermisste CSU-Mitglied Gertraud Stretz „immer noch das Protokoll der Obersten Baubehörde“, das „doch an die Bürger versandt werden sollte“: „Wann bekommen wir Bürger endlich das Protokoll?“ fragte sie. John teilte mit, das der Versand erst möglich geworden sei, seit das Verwaltungsgericht in der Klageangelegenheit „unberechtigter Ausschluss von WPS-Stadtrat Klaus Huber von Abstimmung und Beratung“ das Hauptsacheverfahren für erledigt erklärt habe. Das Protokoll werde gerade verteilt und solle bis Mittwoch in allen Starnberger Briefkästen vorzufinden sein. Darin hatte die Oberste Baubehörde deutlich gemacht, dass die Stadt bei Bau und Planung einer Umfahrung auf sich allein gestellt ist, und dass man am B2-Tunnel festhalte, dessen Baugenehmigung aber nicht verlängern werde, wenn sich der Stadtrat gegen das Projekt aussprechen würde. Im Februar letzten Jahres hatte die obige Mehrheit wie berichtet das Gegenteil getan. Seitdem wird der Tunnelbau vorbereitet. Marion Eisenberger wollte den Stand des Mediationsverfahrens zwischen Bahn und Stadt in Sachen Bahnverträge wissen. John antwortete, die Mediation unterliege der Vertraulichkeit, beiden Parteien läge viel an einer zügigen Einigung auf eine tragbare Entscheidung. Lutz Janssen, der Verfechter des „Kompakt-Bahn-Tunnel“, bat den Stadtrat, in der heute Abend stattfindenden nichtöffentlichen Sondersitzung zur Seeanbindung zu entscheiden, ob er mit seinem Projekt bei der Bahn und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft vorstellig werden darf.

Einstimmig genehmigte der Rat den Wirtschafts- und Finanzplan des Wasserwerkes für 2018. Dort wurde ein Jahresüberschuss von 63900 Euro erwirtschaftet.

Ebenso einstimmig gab es grünes Licht für die vom Verein City-Initiative Starnberg e.V. angemeldeten verkaufsoffenen Sonntage, die heuer am 13. Mai zeitgleich mit der Französischen Woche und am 16. September zugleich mit der Veranstaltung „Starnberg bewegt“ stattfinden sollen.

Gegen die Stimme von Otto Gaßner (UWG) wurden die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 genehmigt (gesamt rund 1,3 Millionen Euro). Dabei ging es im Wesentlichen um die Auswirkungen der im letzten Jahr wieder umgestellten Verbuchung der Leistungen des städtischen Betriebshofes und unerwartet nötig gewordene Entwässerungsmaßnahmen auf dem Pausenhof der Ferdinand-Maria-Grundschule.

Was den Stellenplan für heuer angeht, wurden zwar Stellenanhebungen und geringfügige Stellenanpassungen einstimmig abgenickt, bei den vom Rathaus vorgeschlagenen Stellenmehrungen schaltete der Stadtrat aber in all den Fällen auf stur, wo es um die Entlastung des Hauptamtes des Rathauses ging. So wird es keine Verstärkung für die Geschäftsstelle „Stadtrat“ geben, obwohl John anhand statistischer Angaben deutlich machte, wie sehr das Arbeitspensum gerade im Zusammenhang mit Vor- und Nachbereitung der Ratssitzungen und ihrer Durchführung in den letzen zweieinhalb Jahren gestiegen sei. Franz Sengl (Grüne) warf John vor, die Bürokratie „aufzublähen“. Er sprach von „Krieg und Kampf“ zwischen Rat und Verwaltung, was Iris Ziebart (FDP) mit dem Hinweis auf die „Blockadehaltung“ der Ratsmehrheit konterte. Diese ignoriere bewusst, dass die Stadt und die Bürger Schaden nähmen. Markus Mooser (WPS) sprach von „Zermürbungstaktik“ und „In- die-Enge-treiben“ gegenüber der Bürgermeisterin. Gerd Weger (CSU) erhielt mit 14:11 Stimmen den Rückhalt der Kollegen für seinen Antrag, dass über alle weiteren Stellenmehrungen nicht mehr diskutiert werden dürfe. Abgelehnt wurden also ohne Diskussion die Verstärkung in der Geschäftsstelle Stadtrat, eine halbe Stelle für Mitarbeiterfürsorge (Betriebliches Gesundheitsmanagement), eine Stelle für Korruptionsvorwürfe/Compliance und Innenrevision sowie eine Vergabestelle für den Bereich „Koordination und Durchführung von kommunalen Vergaben“ , die der Bayerische Kommunale Prüfungsverband der Stadt laut John befürwortet und für nötig erachtet hat. Statt einer ganzen wird es nur eine halbe Stelle für die Sachbearbeitung ÖPNV und Fragen des Straßenverkehrsrechtes geben. Für die Leitung der Kulturarbeit darf keine halbe Stelle geschaffen werden. Die Hallentechniker für die Schlossberghalle bekommen aber eine zusätzliche Kraft. Nur mit einer Stimme Mehrheit wurde eine halbe Stelle für das Standesamt beschlossen, dessen Arbeit explodiert. Das Abstimmungsergebnis lautete 12:13, nur deshalb, weil die CSU gespalten war und Ludwig Jägerhuber, Gerd Weger und Fritz Obermeyer im Gegensatz zu Frey und Thomas Beigel den Mehraufwand anerkannten. Genehmigt wurde weiter die Aufhebung eines Sperrvermerkes für eine halbe Stelle für einen Datenschutzbeauftragten, eine 0,8-Stelle für Personalratstätigkeit und eine 0,65-Stelle für die Kindertagesstätte „Spielinsel“.

