Antrag Weger abgelehnt

Noch in der vorigen Ratsperiode hatte der inzwischen ausgeschiedene CSU-Stadtrat Gerd Weger einen Antrag gestellt, mit dem sich jetzt der Bauausschuss in neuer Zusammensetzung beschäftigt hat. Es ging um das Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ und die Schaffung von Wohnraum, zum Beispiel durch die Wohnungsgenossenschaft Starnberger See e.G. Über den letzten Punkt wird in Zukunft sicher noch einmal geredet. Die von Weger vorgeschlagene Änderung des Bebauungsplanes „Am Wiesengrund“ sowie seine Änderungswünsche für die Vergaberichtlinien lehnte der Ausschuss jedoch einstimmig ab.

Anlass für Wegers Antrag war eine Panne bei der Grundstücksvergabe im Einheimischenmodell gewesen. Ein Bewerber hatte wie berichtet irrtümlich zu wenig Punkte zubemessen bekommen. Dadurch ist die Vergabe auch heute, mehr als ein Dreiviertel Jahr später, immer noch nicht in trockenen Tüchern. Weger glaubte das Problem lösen zu können, indem man den Bebauungsplan ändert und anstelle von im Gebiet vorgesehenen Geschosswohnungsbauten deren Flächen für weitere Einfamilien-Reihenhäuser nutzt. Das Bauamt der Stadt wies nun aber darauf hin, dass in einem solchen Fall die schon weit gediehene Erschließung des Wohngebietes mit Verlegung von Anschlussleitungen revidiert werden müsste. Das hätte auch Auswirkungen auf schon geschlossene Verträge mit dem Erschließungsträger und dem Nahwärmeversorger. Änderungen würden für die Häuslebauer in Wartestellung nochmals die sowieso schon beachtlichen Erschließungskosten erhöhen. Im Übrigen laufe eine solche Bebauungsplanänderung dem vom Stadtrat beschlossenen und gewollten städtebaulichen Konzept und dem Ergebnis des durchgeführten Wettbewerbs zuwider.

Auch Wegers weiterer Vorschlag, bei der Vergabe von Punkten für ein ehrenamtliches Engagement mehr als 7,5 Punkte zu berücksichtigen, wenn ein Bewerber entsprechende Voraussetzungen erfülle, wurde abgelehnt. Man habe sich bei der Verabschiedung der Vergaberichtlinien an die Vorgaben der Europäischen Kommission, des Bayerischen Staatsministeriums des  Inneren und des Gemeindetages gehalten, informierte die Bauverwaltung.

Weger, der selbst Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wohnungsgenossenschaft Starnberger See e.G. ist, empfahl diese Institution als Partner, sollte die Stadt Starnberg weiteren bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, zum Beispiel auf den der Genossenschaft gehörenden 8000 Quadratmetern an der Egererstraße, die bereits baureif sind und geschätzt 80 Wohneinheiten aufnehmen könnten. Die Bauverwaltung wies darauf hin, dass noch nicht darüber entschieden sei, wer bei der Realisierung des Geschosswohnungsbaus Am Wiesengrund zum Zug kommen soll. An der Egererstraße könne sich die Genossenschaft jedoch jederzeit engagieren. CSU-Stadtrat Rudolf Zirngibl regte sich darüber auf, dass „es nicht geht“, solche Ressourcen wie an der Egererstraße „brachliegen zu lassen“. „Da müssen wir was machen“, verlangte er und beantragte dies auch gleich. Der Ausschuss empfahl einstimmig Gespräche mit den Genossenschaftsverantwortlichen, die Flächen an der Egererstraße für Geschosswohnungsbau zu entwickeln. Gegen die Stimmen von Otto Gaßner (UWG) und Marc Fiedler (FDP) erhielt der weitere Vorschlag von Ludwig Jägerhuber (CSU), ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates der Genossenschaft, mit 10:2 Stimmen eine Mehrheit, mit der Genossenschaft auch Gespräche über den Bau der Geschosswohnungshäuser Am Wiesengrund zu führen. Eine Vergabeentscheidung sollte damit jedoch nicht verbunden sein.

Genossenschaft in Not?

Was einige Stadträte in der letzten Sitzung des Rates zum Thema „Zuschuss für die Wohnungsgenossenschaft Starnberger See “ in die Diskussion einbrachten, ließ zunächst vermuten, der gemeinnützigen Genossenschaft, die gerade in Starnberg an der Himbselstraße seniorengerechte Wohnungen baut, sei das Geld ausgegangen, was aber gar nicht den Tatsachen entspricht. Es ging nur einmal mehr darum, dass die Mehrheitsfraktionen ihre Macht demonstrieren. Ihnen voran auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Wohnungsgenossenschaft und zugleich CSU-Stadtrat Gerd Weger . Es ging um den Auszahlungstermin für einen von der Stadt schon zugesagten Zuschuss in Höhe von 300000 Euro für 2018 und die Frage, ob dieser Mitte oder Ende November überwiesen sein muss.