Der Bauleiter Landschaftsbau für die Neuplanung des Bereiches „Ufermauer“ am neuen Saunagarten des Seebades stellte noch einmal die Chronologie der Ereignisse seit 2016 dar, als die nicht ausreichende Statik der alten Mauer entdeckt und erste Beschlüsse, sie zu ersetzen gefasst worden waren. Er bedauerte, dass Überraschungen hinsichtlich der doch aufwändiger vorzunehmenden Gründung der Sitzstufen zum See hin, dadurch nächträglich nötig gewordene Tekturen und deren Genehmigungen sowie der lang andauernde Winter die Arbeiten so lange verzögert haben und das Bauwerk deshalb auch teurer geworden ist. Es ging um eine Mehrung um 70893 Euro. Eineinhalb Stunden lang machten die Mehrheitsfraktionen ihrem Unmut darüber Luft, kritisierten auch, dass sie nicht frühzeitig informiert und in Entscheidungen eingebunden worden seien, auch am jetzigen Sitzungstag erst am Morgen per Mail Unterlagen erhalten hätten. Berufstätige führten an, diese Mail noch gar nicht gelesen, geschweige denn ausgedruckt zu haben. Es flogen harte Worte in Richtung Stadtverwaltung, weil diese die Ratsmitglieder so unter Entscheidungsdruck setze und dies bei diesem Projekt schon mehrfach getan habe. John zählte hingegen alle erfolglosen Versuche auf, „wo der Stadtrat mitgenommen werden sollte“, die Beratung von diesem aber mehrfach zurückgestellt worden sei: „Sie sollten nicht so tun, als wäre Ihnen der Fortgang des Projektes nicht dargestellt worden“, sagte sich auch mit Blick auf diverse gemeinsame Baustellenbegehungen. Der Rat nahm die Kostendarstellung zwar zur Kenntnis, verweigerte aber die Genehmigung der durch die Planungsänderungen nötigen Kostennachträge mit 6:19 Stimmen.

Der nächste Tagesordnungspunkt begann mit einem Eklat. Der Projektsteuerer für das Seebad, Jens Jedamzik, machte noch vor Beginn seines Berichtes über den Stand und die Kostenentwicklung beim ehemaligen Starnberger Wasserpark seinem Unmut deutlich Luft. Er beschwerte sich, dass er und die Architektin Anne Hugues für 19 Uhr geladen worden seien, aber erst jetzt um etwa 23 Uhr ihren Bericht abgeben könnten. Zum einen, weil der Tagesordnungspunkt erst an achter Stelle stehe, obwohl man wisse, dass er und Hugues anreisen müssen, zum anderen weil es den Stadträten in der voran gegangenen Sitzungszeit offenbar wichtiger gewesen sei, von „Krieg und Kampf“ zu reden. „Vielleicht probieren Sie es doch jetzt mal mit friedlicher Koexistenz“ rief er den Mandatsträgern zu, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass er bereits sechs Mal vergeblich gekommen sei, ohne dass ihn das Gremium habe sprechen lassen. Wie berichtet hatte die Ratsmehrheit den Punkt immer wieder vertagt, auch wenn die Fachleute anwesend waren und bereits lange gewartet hatten. Diese Worte lösten nach einer Schrecksekunde einen Tumult unter den Räten der Mehrheitsfraktionen aus. Tim Weidner (SPD) schrie Jedamzik an: „Wir werden nicht bezahlt wie Sie. Wir machen das hier ehrenamtlich.“ Seine Fraktionskollegin Christiane Falk fragte bei Gaßner nach: „Jetzt brechen wir ab, oder?“ Der beantragte eine Sitzungsunterbrechung, nachdem die Bürgermeisterin, die kurz den Saal verlassen hatte und so nicht über Jedamziks Äußerungen informiert war, wieder anwesend war. Gaßner drängte seine Mitstreiter zu einer Beratung vor der Tür: „Wir müssen alle raus gehen, sonst wirkt es nicht.“ Nachdem alle wieder Platz genommen hatten und John sich von Stadtbaumeister Stephan Weinl  über das Vorgefallene hatte informieren lassen, empfahl sie allen Beteiligten etwas Verständnis: „Es war wohl der Tageszeit und dem Sitzungsverlauf geschuldet, dass man überreagiert. Es sollte sich keiner beleidigt fühlen.“ Sie hoffe, der Punkt könne nun ohne Emotionen beraten werden. Bevor das dann im Großen und Ganzen gelang, musste Frey nochmals auf die Ehrenamtlichkeit des Gremiums und darauf hinweisen, dass dieses Auftraggeber des Projektsteuerers sei und diesen auch bezahle. „Ihren Unmut in solcher Weise in der Öffentlichkeit  darzustellen und uns zu diskreditieren finde ich nicht in Ordnung“, so Frey, der Jedamzik aufforderte sich „in aller Form“ zu entschuldigen. Der antwortete: „Ich habe nur um friedliche Koexistenz gebeten. Ich wollte keinen beleidigen.“ Anschließend stellte er dar, wie sich die Kosten seit dem dritten Quartal 2015 beim Seebad entwickelt haben. Gestartet war man mit der Prognose von 18,58 Millionen Euro. Durch Nutzungsänderungen, unvorhersehbare Überraschungen im Untergrund, bei der Gründung, Undichtigkeit des Daches und unerwarteten Schäden im Fliesenbereich des großen Schwimmbeckens liege man nun bei 22,5 Millionen Euro. Auf Fragen, ob das nun der Endstand sei, wies er vorsichtig darauf hin, dass es im Moment noch Auseinandersetzungen mit ausführenden Firmen hinsichtlich Forderungen aus der Bauzeitverlängerung, gegenseitiger Behinderungen der Firmen und dadurch bedingter sowie wetterbedingter Stillstände gebe. „Wir reden hier über 350000 Euro“, so der Projektsteuerer, der aber glaubt, dass es für diese Firmen schwierig werde, die Forderungen durchzusetzen. Ein gewisses Restrisko wollte er aber nicht ausschließen. Er bestätigte, was am gleichen Tag bereits in der Presse zu lesen gewesen war: „Der Eröffnungstermin der Gesamtanlage ist voraussichtlich Ende Juni.“ Geplant war er ursprünglich Ende 2017, dann für Ende April 2018, was sich aber nach Verzögerungen bei der Fliesung des großen Beckens nicht mehr halten lässt. Angelika Kammerl (DPF) wollte den Sachstandsbericht als Einzige nicht zur Kenntnis nehmen. Auf Antrag von Beigel wurde die Genehmigung der Kostennachträge einstimmig zurückgestellt, bis er im Rechnungsprüfungsausschuss die Kostenverfolgungsliste, die Jedamzik präsentiert hatte, „in Ruhe gelesen und kontrolliert habe – Ende Gelände“.

Es war bereits Mitternacht vorbei, als der von Kammerl und anderen gestellte Nachprüfungsantrag aufgerufen wurde. Dabei ging es um den Haushaltsansatz für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung, die bereits der Hauptausschuss des Stadtrates im November beschränkt hatte. Das reichte Kammerl nicht. Die zugebilligten 40000 Euro für die vier Stadtmagazine mit Einlage des Infoblattes „Blickpunkt“ seien viel zu hoch, zumal sie ihrer Meinung nach für die Bürger keinen besonderen Informationswert hätten. Kammerl verlangte, das Budget auf 10000 Euro zu kürzen, denn ein Jahresbericht reiche. Frey legte aber noch nach. Der gesamte Haushaltsansatz für Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung „ist mir entschieden zu viel“. Außerdem sei es nicht okay, wenn in den Stadtmagazinen nicht die wichtigen Themen in den Blick genommen würden, was der Stadtrat mache. Er erwarte mehr Information. „Der politische Informationsgehalt ist zu gering“, so sein Urteil. Deshalb sollten die 126000 Euro für die Hauptverwaltung, in denen allein 51000 Euro für die neue Homepage der Stadt enthalten waren, dazu 5000 Euro für die geforderte Versendung des Protokolls der Obersten Baubehörde (siehe oben), auf 10000 Euro gekürzt werden. Bei dem Posten für Wirtschaft und Verkehr wollte Frey von dem Ansatz in Höhe von 105000 Euro nur noch 25000 Euro stehen lassen. Sein Antrag wurde mit 13:7 von der üblichen Mehrheit unterstützt.

Weniger Streit und eine Entschuldigung

Die letzte öffentliche Stadtratssitzung in diesem Jahr war durch weniger Streit, kürzere Redebeiträge, ein Ende diesmal weit vor Mitternacht, mehr Beschlüsse in der Sache und die Auflösung der so genannten „Halt’s-Maul-Affäre“ gekennzeichnet. Eine erneute Klageandrohung gegenüber dem Rathaus gab es aber auch. Hier ein Überblick, detaillierte Berichte zu den einzelnen Themen folgen.