Losgetreten hatte die Diskussion Angelika Kammerl (DPF) mit ihrem angeblich „dringlichen“ Antrag, über die Behandlung des Investitionszuschusses an die Wohnungsgenossenschaft in dieser Stadtratssitzung reden zu wollen. Bürgermeisterin Eva John bat darum, sich bis zum 22. November 2018 zu gedulden, denn in der dann angesetzten Sitzung könne der Rat auch die Richtlinien beschließen, nach denen vergleichbare Zuschüsse in Zukunft einheitlich vergeben werden könnten. Es stünden dazu noch Ausführungen des Landratsamtes aus, die bis dahin wohl vorlägen. „Wir brauchen Rechtssicherheit“, begründete dies John. Kammerl selbst hatte beantragt, den Zuschuss von 300000 Euro für 2018 bis zum 30. November dieses Jahres, den Betrag in gleicher Höhe für 2019 bis zum 15. Februar 2019 durch die Stadtkämmerei an die Genossenschaft überweisen zu lassen. Beide Zuschüsse basieren wie schon gesagt auf gefassten Ratsbeschlüssen. Es ging also nicht mehr darum, ob der Zuschuss fließt, sondern nur um das „wann“. John verneinte die Dringlichkeit von Kammerls Antrag und schlug vor, das Thema in der Novembersitzung des Rates zu behandeln. Die übliche Mehrheit aus CSU, UWG, Grünen, SPD und DPF setzte mit 15:9 Stimmen durch, dass Kammerls Antrag dennoch auf die Tagesordnung genommen werden musste.

Bei den Fragen, die das Rathaus noch mit dem Landratsamt geklärt wissen wollte, ging es laut John darum, ob solche pauschalen Förderungen durch die Stadt zulässig sind. Davon wollte Klaus Rieskamp (DPF) aber nichts wissen: „Das ist ein Stadtratsbeschluss, der erfüllt werden muss. Die Genossenschaft braucht das Geld, die können nicht bis Ultimo warten.“ „Es geht nicht um die Nichtausführung, sondern darum, das Ganze auf rechtlich sichere Füße zu stellen. Wir müssen für die Zukunft für alle gültige Förderrichtlinien beschließen, denn auch andere könnten später solche Anträge stellen“, konterte John. Immerhin gehe es um 20000 Euro pro entstehende neue Wohneinheit und die Frage, ob die Zahlung jetzt schon in Ordnung gehe, wenn die Richtlinie erst am 1. Januar 2019 in Kraft trete. „Wir wollen auf der sicheren Seite sein. Sie dürfen nicht unterstellen, wir wollten den Beschluss nicht ausführen“, so die Bürgermeisterin.

WPS-Stadtrat Günther Picker sah die Dringlichkeit von Kammerls Antrag „nicht begründet“, es sei denn, die Genossenschaft sei dringend auf diesen Zuschuss angewiesen, weil sie in Schwierigkeiten sei: „Sonst können wir das problemlos in der nächsten Stadtratssitzung behandeln. Hier wird ein falscher Eindruck erweckt.“ John beeilte sich zu sagen, dass die Genossenschaft ausreichend Geld auf der Seite habe. Genossenschaft und Stadt Starnberg arbeiten seit jeher eng zusammen. Weil es die Genossenschaft gibt, hat die Stadt in der Vergangenheit darauf verzichtet, Mitglied im Verband Wohnen des Landkreises zu sein. Ungeachtet seiner Doppelfunktion als Stadtrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Genossenschaft beantragte Weger: „Der Zuschuss für dieses Jahr soll nicht mit denen für weitere Jahre vermengt werden. Die Zahlung der 300000 Euro hätte nach Eintritt der Rechtskraft des städtischen Haushaltes für 2018 überwiesen werden können. Aus meiner Sicht ist er nun in den nächsten 14 Tagen auzuzahlen.“ In Kraft getreten war der Haushalt der Stadt für dieses Jahr mit der Veröffentlichung im Amtsblatt Mitte Juli. Kammerl war der Ansicht: „Regeln für die Vergabe von Zuschüssen haben mit diesem konkreten Fall nichts zu tun. Rechtssicherheit für diesen Zuschuss haben wir längst.“

Die Bürgermeisterin stellte zunächst Kammerls Antrag (Auszahlung bis 30. November 2018) zur Abstimmung. Ergebnis: Mit 23:3 Stimmen wurde er befürwortet. Picker wandte ein, der Beschluss sei unzulässig, weil der Antrag nicht dringlich gewesen sei. Diese Dringlichkeit sei schließlich im Gesetz genau geregelt. Die Voraussetzungen lägen nicht vor, zumal der Antrag noch auf die nächste Ratssitzung am 22. November zu vertagen gewesen wäre. Hier griff wieder Weger ein: „Mein Antrag steht: In 14 Tagen ist auszuzahlen.“ Abstimmungsergebnis: 19:7.