  • Die Neukalkulation der Friedhofsgebühren bis 2020 sowie die dazugehörige Änderung der Satzung wurde nur mit einer Gegenstimme von Sieglinde Loesti (DPF) gebilligt. Die überarbeitete Friedhofsbenutzungssatzung ist einstimmig verabschiedet worden.
  • Der geänderte  Umgriff für das Klinikum an der Oswaldstraße wurde einstimmig als Änderung für den Flächennutzungsplan beschlossen.
  • Für das Wohn- und Schulviertel zwischen Hanfelder Straße und Bahnlinie einigte man sich einstimmig darauf, flächendeckend Tempo-30-Zone zu beschildern. Das Zusatzschild „Anlieger frei“ bekam mit 21:7 Zustimmung und die Einrichtung des Riedener Weges als Fahrradstraße mit 20:8. Einstimmig wurd entschieden, die Neuregelung zunächst für eineinhalb Jahre zu erproben.
  • Erledigt ist der Antrag von Patrick Janik (UWG), die Bürgermeisterin möge eine Aufstellung liefern, die alle von ihr gefassten Beschlüsse aus der stadtratslosen Zeit umfasst, die noch nicht abschließend vollzogen sind und deren Kosten 100000 Euro übersteigen.
  • Bürgermeisterin Eva John hat dem Stadtrat mitgeteilt, dass sie den Beschluss des Rates vom 19. Oktober ‚Novellierung der Geschäftsordnung‘ formell beanstandet, weil sie ihn für „materiell rechtswidrig“ hält. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt sei informiert, sagte John. Sollte der Stadtrat an seinem Beschluss festhalten, was er tat, indem er den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnte (10:18), werde sie alle Unterlagen dem Landratsamt zur Prüfung vorlegen. John hatte eine zu kurze Fristsetzung für die Erstellung einer aufgrund zahlreicher Änderungswünsche seitens der Stadträte konsolidierten Fassung der Geschäftsordnung des Stadtrates gerügt, ebenso den Eingriff in allein der Bürgermeisterin zustehende Rechte zur Verteilung der Arbeit in der Verwaltung.
  • Beanstandet hat John auch den Beschluss des Stadtrates, das Protokoll eines Gespräches zwischen Oberster Baubehörde und Bürgermeisterin sowie Stadträten vom 19. Januar dieses Jahres an alle Starnberger Haushalte zu versenden. Laut Bürgermeisterin ist die Anweisung des Verwaltungsgerichtes, dass sie das Protokoll nicht versenden darf, bis die Klage von WPS-Stadtrat Klaus Huber, zu Unrecht von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen gewesen zu sein ( siehe Eine denkwürdige Sitzung und Protokoll an alle Haushalte), noch immer gültig und entfaltet Bindungswirkung. Sie bat den entsprechenden Ratsbeschluss aufzuheben. Stattdessen stellte Stefan Frey (CSU) einen aus sieben Punkten bestehenden Antrag: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird abgelehnt (9:19); der Stadtrat stellt fest, dass sein Beschluss nicht vollzogen ist; der Beschluss auch von John bis zum Termin, an dem das Protokoll hätte versandt werden sollen (15.November), nicht beanstandet wurde; der Stadtrat bekräftigt seinen Beschluss nochmals; der Stadtrat stellt fest, dass die Beschwer von Huber entfallen ist, weil der Beschluss, das Protokoll zu versenden, nochmals ohne seinen Ausschluss erfolgt ist; die Bürgermeisterin werde beauftragt, dies umgehend dem Verwaltungsgericht mitzuteilen (19:9); John erhalte den erneuten Auftrag, das Protokoll zu versenden, und zwar bis 31. Januar 2018; sollte dies wieder nicht geschehen, erhebe der Stadtrat zur Durchsetzung seiner Beschlüsse in dieser Angelegenheit Kommunalverfassungsklage und beauftrage Rechtsanwalt Christian Langgartner, München, mit der Wahrnehmung der Rechte des Rates im Gerichtsverfahren; die Kosten trage die Stadt (17:11). Auch dies also ein Fall, der der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorgelegt werden muss.
  • Die Empfehlung aus der Bürgerversammlung, der Stadtrat möge sich einer Mediation unterziehen, wurde gegen die Stimme von Sieglinde Loesti (DPF) befürwortet.
  • In Sachen Bürgerpark, der nach dem Willen der Mehrheit der Bürgerversammlung wie berichtet, weiter Bürgerpark heißen sollte, setzte sich der von der Stadtratsmehrheit unterstützte Wunsch durch, einen Namenswettbewerb unter den Bürgern auszuloben (15:13). Gerd Weger (CSU) wollte den Park in „Himselpark“ umbenennen und hatte dafür wie berichtet bereits einen Stadtratsbeschluss erwirkt. Dem wollte die Bürgerversammlung aber nicht folgen (siehe Mehrheit will “Himbselpark” und Viele Bürgeranträge für den Stadtrat).
  • Gegen die Stimmen der beiden SPD-Stadträte Christiane Falk und Tim Weidner erklärte sich die Mehrheit des Rates einverstanden, es dem Landtag zu überlassen, Möglichkeiten für die Kommunen zu schaffen, auf die Straßenausbaubeitragssatzung (StraBS) zu verzichten. Die Verwaltung muss nicht, wie bisher von Angelika Kammerl (DPF) verlangt, eine „bürgerfreundliche Satzung“ zur Erhebung der Beiträge erarbeiten, denn die Bürgerversammlung hatte mehrheitlich verlangt, der Stadtrat möge alles unternehmen, dass die StraBS abgeschafft bleibt.
  • Dem neuerlichen Antrag von Patrick Janik und weiteren Stadträten, eine Sondersitzung zur von ihnen vorbereiteten nochmalige Überarbeitung der Geschäftsordnung einzuberufen, war Bürgermeisterin John dadurch gefolgt, dass sie diesen Punkt auf die Tagesordnung der Ratssitzung aufgenommen hatte. Janik wollte aber dazu gar keine Beratung sondern verlangte, das Rathaus möge eine Gegenüberstellung liefern ‚Alte Regelung – Neue Regelung‘. Die Festlegung einer Frist lehnte John wegen der seit langem durch die zahlreichen Anträge der Stadträte und vielen beantragten Sondersitzungen überlasteten Verwaltung ab. Die Mehrheit bestand jedoch auf der Frist 28. Februar 2018 (19:9)
  • Aus der nichtöffentlichen in die öffentliche Tagesordnung ist auf Antrag von Christiane Falk (SPD) der Punkt „Beschlüsse zur Seeanbindung“ genommen worden. Der Stadtrat hatte im September und Oktober entschieden, die Bürgermeisterin müsse ein Protokoll über ein Gespräch bei der Bahn herausgeben und einen anderen Rechtsanwalt als den von ihr ausgewählten mit der Vertretung der Stadt gegenüber der Bahn beauftragen. John beanstandet diese Beschlüsse als materiell rechtswidrig und riet, diese aufzuheben. Begründung: Der Rat habe zwar ein Recht auf Auskunft, dem das Rathaus durch den Bericht von Rechtsanwalt Walter Georg Leisner in nichtöffentlicher Sitzung am 19. Oktober nachgekommen sei, nicht jedoch ein Recht auf Herausgabe des Protokolls. Dies zudem, nachdem wiederholt Unterlagen aus nichtöffentlicher Sitzung insbesondere an die Presse weitergegeben worden seien. Hinsichtlich des Wechsels des Rechtsanwaltes gebe es  für den Rat kein Recht, einen Juristen zu beauftragen. Dies könne nur die Bürgermeisterin als Vertreterin der Stadt. Aber es sei kein Beschluss gefasst worden, sie zu beauftragen oder zu ermächtigen, einen Anwaltsvertrag zu schließen. Im Übrigen auch keine Vorgaben hinsichtlich dessen Vergütung gemacht worden. Johns Fazit: „Der Beschluss ist nicht vollzugsfähig.“ Janik (UWG) sprach von „Unwilligkeit“ der Bürgermeisterin, welche er nicht durch Aufhebung der Beschlüsse legalisieren wolle. Frey (CSU) erinnerte an den Beschluss, der Stadtrat wolle an den Gesprächen mit der Bahn beteiligt werden. Das sei aber erst an diesem Montag geschehen: „Hätte das schon vor einem Jahr stattgefunden, hätten wir den ganzen Kladdaradatsch nicht“, so Frey, der die Fragen des auslaufenden Vertrags zwischen Stadt und Bahn aus 1987 meinte. Er war zudem der Ansicht, die Bürgermeisterin habe in ihrer Stellungnahme vom 7. Dezember (siehe Nächste Woche wird es ernst) selbst nichtöffentliche Dinge ausgeplaudert. Deshalb behalte sich der Rat vor, genauso zu handeln. Das gab er zu Protokoll. Zuvor war Johns Vorschlag, die Beschlüsse aufzuheben, mit 8:18 Stimmen abgelehnt worden. Also auch ein Fall, der an die Rechtsaufsicht geht.
  • Die Bürgermeisterin hatte versprochen, aufzuklären, ob WPS-Stadtrat Maximilian Ardelt in der September-Sitzung des Stadtrates im nichtöffentlichen Teil der Grünen-Stadträtin Martina Neubauer mit dem Satz „Halten sie das Maul“ ins Wort gefallen sei, obendrein Stadtratskollegen als Lügner bezeichnet habe. John hatte daraufhin die Tonbandmitschnitte der fraglichen Sitzung abgehört. „Wir haben es genau geprüft. Die Behauptungen sind unwahr. Weder in der öffentlichen noch in nichtöffentlicher Debatte hat es einen solchen Inhalt gegeben. Ihre Vorhaltung gegenüber Herrn Ardelt lässt sich nicht nachvollziehen“, sagte sie an die Adresse von Neubauer und forderte diese auf, sich öffentlich bei Ardelt zu entschuldigen. Öffentlich, weil Neubauer entsprechende Vorwürfe schon in einer Ortsversammlung der Grünen und in der öffentlichen Stadtratssitzung verbreitet habe, was großen Niederschlag in der örtlichen Presse gefunden hatte. John: „Herr Ardelt hat lediglich gesagt: ‚Halten Sie den Mund‘, worauf ich ihn zur Ordnung gerufen habe.“ Neubauer sagte, sie habe dies anders wahrgenommen, auch sehe sie keinen großen Unterschied zwischen Maul und Mund. Aber sie entschuldige sich für ihre Wahrnehmung. Es sei wohl ihre Erinnerung getrübt gewesen und sie habe sich massiv angegriffen gefühlt. „Es ging darum, dass Sie dazwischen gesprochen haben. Das ist nicht meine Sprache“, sagte Ardelt. Für ihn sei die Angelegenheit damit erledigt. Annette von Czettritz (Grüne) monierte, dass nichts zum Thema Lügen gesagt worden sei. Davon habe er gesprochen, so Ardelt, weil Stadtrat Janik nachweislich falsche Dinge über den Verein Schöner zum See behauptet habe. „Lügner ist eine herabsetzende Ausdrucksweise. Herr Ardelt sollte sich ebenfalls entschuldigen. Die Bürgermeisterin müsste darauf hinwirken“, lautete darauf der Vorstoß von Frey. John dazu: „Vielleicht unterhalten Sie sich einfach mal bilateral.“

 

Protokoll an alle Haushalte

Wie berichtet, hat der Stadtrat in der Sondersitzung vom Donnerstag erneut beschlossen, allen Starnberger Haushalten das Protokoll der Gesprächsrunde vom Januar zukommen zu lassen, an der neben Vertretern der Regierung von Oberbayern auch Bürgermeisterin Eva John und Stadträte teilgenommen hatten. Der Inhalt des Protokolls beschäftigt sich mit der Bedeutung des B2-Tunnels für Starnberg aus der Sicht der Regierung, fasst zusammen, dass eine Umfahrung für die Stadt dort lediglich als ergänzende Maßnahme vorstellbar ist und sagt deutlich, dass weder Bund noch Freistaat ein Interesse haben, die im nächsten Jahr verjährende Planfeststellung  (Baugenehmigung)  zu verlängern, wenn sich der Stadtrat nicht baldmöglichst klar zum Tunnel bekenne. Sollte er dies nicht tun, werde weder Bund noch Bayern die Stadt unterstützen, statt des Tunnels eine Umfahrung zu planen und zu finanzieren. Auf der Grundlage des Gespräches bei der Regierung von Oberbayern fiel dann am 20. Februar 2017 der Stadtratsbeschluss „B2-Tunnel bauen, ortsferne Umfahrung planen“ (19:12). In der Folge gründete sich der Bürgerverein „Starnberg bleibt oben e.V.“, der gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ (BI) mehr als die nötige Anzahl an Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelte. Ziel sollte sein, dass die Stadt Starnberg alles unternimmt, damit der Tunnel hier nicht gebaut wird. Das Bürgerbegehren erklärten CSU, UWG, Grüne, SPD, DPF und die drei BLS- Stadträte Klaus Rieskamp, Angelika Wahmke und Johannes Bötsch mit der gleichen Stimmenmehrheit wie für den Doppelbeschluss vom Februar für unzulässig. Die beiden Bürgervereine haben gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht erhoben. Die Entscheidung steht noch aus. Teil des von CSU-Ortsvorsitzendem und -Stadtrat Stefan Frey vorbereiten und formulierten Doppelbeschlusses war auch, das Rathaus zu verpflichten, das Gesprächsprotokoll an alle Haushalte zu versenden.

„Das Verkehrsthema ist das prägende Thema dieser Stadt. Es ist nötig die Bürger zu informieren, was uns die Behörden gesagt haben, denn deshalb ringen wir um Lösungen“, begründete Frey Donnerstagabend seinen neuerlichen Antrag auf Versendung des Protokolls. Dies war bisher auf Anordnung des Verwaltungsgerichtes unterblieben. Martina Neubauer (Grüne) blendete das aus. Ihr Fazit: Die Bürgermeisterin habe diesen Stadtratsbeschluss nicht vollzogen. John erinnerte dagegen daran, dass das Gericht inzwischen entschieden habe, dass der Beschluss vom Februar in diesem Punkt rechtswidrig war. Laut Urteil, weil die Mehrheit WPS-Stadtrat Klaus Huber, zugleich Chef der BI, als angeblich Beteiligten im Sinne der Gemeindeordnung von Beratung und Beschlussfassung zu Unrecht ausgeschlossen hatte (siehe Bericht vom 29. September 2017 „Ausschluss von Huber war rechtswidrig“). Am Donnerstag durfte Huber mit abstimmen, aber WPS, BMS, FDP sowie die beiden BLS-Räte Michael Mignoli und Franz Heidinger unterlagen absehbar mit  16:11 Stimmen. BMS-Chef Josef Pfister prophezeite Starnberg „ein entsetzliches Chaos“, sollte der Tunnel irgendwann tatsächlich gebaut werden. Man könne jetzt schon jeden Tag sehen, wie es auf der Hanfelder Straße zugehe, nur weil wegen der Baustelle der Westumfahrung  Straßen gesperrt seien. Franz Heidinger (BLS) kritisierte mit Blick auf die Versandkosten für das Protokoll: „Anscheinend sind Steuergelder gar nichts mehr wert. Bürger, die es haben wollen, können es doch auch bei der Stadtverwaltung anfordern.“ Das Protokoll ist übrigens seit Monaten über die Internetseite des von obigen Fraktionen getragenen Vereins „Umweltbewusste Verkehrsentlastung Starnberg e.V.“ sowie auf der Internetseite www. martina-neubauer.de abrufbar und zu lesen. WPS-Chef Günther Picker stellte in Frage, ob der Bund das Geld für den Tunnelbau tatsächlich bereit stellen werde. Sein Fraktionskollege Markus Mooser warf Frey vor, in dem laut Frey zeitgleich zu versendenden Begleitschreiben würden falsche Tatsachen vorgetäuscht. Es sei nämlich mitnichten so, dass der Bund jetzt auch Geld für die Planung einer Umfahrung bereit stelle. Das Protokoll enthalte die genau entgegengesetzte Aussage. Huber sagte: „Der Versand wäre harmlos, wenn das Protokoll richtig wäre.“ Tatsächlich fehlten jedoch wichtige Aspekte des Gespräches, zum Beispiel, dass der Regierung von Oberbayern Planungsunterlagen zu der von BLS-Begründer Walter Jann entworfenen ortsfernen Umfahrung übergeben worden seien, von der WPS die Planunterlagen von Professor Peter Kirchhoff, der wie berichtet eine Kombination aus ortsnaher und ortsferner Umfahrung statt des B2-Tunnels unter der Hauptstraße empfiehlt. Nicht protokolliert sei außerdem, dass der Chef der Obersten Baubehörde im Innenministerium, Dr. Linder, Bürgermeisterin John aufgefordert habe sich zu überlegen, ob sie nicht wie ihr Amtsvorgänger, Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger, vom Tunnelgegner zum Tunnelbefürworter werden könnte.

Dem Rathaus ist nun eine Frist bis 15. November gesetzt. Bis dahin soll das Protokoll alle Starnberger Haushalte erreicht haben. Mit dem von Frey vorgelegten Anschreiben. Darin heißt es  unter anderem: Der Stadtrat habe mit dem Doppelbeschluss vom Februar „ein politisches Signal für die Freigabe der Bundesmittel zum Tunnelbau und den Auftrag an die Stadt für eine städtische Vorplanung zu einer ergänzenden ortsfernen  Umfahrung“ gegeben. Frey wiederholt, wie schon mehrfach geschehen, der Bund habe im März „die Bundesmittel für den Bau des B2-Tunnels freigegeben und die Arbeiten zur Realisierung des Projektes aufgenommen“. Picker hatte ihn zuvor aber darauf hingewiesen, dass der Tunnel im Haushaltsentwurf der alten Bundesregierung für 2018 nicht als Maßnahme aufgeführt worden sei. (siehe auch Bericht vom 27. August 2017 „Tunnel noch nicht im Bundeshaushalt“)

Sondersitzung bis Mitternacht

Bis Mitternacht hat gestern Abend der Stadtrat in einer von Otto Gaßner (UWG) und Vertretern von CSU, Grünen, SPD, BLS und DPF beantragten Sondersitzung getagt. Zumindest in öffentlicher Sitzung erbrachte keiner der von den obigen Fraktionen auf die Tagesordnung gesetzten Punkte einen wirklichen Fortschritt in der Entwicklung für Starnberg und seine Bürger. Die Sitzung war geprägt von herzlicher Abneigung zwischen den beiden Lagern und gegenseitigem Misstrauen, das seitens der Mehrheitsfraktionen auch ganz unverhohlen vielfach als Grund für ihre Vorgehensweisen benannt wurde, vor allem in Richtung Bürgermeisterin Eva John. Ausführliche Berichte zu einigen der unten stehenden Punkte folgen.

Gaßner hatte dem Rathaus für die Sondersitzung kurzfristig eine Liste mit zwölf Punkten vorgelegt. John übernahm diese in die Tagesordnung und ordnete sie in einen sechs Punkte umfassenden nichtöffentlichen Teil sowie einen öffentlichen Teil mit ebenfalls sechs Punkten. Letztgenannter sollte um circa 21 Uhr beginnen. Am Tag der Sitzung stellte Angelika Kammerl (DPF) im Namen der oben genannten Fraktionen den Antrag, nur die Punkte eins bis drei – dem Vernehmen nach Seeanbindung, Kauf von Teilen des Centrums und Kaufvertrag mit dem Landkreis über das Grundstück für die Fachoberschule – nichtöffentlich zu behandeln, den Rest bereits ab 20 Uhr öffentlich. Wie berichtet war aber eine Änderung der Uhrzeit, ab wann interessierte Bürger der Sitzung zuhören konnten, wegen der rechtlichen Ladungsfristen nicht möglich (siehe Bericht vom 19.10.2017 „Heute Sondersitzung Stadtrat). Wäre das Rathaus dem Antrag diesbezüglich gefolgt, hätten die Bürger samt Presse auch nur noch länger vor verschlossenen Türen stehen müssen. Denn diese öffenten sich für sie erst nach 21.30 Uhr. Bis dahin waren, so wurde kolportiert, erst die Punkte eins und zwei behandelt. Punkt drei musste am Ende der Tagesordnung erst kurz vor Mitternacht im wieder nichtöffentlichen Teil beraten werden.

In öffentlicher Sitzung ging es zunächst um ein Parkdeck am neuen Seebad. Die Mehrheit, meist identisch mit der Anzahl der anwesenden Vertreter oben genannter Fraktionen, besteht darauf, einen Notarvertrag mit dem Landkreis über seine Beteiligung am Bau des Parkdecks zu schließen (19:10). Allerdings hatte Landrat Karl Roth wie berichtet deutlich gesagt, der Landkreis werde allenfalls 50 Stellplätze mieten oder sich ein Belegungsrecht über einen Baukostenzuschuss sichern.

In Sachen Erweiterung des Gewerbegebietes in Schorn wollte die Mehrheit John verpflichten, dem Bundesverkehrsministerium bis 31. Oktober mitzuteilen, dass die Stadt eine „endgültige und rechtssichere Erteilung“ der Zustimmung zum Bau des versprochenen Halbanschlusses an die Autobahn A95 „nachdrücklich wünscht“. Nachdem John, wie sie berichtete, ein entsprechendes Schreiben schon im September nach Berlin gesandt hatte, wurde dies einstimmig zur Kenntnis genommen.

Obwohl John den Stadträten berichtete, welche Schwierigkeiten sich bei der Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses vom 30. Januar hinsichtlich der dort gewünschten Interessenbekundungsverfahren und Investorenausschreibungen für die der Stadt gehörenden Immobilien Bahnhof See und Bayerischer Hof ergeben haben, ebenso bei der bisher vergeblichen Suche nach Ersatzräumen für die Volkshochschule, die in der Alten Oberschule neben dem Bayerischen Hof ihren bisherigen und beengten Sitz hat, bestand die gleiche Mehrheit auf dem Beschluss, die Bürgermeisterin habe den Januarbeschluss nicht ausgeführt und habe dies nun bis 30. November 2017 zu tun.

Gegen sechs Stimmen beschloss der Rat, alle in den letzten Monaten abgestimmten Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates nun doch in einer konsolidierten Fassung darzustellen und dieser dann bis zum 1. Januar 2018 zur Rechtskraft zu verhelfen. Bisher hieß es von Patrick Janik (UWG), der auch die im Juni vergangenen Jahres veränderte Geschäftsordnung ausgearbeitet hatte, er arbeite noch an der neuen Fassung. Jetzt soll aber die Rathausverwaltung diese erstellen.

Eine lange Debatte gab es um den Wunsch der UWG, einen anderen als die Kommunalen Prüfungsverband, der nahezu alle bayerischen Gemeinden prüft, mit einer Sonderprüfung in Sachen Haushaltsführung für die  stadtratslose Zeit zwischen Dezember 2014 und Mai 2015 zu beauftragen. Und zwar soll ein privates Wirtschaftsprüfungsunternehmen tätig werden. Die Kosten wurden mit 40000 Euro netto – 250 Euro pro Stunde – angegeben. Der Kommunale Prüfungsverband war bereit gewesen, die Stadt ab Frühjahr 2018 für drei zurückliegende Jahre (2014-2016) vorzeitig für 72 Euro pro Stunde zu prüfen. Janik und Gaßner wollen jedoch nicht, dass der Verband prüft. Mit 17:12 Stimmen – diesmal wollten Michael Mignoli und Franz Heidinger (beide BLS)  dem Antrag der Kollegen nicht folgen – wurde der Prüfungsauftrag an die Sozietät LKC Kemper Czarske von Gronau Berz GbR aus Grünwald erteilt. Ein Antrag von Klaus Huber (WPS) in diesem Fall einen gleich hohen Betrag für neues Spielzeug an alle Starnberger Kindertagesstätten auszuschütten – er hatte wie andere kritisiert, ein viermal höheres Honorar widerspreche der sparsamen Haushaltsführung, zu der die Stadt verpflichtet sei – wurde mit den Stimmen der obigen Mehrheitsfraktionen abgelehnt (12:17).

Nachdem das Bayerische Verwaltungsgericht kürzlich wie berichtet entschieden hatte, der Beschluss des Stadtrates vom 20. Februar „B2-Tunnel bauen, ortsferne Umfahrung planen“ sei hinsichtlich der dort in einem Beschlusspunkt vorgesehenen Versendung des Protokolls des Januargesprächs zwischen Stadt, Stadträten und Regierung von Oberbayern zu Chancen einer Umfahrung rechtswidrig, hatte Stefan Frey (CSU) diesen Antrag zum zweiten Mal auf die Tagesordnung gebracht. Die Rechtswidrigkeit war damit begründet worden, dass WPS-Stadtrat Klaus Huber im Februar zu Unrecht von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen worden sei. Nun soll das Protokoll bis 15. November an alle Starnberger Haushalte verteilt werden (16:11, Mignoli und Heidinger, beide BLS, waren bei den Gegenstimmen). Diesmal wurde Huber, der auch Vorsitzender der Bürgerinitiative pro Umfahrung – Contra Amtstunnel ist, nicht ausgeschlossen.

Auf speziellen Wunsch von Otto Gaßner hat die Mehrheit des Stadtrates (20:8) seine Bereitschaft erklärt, Erweiterungspläne des Starnberger Klinikums (Intensivstation und Pädiatrie) nicht im bereits laufenden Bebauungsplanverfahren zu prüfen und zu genehmigen, sondern nach Paragraph 34 Baugesetzbuch, der auf die Umgebungsbebauung abstellt. „Das Klinikum prägt sich gewissermaßen selbst“, hatte Gaßner dies begründet. Der Hinweis von Stadtbaumeister Stephan Weinl, das Kreisbauamt – das Klinikum samt seiner Flächen gehört dem Landkreis – selbst lehne ein solches Vorgehen ab, wurden nicht berücksichtigt. Nur eine Gegenstimme – Günther Picker (WPS) – gab es für den Gaßner-Antrag, den Bebauungsplan zur Planreife und zum Abschluss zu bringen, um dann bei Vorliegen der Planreife den Vorhaben des Klinikums bereits das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Was das ebenfalls von Gaßner angesprochene Problem der fehlenden Parkplätze rund um das Klinikum angehe, appellierte Huber an die auch im Kreistag vertretenen Stadtratskollegen, den Landkreis zu bitten, er möge doch seine Vorstellungen zur Erweiterung von Parkflächen zügig vorstellen.

WPS-Stadtrat Picker beantragte bei mehreren Beschlüssen deren kommunalrechtliche Überprüfung. Bürgermeisterin Eva John sagte heute auf Anfrage, sie werde diese Prüfung vornehmen lassen, da die Anträge der Mehrheitsfraktionen teils nicht ausreichend begründet und verspätet eingereicht worden seien. Zu diesem Schritt sei die Verwaltung verpflichtet, habe dem aber wegen der Kürze der Zeit zwischen Antragseingang und Sondersitzung nicht nachkommen können. „Sollten dann Beschlüsse zu beanstanden sein, werde ich sie dem Stadtrat nochmals vorlegen“, sagte John.

Gericht stoppt Protokoll-Versendung

Die Stadt Starnberg darf nicht, wie vom Stadtrat auf Antrag von Stefan Frey (CSU) am 3. Juli beschlossen, das Protokoll des Gesprächs zwischen Oberster Baubehörde, Staatlichem Bauamt, Bürgermeisterin Eva John und Vertretern des Stadtrates vom 19. Januar als Postwurfsendung an alle Starnberger Haushalte verteilen. Das hat das Bayerische Verwaltungsgericht München laut einer Pressemitteilung der Stadt Starnberg untersagt, zumindest bis das Gericht eine Entscheidung über den von Stadtrat Klaus Huber gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung getroffen hat. Damit ist dem Vernehmen nach erst in einigen Wochen zu rechnen. Das Gericht sehe sich derzeit noch nicht in der Lage, über den Eilantrag abschließend zu entscheiden, teilte das Referat für Öffentlichkeitsarbeit des Starnberger Rathauses heute mit. „Gleichwohl besteht ein Recht des Antragstellers (Huber) auf vorläufigen und effektiven Rechtsschutz. Er darf durch den Vollzug des Stadtratsbeschlusses nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, heißt es in der Pressemitteilung. Das sei aber, sofern der Beschluss des Stadtrates vollzogen werde, ernsthaft zu befürchten.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes habe folgenden Wortlaut:

„Die Antragsgegnerin (Stadt Starnberg) wird bis zu einer Entscheidung über den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Vollzug des Stadtratsbeschlusses … vom 3. Juli 2017 (Verteilen einer Postwurfsendung) zu unterlassen.“ In den Erläuterungen dazu heiße es, dass „der sogenannte Schiebebeschluss im tenorierten Umfang zu erlassen war, um dem Antragsteller (Huber) effektiven Rechtsschutz zu gewähren und die Schaffung nicht revidierbarer (vollendeter) Tatsachen zu vermeiden.

Bürgermeisterin Eva John hatte die Versendung des Protokolls bisher schon zwei Mal ausgesetzt. Im ersten Fall hatte sie an der Rechtmäßigkeit dieses Stadtratsbeschlusses und der weiteren im Zusammenhang mit der Nichtzulassung des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ Zweifel geäußert und die Rechtsaufsicht im Landratsamt um eine Beurteilung gebeten (wie berichtet). Die Behörde hielt die Beschlüsse jedoch für rechtmäßig und bestätigte zum zweiten Mal, das Huber als einer der Vertreter des Bürgerbegehrens zu Recht von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen worden sei. Huber selbst hat sich aber am 19. Juli an das Bayerische Verwaltungsgericht gewandt. Wie berichtet sieht er sich nicht als persönlich Beteiligten, der einen Vorteil davon habe, an den Beschlüssen mitzuwirken. Vielmehr sei sein Ausschluss rechtswidrig, womit auch der gefasste Beschluss rechtswidrig sei, das Protokoll zu versenden. Nach Eingang von Hubers Antrag beim Gericht hatte die Bürgermeisterin in der Stadtratssitzung am 24. Juli berichtet, sie habe die Protokoll-Versendung nun auf Bitten des Verwaltungsgerichtes erneut ausgesetzt. Das habe ihr als Grund mitgeteilt, das es wegen Überlastung nicht sofort entscheiden könne (siehe auch Bericht vom 25. Juli 2017 unten „Protokoll-Versendung ausgesetzt“).

Der nun vom Verwaltungsgericht ergangene Beschluss ist notwendig, weil die Bürgermeisterin nach der Bayerischen Gemeindeordnung verpflichtet ist, Stadtratsbeschlüsse zu vollziehen. Eine Bitte eines Gerichtes, dies nicht zu tun, ist keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Vollziehung. Der Stadtrat hätte John erneut verpflichten können, das Protokoll zu versenden. Dem hat das Verwaltungsgericht nun zumindest vorerst einen Riegel vorgeschoben.

Protokoll-Versendung ausgesetzt

Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Kein Tunnel in Starnberg“ ist wie schon berichtet vom Stadtrat verneint worden. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt hält diese und die begleitenden sechs weiteren Stadtratsbeschlüsse vom 3. Juli für rechtmäßig. Doch jetzt befasst sich erstmals das Verwaltungsgericht mit einem der darin festgelegten und dem Rathaus aufgegebenen Schritte. Wie Bürgermeisterin Eva John gestern Abend in der Ratssitzung mitteilte, hat Klaus Huber, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel“ und Stadtrat der WPS, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sein Ziel ist, dass die Stadt die Vollziehung des Stadtratsbeschlusses unterlässt, und zwar hinsichtlich der Verteilung des Protokolls der Obersten Baubehörde per Postwurfsendung an alle Haushalte der Stadt Starnberg. Auf Bitte des Richters habe sie die Vollziehung bis zur Entscheidung des Gerichtes ausgesetzt, informierte John die Stadträte, die von dieser Nachricht überrascht wurden.

Wie berichtet fasst das Protokoll der Obersten Baubehörde das am 19. Januar geführte Gespräch zwischen Behördenvertretern, Bürgermeisterin John und Stadträten zusammen, in dem der Stadt deutlich gemacht wurde, dass ohne Zustimmung zum Bau des B2-Tunnels keine Realisierungschancen für eine ortsferne Umfahrung eingeräumt werden. Auf Antrag von CSU-Ortsvorsitzendem und -stadtrat Stefan Frey sollte dieses Protokoll nach der erfolgten Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „unverzüglich“ an alle Starnberger verteilt werden. John hatte darin eine nicht zulässige Einflussnahme im Sinne einer Partei befürchtet, besonders wenn es doch noch dazu kommen sollte, dass ein Gericht das Begehren für zulässig erklärt. Eine entsprechende Klage der Initiatoren des Begehrens kann und wird, wie aus Äußerungen der Vertreter zu schließen ist, auch zeitnah erfolgen. Voraussetzung dafür war der Erlass des Ablehnungsbescheides, der ebenfalls gestern Abend beschlossen wurde. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt beurteilte die Protokollverteilung als zulässig. Die von der Bürgermeisterin bis dahin verfügte Aussetzung der Beschlüsse wurde damit hinfällig.

Am 19. Juli hat Huber nun das Verwaltungsgericht angerufen. Hauptargument seines rechtlichen Vertreters ist, dass Huber nach Kommentarmeinungen zwar bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen werden konnte, sein Ausschluss bei Beratung und Abstimmung der weiteren Anträge von Stefan Frey – insgesamt sechs – aber zu Unrecht erfolgt sei. Denn Huber sei im Sinne der Bayerischen Gemeindeordnung in diesen Punkten nicht persönlich beteiligt, weil ihm der Beschluss keinen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen könne. Folge des zu Unrecht erfolgten Ausschlusses sei, dass die Entscheidung des Stadtrates, das Protokoll zu versenden, rechtswidrig und unwirksam sei. Huber habe bei Vollzug des Beschlusses keine Möglichkeit mehr seine Aufgabe als Stadtrat ordnungsgemäß wahrzunehmen.